Rundfunkbeitrag

Das Wichtigste zuerst: Für den aktuellsten Stand in meinem Falle bitte ganz nach unten scrollen!

Wie würden Sie es finden, wenn ich Ihnen einen Brief sende, in dem steht: „Da Sie eine Wohnung innehalten und meine Webseite jederzeit aufrufen könnten und sich damit ebenso meinen Roman herunterladen könnten, müssen Sie mir von heute an jeden Monat 17,50 Euro überweisen. Einfach nur deshalb, weil Sie leben und eine zum Leben nun mal benötigte Wohnung besitzen und meine Webseite öffentlich zugänglich ist.“ Ganz ehrlich, Sie würden meinen Brief bestimmt ignorieren und ich würde mit meinem Vorhaben wohl kaum bei Ihnen durchkommen. Wie würde es aber aussehen, wenn ich meine Webseite plötzlich für ein in der Bundesrepublik Deutschland gültiges Gesetz erkläre und Sie zwinge, den monatlichen Beitrag zu bezahlen, denn ansonsten schicke ich Ihnen den Gerichtsvollzieher auf den Hals, der, falls Sie nicht bezahlen sollten, Ihre Wohnung sogar per gerichtlichem Beschluss durchsucht oder Sie sogar für 6 Monate in Erzwingungshaft steckt? Und das alles nur deshalb, weil Sie in einer Wohnung leben und ich ebenfalls existiere?

Genau diese völlig bescheuerte Logik hat sich seit dem 01. Januar 2013 über Deutschland gebildet. Die Rede ist vom Rundfunkbeitrag, für die selbsternannten „politisch unabhängigen und vielfältigen Medienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Wie für den typischen Deutschen üblich, gibt es keinen starken Zusammenhalt aus Widerständlern, sondern es wird brav gezahlt, selbst dann, wenn dank des viel schnelleren und weitaus vielfältigerem Internet klar wird, dass das, was ARD, ZDF und deren Dritte so senden, nichts mit der Realität zu tun hat, ja die Realität sogar, wie einst im Dritten Reich, völlig verschwindet und die Lüge zur Realität erklärt wird? Genau dafür bezahlen Sie! Da werden Sie in dieser sogenannten „neutralen Berichterstattung“ als Dunkeldeutscher, hasserfüllt, Nazi, rechter Verschwörungstheoretiker und dergleichen bezeichnet, nur weil Sie die derzeitige politische Situation und die nicht mehr von der Hand zu weisenden Probleme in Deutschland und der Welt in Frage stellen. Anstatt beispielsweise neutral über die US-amerikanischen Wahlen im Jahre 2016 zu berichten, wurde damals gegen den gewählten Präsidenten Donald J. Trump bis zuletzt Hetzpropaganda betrieben, während Hillary Clinton, während ihrer Präsidentschaftskandidatur, in höchste Töne gelobt wurde und wie es nun beim derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden nicht minder der Fall ist. Auch über die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel nie Kritik von Seiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, vor allem nicht über ihre ehemalige Stasi-Vergangenheit und ihrem dort verwendeten Decknamen „IM Erika“, unter welchem sie den Kritiker Robert Havemann bespitzelte. Nein, man steht treu zur Regierung, sendet nur das was man auch senden darf sowie dem politischen Mainstream entspricht und hetzt gegen alles, was sich gegen diesen Mainstream wendet. Tausende weitere Beispiele erspare ich mir jetzt mal. Und dafür bezahlen Sie tatsächlich noch freiwillig 17,50 Euro im Monat, nur weil Sie in einer Wohnung leben? Und dies auch noch bis zu Ihrem Tode, da dies ein unkündbares Zwangsabonnement ist?

Doch die Hoffnung ist noch nicht verloren, denn es regt sich immer größer werdender Widerstand gegen ARD und ZDF. Immer mehr Menschen legen Widerspruch gegen ihre sogenannten Festsetzungsbescheide ein, die natürlich mit hanebüchenen und an der Sache weit vorbeigehenden Textbausteinen zurückgewiesen werden. Diese Menschen reichen schlussendlich auch Klage bei den Verwaltungsgerichten ein, doch werden deren unfehlbare Argumente trotzdem mit ebenso hanebüchenen Begründungen zurückgewiesen, während andere ihrer Argumente von den Gerichten sogar wissentlich übersprungen werden, selbst dann, wenn sie von studierten Juristen, sprich Rechtsanwälten, vorgelegt wurden. Dann gibt es noch Menschen, die einfach alle Briefe ignorieren und für ihre Einstellung zum System sogar mehr oder weniger freiwillig ins Gefängnis gehen, wie beispielsweise Sieglinde Baumert aus Sachsen, Heinrich Dück aus Sankt Augustin, Georg Thiel aus Borken und noch viele weitere. Doch werden immer mehr Menschen darauf aufmerksam und sobald private Medien die Inhaftierung dieser Leute vermelden, schrecken die zuständigen Landesrundfunkanstalten auf und nehmen den Haftbefehl ganz schnell wieder zurück, sogar dann, wenn der Haftbefehl noch gar nicht vollstreckt wurde, wie beispielsweise bei Kathrin Weihrauch aus Brandenburg. Der Widerstand lohnt sich also, denn es geht uns „Beitragsverweigerern“, wie wir fälschlicherweise genannt werden, nicht allein um den schnöden Mammon, sondern um das Prinzip etwas nicht zu bezahlen, was, laut eigenem Wortlaut von ARD und ZDF sowie selbst laut dem Wortlaut der deutschen Rechtsprechung, keine Steuer darstellt. Auch zahlen wir nicht für die Hetzpropaganda gegen Russland, China, Israel, Syrien und andere Länder, die mit wissentlich gefälschten Bildern von ARD und ZDF in der deutschen Bevölkerung verhetzt werden sollen. Details erspare ich mir ebenfalls, schauen Sie sich einfach etwas im Internet um, wie beispielsweise auf Propagandaschau oder Russia Today und vergleichen Sie deren Berichterstattungen, mit denen von ARD und ZDF. Komisch, dass all die Dinge als Lügen entlarvt werden, die Ihnen in der Tagesschau noch als Wahrheit vorgeworfen wurden, nicht wahr? Warum soll man dafür auch noch bezahlen, dass Kriegshetze und weitere Propaganda verbreitet werden? Nein, dafür kann kein normal denkender Mensch bezahlen, schon gar nicht, wenn dieser Rundfunkbeitrag gar keine Steuer darstellt. Und das Schlimmste: Dieser sogenannte Beitrag wurde noch nicht mal vom deutschen Bundestag abgesegnet, sondern nur von den Ministerpräsidenten der einzelnen Landesparlamente, die jedoch, auch nicht mit Zuhilfenahme der ihnen unterstehenden Landesparlamente, keinerlei Befugnis besitzen, ein für ganz Deutschland gültiges Gesetz zu entwickeln und dieses sogar ohne demokratische Abstimmung sowie nur per Unterschrift für gültig zu erklären, denn dieses Recht besitzt allein der deutsche Bundestag.

Und genau gegen dieses himmelschreiende Unrecht setzen sich immer mehr Menschen zur Wehr. Ich bin einer von den, laut aktuellen Berichten, 10% der Menschen in Deutschland, mit stetig steigender Tendenz, die sich weigern, etwas zu bezahlen, was sie nicht benutzen und was massenweise Straftatbestände erfüllt. Und genau hier werde ich aktuell über meinen Fall berichten.

Die ganze Geschichte fing im Oktober 2013 an, als mich folgendes Schreiben „beglückte“:

Erstes Schreiben Oktober 2013

Allein der Text am Anfang ist glatter Hohn, bei all den Lügen, die auf ARD und ZDF täglich gesendet werden. Da mein Feind allerdings nicht wusste, dass er es mit einem Hobbyautor zu tun hatte, der eben sehr gerne und viel schreibt, sendete ich gleich mal zwei separate Schreiben, in einem einzelnen Briefumschlag, um denen gleich mal zu zeigen, dass mit mir wirklich nicht zu spaßen ist:

Antrag auf Datenlöschung

Begründung meiner Nichtzahlung

Das erste Schreiben war hierbei ein Antrag auf Datenlöschung, auf Basis des Bundesdatenschutzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes. Der zweite Brief, den ich natürlich schon lange vor Eintreffen des ersten Briefes vom Beitragsservice geschrieben habe, es war sowieso abzusehen, dass die früher oder später kommen würden, war nochmal eine längere Klarstellung, die der Abzockerbande klarmachen sollte, dass sie von mir lieber die Finger lassen.

Natürlich hatte dies alles nichts gebracht und ich erhielt, neben der Erinnerung zur Anmeldung, folgende Antwort aus lauter Textbausteinen:

Antwort Beitragsservice

Wie hier schön zu sehen ist, wurden meine Schreiben, immerhin ganze 29 Seiten, mit zwei Seiten lapidar und an der Sache vorbei abgehandelt. Keine Erklärung zum Rechtsbruch, welcher hier bereits durch den Beitragsservice begangen wurde. Allerdings gab es auch keine wirkliche Ablehnung meines Antrages auf Datenlöschung. Und auf mein großes Schreiben sind sie gar nicht besonders eingegangen, mit Ausnahme auf meine Religion, doch auch hier nur höchst unbefriedigend. Ist aber auch kein Wunder, wenn man nur billigste Textbausteine verwendet.

Trotzdem habe ich eine Weile erstmal nichts mehr von diesem nutzlosen Verein gehört, bis dann plötzlich dieses Schreiben kam:

Zwangsanmeldung

Hier war ich dann das erste Mal ziemlich angefressen, wurde für mich schließlich einfach mal so ein Konto eröffnet, ohne dass ich meine Einwilligung oder gar eine Unterschrift in dieser Sache gegeben habe. Natürlich kennen sie bis heute nicht meine Kontodaten und die werden sie auch niemals erhalten. Wenn ich auch ein Mann bin, war ich zu diesem Zeitpunkt ebenso wütend, wie Königin Penthesilea auf dem Schlachtfeld von Troja. Also schrieb ich fleißig an meinem ersten Widerspruch, bis der erste Beitragsbescheid eintrudeln würde. Dies tat er dann auch, nach einer langen Reihe von unsäglichen Bettelbriefen, im August 2014:

Beitragsbescheid

Witzig, denn der Brief stammt vom Beitragsservice in Köln, in der Grußformel wurde aber der RBB genannt. Außerdem durfte ich meinen Widerspruch auch direkt an diesen schicken, also habe ich den Leuten von der zuständigen „Landesrundfunkanstalt“ gleich mal die Hölle heiß gemacht, als ich mit satten 45 Seiten Widerspruch einlegte, selbstverständlich mit Einschreiben per Rückschein. Die zusätzlichen Portokosten waren mir die Sache wert, es geht hierbei ja auch um weitaus mehr!

1. Widerspruch

Zu meiner Überraschung erhielt ich, zwei Monate später, eine nichtssagende Antwort vom Beitragsservice in Köln (!), wie folgt:

Antwort Widerspruch

Wieder nur billige Textbausteine, was man gleich am ersten Satz erkennen kann: „Vielen Dank für Ihre Mitteilung.“ Hallo? Das hier ist keine Mitteilung, sondern ein handfester Widerspruch und dann hat noch nicht mal der RBB geantwortet, an den ich meinen Widerspruch gesendet hatte. Naja, mir war klar, dass das noch nicht das Ende vom Lied sein konnte und ich habe daher nichts weiter getan. Auch wieder interessant: Dieses Schreiben fängt ebenfalls mit Seite 2 an. Können die in Köln nicht zählen, obwohl diese doch jährlich 8 Milliarden Euro abzocken? Immerhin waren sie so freundlich und haben mir ihren Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausgedruckt, der dem Brief beilag, was mir für meine Klagebegründung noch hilfreich werden sollte.

Dann war es erstmal ruhig, wenn man von einem weiteren Bettelbrief sowie einer blödsinnigen „Mahnung“ im November absieht, bis im Dezember 2014 und Januar 2015 die nächsten Bescheide, diesmal als Festsetzungsbescheide bezeichnet (dieses Wort gibt es in ganz Deutschland nur zu dieser Sache!), eintrafen. Die zwei weiteren Seiten, mit dem Überweiser und Co., erspare ich mir hier jetzt mal hochzuladen:

Festsetzungsbescheid

Zweiter Festsetzungsbescheid

Meinen Widerspruch habe ich natürlich auch in diesen beiden Fällen, schriftlich und nochmals komplett ausgedruckt, als Einschreiben mit Rückschein, an den RBB gesendet. Durch einen Zusatz wurden daraus dann 46 Seiten, doch das hochladen erspare ich mir hier, denn es ist sonst alles exakt das Gleiche. Danach war endlich eine lange Zeit Ruhe und ich habe keine weiteren Schreiben erhalten, bis zum Oktober 2015:

Widerspruchsbescheid

Hierzu muss ich einiges loswerden: Zuerst einmal hatte man mit simplen Textbausteinen versucht, meine Widersprüche abzulehnen und ist dabei, wieder einmal, völlig an der Sache vorbeigegangen. Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz habe ich in meinen Widersprüchen noch nicht mal erwähnt, doch der Beitragsservice, der sich hier fälschlicherweise als Rundfunk Berlin-Brandenburg ausgibt, zeigt somit deutlich, wie sehr hierbei nur Textbausteine verwendet wurden, die noch nicht mal einen klitzekleinen Bruchteil meiner Widersprüche behandelten! Nicht zu vergessen, dass überhaupt der Beitragsservice geantwortet hatte, obwohl ich ALLE drei Widersprüche direkt an den RBB in der Berliner Masurenallee gesendet habe. Hinzu kommt, dass eine Bearbeiterin, dessen Namen ich aus datenschutzrechtlichen Gründen ebenfalls herausnehmen musste, in diesem Schreiben genannt wird, die unter ihrem eigenen Namen nicht unterschrieben hat, während über dem ersten Namen, unter der Grußformel, irgendetwas hingekrakelt wurde, was von mir nicht als Unterschrift von einem der beiden Namen identifiziert werden konnte. Noch dazu wird Name Nummer 1 in vielen Widerspruchsbescheiden des Beitragsservices, also unter den Namen der einzelnen Rundfunkanstalten, verwendet, ohne jedoch zu unterschreiben.

Trotzdem war ich gezwungen, gegen diesen Wisch zu klagen und das habe ich kurz nach Eingang des Widerspruchsbescheides, der zwar das Datum 01. Oktober hatte, dessen Briefumschlag jedoch erst am 08. Oktober (!) frankiert wurde, auch getan. Und zwar mit der wohl längsten Klageschrift, die von einer Privatperson jemals in dieser Sache geschrieben wurde. Satte 152 Seiten, wobei ich auch hinter jedem Wort stehe, egal was die Menschen über meine individuellen Begründungen, Ansichten und potentielle Vorhaben denken könnten. Meine Klageschrift ist deshalb so groß geworden, weil ich gleich nach der Absendung meines Widerspruchs gegen den ersten Beitragsbescheid, also seit August 2014, angefangen habe, an meiner Klage zu schreiben und diese, bis zum Eintreffen des Widerspruchsbescheides im Oktober 2015, immer wieder erweitert hatte. Leider warten viele Widerstandskämpfer immer erst auf den Widerspruchsbescheid, bevor sie sich an eine mögliche Klage ransetzen. Das sollte man, meiner Meinung nach, nicht machen, denn wie der antike Vegetius einmal sagte: „Wer den Frieden will, bereitet sich auf den Krieg vor.“ Hier also nun meine Klage, ich wünsche viel Spaß beim Lesen:

Klage

Auch die Klage hatte ich per Einschreiben mit Rückschein an das Verwaltungsgericht Berlin abgesendet, wobei der Eingang der Klage mir am selben Tag postalisch bestätigt wurde, an dem ich auch den Rückschein wieder erhalten hatte. Aus Platzgründen erspare ich mir das Hochladen, es ist sowieso nur eine Eingangsbestätigung. Interessant ist hier wiederum, dass am Ende der Textbausteine geschrieben steht: „Nach Auffassung der Kammer ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform (Urteil vom 22. April 2015 – VG 27 K 310.14 -, juris).“ Witzig, denn Deutschland hat gar keine Verfassung, laut dessem letzten Grundgesetzartikel Nummer 146, was ich auch in meiner Klage ausreichend geschrieben hatte. Natürlich folgte auch kurz darauf die Kostenrechnung, in Höhe von 105,00 Euro, die ich natürlich bezahlt hatte, schließlich hat das Gericht auch Gebühren und hier nehme ich ja, im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, tatsächlich eine nichtsteuerliche Leistung willentlich in Anspruch. Außerdem sind Gerichtskosten, egal ob man gewinnt oder verliert, steuerlich absetzbar.

Interessanter wurde es, als der RBB dem Gericht seinen schriftlichen Gegenangriff sendete, der gar kein Gegenangriff war. Vielleicht fällt es Ihnen bereits beim Lesen des Schreibens auf. Tut mir Leid, dass der Scan etwas verwaschen ist aber das Schreiben ist zusammengetackert und auseinandernehmen wollte ich es auch nicht.

Stellungnahme RBB

Jawohl, der RBB lügte, dass sich die Balken biegen und berief sich am Ende nur auf den sinnlosen Widerspruchsbescheid, der nicht mal einen Bruchteil meiner Klage behandelt hatte. Ich war ziemlich enttäuscht, dass denen nichts Besseres eingefallen ist, wo ich doch auch weit mehr in meiner Klage hervorgebracht habe, als nur das „Programm zu monieren“. Trotzdem blieb es dann erstmal ruhig, abgesehen davon, dass ich seitdem alle drei Monate einen dämlichen Bettelbrief der Marke „Zahl endlich für unsere Hetzpropaganda“ erhalte, mit denen ich bald meine Wohnung tapezieren kann. Offensichtlich ist man sich so siegessicher, dass man gar nicht mal den Versuch unternimmt, gegen logische Argumente und Rechtsverstöße anzugehen. Nun ja, wie könnten sie auch, die durch den RBB und die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begangenen Rechtsverstöße sowie deren Propaganda sind nun mal nicht von der Hand zu weisen. Merke, Rom ist im Jahre 9 nach Christus auch ein wenig zu hochmütig durch den Teutoburger Wald marschiert. Was dann passierte, sollte jedem halbwegs gebildeten Mensch bekannt sein.

Im April 2016 erreichte mich dann schließlich folgendes Schreiben vom Gericht:

Änderung Kammer

Die Kammer wurde mal eben von der 27. auf die 8. Kammer verlegt. Wie mir später während der Verhandlung vom Richter mitgeteilt wurde, war die 27. Kammer wohl überlastet und gab daher alle Rundfunkbeitragsfälle mit den Anfangsbuchstaben A-F an die 8. Kammer ab. Na gut, ich habe mir nichts dabei gedacht, war schließlich selbst mal im öffentlichen Dienst tätig, trotzdem wollte ich nicht aufhören zu kämpfen. Es wäre ja auch blöd, wenn der Autor eines Romans über die brutal kämpfenden Amazonen selbst nicht kämpft. Daher antwortete ich kurz darauf mit folgendem Schreiben:

Festhalten an Klage

Dann war es wieder für eine lange Zeit ruhig, bis plötzlich fast ein Jahr später, genau gesagt nach 11 Monaten, ein gelber Brief in meinem Kasten lag:

Entscheidung Kammer abgelehnt

So richtig gewundert hatte mich die Entscheidung zwar nicht, doch habe ich mich immer wieder gefragt, warum denn hier nicht die Kammer entscheiden wollte, handelt es sich in meinem Fall schließlich um einen extrem komplexen, in welchem auch noch mein Leben selbst in Gefahr ist. Davon auszugehen, dass ein Richter allein die Sache entscheiden kann, ist aus meiner Sicht höchst grenzwertig, was ich in meinem darauffolgendem Schreiben auch nochmals mitteilte:

Antwort Terminierung

Ohne weiter darauf einzugehen, wurde schließlich der Termin, meinem Wunsch wenigstens entsprechend, per gelbem Brief auf den 12. Mai 2017 um 11:00 Uhr festgelegt:

Ladung

Da ich bereits einer guten Freundin in einer E-Mail über meine Verhandlung geschrieben habe, lade ich meinen Bericht an sie hier einfach mal hoch:

Klagebericht

Das Verfahrensprotokoll habe ich knapp über 1 Woche später erhalten, es war also relativ schnell zu mir unterwegs. Witzigerweise ist es weder unterschrieben, noch per gerichtlichem Stempel beglaubigt, mit Ausnahme des Stempels „Abschrift“, der aber kein eindeutiger Beweis der Originalität wäre. Auch kam das Protokoll, zu meiner Überraschung, als völlig einfacher Brief. Allerdings steht dort auch nichts wirklich Interessantes darin:

Verfahrensprotokoll

Nun warte ich erstmal auf das Urteil, welches, laut Protokoll, Ende Juni kommen soll, also etwas später, als vom Richter während der Verhandlung angekündigt. Er meinte, es würde in vier Wochen zugestellt. Das war am 12. Mai gesagt worden, also wäre der letzte Tag theoretisch der 12. Juni aber es soll mir nur recht sein, wenn es länger dauert. Sollte ich trotz meiner Zuversicht verlieren, dann weiß ich bereits jetzt schon, wie ich weiter vorgehe. Näheres werde ich dazu berichten, sobald mir das Urteil vorliegt, das ich dann hier natürlich auch hochladen werde.

Das Motto lautet hierbei: Immer vorwärts kämpfend voran, niemals aufgeben und sich dem Gegner niemals lebend ergeben. Eben typisch für Amazonen und meine Wenigkeit.

Update vom 08.08.2017

Nun ist es endlich soweit! Nach mehr als zwei Monaten habe ich vom Verwaltungsgericht das Urteil erhalten und erwartungsgemäß verloren. Hier erst mal die PDF-Datei, in anonymisierter Form, die durch die Veränderung der betroffenen Seiten leider 24 Megabyte groß geworden ist. Manche der Seiten sind etwas verwaschen, aber immer noch gut lesbar. Das lag nicht am Scanner, sondern an den Seiten, denn ich hatte es bei einer zum Test zwei Mal probiert und trotzdem dasselbe Ergebnis gehabt.

Klageurteil

Nun, was soll man also dazu sagen? Die Klage wurde also, wie erwartet, abgewiesen, doch die Begründungen sind teilweise so haarsträubend und an der Sache vorbei, dass man sich wirklich fragen muss, ob man als Bürger und Mensch vor den deutschen Gerichten überhaupt noch ernst genommen wird.

Was beim Überflug über das Urteil sofort auffällt: Auch hier hat man sich offensichtlich Textbausteinen bedient, die anderen Betroffenen bestimmt bekannt vorkommen. Dazu später mehr. Beginnen tut das Urteil natürlich damit, über die Sache zu berichten, also um was es hier geht und was meine Begründungen sind, die ziemlich exakt, wenn auch nicht vollständig, und übersichtlich aufgezeigt wurden. Nun frage ich mich aber: Wenn all diese Punkte hier erwähnt wurden, warum werden diese dann im Urteil komplett weggelassen? Und genau das ist für mich bereits der springende Punkt und der Grund, warum ich nebenbei plane, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Richter einzuleiten. Nicht gegen ihn persönlich, sondern aus Prinzip. Er hatte mir zwar während der Verhandlung mitgeteilt, er müsse nicht auf jeden Punkt eingehen, weil ich das von ihm verlangte, aber irgendeinen Paragraphen als Begründung hatte er weder während der Verhandlung, noch hier im Urteil abgegeben. Interessant ist auch der Punkt auf Seite 4, dass der Beklagte angeblich auf die Verfassungsmäßigkeit hingewiesen hätte, was er in Wahrheit nirgendwo, während des gesamten Verfahrens und auch nicht während der mündlichen Klageverhandlung, getan hatte. Die Begründung meinerseits, dass wir, laut Artikel 146 Grundgesetz, ganz klar gar keine Verfassung besitzen, wird hier ebenfalls unter den Teppich gekehrt.

Ab Seite 5 (ich verwende die Seitenzahlen unten rechts auf den Seiten) kommen dann schon die ersten Textbausteine, die Bescheide wären rechtmäßig, weil die Rechtsgrundlage wäre so und blabla. Also das Übliche, was man in vielen Klageabweisungen gegen den Rundfunkbeitrag lesen kann. Dass die Bescheide formell rechtmäßig wären, verstößt allerdings gegen meine Begründung, dass auf dem Widerspruchsbescheid zwei Namen stehen und nur einer unterschrieben hat und dies offensichtlich nicht mal dieselbe Person gewesen war, der auch der entsprechende Name gehört. Auch dies wurde vom Gericht in seinem Urteil vollkommen ignoriert!

Das seitenlange Kopieren eines früheren Urteils der Kammer, von Seite 7 bis 9, erspare ich mir hier ebenfalls, zu kommentieren. Ich dachte mir allerdings schon, das sowas kommen würde. Dann allerdings auf Seite 9 wieder der Hammer: „Der Rundfunkbeitrag genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen…“ Welche Verfassung denn bitteschön!? Ich hatte selbst, während der Verhandlung, den Richter eindeutig auf Artikel 146 Grundgesetz aufmerksam gemacht, doch irgendwie habe ich wohl gegen eine Wand in schwarzer Robe geredet.

Toll ist auch wieder auf Seite 10 bis 11, dass der gesamten Bevölkerung der BRD unterstellt wird, sie hätte Rundfunkempfangsgeräte bei sich zuhause und würde dann definitiv auch den Lügenmüll von ARD und ZDF schauen oder hören. Es war aber klar, dass solch eine bescheuerte Begründung kommen würde. Ich kann bei mir 20 Fernseher zuhause haben und trotzdem kann ich sie so eingestellt haben, dass ich ausschließlich Privat-TV sehen kann. Wer heute noch ARD und ZDF schaut, ist einfach nur total bescheuert, allerdings gilt das, meiner persönlichen Meinung nach, für Privat-TV genauso. TV und Radio verblöden die Leute. Allen Menschen allerdings dann vorzuwerfen, sie würden dauerhaft Anne Will, Günther Jauch und die Hetzpropaganda der deutschen Wochenschau, Verzeihung, ich meinte natürlich Tagesschau, ansehen, ist einfach nur lachhaft und definitiv nicht der Wahrheit entsprechend. Ich gehe auch fest davon aus, dass dem Richter diese Tatsache bewusst war.

Auch der Punkt mit der Nutzungsmöglichkeit ist Blödsinn. Ich hatte den Richter noch wortwörtlich gefragt: „Wie soll ich das Programm denn ohne Rundfunkempfangsgeräte erhalten? Durch die Steckdose?“ Da zeigte selbst der Richter Verständnis für meine Situation, was er auch verbal klar darstellte. Aber offensichtlich muss er sich auch hier seinem Brötchengeber unterwerfen. Schließlich ist er nicht nur Vorsitzender der 8. Kammer, sondern überdies auch noch Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, da überlegt man sich sicher zweimal, ob man mal ein Urteil zugunsten des Klägers fällt.

Erwähnenswert ist definitiv noch ein Satz auf Seite 16: „Die programmbezogenen Rügen des Klägers, der selbst angibt, öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu konsumieren,…“ Irgendwie werde ich hier das Gefühl nicht los, dass man mir unterstellt, ich hätte in irgendeiner Art und Weise nicht die Wahrheit über mich ausgesagt. Dass man aber auch ganz ohne Rundfunkempfangsgeräte, nämlich durch Helfer und Helfershelfer, an kritische Informationen zum öffentlich-rechtlichen Programm gelangen kann und darüber hinaus selbst mit Rundfunkempfangsgeräten öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht automatisch konsumiert wird, auf diese Idee scheint mein Richter nicht gekommen zu sein. Wozu haben wir heutzutage schließlich das Internet? Hier stehen nämlich die Dinge drin, die ARD und ZDF eisern verschweigen und genau deswegen muss ich keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, um diesen gekonnt kritisieren zu können und die Erfüllung von Straftatbeständen zu beweisen.

Seite 16-17 sind auch generell schon wieder interessanter. Angeblich wird die Glaubensfreiheit durch die Zahlung des Rundfunkbeitrages nicht berührt. Ach, wirklich nicht? Was ist dann mit der anti-religiösen und anti-jüdischen Hetze in ARD und ZDF? Schließlich wird Palästina, seit tausenden Jahren ein Verräterstaat der zu Israel gehört, ständig als das arme Opfer und Israel als böser Kriegstreiber dargestellt. Doch wer musste den sogenannten Iron Dome bauen, um sich vor den palästinensischen Aggressionen in Form von Kurz- bis Langstreckenraketen zu wehren? Richtig, Israel. Außerdem droht Jahwe in Bibel und Koran mit der Hinabsendung in das ewige Höllenfeuer, sollten wir uns gegen seinen Willen stellen. Hetze gegen ihn, in Form von Sendungen wie „Götter wie wir“, finanziell zu unterstützen, egal ob freiwillig oder unter Zwang, führt automatisch zur Sünde und genau dieser widersetze ich mich aufs Schärfste, selbst dann, wenn man mir eine geladene Waffe an den Kopf halten würde. Mein Wort darauf!

Ebenfalls wird auf Seite 17 behauptet, ich könne angeblich nicht davon ausgehen, dass mein Geld für ein bestimmtes Programm, sprich antireligiöse Hetze, verwendet wird. Doch genau das habe ich doch in meiner Klageschrift vorzüglich herauskristallisieren können! Gerade weil ich es nicht weiß, kann und muss ich davon ausgehen, dass zumindest ein Teil davon in solch ein widerliches Hetzprogramm einfließt und ich mich damit automatisch vor Jahwe selbst strafbar mache! Ich sehe schon, ich muss unbedingt in die zweite Instanz.

Auf Seite 18 auch interessant: Angeblich steht mir kein Recht auf Widerstand, laut Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz, zu, weil angeblich kein Extremfall oder „Verfassungsnotstand“ vorliege. Dabei steht in Artikel 20 nichts davon, wie dieser Fall oder Notstand auszusehen hat. Ganz im Gegenteil, Artikel 20 Absatz 4 gilt generell und nicht erst, wenn hier schon alles von Terroristen und anderen Idioten in Trümmern gebombt wurde. Hier wird wieder irgendetwas von sogenannten Gerichten hineininterpretiert, was nie niedergeschrieben wurde. Es erinnert mich stark an die katholische Kirche zu Zeiten Martin Luther’s und an die Zeit Jesu, der gegen die Pharisäer vorgegangen ist. Lernt die Menschheit denn nie aus ihren tyrannischen Machenschaften und den Fehlern, die daraus entstanden sind?

Der Rest des Klageurteils ist dann eigentlich nur das Übliche, auf das ich hier nicht mehr näher eingehe. Interessant werden allerdings noch die Rechtsfolgebelehrungen, denn von denen habe ich gleich zwei bekommen:

Zuerst kann ich versuchen, in die 2. Instanz zu gehen, was ich allerdings per Anwalt machen soll. Ich tu dies aber trotzdem ohne, es gibt nämlich entsprechende Gerichtsurteile und Konventionen der Europäischen Union sowie UNO, die es verbieten, jemandem den Gang in die höheren Instanzen zu verwehren, nur weil dieser keinen Anwalt hat. Darüber hinaus, handelt es sich beim Anwaltszwang um ein altes Gesetz aus dem 3. Reich. Seit wann werden denn noch Gesetze der verhassten Nationalsozialisten befolgt? Sonst heißt es doch immer und überall in Deutschland „gegen rechts“. Das werde ich mal, in meiner Klage beim Oberverwaltungsgericht, erwähnen.

Und jetzt kommt etwas viel Interessanteres: Selbst wenn der Beschluss endgültig rechtskräftig werden sollte, und selbst dann werde ich niemals zahlen, dann habe ich daraufhin die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die festgelegte Summe einzureichen, also die Summe, um die es in der Klage ging. Hier habe ich noch ein Ass im Ärmel, das ich dann vielleicht auswerfen werde. Witzigerweise benötigt man bei einer Beschwerde plötzlich keinen Anwalt mehr, obwohl man diese ebenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen muss! Warum und wieso das so ist? Keine Ahnung, aber auf jeden Fall läuft das alles nicht ganz koscher ab. Wie man aber sehen kann, zieht sich die ganze Sache noch ewig hin, denn selbst wenn man meine Klage beim Oberverwaltungsgericht von Anfang an ablehnen sollte, aufgrund dessen weil ich keinen Anwalt habe, habe ich vielleicht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung dann in Widerspruch und in ein weiteres Klageverfahren zu gehen und wenn dies erfolgreich wäre, müsste man meine Klage in der 2. Instanz gegen den RBB plötzlich weiterverfolgen. Daher sehe ich den Beschluss des Verwaltungsgerichtes nicht als Niederlage an, sondern als erstklassiges Material, für meinen weiteren Kampf gegen den unrechtmäßigen und Hetzpropaganda verbreitenden Rundfunkbeitrag und damit für meinen Kampf gegen meinen Gegner, den Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Und nicht vergessen: Wer mag, kann meine Seite gerne verlinken und/oder das Klageurteil sowie alle anderen PDF-Dateien hier mit jedermann teilen. Je mehr Menschen von der blinden deutschen Justitia erfahren und zum Nachdenken angeregt werden, desto besser.

Sobald ich meinen Gegenschlag getan habe, und das wird bereits am 16. August 2017 geschehen, dann werde ich hier wieder darüber berichten.

Update vom 17.08.2017

Eigentlich wollte ich meinen Antrag zur Zulassung meiner Berufung beim Oberverwaltungsgericht sowie meine Dienstaufsichtsbeschwerde bereits einen Tag vorher versenden, doch der starke Regen sorgte dafür, dass mein wasserdichter Rucksack versagte, war wohl zuviel, und ich den ganzen Brief erneut ausdrucken konnte. Da ich Urlaub habe, konnte ich das Ding wenigstens noch in der Nacht als einfachen Brief wegschicken, denn egal ob Einschreiben oder nicht, er wird fristgerecht ankommen.

Ich habe also, ganz ohne Prozessbevollmächtigten, einen Antrag zur Zulassung meiner Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt. Dieser muss normalerweise durch einen Prozessbevollmächtigten, sprich durch einen Anwalt, geleistet werden und zwar noch an die 1. Instanz, dem Verwaltungsgericht. Da es allerdings keinen Anwalt gibt, der mir in meinem Fall helfen will und ich diesen geldgierigen Aasgeiern, die nur noch einfache Fälle übernehmen, wo man auch ohne Anwalt nicht verlieren kann, sowieso nicht traue, versuche ich es ganz ohne Anwalt. Das dies durchaus von der EU und der UNO erlaubt ist, was § 78 der deutschen Zivilprozessordnung nichtig macht, kann man in meinem folgenden Antrag lesen:

Berufungszulassung

Darüber hinaus habe ich mit demselben Brief eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, gegen den Vorsitzenden der 8. Kammer des Verwaltungsgerichtes Berlin, der meinen Fall behandelt und auch das Urteil geschrieben hatte:

Dienstaufsichtsbeschwerde

Nun warte ich darauf, wie das Verwaltungsgericht auf meine beiden Schreiben reagieren wird. Sollte meine Berufung überraschenderweise zugelassen werden, dann kann ich dem Oberverwaltungsgericht meine Berufungsbegründung zusenden. Das ist schon bescheuert: Den Antrag auf Berufung muss man beim Verwaltungsgericht einreichen, welches, bei Zulassung der Berufung, selbige an das Oberverwaltungsgericht weiterleitet, sodass man daraufhin denen wiederum seine Berufungsbegründung zusenden kann. Wichtig ist auch hier immer, sämtliche Schreiben doppelt einzureichen, ansonsten legt das Gericht selbst Kopien an und schickt einem die Rechnung, die, je nach Anzahl der Seiten, teurer sein kann, als einmal Papier vom Baumarkt und Tonerkartusche vom Elektronikmarkt zusammen.

Somit gehen viel Zeit, Papier, Porto und Tonerfarbe drauf, doch die Sache ist es mehr als nur wert. Es geht hierbei an die Substanz der Freiheit. Die Freiheit selbst zu bestimmen, seinem Gott zu folgen und sich nicht den tyrannischen Methoden einer atheistischen Regierung zu unterwerfen, die einen zwingen will, Dinge zu tun, die gegen das Gesetz des allmächtigen Gottes verstoßen, woraufhin, sollte man diese tun, egal ob dazu gezwungen oder nicht, man durch Ihn selbst dafür in die Hölle geworfen wird, anstatt hoch erhobenen Hauptes zu kämpfen und, wenn es darauf ankommt, für Ihn sein Leben zu geben, sprich das größte Opfer zu leisten, das irgendwie möglich ist und all die Brandopfer des alten Testaments überragt. Cassie Bernall ist, so wie vor ihr tausende weitere Märtyrer, dafür in den Tod gegangen, warum sollte ich also nicht dazu bereit sein?

Update vom 25.08.2017

Endlich wieder ein Wochenende, nach einer langen Woche voller Überstunden, da lag doch tatsächlich ein Schreiben in meinem Briefkasten, als ich endlich nach Hause kam. Ein Schreiben vom Verwaltungsgericht Berlin, bezüglich meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17. August:

Antwort Dienstaufsichtsbeschwerde

Mir wird also durch einen anderen Richter mitgeteilt, dass er keine Punkte finden kann, die meiner Dienstaufsichtsbeschwerde recht geben würden. Allerdings scheint das Urteil eines Richters, aufgrund von Artikel 97 Grundgesetz, so gut wie unantastbar zu sein. Weder ist dem hier prüfenden Richter, laut seinem Schreiben, gestattet, mein Anliegen wirklich zu prüfen, noch die Entscheidung seines Kollegen in Frage zu stellen. Der einzige Weg bleibt also allein über die zweite Instanz, den ich ebenfalls gehe.

Ich habe mir schon fast gedacht, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde mehr oder weniger abgewiesen wird, nur finde ich es ziemlich fragwürdig, dass man sich allein auf Artikel 97 Grundgesetz bezieht. Dort steht nämlich im ersten Punkt nur: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“

Ja, das ist wahr. Die Richter sind in Deutschland dem Gesetze unterworfen. Doch gerade dies wird hier gerade hintergangen, indem mir in diesem Schreiben mitgeteilt wird, dass, aufgrund von Artikel 97, die Unabhängigkeit unserer Richter verfassungsrechtlich geschützt wäre. Nun frage ich aber erneut: Welche Verfassung? Ich glaube, beim nächsten meiner Schreiben werde ich denen mal Artikel 146 Grundgesetz ausgedruckt beifügen, vielleicht merken sie es dann endlich, dass unser Grundgesetz eben keine Verfassung ist und ein Richter somit nicht verfassungsrechtlich geschützt sein kann.

Wir kennen auch § 78 der Zivilprozessordnung (ZPO), welcher besagt, dass man sich ab der zweiten Instanz von einem Prozessbevollmächtigten, sprich einem Anwalt, vertreten lassen muss, obwohl dieser §, der, wie ich recherchiert habe, sogar noch aus dem deutschen Kaiserreich, also aus der puren Autokratie, stammt, gegen bestehende Menschenrechte der EU und UNO verstößt, inklusive deren Rechtsprechungen, was ja auch kein Wunder ist, denn zur Zeit des Kaiserreiches gab es diese Länderverbindungen mit all ihren Menschenrechten noch nicht.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist also, laut Artikel 97 Grundgesetz, wirkungslos, doch in die zweite Instanz können normale Menschen nur, laut § 78 ZPO, wenn sie massenweise Geld in ziemlich gierige Anwälte fließen lassen. Einen hatte ich mal angefragt, dieser hatte aber sofort abgelehnt, es sei denn ich wäre Arbeitslosengeld II-Empfänger gewesen, wo die Sachlage klar gewesen wäre. Daher versuche ich es, wie zuletzt dokumentiert, allein und ohne Anwalt, in die zweite Instanz zu kommen.

Wenn man also Artikel 97 Grundgesetz und § 78 ZPO zusammentut, könnte man fast meinen, hier wäre von Staats wegen versucht worden, den Plebejern, sprich dem nervigen Pöbel von der Straße ohne große Macht oder viel Geld, jeden Gang in die höheren Instanzen sowie anderweitige Rechtsmittel, wie Dienstaufsichtsbeschwerden, zu verwehren, damit keine unliebsamen Fragen an die höhere Öffentlichkeit gelangen und die Richter mit ihren Argumenten in Bredouille kommen könnten, was wiederum die Politiker um ihre Macht fürchten lassen könnte.

Eine gute Sache hat es zumindest, denn das Gericht hatte mir mit seinem Schreiben automatisch bestätigt, dass mein Brief sicher angekommen ist, was somit auch für meinen Antrag auf Zulassung zur Berufung gilt, den ich im selben Brief hineingelegt habe. Es geht also auch sicher ohne Einschreiben, da kann man tatsächlich noch vertrauen.

Daher lasse ich es mit meiner Dienstaufsichtsbeschwerde soweit sein. Selbst wenn ich antworten würde, sie würden sich nur mit denselben Sätzen und Gesetzen wiederholen. Außerdem haben sie mir ja geschrieben, dass ich das Urteil in der 2. Instanz prüfen lassen kann und daher warte ich erstmal ab, was zunächst mit meinem Antrag passiert, den ich ja, wie bereits erwähnt, ohne Anwalt gestellt habe und mich dabei auf die Menschenrechte der UNO und EU berief. Da hier Fristen eingehalten werden müssen, gehe ich davon aus, dass sich das Gericht relativ zeitnah dazu äußern wird, so wie hier bei meiner Dienstaufsichtsbeschwerde. Es bleibt also spannend.

Update vom 31.08.2017

Es geht Schlag auf Schlag weiter. Ehrlich gesagt, war heute sogar etwas richtig Erfreuliches in meinem Briefkasten:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Eingang meines Antrages auf Zulassung zur Berufung bestätigt! Obwohl ich also keinen Anwalt, wie eigentlich fälschlicherweise vorgeschrieben, beauftragt habe, wird der Antrag selbst trotzdem erstmal angenommen und ihm eine Geschäftsvorgangsnummer verpasst. Dies bedeutet, dass auch Laien ohne jeden Rechtsbeistand die Sache auf jeden Fall in die nächsthöhere Instanz tragen können! Natürlich ist über meinen Antrag jetzt noch nicht entschieden worden, ob diesem trotzdem stattgegeben wird, doch die Gründe, warum ich ohne Anwalt auch in die höheren Instanzen darf, habe ich in meinem Antrag ja zur Genüge geschrieben, wie weiter oben in diesem Blog zu lesen ist. Es ist gut zu wissen, dass es auch ohne jedes Einschreiben geklappt hatte, da ich mir gut vorstellen kann, dass die einfach behaupten würden, es wäre nie etwas angekommen, um Rundfunkbeitragsgegnern die Sache aussichtslos zu machen. Doch das würde wohl bei der Klageflut irgendwann auffallen. Man kann sich also wirklich noch darauf verlassen, dass eingegangene Schriftsätze bei Gericht auch bearbeitet und nicht, wie beim NSU, einfach geschreddert werden. Vielleicht war der damalige Skandal bereits zu groß gewesen…

Hier erstmal die einseitige Eingangsbestätigung:

Eingangsbestätigung Oberverwaltungsgericht

Doch anstatt jetzt abzuwarten, habe ich noch eine weitere Frist zu erfüllen, die am 8. Oktober auslaufen würde. Nämlich meine Frist, innerhalb von zwei Monaten, nach Eingang des Urteils vom Verwaltungsgericht, meine Berufungsbegründung einzureichen. Jetzt, wo ich die Eingangsbestätigung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhalten habe, werde ich dies natürlich in Angriff nehmen. Das heißt, ich werde am Wochenende wieder ordentlich drucken und bereits am kommenden Montag das Ding in den nächsten Briefkasten befördern. Dann gibt es gleich noch mehr Lesestoff für den zuständigen Senat, der die ganze Sache weiter verlängert und meine Chancen erhöht, dass auch mein Antrag durchgeht. Und dies kann sich, trotz Anwalt, jahrelang hinziehen, wie Olaf Kretschmann, ebenfalls aus Berlin, in seinem Blog eindrucksvoll vorführt. Selbst sein Antrag auf Zulassung zur Berufung wurde bis heute nicht abschließend bearbeitet und er reichte diesen, per Anwalt, bereits im September 2015 ein! Selbst seine darauffolgende Rüge, dass das Verfahren nur auf die Zulassung alleine so lange dauert, welche sein Anwalt am 28. Februar 2017 versandte, blieb unbeachtet und das Gericht schläft weiter, was in diesem Fall auch gut so ist.

Das Spiel lässt sich also ewig hinziehen und in dieser Zeit bekommen weder RBB noch Beitragsservice einen einzigen Cent! Der RBB steckt sowieso in einem Dilemma. Nicht nur nagt dessen Intendantin Patricia Schlesinger, durch uns Freiheitskämpfer, am Hungerbrokat, wie eine Mitstreiterin zu mir mal humoristisch erwähnte, sondern es muss jetzt auf den Straßen Berlins schon Werbung für den RBB gemacht werden, weil dieser wohl, laut der Aussage auf den Plakaten, als zu langweilig gilt und die Quote die niedrigste ist, im Vergleich zu sämtlichen anderen dritten Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Mich würde es nicht jucken, wenn der RBB komplett eingestampft werden würde. Brauchen tu ich ihn nicht, denn ich sehe kein fern und höre auch kein Radio. Bestellt habe ich ihn auch nicht und eine Steuer soll der Rundfunkbeitrag ja auch nicht sein, davon abgesehen, dass eine Bezahlung desselben sogar dutzende Straftatbestände etc. erfüllt. Also bezahle ich auch nicht, basta, Frau Schlesinger!

Für alle Fans meines brutal-pervers-pädophil-epischen Amazonenromans heißt das natürlich noch, weiter auf neue Aktualisierungen warten zu müssen. Diese Woche muss ich halt auf Arbeit viele Überstunden schieben, habe dadurch nur kurze Feierabende und die muss ich nun auch weiter für meinen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verwenden. Der Kampf um Freiheit und echte Demokratie verlangt eben Opfer. Doch wenn alles wie geplant klappt, kann ich alles schon am nächsten Samstagabend fertigmachen und am Sonntag wieder die Geschichte um Königin Penthesilea, Hohepriesterin Amalia, Tarieka, Ophelia etc. weiterführen. Und sobald der Brief abgeschickt wurde, heißt es sowieso erstmal wieder warten und dann habe ich wieder mehr Zeit, für „meine Töchter“, wie ich sie gerne nenne. Bestimmt wird der RBB, wie auch bei Olaf Kretschmann, eine weitere lächerliche Gegendarstellung in Textbausteinform abliefern. Angst macht mir das natürlich nicht, denn dem hohen Ross des öffentlich-rechtlichen Rundfunks droht bereits ein Beinbruch, im Rennen um noch mehr Kohle, mit anschließendem Gnadenschuss, denn dank des Tübinger Verwaltungsgerichtes, welches bisher das einzige Gericht ist, das Urteile gegen den rechtswidrigen Rundfunkbeitrag fällte, muss sich nun der EU-Verwaltungsgerichtshof mit dem Rundfunkbeitrag auseinandersetzen. Das ist das erste Mal, dass der menschenrechtswidrige Müll außerhalb Deutschlands geprüft wird! Spätestens da hätte das kranke System keine Chance mehr, weiterer Widerstand lohnt sich somit jetzt erst recht!

Update vom 03.09.2017

Heute habe ich den ganzen Tag dazu verwendet, meine Berufungszulassungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auszudrucken. Da man von Gericht dazu aufgerufen wird, sämtliche Schreiben und deren Anhänge doppelt einzureichen, kam ich mal schnell auf ca. 300 Seiten. Das kostet mich zwar nun gute 4,80 Euro Porto, aber wie immer geht es hier um weitaus Höheres, daher ist dies nichts, im Vergleich zu 17,50 Euro im Monat für nichts, denn von der Post bekomme ich wenigstens eine Leistung und bezahle diese auch nur dann, wenn ich sie auch wirklich in Anspruch nehme.

Hier erstmal meine Berufungszulassungsbegründung:

Berufungszulassungsbegründung

Mein Schreiben wurde, im Vergleich zu meiner Klage vor dem Verwaltungsgericht, nur im Detail abgeändert. Beispielsweise habe ich es mir nicht nehmen lassen, auf Seite 116, also der vorletzten Seite, auf meine Webseite hinzuweisen, wo der gesamte Aktenverlauf von meiner Seite dokumentiert wird. Ab nun werde ich dies auch in jedem Schreiben so verkünden, ich will halt fair sein und meinem Gegner, dem RBB, zeigen, dass seine Überheblichkeit gnadenlos veröffentlicht wird. Auf Seite 112 bin ich auf die aktuellen Zahlen der „Haushalte mit Rundfunkempfangsgeräten“ näher eingegangen, weil mir, während der Verhandlung am 8. Mai 2017, der Richter des Verwaltungsgerichtes sagte, es gäbe aktuellere Zahlen, die er in seinem Urteil nicht unerwähnt ließ. Die ganzen Programmanalysen unter dem Punkt „Sonstiges“, habe ich weggelassen, da nicht zu erwarten ist, dass das Oberverwaltungsgericht darauf eingehen wird. Daher konzentriere ich mich vor allem auf die durch ARD, ZDF und deren Dritten erfüllten Straftatbestände. Ich bin schon gespannt, ob die zweite Instanz ebenso über den Bruch deutscher und europäischer Gesetze und Konventionen hinwegschauen will, wie es das Verwaltungsgericht getan hatte.

Mein Dank gilt auch Michael Moore und seinem klasse Film „Bowling For Columbine“, denn dort hatte ich vor Kurzem gelernt, dass der berühmte Schauspieler Charlton Heston früher mal Präsident der National Rifle Association (NRA) gewesen ist und jedem Gegner seines, von der US-amerikanischen Verfassung geschützten, Rechts auf Waffenbesitz am Ende von jeder seiner Reden gesagt hatte: „From my cold dead hands!“ Genau diese Redewendung habe ich auf Seite 115, in Fettschrift, eingefügt, denn genau diese Aussage will ich auch an den RBB richten. Die müssten mich schon abknallen, köpfen, kreuzigen oder was auch immer, um an mein hart verdientes Geld zu kommen, für eine „Leistung“, die ich nie beantragt habe, die keine Steuer darstellen will und die massenweise Straftatbestände erfüllt. Übrigens, so sehr ich Charlton Heston in „Ben Hur“ und „Die Zehn Gebote“ verehre und auch einem allgemeinen Recht auf Waffenbesitz nicht abgeneigt bin, so ekelhaft fand ich es von der NRA, nur 10 Tage nach Columbine ihre Tagung in Denver abzuhalten.

Im Internet findet man auch immer wieder Leute, die Menschen wie mich offen fragen, ob sich der Widerstand überhaupt lohnt und ob es den ganzen Stress überhaupt wert ist, 17,50 Euro im Monat einzusparen. Bevor ich auch sowas gefragt werde, sage ich hier klar und deutlich: Ja, es ist harte Arbeit und allein die Tonertinte und das Porto kosten mich im Monat weit mehr, als es der Rundfunkbeitrag tun würde. Doch bezahle ich niemals für Hetze gegen Jahwe und gegen die Verspottung abrahamitischer Religionen sowie politischer Hetze gegen jeden, der es wagt, seinen Mund gegen die deutsche Regierung zu erheben. Darüber hinaus werden massenweise deutsche und europäische Gesetze und Konventionen gebrochen. Nein, dafür gibt es von mir keine Zahlung und ich werde auch weiterhin alles daransetzen, auf meine Art gegen dieses System zu kämpfen. Genau deshalb haben wir ja Artikel 20 Absatz 4 im Grundgesetz festgeschrieben! Und wenn wir für alles einfach bezahlen würden, nur um unsere Ruhe zu haben, dann wachen wir innerhalb weniger Wochen in einer knallharten Diktatur auf, dessen baldiges Kommen sich in Deutschland bereits seit Jahren abzeichnet. Freiheit und Demokratie gibt es nicht zu kaufen und geschenkt gibt es diese schon gar nicht. Ganz im Gegenteil, es müssen teilweise schwere Opfer vollbracht werden, um späteren Generationen eine friedliche Zeit ohne Diktatur und Repressionen zu gewährleisten. Und wer das nicht glaubt, beschäftigt sich einfach mal ein wenig mit der Geschichte des Kampfes um Freiheit und Demokratie, wie beispielsweise die Geschichte des alten Griechenlandes, dem Mutterland der Demokratie, oder die Geschichte der USA, inklusive der Proteste von Menschen wie Martin Luther King, und die Geschichte der chinesischen Revolution gegen die Nationalisten. Dort floss literweise Blut, für die Freiheit der Menschen und des Proletariats, da sind meine Kosten für Tonertinte, Briefporto sowie meine durchgeschriebenen und durchgedruckten Wochenenden noch gar nichts!

Wie es nun weitergeht? Nun, ich brauche jetzt erstmal nur auf einen sicher kommenden (schlechten) Schachzug meines Gegners, also des RBB, zu warten, der bestimmt mit Textbausteinen gegen meinen Antrag auf Zulassung der Berufung wettern wird. Natürlich werde ich diesen hier sofort kommentiert veröffentlichen, wie auch bei allen anderen Schriftsätzen in dieser Sache. Bis dahin kann ich endlich an meinen Amazonen weiterschreiben, es wird höchste Zeit.

Update vom 10.01.2018

Als ich heute in meinen Briefkasten geschaut hatte, da ich eine postalische Sendung erwartet habe, staunte ich nicht schlecht. Auf meiner Sendung hatte sich noch ein hässlich graues Kuvert gelegt, dessen „70er-Jahre-Büromief“ schon erahnen ließ, was meinen Briefkasten, und kurz darauf auch meine rausfischenden Hände, verpestet: Ein neuer Festsetzungsbescheid! Ja, Sie haben richtig gelesen. Ich befinde mich derzeit immer noch in der zweiten Instanz zu meiner ursprünglichen Klage gegen die drei ersten Bescheide, von denen der letzte vor exakt drei Jahren eintrudelte. Diese alten Fälle sind also noch gar nicht abgeschlossen, da bläst der Beitragsservice bereits zum nächsten Angriff, der von mir aber genauso radikal und bis zum bitteren Ende abgewehrt wird. Hier erstmal mein neuer Festsetzungsbescheid:

Dritter Festsetzungsbescheid

Wie gesagt, es ist zwar der dritte Festsetzungsbescheid, allerdings ist es in der „Operation Rundfunkbeitrag“ bereits der vierte Bescheid insgesamt. Bisher habe ich allerdings keinen einzigen Cent in den staatlichen Propagandaapparat gezahlt und das werde ich selbstverständlich auch nie, selbst dann nicht, wenn man mir eine geladene Waffe zwischen die Augen hält.

Interessant ist dieser neue Absatz, welcher in meinen vorangegangenen Bescheiden noch nicht enthalten war:

„Für Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, haben wir am 02.01.2018 die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dafür fallen zusätzliche Kosten an.“

Selbstverständlich lasse ich mich von leeren, computergenerierten Drohungen eines nicht rechtsfähigen „Service“ nicht einschüchtern, vor allem, da all die vorherigen Bescheide noch gar nicht rechtskräftig sind und der RBB, in seiner damaligen Klageerwiderung, selbst schriftlich sein Einverständnis gegeben hatte, dass bis zum Abschluss des Verfahrens keine Forderungen gegen mich geltend gemacht werden und dieses ist eben noch lange nicht abgeschlossen. Man darf sich hier nicht verunsichern lassen, denn es sind, wie bereits gesagt, alles nur computergenerierte Textbausteine, die Druck machen sollen, ohne dass es dafür einen besonderen Grund geben würde. Vielleicht gibt es da eine Grenze ab 1.000 Euro aufwärts, ab welcher dieser Textbaustein hinzugefügt wird, um „säumige Zahler“, welche jedoch nie eine Leistung bestellt hatten, unter Druck zu setzen. Daher gilt für mich hier nur eine einzige Faustregel: Gesehen, gelacht, abgeheftet.

Interessant ist auch wieder folgender Fakt: Erstellt wurde das Schreiben am 02.01.2018. Erhalten habe ich den Brief, dessen Frankierung leider nicht verrät, an welchem Datum dieser frankiert wurde, jedoch erst heute, sprich am 10.01.2018! Man versucht also, wie schon seit Jahren üblich, vom „Service“ aus wichtige Fristen mit absichtlich verspätetem Versand der Briefe zu umgehen, obwohl diese Taktik nicht aufgeht, da ich in meinem Widerspruch, wie auch schon zuvor, angeben werde, wann mir das Schreiben zugestellt wurde. Rein rechnerisch habe ich also bis zum 10. Februar 2018 Zeit, meinen Widerspruch an den RBB hier in Berlin zu senden, denn eine Kommunikation mit dem eigentlichen „Service“ in Köln ist so ertragreich, wie die Kommunikation mit einer Wand. Allerdings plane ich, das Ding bereits am kommenden Montag zu versenden, denn länger werde ich dafür nicht benötigen. Ich berufe mich einfach auf mein laufendes Klageverfahren sowie meine umfangreichen Begründungen, welche bereits Teil meiner damaligen Widersprüche waren, und auf die bisher nicht im mindesten eingegangen ist, weder von Seiten des „Service“ und auch nicht von Seiten des RBB, dessen Klagevertretung damals, am 12. Mai 2017, stumm wie ein Fisch geblieben war und eigentlich zu Hause hätte bleiben können.

Darüber hinaus werde ich einige neue Begründungen einfügen, die ich in meinen damaligen Widersprüchen und meiner Klage noch nicht verwendet hatte. Um es vorweg zu nehmen: Es hat tatsächlich mit dieser Webseite und meinen Amazonen zu tun. Wieso, weshalb und warum, gebe ich hier dann rechtzeitig bekannt, sobald mein neuer Widerspruch abgesandt wurde, den ich hier dann auch wieder als PDF-Datei hochladen werde.

Update vom 13.01.2018

Heute Morgen hatte ich mich sofort auf den Weg gemacht, um meinen Widerspruch gegen den vierten Festsetzungsbescheid postalisch als Einwurfeinschreiben aufzugeben. Eigentlich hatte ich geplant, meinen Widerspruch erst am Montag per normalen Brief abzusenden, doch ich wollte das ganze Zeug schnell hinter mich bringen, um mich wieder meinen Amazonen widmen zu können. Darüber hinaus traue ich dem RBB einfach nicht. Wer gewissenlos Menschen ins Gefängnis wirft, nur weil sie etwas nicht bezahlen, was sie nie bestellt haben, nie genutzt haben und dessen Bezahlung auch noch massenweise Straftatbestände erfüllt, dem traue ich auch zu, dass er Briefe zur Fristwahrung einfach verschwinden lässt, damit dessen Gegner hilflos dasteht. Dieses Risiko wollte ich dann doch nicht eingehen.

Hier also die PDF-Version meines bereits vierten Widerspruches, im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag:

4. Widerspruch

Wie man sehen kann, hält sich dieser Widerspruch mit der Seitenzahl diesmal stark in Grenzen, da ich, wie bereits vorher verkündet, auf meine alten Widersprüche und mein derzeit noch laufendes Klageverfahren verwies. Wie versprochen habe ich auch meine Amazonen und meine Webseite, auf welcher ich meinen Amazonenroman verbreite, nicht zu kurz kommen lassen und mich hierbei auf die Freiheit der Kunst, welche mir und allen anderen in Deutschland bzw. in der Europäischen Union lebenden Menschen, nach Artikel 5 des Grundgesetzes sowie nach Artikel 13 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ausnahmslos zusteht. Ich will hier nicht zu sehr ins Detail gehen, denn alle meine Begründungen stehen ja in der PDF-Datei. Auch hier stehe ich hinter jedem einzelnen geschriebenen Wort und habe all dies selbst verfasst. Ich kann mir gut vorstellen, dass einige Menschen vielleicht über meine neuesten Begründungen uneinig wären und manche sogar den Kopf darüber schütteln würden. Dies stelle ich jedem frei, meine aber alles vollkommen ernst. All diese Begründungen sind mir erst später aufgefallen, als ich schon viele Monate an meinen Amazonen geschrieben habe, sprich meine Amazonen waren niemals ein vorgeschobener Grund für die Eröffnung eines neuen Verfahrens gegen den Rundfunkbeitrag. Ich nehme hierbei einzig und allein die mir zustehenden Rechte wahr und eine uns allen zugestandene Freiheit, nämlich die Freiheit der Kunst, auch vor einem öffentlich-rechtlichen Moloch zu verteidigen. Außerdem ist es immer hilfreich, verschiedene Taktiken anzuwenden, denn nichts ist schlimmer, als seine alten Begründungen zu widerholen, sodass es der Gegner noch einfacher hat und, bei einem möglichen Klageverfahren, das Gericht sich einfach auf sein vorheriges Urteil berufen würde. Flexibilität ist alles, nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im Rechtsstreit.

Dank des Einschreibens und der dafür vergebenen Sendungsnummer kann ich auch online verfolgen, was mit meinem Brief bereits geschehen ist und wann dieser beim RBB eintreffen wird. Da ich ihn heute erst aufgegeben habe, steht dort erstmal nur, dass die Sendung am 13. Januar 2018, also heute, eingeliefert wurde. Ich gehe davon aus, dass dieser am Dienstag oder Mittwoch beim RBB eintreffen sollte. Da die Sendungsverfolgung meist erst einen Tag später aktualisiert wird, sollte ich spätestens am nächsten Donnerstag endgültig wissen, wann mein Widerspruch erfolgreich beim RBB eingetroffen ist. Sobald dies geschehen ist, gebe ich nochmal kurz darüber Bescheid und dann heißt es wieder Abwarten und, um nach meinen Amazonen zu sprechen, Met trinken.

Update vom 15.01.2018

Vor gerademal zwei Tagen habe ich meinen Widerspruch gegen den bereits vierten Bescheid postalisch versendet, da staunte ich nicht schlecht: Obwohl ich den Brief am Samstagmorgen bei der Post aufgab, hatte diese ihn bereits am Sonntag im Logistikzentrum Berlin-Südwest bearbeitet und bereits heute, also am Montag, beim RBB zugestellt. Die gute alte Post hatte mich mit dieser Geschwindigkeit selbst überrascht, denn ich persönlich hatte nicht vor Dienstag mit einer Zustellung gerechnet und auch nicht gedacht, dass die Onlineverfolgung noch am selben Tag aktualisiert werden würde, denn bei meinen alten Widersprüchen hatte es immer noch einen Tag gedauert, bevor ich die Nachricht über die erfolgreiche Zustellung bekam.

Nun heißt es erstmal warten und sehen, was der RBB machen wird. In meinem Widerspruch habe ich diesen zwar aufgefordert, selbigen gefälligst persönlich zu beantworten und von zwei Mitarbeitern unterzeichnen zu lassen, doch würde es mich nicht wundern, wenn der RBB meinen Widerspruch trotzdem blind an den Beitragsservice in Köln weiterleitet. In diesem Fall würde sich bei mir automatisch die Frage stellen, mit welchen Textbausteinen man diesmal versuchen will, meine logisch geführten Argumente völlig zu ignorieren, wie bereits bei meinen letzten Widersprüchen und selbst bei meiner Klage vor dem Verwaltungsgericht geschehen. Doch ich gebe nicht nach. Es muss doch für einen einfachen Bürger möglich sein, sich juristisch erfolgreich zur Wehr setzen zu können, selbst, wenn dies einen knallharten Krieg in Papierform bedeuten sollte, denn mein Gegner, sprich der RBB, scheint genauso verbissen zu sein, wie ich in meiner Verteidigung. Doch ich bin ebenso standhaft, wie meine Amazonen und werde in diesem Kampf sicher nicht weichen oder gar aufgeben. Dieses Zeichen habe ich beim RBB hoffentlich schon damit gesetzt, dass mein Widerspruch, nur fünf Tage nach dem Eingang des dazugehörigen Festsetzungsbescheides bei mir, bei denen auf dem Tisch liegt. Vielleicht überlegen sie nun auch, wie sie mir antworten, denn schließlich veröffentliche ich jedes ihrer Schreiben, ebenso wie die meinen, wie ich denen ja bereits in meiner Klage vor dem Oberverwaltungsgericht sowie nun auch in meinem neuesten Widerspruch bekannt gegeben habe.

Doch egal, was der RBB mit meinem Widerspruch auch anstellen wird, so brauche ich erstmal nur abzuwarten. Ich bleibe also locker und kann weiterhin mit Stolz in den Spiegel schauen, als jemand, der nicht eingebrochen ist, weiterhin standhaft bleibt, treu zu Jahwe und seinen hugenottischen Vorfahren steht und sich somit auch als ebenso wehrhaft zeigt, wie es die von ihm erdachten Amazonen sind. Ich könnte mir sonst selbst nicht mehr ins Gesicht schauen und meinen Blick schon gar nicht hoch zu meinen Vorfahren lenken, deren Blut teilweise sogar vergossen wurde, damit ich leben darf. Ich weiß, das liest sich jetzt alles sehr melodramatisch und stark übertrieben, doch mir ist die Sache ernster, als viele Menschen vielleicht vermuten könnten. Daher bitte ich jeden dabei zu bedenken, was ich am Ende meiner Klage vor dem Verwaltungsgericht sowie am Ende meiner Klagebegründung beim Oberverwaltungsgericht geschrieben habe: Das ich zum Äußersten bereit bin, sprich zur Opferung meines eigenen Lebens, sollte mir keine andere Wahl mehr bleiben. Von meinen Amazonen darf man übrigens jederzeit das Gleiche erwarten, somit symbolisieren sie auch ein wenig meine eigenen Überzeugungen, zumindest was den Kampfgeist und die eigene Aufopferung für seine Lieben betrifft.

Nun werde ich die Wartezeit, die hoffentlich lange andauern wird, dafür verwenden, weiter an meinen Amazonen zu schreiben. Ich habe natürlich keine Angst, vor der Antwort des RBB, wieso sollte ich auch, doch schreibe ich lieber an meinen Amazonen und fröne somit meinem schönsten Steckenpferd, anstatt mich ständig mit Textbausteinen von unseriösen Institutionen auseinandersetzen zu müssen, auch wenn jeder neue Brief meines Gegners meinen Kampfgeist gegen selbigen erneut entflammt.

Update vom 02.02.2018

Endlich Wochenende, da hatte mich doch noch ein neuer Brief zum Rundfunkbeitrag ereilt. Diesmal allerdings weder vom Rundfunk Berlin-Brandenburg, noch vom Beitragsservice oder gar vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Nein, ein Schreiben des für mich zuständigen Finanzamtes, in welchem mich die, für mich zuständige, Bearbeiterin, welche sich hier eine Vollziehungsbeamtin nennt, wenngleich sie früher für mich immer zuverlässig meine Steuererklärungen bearbeitet hatte, anschreibt. Keine Ahnung, ob dieselben Bearbeiter auch Vollstreckungen oder Vollziehungen, bei der korrekten Wortwahl scheiden sich oft die Geister, einleiten können, doch das ist mir hier auch egal. Wichtig ist nur, dass gestern, also am 01. Februar 2018, diese Beamtin an meiner Wohnung geschellt hatte, um Zutritt zu ersuchen. Da ich leider auch, wie Millionen von anderen Arbeitnehmern, irgendwie Steuern zahlen muss, kann ich mitten am Tag natürlich nicht zu Hause sein, somit war der Versuch erfolglos. Also schickte mir die Beamtin dieses Schreiben zu, was ich somit nur einen Tag später erhielt. Offenbar scheint der RBB ziemlichen Druck beim Finanzamt zu machen, wo er nun bei meinem neuesten Widerspruch im Januar feststellen musste, dass ich fröhlich weiterkämpfe und sozusagen zum harten Kern des Widerstandes gehöre. Hier erstmal das Schreiben des Finanzamtes:

Forderung Finanzamt

Das Geschäftszeichen ist übrigens die Nummer meines Beitragskontos beim Beitragsservice, welches ich selbst nie eröffnet habe und auch nie meine Einwilligung oder gar meine Unterschrift dazu gegeben habe. Das Wichtigste ist allerdings, dass die Dame vom Finanzamt versucht, Geld für einen Bescheid einzufordern, der noch gar nicht rechtskräftig ist, denn ich befinde mich derzeit in der zweiten Instanz, sprich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, gegen eben diesen Bescheid sowie gegen zwei weitere Festsetzungsbescheide von Dezember 2014 und Januar 2015, wie weiter oben ausreichend dokumentiert. Ich gehe davon aus, dass der RBB der Finanzbeamtin davon gar nichts erzählt hatte, wohl wissend, dass sein Verhalten gegen geltendes Recht verstößt. Man kann keinen Bescheid vollziehen, wenn dieser noch gar nicht rechtskräftig ist. Außerdem hatte der RBB in seiner Klageerwiderung von Oktober 2015 vor dem Verwaltungsgericht Berlin hoch und heilig zugesichert, dass keine Mahn- oder gar Vollstreckungsmaßnahmen gegen mich erhoben werden, so lange das Verfahren läuft!

Zum Glück ist es möglich, wie bei so vielen Sachen in Deutschland, auch gegen solche Schreiben eine Art Widerspruch zu schreiben, in diesem Falle ein Einwand, wie auf der Rückseite des Schreibens angegeben. Selbstverständlich habe ich sofort davon Gebrauch gemacht und einen geschrieben. Dieser soll zwar, laut dem Schreiben, direkt bei der ersuchenden Stelle, also beim RBB, erfolgen, doch meine Kommunikation mit denen erfolgt ausschließlich per Widerspruch und Klage. Für mich ist es besser, die Dame vom Finanzamt über einige Dinge aufzuklären, über die sie im Unwissen zu sein scheint:

Erwiderung an Finanzamt

Das Datum habe ich bereits auf morgen, den 03. Februar 2018, gesetzt, da ich gleich früh zum Finanzamt gehen werde und denen den Brief persönlich in den Kasten werfe. Da ich es nicht allzu weit habe und es nicht das erste Mal ist, ist dies für mich nichts weiter, als ein kleiner Ausflug am Samstagmorgen. Außerdem kann ich dann gleich noch zum Baumarkt und neues Druckerpapier kaufen, sozusagen frische Munition, für diesen nicht enden wollenden Papierkrieg, gegen Staatspropaganda, diktatorische Maßnahmen und immer neuen Drohungen, für etwas, das ich nie bestellt oder verlangt habe. Kühl und besonnen bleiben ist hier das Gebot der Stunde, auch bei Schreiben des Finanzamtes, denn die lauern alle nur darauf, dass man irgendwelche groben Fehler macht, welche ihnen weitaus effektivere Maßnahmen ermöglichen könnten, wie rechtswidriger Aufbruch der Wohnungstür, sofortige Verhaftung mit 6 Monaten Gefängnis etc. Bei mir wird dies aber nicht gelingen, denn ich bin seit Oktober 2013 nichts anderes mehr gewöhnt.

Update vom 03.02.2018

Heute morgen, bevor ich also zum Finanzamt ging, habe ich noch schnell ein Schreiben an den Rundfunk Berlin-Brandenburg verfasst, in welchem ich Einwand gegen seine Einschaltung des Finanzamtes erhob. Zwar wollte ich es zuerst bei meinem Schreiben an das Finanzamt lassen, doch will ich auch keine taktischen Fehler begehen. Es ist auch nur zwei Seiten groß und besitzt keinerlei Kopien von irgendwelchen Vorgängen, denn diese liegen dem RBB ja selbst allesamt vor. Hier also mein Schreiben:

Einwand RBB

Somit habe ich erst gestern das Schreiben des Finanzamtes erhalten und bereits einen Tag später den Fall erstmal erledigt, bzw. wieder an das Finanzamt und den RBB zurückgewiesen. Freundlich aber bestimmt geschrieben und blitzschnell abgeschickt, so läuft das eben bei mir. Jetzt heißt es erstmal wieder warten und weiter an meinen Amazonen schreiben. So wird mein Wochenende doch noch ein schönes, in welchem ich mich mal nicht ständig mit diesem Rundfunkbeitragsmist auseinandersetzen muss.

Update vom 18.02.2018

Nun ist es endlich amtlich: Meine beiden Schreiben vom 03. Februar, an das Finanzamt und an den Rundfunk Berlin-Brandenburg, haben gewirkt und das Finanzamt hatte mir mit einem Schreiben, welches ich gestern erhielt, bestätigt, dass der RBB sein Vollstreckungsersuchen vorläufig zurückgenommen hatte. Interessanterweise hatte mir in dieser Sache nicht die Vollstreckungsbeamtin geantwortet, die das erste Schreiben an mich sandte, als sie mich in meiner Wohnung nicht antreffen konnte, sondern ein Kollege von ihr. Dies sehe ich aber als normal an, denn wenn es einen schriftlichen Einwand gibt, muss dieser normalerweise durch einen anderen Bearbeiter geprüft werden. Hier erstmal das Schreiben des Finanzamtes:

Antwort Finanzamt

Es ist ein knapper Zweizeiler, der mir eigentlich nur das bestätigt, was ich bereits vermutet habe. Es ist ein kleiner aber enorm wichtiger Teilsieg, denn er zeigt, dass selbst das Finanzamt nichts machen kann, wenn man in seinen Widersprüchen gegen die Festsetzungsbescheide immer schön einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung stellt und bei der Ablehnung im Widerspruchsbescheid gegen selbigen klagt, damit auch weiterhin nicht vollstreckt werden kann, da bei einer Klage die ganze Sache wieder schwebt. Somit sind RBB und Finanzamt gleichermaßen die Hände gebunden. Hätte der RBB es trotzdem versucht, hätte ich dagegen sofort Klage erhoben, denn man kann jederzeit jemanden verklagen und muss dazu nicht erst auf einen Bescheid warten. Eine Bekannte von mir will genau dies tun, worauf ich schon sehr gespannt bin. Da ich allerdings nebenbei auch arbeiten muss, beschränke ich mich darauf, nur dann zu reagieren, wenn man mich wirklich dazu zwingt, dann aber mit jeder Härte, die sich mir per Gesetz und Faktenlage zur Verfügung stellt. Dies musste sich in diesem Fall wohl auch der RBB endlich eingestehen und nimmt mich nun hoffentlich als ernsthaften Gegner wahr, was seine Justitiarin, die damals in meiner mündlichen Klageverhandlung teilnahm, sichtlich nicht tat, so stumm wie die war und immer nur tief durchgeatmet hatte. Nicht vergessen: Mit jedem neuen Gegner, der sich bis zum bitteren Ende wehrt, fürchten die sich mehr, vor allem, da die derzeitige Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk berechtigterweise nicht mehr zurückweicht, und auch ich höre nicht auf, mich zur Wehr zu setzen.

Nun werde ich weiter warten, was mit meiner Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie mit meinem neuesten Widerspruch gegen den letzten Festsetzungsbescheid vom Januar passieren wird. Ich gehe aber davon aus, dass ich so schnell erstmal nichts von denen hören werde, was auch ganz gut so ist, denn dies bedeutet auch mehr Zeit, die ich in meine Amazonen investieren kann.

Update vom 27.03.2018

Fast ganze drei Monate hatte es gedauert, ehe sich auf meinen letzten Widerspruch und in meinem Kampf gegen den völlig rechtswidrigen Vollstreckungsversuch endlich mal derjenige gemeldet hat, der die ganze Sache per automatischem Computer gestartet hatte: Der Beitragsservice. Schon beim Rausfischen aus dem Briefkasten bemerkte ich, dass es sich nicht um einen gewöhnlichen Widerspruchsbescheid handeln könnte, denn erstens war der Briefumschlag, nach vielen Jahren, mal wieder farbig bedruckt und zweitens war es gerademal eine einzige Seite, die ich schlussendlich aus dem Kuvert herausholte. Anbei erstmal das Schreiben:

Antwort Beitragsservice Widerspruch

Also, wie man weiter oben lesen kann, hatte ich dem Finanzamt ein Schreiben direkt in den Briefkasten geworfen, nachdem dessen für mich zuständige Vollstreckungsbeamtin an meiner Wohnungstür klingelte, ich jedoch auf Arbeit war und sie mich daraufhin schriftlich aufforderte, ihr den Zugang zu meiner Wohnung zu gewähren. Gleichzeitig hatte ich aber auch, wie im Schreiben verlangt, ein zweites Schreiben direkt an den RBB gesendet, denn dieser war schließlich der „Auftraggeber“ und im Schreiben vom Finanzamt stand ja geschrieben, dass ich meinen Einwand direkt an selbigen richten soll. Dass dieser mal wieder nicht antwortet, wunderte mich wirklich nicht, war aber schon sehr dreist. Noch dreister ist es allerdings, wenn man immer andere, wie hier den Beitragsservice, vorschickt, wenngleich sein letzter Festsetzungsbescheid erst dafür sorgte, dass die ganze Sache in Gang gesetzt wurde.

Nun habe ich also vom Beitragsservice diesen Einseiter bekommen, wo der Eingang meines Widerspruchs vom 15. Januar 2018 bestätigt wurde und darüber hinaus die Entscheidung über selbigen vertagt wird, bis das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in meiner derzeit laufenden Klage entschieden hat. Die Vollstreckung wurde ebenfalls zurückgenommen, diese Information hatte ich allerdings schon weitaus früher vom Finanzamt bekommen. Witzig auch noch der Hinweis, dass wenn ich trotzdem einen zeitnahen Widerspruchsbescheid für meinen Widerspruch vom Januar wünsche, dieses bitte mitteilen soll. Nein danke, ich will einfach nur von euch in Ruhe gelassen werden, denn ich habe nie etwas bestellt und dutzende Verstöße gegen das Grundgesetz, das Völkerstrafgesetzbuch, die Menschenrechtskonvention, das Tierschutzgesetz etc. finanziere ich nicht auch noch mit, weder freiwillig, noch dazu gezwungen.

Natürlich ist der Wisch mal wieder nicht unterschrieben, beweist aber gleichzeitig, dass mein neuester Widerspruch, also der vom Januar, wieder in Köln liegt und nicht beim RBB hier in Berlin, obwohl ich dies ausdrücklich gefordert habe, denn der Beitragsservice ist selbst komplett nicht rechtsfähig! Ich klage ja schließlich auch gegen den RBB und nicht gegen diesen „Service“. Ich meine, der RBB hat eine komplett eigene Rechtsabteilung, die bei Klagen ja auch plötzlich immer aktiv wird, und trotzdem schickt man fast wirklich jedes Schreiben direkt weiter nach Köln, obwohl der RBB, als vom Beitragsservice beauftragt, versagte, zuerst zu prüfen, ob eine Vollstreckung bei mir rechtlich überhaupt möglich ist. Es gab also mal wieder keinerlei Entschuldigung dafür, allerdings auch nicht vom Beitragsservice. Ich meine, ich gebe Geld für Porto, Druckertinte, Papier usw. aus, für eine Sache, die nicht hätte sein müssen, hätten Beitragsservice und RBB sich mal nicht nur des Automatismus bedient, sondern die ganze Sache zuerst mal mit richtigen Augen geprüft. Aber das ist bei diesen Vereinen wohl zu viel verlangt.

Dieses Mal habe ich auch eine Ausnahme gemacht und das Kuvert selbst ebenfalls gescannt. Damit wollte ich mal demonstrieren, was RBB und Konsorten nun mit all den Argumenten der Leute machen, die, wie auch ich, schreiben, dass die Briefe ja gar nicht von der eigentlichen Landesrundfunkanstalt, sondern vom nicht rechtsfähigen Beitragsservice aus Köln stammen, gleichzeitig aber von den Beklagten immer behauptet wird, die Landesrundfunkanstalt hätte diese Briefe selbst erstellt. Was macht man also, um die Wahrheit zu vertuschen? Man druckt einfach noch den Werbespruch der jeweiligen Landesrundfunkanstalt sowie dessen Logo auf das Kuvert. Bringt aber trotzdem nichts, da im Brief selbst immer noch die Adresse des nicht rechtsfähigen „Service“ in Köln angegeben ist. Die machen es sich wahrlich zu einfach. Es erinnert ein wenig auch an die Römer, die sich, selbst bis ins letzte Jahr, 476, als höherwertig, überlegen etc. fühlten und sich lieber in internen Machtkämpfen verloren, anstatt die Barbaren vor den Toren der Hauptstadt abzuwehren. Solch ein Hochmut vor den Argumenten der eigenen Feinde bringt normalerweise den endgültigen Untergang herbei.

Warten wir jedoch erstmal ab, denn meine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht hatte ich bereits im August 2017 eingereicht und seitdem ist dort Ruhe. Ich befürchte ja, dass die einfach nur das gekaufte Urteil des Bundes„verfassungs“gerichtes abwarten wollen, bevor man sich dann auf selbiges bezieht, um sämtliche Verfahren im ganzen Land endlich vom Tisch zu kriegen. Doch der EU-Verwaltungsgerichtshof ist ja, dank eines mutigen Richters aus Tübingen, auch schon dabei und ich werde meinen Kampf ebenfalls bis in diese europäische Instanz führen, wenn es sein muss. Da auch Menschenrechte verletzt werden, könnte ich sogar Straßburg kontaktieren aber soweit bin ich jetzt noch nicht. Ich warte jetzt erstmal ab, was in meinem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht passiert und das kann sich noch wahrlich lange hinziehen. Bis dahin geht es mit meinen Amazonen unaufhörlich weiter voran.

Update vom 22.04.2018

Heute, gut acht Monate, nachdem ich einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes, eingereicht habe, hatte mich nun plötzlich ein Brief erreicht, in welchem mein Antrag ebenso plötzlich abgelehnt wurde. Um es vorweg zu nehmen: Die Begründungen der dafür zuständigen Kammer sind, mal wieder, völlig an den Haaren herbeigezogen worden.

Ich weiß noch nicht mal, ob der jetzige Zeitpunkt Zufall ist oder ob der RBB selbst irgendwie Druck gemacht hatte, nachdem ich im Februar erst meinem zuständigen Finanzamt, dem RBB und dem Beitrags„service“ in Köln klarmachen konnte, dass bei einem laufenden Verfahren keine weiteren Schritte gegen mich unternommen werden können. Schließlich ist die Reaktion des Beitragsservice auf mein damaliges Schreiben erst 19 Tage alt und dieser relativ kurze Zeitrahmen ist, nach all meinen gemachten Erfahrungen, doch schon ziemlich kurios. Das ist jetzt allerdings nur meine persönliche Vermutung, von der sich jeder selbst ein Bild machen darf und die ich hier jetzt nicht weiter kommentieren möchte.

Anbei hier erstmal die PDF-Datei des Urteils. Ein paar Seiten sind verwaschen, denn das Schreiben war zusammengetackert und ich wollte es nicht alles auseinanderrupfen, es ist aber alles gut lesbar geblieben:

Urteil Oberverwaltungsgericht

Natürlich habe ich mir bereits alles soweit durchgelesen und es handelt sich, wieder einmal, um ein ziemliches Geschwurbel mit lauter Urteilen, die teilweise sogar bis in die 80er Jahre zurückreichen, also in einer Zeit, wo die Bundesrepublik noch gar nicht wie heute bestand, denn da gab es ja noch die DDR, und deren Rechtsprechungen von damals für die neuen Bundesländer gar nicht gültig sind, denn die waren damals noch nicht Teil der BRD. Doch obwohl man hier versucht hat, meine rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern, damit ich endlich solche ultragenialen Beiträge mit Titeln wie „Auf Klo“, „Fickt euch“ oder „Bares für Rares“ bezahlen darf/soll, stehen mir somit gleichzeitig nun auch weitere Wege offen. Natürlich bekommen die von mir auch weiterhin keinen einzigen Cent, da müssten die mich schon erschießen, kreuzigen, anzünden oder was auch immer, damit sie meiner Leiche die letzten Groschen entnehmen können, doch die würde ich bis dahin lieber allesamt irgendwo hin spenden, bevor ich dieses antidemokratische Zwangssystem finanziere.

Der erste Punkt, den ich angreifen kann, ist auf Seite 3 (damit meine ich die Zahlen rechts unten auf den Seiten) geschrieben:

„Der Vertretungszwang beschränkt zwar das Recht des betroffenen Bürgers, seine Rechte im gerichtlichen Verfahren selbstständig wahrzunehmen, und hat auch finanzielle Belastungen zur Folge. Er dient aber einem verfassungskonformen Zweck, da er das rechtskundige Prozessieren und die Sachlichkeit des Verfahrens fördert und damit der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen und wirksamen Rechtspflege dient.“

Nun, erstmal nochmal für alle zum Mitschreiben: Eine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gab es nie, worüber Artikel 146 des Grundgesetzes wunderbar aufklärt. Insofern gibt es keinen verfassungskonformen Zweck, welcher es erlauben würde, dass man jemandem verbieten kann, selbstständig ein gerichtliches Verfahren wahrzunehmen. Auch wird ja gerade durch diesen Anwaltszwang der Weg zu den deutschen Gerichten immens erschwert, wie ich ja nun gerade am eigenen Leib erfahren darf. Denn eine Prozesskostenhilfe bekomme ich nur, wenn ich Empfänger von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bin und das bin ich ja, Gott sei Dank, nicht. Und selbst dann wird es schwierig sein, überhaupt einen Anwalt zu finden, denn ich hatte mal bei einem in der Nähe angefragt, doch der schrieb mir bloß, dass er solche Fälle nur noch übernimmt, wenn ich für den fraglichen Zeitraum wegen Hartz IV etc. hätte befreit werden können, also Fälle, bei denen selbst rechtliche Laien 100% Erfolg hätten und ein Anwalt daher nutzlos ist.

Der große Absatz auf Seite 4, den ich jetzt hier nicht groß rezitiere, ist auch nicht von schlechten Eltern. Ist es nicht eigentlich egal, ob ich nun vor einem Verwaltungsgericht oder vor einem Strafgericht klage? Hier zwischen einzelnen Gerichten zu unterscheiden, ist nirgendwo in der Menschenrechtskonvention oder gar im Grundgesetz vorgesehen und daher verletzt eine solche Aufteilung ebenfalls mein Recht, auf Klage in der zweiten Instanz ohne Anwalt. Außerdem, was heißt bitteschön „ordnungsgemäße Rechtspflege“? Bisher lief doch alles ordnungsgemäß ab. Ich habe Widersprüche eingelegt, sodann in der 1. Instanz geklagt und bin dann, nach Abweisung meiner Klage, in die 2. Instanz gegangen. Was also soll daran bitteschön nicht ordnungsgemäß abgelaufen sein? Auch ein Anwalt nimmt einfach nur ein Gesetzbuch und schreibt anhand derer seine Argumente auf, mit denen er für seinen Mandanten Klage erhebt und auch dieser muss dabei sämtliche Instanzen einhalten. Nichts anderes habe ich ebenfalls getan. Man tut ja gerade so, als ob ein rechtlicher Laie nicht auch ordnungsgemäß klagen könnte, was ich doch bisher immer getan hatte.

Am Ende von Seite 4, bis zum Ende von Seite 5, wird es allerdings richtig fragwürdig, ja fast schon kriminell:

„Die von dem Kläger begehrte Schlussfolgerung, dass die Formulierung „kann“ bedeute, dass kein Verfahrensbeteiligter gezwungen werden dürfe, sich vertreten zu lassen, ist nicht zutreffend. Sie verkennt die Funktion der At. 47-50 Grundrechte-Charta, „justizielle Rechte“ zu gewähren“.

Also, wenn man sich die einzelnen Artikel 47-50 der Charta der Grundrechte, so heißt es nämlich richtig, zu Gemüte führt, wird man feststellen, dass nicht ein einziger dieser vier Artikel etwas darüber aussagt, ob ein Anwaltszwang erlaubt ist. In Artikel 47 ist sogar von „Jeder Person“ die Rede, also egal, ob derjenige einen Anwalt im Schlepptau hat oder nicht. Das sind alles Punkte, die ich mir aber noch für meinen Gang nach Straßburg aufhebe, dazu gleich mehr.

Außerordentlich kriminell wird es dann beim letzten Absatz von Seite 5:

„Verfahrensregelungen, die den Zugang zum Rechtsmittelgericht von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig machen, wie etwa der Einhaltung bestimmter Fristen oder der ordnungsgemäßigen (sic) Vertretung, sind dabei – jedenfalls im Zusammenspiel mit den o.g. Regelungen insbesondere zur Prozesskostenhilfe – zulässig. Daher kann offenbleiben kann (sic), ob diese Erklärung überhaupt völkerrechtlich verbindlich oder zumindest als Völkergewohnheitsrecht gemäß Art. 25 GG Bestandteil des (einfachen) Bundesrechts geworden ist.“

Bei diesem letzten Punkt, das war es sonst nämlich schon, bin ich richtig sauer geworden, will man mir doch damit weismachen, dass es keine Rolle spielt, ob das Völkerrecht in der BRD überhaupt eine Rolle spielt. Vielmehr scheint man nach reiner Lust und Laune zu entscheiden, was denn nun mit dem Völkerrecht passt oder nicht und ob man es hier oder dort überhaupt beachten will. Das klingt alles schon verdammt nach rechtlicher Willkür, um nicht zu sagen nach reiner Diktatur. Von einer Europäischen Union, UNO oder Demokratie an sich ist hier jedenfalls nichts zu spüren und von allen drei ist die Bundesrepublik Deutschland angeblich Mitglied bzw. Befürworter und hat sich die demokratischen Grundsätze auf die Fahnen geschrieben. Wie gesagt, angeblich.

Meine zahlreichen Begründungen, die in meiner eigentlichen Klage enthalten waren, hatte man hier natürlich gar nicht beachtet, obwohl ich auch hier angegeben hatte, dass für mich vielmehr der Märtyrertod in Frage kommt, bevor ich auch nur auf die Idee kommen würde, freiwillig Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Ich gehe auch davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht auch diese Punkte, schließlich waren es satte 117 Seiten, gelesen hatte. Menschenfeindliche Diktatur lässt grüßen. Doch ein Aufgeben kommt mir natürlich nicht in den Sinn.

Was ich daher nun tun werde? Ich werde nun zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Zwar hat die BRD gar keine Verfassung, siehe Artikel 146 Grundgesetz, aber diesen Schritt muss ich tun, damit ich später die Möglichkeit habe, nach Straßburg zu gehen.

Moment mal, zwei Verfassungsbeschwerden? Richtig, nämlich eine gegen den Rundfunkbeitrag, vor allem bezüglich der Religionsfreiheit, denn diese wird am kommenden 16. und 17. Mai gar nicht verhandelt, sowie eine Verfassungsbeschwerde wegen des Anwaltszwangs, welcher aus meiner Sicht definitiv gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Sollte auch nur einer der beiden Anträge abgelehnt werden, habe ich sodann die Möglichkeit, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu erheben und natürlich werde ich dies dann auf jeden Fall durchziehen. Und sollten sogar beide Verfassungsbeschwerden abgelehnt werden, kann ich sogar in beiden Fällen nach Straßburg gehen, somit teilt sich das nun alles bald in zwei parallel laufende Verfahren auf und der RBB kommt nur noch mehr in die Zwickmühle, vor allem, da ich hier natürlich weiterhin alles veröffentlichen werde.

Auch gehe ich davon aus, dass ich bald erneut Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, also wieder in der 1. Instanz, erheben darf, denn der Beitrags„service“ hatte ja in seinem letzten Schreiben von Ende März bereits angekündigt, dass er mit einem neuen Widerspruchsbescheid, hinsichtlich meines Widerspruchs vom Januar, noch warten will, bis das Oberverwaltungsgericht entscheidet und das ist hier auch rechtswidrigerweise geschehen. Darauf bin ich allerdings schon lange vorbereitet, denn die Klage dazu hatte ich schon im Januar geschrieben, kurz nachdem ich meinen Widerspruch abgeschickt hatte, denn ich lasse mich bei sowas nicht lumpen und konnte so auch in aller Ruhe alles fertigmachen.

Nun werde ich mich an meine beiden Verfassungsbeschwerden ransetzen, die ich hier auch wieder veröffentliche, sobald ich sie abgeschickt habe. Das bedeutet allerdings leider auch, dass meine Amazonen erstmal wieder warten müssen, sodass es nun eine Weile dauert, bis eine neue Version meines freien Romans zur Verfügung stehen wird. Aber keine Sorge, Königin Penthesilea, Hohepriesterin Amalia, Tarieka, Ophelia und all die anderen vergesse ich bei der ganzen Sache natürlich nicht und ich sollte bereits die kommende Woche mit meinen beiden Verfassungsbeschwerden fertig sein, sodass es dann auch mit meinen wilden Kriegerinnen von Lesbos wie gewohnt weitergeht.

Update vom 23.04.2018

Ich habe mich heute richtig ins Zeug gelegt und habe es tatsächlich bereits fertiggebracht, beide Verfassungsbeschwerden für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fertigzumachen. Heute Nacht gehen die Briefe noch weg, vorher komme ich nicht dazu, sodass diese schon morgen, also am Dienstag, in Richtung ihres Bestimmungsortes gefahren werden.

An sich sind die Beschwerden, für meine Verhältnisse, nicht dermaßen groß, allerdings ist alles Wesentliche dabei. Das liegt vor allem auch daran, dass sich das Bundesverfassungsgericht, so bescheuert das jetzt auch klingt, allein mit dem Grundgesetz und keinen anderen Gesetzen auseinandersetzt und ich daher nicht noch mit Straftatbeständen von Seiten des RBB usw. kommen brauche. Zwar sehe ich das Bundesverfassungsgericht selbst als handlungsunfähig an, denn laut Artikel 146 des Grundgesetzes hatte die Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie eine Verfassung besessen, doch diesen Schritt muss ich gehen, damit ich bei einer möglichen Ablehnung oder Niederlage nach Straßburg gehen kann, wo endlich mal die Menschenrechtskonvention in Betracht gezogen werden muss, die ja von den bisherigen Instanzen, trotz zahlreicher Argumente von meiner Seite, immer komplett ignoriert wurde.

Anbei erstmal die beiden PDF-Dateien. Jede Klage habe ich übrigens in einen eigenen Brief eingetütet, schließlich handelt es sich ja um zwei unterschiedliche Sachen.

Verfassungsbeschwerde 1

Verfassungsbeschwerde 2

Die ganzen Anlagen habe ich jetzt mal weggelassen, denn die habe ich hier weiter oben ja bereits veröffentlicht. Zuerst folgt bestimmt eine Eingangsbestätigung vom Bundesverfassungsgericht und später dann entweder eine Ablehnung meiner Anträge oder ein mögliches Urteil. Mir war es auch wichtig, dass meine Verfassungsbeschwerde, bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrages, noch vor der Verhandlung am 16. und 17. Mai eintrifft. Zwar wird diese dann nicht mehr miteinbezogen, würde aber hoffentlich den Fall nochmal neu eröffnen, denn schließlich klage ich aus ganz anderen Gründen und beschränke mich nicht allein auf das Steuerargument.

Wie gestern bereits erwähnt, wird mir dazu parallel der Beitragsservice bestimmt bald wieder einen, aus lauter Textbausteinen billig zusammengeschusterten, Widerspruchsbescheid schicken, sodass ich auch bald wieder ein neues Verfahren in der 1. Instanz öffne, worauf der ganze Spaß von Vorne losgeht, aber das muss nun mal für die Freiheit erbracht werden, denn merke: Ich habe nie etwas bestellt und eine Steuer will das alles ja auch nicht sein und es verletzt uns alle darüber hinaus in dutzenden unserer Grundrechte. Also gibt es von mir auch kein Geld, basta.

Eine gute Nachricht ist meine Schnelligkeit allerdings für meine Amazonen. Hatte ich gestern noch geglaubt, dass ich diese bis Ende der Woche auf Eis legen muss, kann ich nun weiter an meinem Roman schreiben, jetzt wo der ganze „GEZ-Müll“ erstmal wieder abgefrühstückt ist. Mein ganzer Montag ist dafür draufgegangen und nachher muss ich auch noch, wie ein Dieb in der Nacht, das Zeug zum nächsten Briefkasten bringen, aber auch diesen Aufwand gehe ich gerne ein. Alles ist besser, als auch nur einen einzigen Cent an diese antirussischen, antikommunistischen, antiisraelischen, antireligiösen und Merkelbejubelnden Propagandaschleudern zu überweisen.

Update vom 15.05.2018

Nach gut 2.5 Wochen habe ich endlich eine Eingangsbestätigung vom Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe, bezüglich meiner zwei Verfassungsbeschwerden, erhalten. Witzigerweise passierte dies nur einen Tag vor deren großem Verhandlungstermin, in Sachen Rundfunkbeitrag. Anbei erstmal das einseitige Schreiben, das jetzt nicht so spannend ist:

Bundesverfassungsgericht Eingangsbestätigung

Wie hier zu sehen, habe ich ein Aktenzeichen bekommen, obwohl ich zwei verschiedene Verfassungsbeschwerden, einmal bezüglich des Rundfunkbeitrages an sich und einmal wegen meines abgelehnten Antrages auf Berufungszulassung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, eingereicht habe. Ich vermute mal stark, dass man diese der Einfachheit halber wohl zu einem Aktenzeichen zusammengefasst hat, womit ich persönlich kein Problem habe, schließlich geht es im Endeffekt um dieselbe Sache, nämlich den Rundfunkbeitrag und die Verwehrung meines Klageverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, was gegen das Grundgesetz sowie gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht freilich nur für das Grundgesetz zuständig ist.

Die erste Hürde wäre also erledigt. Meine Verfassungsbeschwerden wurden geprüft und angenommen. Nun muss ich nur abwarten, ob die Karlsruher Richter, insbesondere nach der großen Verhandlung am 16. und 17. Mai, überhaupt noch dazu bereit sind, meinen Fall zu verfolgen. Wie das Ergebnis am 17. Mai, sofern es an diesem Tag überhaupt schon verkündet wird, wohl aussieht, sollte uns allen bereits klar sein. Jedoch kann man mein Verfahren dann trotzdem nicht einfach abweisen, denn ich wehre mich ja gleichzeitig gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, meine Klage ohne Anwalt nicht zuzulassen, obwohl selbst das Grundgesetz keinen Einwand dagegen besitzt. Außerdem berufen sich die vier Kläger gegen den Rundfunkbeitrag eher auf das Steuerargument, während in meinem Verfahren das Hauptaugenmerk auf meiner Religion, und die damit einhergehende Religionsfreiheit, liegt.

Nun muss ich erst einmal abwarten, bin aber froh, endlich mal was von Karlsruhe gehört zu haben. Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht meinem Gegner, dem RBB, ebenfalls Bescheid gegeben haben, sodass dieser sich wohl weiter bedeckt halten wird. Ich denke, die merken wohl langsam selbst, das man mich besser nicht zum Äußersten provoziert, denn ich kenne meine Rechte und die Möglichkeiten innerhalb der verschiedenen Instanzen, und das sogar als Nichtjurist, von meiner Bereitschaft als Märtyrer in dieser Sache sogar draufzugehen jetzt mal abgesehen, wozu ich natürlich auch weiterhin stehe.

Übrigens habe ich heute auch die Rechnung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz erhalten, worüber ich fast lachen musste. Gerademal 35 Euro muss ich dafür bezahlen, dass mein Antrag auf Zulassung zur Berufung abgelehnt wurde, obwohl der Streitwert auf 455,52 Euro festgesetzt wurde und ich damals beim Verwaltungsgericht bereits im Voraus 105 Euro bezahlen musste. Aber das ist für mich kein Problem, denn hier nehme ich ja wirklich eine von mir bestellte Leistung in Anspruch. Ganz anders als beim Propagandaschnulz, der mir von ARD, ZDF, Deutschlandradio und, in meinem Falle, insbesondere vom RBB mit lauter Rechnungen fast schon in den Rachen, oder in die Augen, reingedrückt wird, obwohl ich nie etwas bestellte. Das gilt insbesondere für die ständigen, automatischen Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice, von denen ich letzte Woche erst wieder eine bekommen habe, die kriegt ja jeder „Nichtzahler“ alle drei Monate. Das nennen die dort übrigens schlicht „Kontoauszüge“, obwohl ich mich einfach nicht daran erinnern kann, jemals in Köln ein Konto eröffnet zu haben.

Aber egal, bei mir geht es jedenfalls fröhlich weiter, wobei es in meinem Fall, wie eben erwähnt, auch erstmal egal ist, wie Karlsruhe am 17. Mai entscheiden wird.

Update vom 11.11.2018

Nachdem es bei mir volle sechs Monate nichts zu vermelden gab, zum Glück, habe ich heute in meinem Briefkasten plötzlich einen Brief vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Im Kuvert selbst waren nur zwei Seiten erhalten, mit einer Sache, die mich nun wirklich nicht überrascht hat. So wurden meine zwei Verfassungsbeschwerden, einmal gegen die Entscheidung der Nichtannahme meiner Klage gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag selbst zurückgewiesen. Und das alles ohne jede Begründung!

Anbei erstmal der Scan dazu:

Beschluss Bundesverfassungsgericht

Wie gesagt, gewundert hat mich diese „Entscheidung“ wirklich nicht, doch was mich wirklich ärgert, ist der Paragraph, der es diesen „Richtern“ ermöglicht, jede Beschwerde ohne Begründung einfach so abzulehnen. Während man selbst seitenlange Begründungen liefern muss, warum man denn keinen Rundfunkbeitrag bezahlen darf, kann oder will, dürfen die Richter in einem angeblich so demokratischen „Rechtsstaat“ machen was sie wollen und wirklich jeden Antrag ohne jede Begründung abweisen. Es ist aber aus mehreren Punkten auch kein Wunder:

Wie wir ja alle wissen, ist bisher noch Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof Vorsitzender des 1. Senats und sein großer Bruder, Paul Kirchhof, hatte sich die ganze Rundfunkszwangssteuer ausgedacht. Man ist also familiär verbandelt und da hacken sich die Krähen bekanntermaßen keine Augen aus. Interessant ist hier auch, dass die Entscheidung selbst zwar schon am 16. Oktober 2018 gefällt wurde, man mir aber erst jetzt per Brief darüber Bescheid gibt. Doch wann auch immer die Entscheidung beim Gericht bekanntgegeben wird: Die Frist läuft immer erst ab dem Zeitpunkt, an welchem sie dem Empfänger auch zugestellt und damit wirklich bekanntgegeben wurde.

Zum Zweiten war der ganze Aufwand mit Verfassungsbeschwerde für mich sowieso von Anfang an ein Witz, denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besitzt, laut Artikel 146 Grundgesetz, gar kein Recht, überhaupt zu existieren. Weitere Ausführungen dazu spare ich mir hier jetzt, denn jeder kann es im Grundgesetz selbst nachlesen. Doch spätestens beim Anschauen von § 93d Absatz 1 Satz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird klar, dass wir in der BRD noch nie irgendeine Form der Demokratie hatten. Denn wenn wir eine hätten, dann darf es auch keine Gerichtsbeschlüsse ohne Begründung geben.

Außerdem haben die drei Verantwortlichen dieses „Beschlusses“, nämlich Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Prof. Dr. Johannes Masing sowie Prof. Dr. Andreas L. Paulus, falsche Tatsachen vorgespielt, als sie in ihrem Beschluss gegen mich geschrieben haben, dass deren Entscheidung unanfechtbar wäre. Denn ich habe nämlich nun die Möglichkeit, mit diesem „Beschluss“ und all meinen Begründungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen und dort ebenfalls Klage zu erheben. Und natürlich werde ich dies auch tun, denn dies war von Anfang an mein Plan. Dazu habe ich, laut dem Beschwerdeformular, welches man auf deren Webseite herunterladen muss, ganze 6 Monate Zeit. Natürlich werde ich nicht 6 Monate brauchen, gerade weil ich mich sofort ransetzen werde und plane, das Ding in ca. zwei Wochen schon zu versenden, wenn alles klappt. Da ich derzeit auch viel Zeit habe, sollte dies für mich kein Problem sein. Tatsache ist auf jeden Fall, dass ich nicht einknicken werde, niemals zahlen werde, und dafür sogar nur zu gerne mein Leben einsetze, Jahwe segne auf ewig Cassie Bernall. Theoretisch könnte es auch passieren, dass ich gleichzeitig ein neues Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin beginnen müsste, da der Beitragsservice in Köln, welchen der RBB ja mal wieder feige vorgeschoben hatte, obwohl ich meinen Widerspruch vom Januar diesen Jahres wie immer direkt zu diesem sandte, angekündigt hatte, bis zum Abschluss meines derzeitigen Verfahrens keinen Widerspruchsbescheid zu verschicken. Ob diese das Verfahren trotzdem als abgeschlossen betrachten, wenn ich vorher noch rasch Beschwerde in Straßburg einlege? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht, aber ich bin auch dafür schon längst vorbereitet, also ganz in Ruhe. Bei mir geht der Widerstand jedenfalls fröhlich weiter und ich hoffe, ich kann mit diesen Worten auch den ein oder anderen dazu animieren, denn sebst wenn Straßburg und Luxemburg scheitern sollten, gehe ich einfach nach Den Haag und stelle Deutschland direkt vor den juristischen Pranger.

Update vom 15.11.2018

Schneller als gedacht habe ich bereits meine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fertiggestellt. Es war zwar eine gigantische Arbeit, verbunden mit Scannen, Kopieren, neue Briefumschläge im nächsten Baumarkt kaufen etc., doch nun sind die satten 250 Seiten für Straßburg fertig. Zuerst kam natürlich das entscheidenste aller Dokumente, nämlich der Beschwerdeantrag, welchen man auf der dazugehörigen Webseite herunterladen kann. Anbei dazu der Scan:

Beschwerdeantrag EU-Gerichtshof Straßburg

Wie man an diesem Pamphlet gut erkennen kann, bedarf es ziemlicher Schreibarbeit, denn man muss alles wirklich absolut sauber und korrekt angeben. Fast wäre mir da ebenfalls ein Fehler passiert, da ich zuerst den Punkt G übersehen hatte, doch zum Glück ist nochmal alles gut gegangen, sodass ich den Brief morgen abschicken kann, natürlich als Einwurf Einschreiben, um wirklich ganz sicher zu gehen, denn es geht hier schließlich um weitaus Höheres.

Wie man Seite 12 von 13 sehen kann, habe ich selbst die Liste der beigefügten Unterlagen komplett ausgefüllt und gerade deshalb ist es auch so viel geworden. Die meisten Sachen sind hierbei Dokumente, die ich in diesem Webseitenreiter bereits vor langer Zeit hochgeladen hatte, wie meine Festsetzungsbescheide, die Klage vor dem Verwaltungsgericht, die einzelnen Gerichtsurteile etc., daher erspare ich mir hier jetzt das erneute Hochladen. Allerdings muss man bereits alles auf dem Beschwerdeformular klar und deutlich selbst zur Sprache bringen, damit sich die Richter beim EU-Gerichtshof schon ein gutes Bild von der eigentlichen Sache machen können, ohne dafür all den Anhang überhaupt zu verwenden, wie auch oben rechts auf Seite 1, in dem kleinen Infokasten, genau beschrieben. Das ist vielleicht nicht immer so ganz einfach, aber wenn man sich ein wenig damit auseinandersetzt und bereits Erfahrungen in der Argumentation bei den vorangegangenen Instanzen gesammelt hat, dann ist das nicht mehr wirklich eine Hürde.

Was habe ich nun alles so für Argumente verwendet? Nun, wer des Englischen mächtig ist, der kann es selber lesen. Dem Rest sei folgendes darüber mitgeteilt:

Unter Punkt E., der Darlegung des Sachverhaltes, gebe ich zuerst einen Überblick über den Rundfunkbeitrag, den ich im Englischen als „TV-Steuer“ betitel, was es ja im Endeffekt auch ist. Ich gebe dabei sogar an, dass die deutsche Regierung meint, es wäre keine Steuer. Da es mir in diesem Falle vor allem um meine Religion geht, behandle ich die bekannte Geschichte der beiden Bibelschülerinnen im Jemen, die ermordet wurden und sodann von ARD und ZDF in den entsprechenden Sendungen als Terroristen verhetzt wurden, indem man sie mit diesen Kopfkranken auf eine Stufe stellte. Dasselbe gilt für die gotteslästerliche Darstellung in der ZDF-Serie „Götter wie wir“. Sogar entsprechende Bibelverse, dazu auch das zweite der 10 Gebote, dass man sich kein Bild von dem was im Himmel ist machen soll, habe ich eingefügt. Auch habe ich geschrieben, dass ich gezwungen werde, dafür auch noch zu bezahlen, was meine religiösen Gefühle verletzt, und ich habe dabei auch geschrieben, dass man bei Nichtzahlung für 6 Monate ins Gefängnis geworfen wird. Dabei habe ich zugleich Sieglinde Baumert und Heinrich Dück als Beispiele erwähnt, denen das ja bereits leider widerfahren war. Das ich dafür in die Hölle kommen, wenn ich diesen Mist bezahle, habe ich ebenfalls ausgeschrieben, ebenso habe ich dabei natürlich Cassie Bernall erwähnt und dass mir das Martyrium weitaus höher liegt, als solch einen Propagandamist auch noch zu bezahlen, allein schon wegen Cassie. Sodann beschrieb ich weiter, dass ich wegen dieser Sache kaum noch in Ruhe leben kann, da ich sozusagen eingezwängt bin, zwischen der Höllenstrafe, wenn ich freiwillig zahle, oder der Gefängnisstrafe, wenn ich nicht freiwillig zahle. Natürlich habe ich dabei auch immer wieder auf die Artikel in der Konvention und der Charta hingewiesen, die dazugehören und um die es im Endeffekt ja geht. Dazu kommt natürlich noch der Faktor, dass man meine Fälle, nach dem Verwaltungsgericht, gar nicht mehr beachtet hat, nur weil ich keinen Anwalt habe, was ebenfalls einen Verstoß in der Konvention sowie auch in der Charta bedeutet.

Bei den Verstößen beziehe ich mich auf Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie auf Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wegen der Religionsfreiheit. Hinzu kommen Artikel 6 Absatz 3. (c) der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, aufgrund des rechtswidrigen Anwaltszwangs.

In Punkt F., den geltend gemachten Artikeln, habe ich nochmal kurze Erklärungen über die Artikel abgegeben, indem ich diese zuerst zitiert habe und dann nochmal erklärt habe, warum diese in meinem Fall verletzt wurden.

In Punkt G., der Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen, habe ich jetzt alles richtig gemacht und sämtliche Daten angegeben, wann ich wo Klage eingereicht habe, welches der Schreiben mich wann erreicht hatte und welches Datum sie jeweils trugen.

In Punkt 63. habe ich darüber hinaus angegeben, warum ich keine Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben habe, eben weil mir das Oberverwaltungsgericht diese Möglichkeit in rechtswidriger Weise genommen hatte, was ich sogar als „gesetzeswidrige Entscheidungen“ (unlawful decisions) bezeichnet habe.

Das einzig wirklich Neue in dieser Sammlung ist hierbei mein Glaubensbekenntnis, ebenfalls in englischer Sprache für den Gerichtshof geschrieben, also das, was mir der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die verschiedenen Gerichte irgendwie immer noch nicht glauben, obwohl sie das endlich mal besser tun sollten:

Glaubensbekenntnis

Anbei hier eine kurze deutsche Fassung davon:

In diesem Bekenntnis, welches ich, wie bereits erwähnt, extra für den Gerichtshof verfasst habe, beschreibe ich, dass mein Glaube zwar kein offizieller ist, ich aber an die Vereinbarkeit von Judentum, Christentum und Islam glaube, da viele Gesetze in der Bibel und im Koran einhergehen und man so all die Konflikte endlich beenden könnte. Der Großteil meines Glaubens liegt natürlich in der Geschichte und dem Martyrium von Cassie Bernall, was ich soweit auch genug ausgeschrieben habe, nur als Überblick für das Gericht. Auch habe ich dabei auf meinen entsprechenden Webseitenreiter „Cassie“ verwiesen, wobei ich natürlich nicht dabei vergessen habe, anzumerken dass dieser in rein deutscher Sprache veröffentlicht wurde. Sogar die Auflistung der drei Feste habe ich dem Gerichtshof in meinem Glaubensbekenntnis gegeben, also Cassie’s Geburtstag am 6. November, ihre Bekehrung am 8. März sowie ihren Tod und die darauffolgende Einkehr ins Paradies am 20. April. Dabei habe ich auch beschrieben, dass Cassie für mich das ist, was Moses für die Juden, Jesus für die Christen und Mohammed für die Moslems ist.

Doch damit war ich noch nicht am Ende. Ich habe dem Gericht sodann noch über meine hugenottische Abstammung berichtet und über das Opfer, welches meine Vorfahren in der Bartholomäusnacht durchgemacht haben, da sie lieber starben, anstatt ihren evangelischen Glauben zu verleugnen. Auch habe ich über den Sender Arte geschrieben, der ja eine Allianz mit ARD und ZDF bildet und ebenfalls von den Zahlungen des Rundfunkbeitrages profitiert. Diesen mit dem Rundfunkbeitrag automatisch zu bezahlen, wäre dasselbe, als würde ich meine Vorfahren, welche ja durch die Franzosen umgebracht wurden, ein Schwert in den Rücken rammen, was einem Verrat an Gott selbst gleichkäme und mich ebenfalls für die Hölle prädestinieren würde. Da der Rundfunk Berlin-Brandenburg, trotz meiner so oft getätigten Aussagen vor Gericht über meinen Glauben, es immer noch nicht einsehen will und auch sein kleiner Helfer aus Köln, sprich der nicht rechtsfähige Beitragsservice, alle drei Monate diese jämmerlichen Bettelbriefe mit irgendeiner zusammengezählten Summe an mich sendet, belästigen diese mich somit weiter, obwohl die allesamt und seit Jahren wissen, dass ich den Rundfunkbeitrag aufgrund dieser Umstände nicht bezahlen kann. Nein, sie verletzen weiterhin meine religiösen Gefühle, wollen mich weiter dazu zwingen, Propaganda gegen Gott zu bezahlen und wenn ich das nicht tu, dann ende ich für 6 Monate im Gefängnis.

Das jedenfalls so als kleinen Überblick zur Sache. Morgen früh trage ich den dicken Brief endlich zur Post und kann dann weiter stolz in den Spiegel schauen. Denn ich sehe dort jemanden, der erstens zu seinem Glauben steht, nicht vor irgendwelchen Pseudobehörden einknickt und sich somit auch ein Stück Freiheit bewahrt, in einem Land, wo man allein wegen Wohnens schon ins Gefängnis geworfen werden kann.Ich kann zwar selbst niemanden dazu auffordern, es mir gleichzutun, aber eines kann ich auf jeden Fall behaupten: Es ist ein verdammt gutes Gefühl, nicht klein beizugeben und denen somit auch voller Stolz entgegenzurufen: „Mit mir macht ihr das nicht!“

Update vom 21.11.2018

Es ist endlich soweit: Nachdem ich meine rund 250 Seiten schwere Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg verschickt habe, ist dieser, laut der Sendungsverfolgung des französischen Postunternehmens La Poste, heute zugestellt worden und auch die Sendungsverfolgung der deutschen Post hat mir die Zustellung bestätigt. Natürlich habe ich mir von jeder einzelnen Erneuerung des Sendungsstatus einen Screenshot abgespeichert, sicher ist einfach sicher. So kann also niemand behaupten, es wäre nie etwas angekommen. Insgesamt hatte ich für den Brief, mit normalem Einwurf-Einschreiben, 19,50 Euro bezahlt, doch das war es mir mehr als nur wert. Denn allein 2 Monate Rundfunkbeitrag würden bereits 35 Euro machen, da zahle ich doch lieber für eine wirklich gewollte Dienstleistung ein einziges Mal 19,50 Euro, anstatt bis zu meinem Lebensende für nichts, oder besser gesagt für politische Propaganda, anti-religiöse Hetze und Kriegshetze gegen freie Staaten, weitaus mehr zahlen zu müssen, mal davon abgesehen, dass ich aufgrund meines Glaubens sowieso niemals zahlen könnte und auch niemals zahlen werde.

Ich bin jedenfalls erstmal beruhigt, dass der Brief problemlos angekommen ist, wenngleich ich nicht verstehe, warum man den erst standesgemäß von Berlin nach Frankfurt, jedoch dann nach Paris und dann erst nach Straßburg schickt, aber darauf habe ich logischerweise keinen Einfluss. Wichtig war mir nur, dass der Brief, den ich dafür extra gut zugeklebt habe, angekommen ist.

Wie es nun weitergeht? Nun, soweit ich das weiß, wird meine Beschwerde erstmal für eine Weile dort liegen und dann wird sicherlich geprüft, ob man sich mit meiner Beschwerde überhaupt auseinandersetzen will, was ich natürlich stark hoffe, denn aus meiner Sicht ist eine Bearbeitung dieser Beschwerde und ein internationales Gerichtsurteil dazu einfach nur mehr als nötig. Schließlich stehen 4 Menschenrechtsartikel auf der Kippe, ebenso wie mein Leben selbst.

Sollte dies nicht gelingen und man meine Beschwerde trotzdem zurückweisen, so hätte ich sofort das Recht, Deutschland direkt vor dem internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag zu verklagen und das würde ich dann natürlich tun. Denn da es sich hier um Menschenrechtsverletzungen handelt, muss ich nicht, wie andere Kläger, erst zum Verwaltungsgerichtshof in Luxemburg, wo ja am 13. Dezember über die Anfrage des mutigen Richters Dr. Sprißler aus Tübingen das Urteil bekanntgegeben werden soll. Ich kann in meinem Fall jedoch erstmal nur abwarten, ob ich noch eine Eingangsbestätigung oder anderweitige Schreiben erhalte. Wie lange ich auf eine Antwort warten muss, kann ich natürlich ebenfalls nicht vorhersagen, aber je länger es dauert, umso besser ist es für mich. Ich bin jedenfalls schon mal sehr zufrieden, dass der etwas komplizierte Postweg nach Frankreich problemlos funktioniert hat, denn ich habe bereits schlechte Erfahrungen mit Briefen in die USA oder aus China gemacht, wo die Dinger mal 3-4 Monate unterwegs sein können. Nur zu gerne würde ich aber die schockierten Gesichter des Rundfunks Berlin-Brandenburg sehen, wenn Straßburg denen vielleicht eine Nachricht zusendet, dass der ganze Fall jetzt international publik und, hoffentlich, auch verhandelt wird. Tja, die haben den Krieg angefangen und wollen mich zwingen, gegen meine Religion zu handeln, also bekommen sie von meiner Seite weitaus mehr Krieg zurück und das gnadenlos sowie bis zum bitteren Ende, denn für Jahwe (Gott) und für seine Märtyrerin Cassie stehe ich nur zu gerne auch mit meinem Leben ein, wie es Cassie auch selbst getan hat.

Update vom 24.01.2019

Heute erreichte mich plötzlich ein Brief aus Straßburg, nachdem ich, seit der Einreichung meiner Menschenrechtsbeschwerde gegen Deutschland im November letzten Jahres, nichts mehr gehört hatte. Zuerst dachte ich, es würde sich um eine ziemlich verspätete Eingangsbestätigung handeln, denn der Brief ist ein gerademal doppelseitig bedruckter Einseiter, indem ich noch nicht mal persönlich angesprochen werde. Aber nein, es kommt noch rechtswidriger und besonders unmenschlich:

Der sogenannte „Richter“ André Potocki hat es tatsächlich gewagt, gegen jegliches Recht und unter Missachtung sämtlicher Artikel der Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte, meine Beschwerde einfach so abzulehnen und bezieht sich hierbei auf Artikel 34 und Artikel 35 der Menschenrechtskonvention, obwohl ich gegen keinen Artikel verstoße und meine Beschwerde definitiv hätte angenommen werden müssen! Denn Artikel 34 gibt einfach nur wieder, dass auch eine individuelle Person eine Beschwerde einreichen kann und Artikel 35 schreibt nur vor, dass zuerst sämtliche innerstaatliche Instanzen erschöpft sein müssen, was bei mir ebenso der Fall gewesen ist.

Anbei hier erstmal das Schreiben, wobei das Urteil selbst in englischer Sprache verfasst wurde, da der Gerichtshof dies entweder in Englisch oder Französisch tut:

Schandurteil Straßburg

Für alle, die des Englischen vielleicht nicht so mächtig sind, hier eine deutsche Übersetzung des „Urteils“:

„Das Gericht befindet, im Lichte all des Materials, welches ihm vorliegt, und aufgrund dessen, dass die Sachen, über die Beschwerde eingereicht wurde, er die Kompetenz verfügt, dass keine Verletzung der Rechte und Freiheiten, welche in der Konvention oder in den Protokollen festgelegt sind, vorliegen und dass die Kriterien laut Artikel 34 und 35 der Konvention nicht erfüllt wurden. Das Gericht erklärt den Antrag als unzulässig.“

Ich muss hier jetzt nochmal eindringlich darauf aufmerksam machen, dass ich in meiner Beschwerde hineingeschrieben hatte, wie weiter oben zu lesen ist, dass ich definitiv dazu bereit bin, lieber in den Freitod zu gehen, anstatt diesen unsäglichen Rundfunkbeitrag und damit Hetze gegen Gott selbst zu bezahlen. Nicht umsonst hatte ich meiner Beschwerde sogar ein Glaubensbekenntnis beigefügt, in welcher ich auf die heilige Märtyrerin Cassie Bernall aufmerksam gemacht habe, dessen Weg ich auf jeden Fall einschlagen werde, denn dieser ist bei mir die absolute Grundfeste meines Glaubens: Nämlich für den eigenen Glauben auch jederzeit in den Tod zu gehen, anstatt Gott zu verraten. Vielleicht war es aber auch ein Fehler, auch meine hugenottischen Vorfahren und deren abertausende Opfer in der Bartholomäusnacht und danach ins juristische Spiel zu bringen, denn der Richter André Potocki ist Franzose und damit hasst er natürlich Hugenotten wie mich wie die Pest. Aber keine Sorge, Herr Potocki, dieser Hass beruht zu 100% auf Gegenseitigkeit!

Man kann also ohne Zweifel davon ausgehen, dass der französische Richter André Potocki nichts weiter getan hat, als das Leben eines Menschen wissentlich und ohne Gnade auszulöschen. Somit hat sich also auch bewiesen, dass selbst der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gekauft, sowie von oben bis unten absolut korrupt und blutgeil ist. Die gehen lieber über Leichen und sehen es also auch nicht als schlimm an, wenn in einem sogenannten demokratischen Staat Menschen allein wegen Wohnens in den Knast geworfen werden, was es in keinem anderen Land auf der Welt gibt. Aber sich gleichzeitig immer über Russland, China, Israel, Kuba, Nordkorea und über die DDR aufregen und ständig gegen diese hetzen, das ist dann plötzlich wieder in Ordnung, obwohl in keinem dieser Staaten jemals jemand allein fürs Wohnen für volle 6 Monate in den Bau wandern musste!

Ich spucke jedenfalls verächtlich auf Straßburg und seine angebliche Unabhängigkeit. Zuerst dachte ich ja, dass nur das deutsche Grundgesetz immer mehr für die Tonne ist, jedoch kann ich dies nun auch definitiv über die Menschenrechtskonvention und über die Charta der Grundrechte sagen. Es wird uns Plebejern, also dem normalen Volk, immer alles so schön vorgehalten, doch sobald man versucht, eben diese Grundrechte in Anspruch zu nehmen, wird alles gnadenlos abgeblockt und selbst auf Menschenleben wird dann ohne Gnade rumgetreten.

Ich gebe hier jedoch auch nochmals ausdrücklich bekannt, dass sich an meiner Entscheidung, die ich schon damals bei meinem ersten Widerspruch im August 2014 gefällt habe, nichts geändert hat und ich auch weiterhin dazu bereit bin, den Freitod jederzeit und ohne schlechtes Gewissen der Bezahlung eines Rundfunkbeitrages oder einer Verhaftung und einem Aufenthalt im Knast vorziehen werde. Von mir gibt es keinen Cent, denn wer gegen Jahwe hetzt und verächtliche Propaganda betreibt, der ist mein Feind und meinen Feinden werde ich mich niemals beugen, wie es auch meine hugenottischen Vorfahren und Cassie nie getan haben!

Es darf hier auch nicht unerwähnt bleiben, dass eine Bekannte von mir bereits mit demselben Richter, ebenfalls in Sachen Rundfunkbeitrag, Bekanntschaft machen musste, als dieser mit genau denselben Begründungen ihre Beschwerde zurückgewiesen hatte, obwohl sie ihre Beschwerde damals in deutscher Sprache und ich meine in englischer Sprache verfasst habe. Das bedeutet, dass die hier für dieselbe Sache immer denselben und damit von der BRD gekauften Richter aufziehen lassen, der alles ohne jede Begründung abweist, nur damit die Merkelpropaganda im TV weiter läuft und Menschen gnadenlos fürs Wohnen ins Gefängnis geworfen werden. Besonders krass ist auch, dass die Unterschrift auf diesem „Urteil“ noch nicht einmal hingekritzelt, sondern hineingedruckt wurde! Sprich, André Potocki hatte sein eigenes Urteil noch nicht einmal unterschrieben und ist damit ebenso dreist, wie der Beitragsservice aus Köln, der auch immer entweder gar keine Unterschriften oder zuwenige oder unleserliche auf seine Bescheide packt. Damit besteht kein Zweifel: Die führen alle Absprachen unter sich und bezeichnen dies auch noch alles als rechtsgültig, obwohl dies nach internationalem Recht niemals der Fall sein kann. Solche Typen gehören eigentlich sofort von ihrem Posten enthoben.

Übrigens, hier ist auch der Link zum Konterfei des Richters, mitsamt aller anderen Richter. Einfach auf seinen Namen klicken und sein Foto sowie sein Lebenslauf werden für alle sichtbar. Diesen Link veröffentliche ich hier auch deshalb, da ich finde, dass ein Richter, wenn er schon solch einen Beschluss fasst, auch als Person dafür öffentlich einstehen muss und da dies ja sowieso alles öffentlich ist, ist hier auch nochmal der Link:

https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=court/judges&c=#n1368718271710_pointer

Ich habe zwar immer wieder angekündigt, dass ich nach einer Niederlage in Straßburg, die ich bis gestern noch für unmöglich hielt, auf jeden Fall zum internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag gehen will. Nun, leider wird das wohl nichts. Nicht, weil ich keinen Kampfgeist hätte, sondern weil Den Haag selbst auf seiner Webseite verlautbart, und auch hier in englischer Sprache, dass nur Staaten eine Klage erheben können und zwar auch nur gegen andere Staaten. Selbst internationale Großkonzerne können dort nicht vorstellig werden, ganz zu schweigen Einzelpersonen wie ich. Krass ist übrigens auch, dass selbst Kriegsverbrecher dort nicht angeklagt werden können, aber lesen Sie selbst:

https://www.icj-cij.org/en/frequently-asked-questions

Allerdings ist dies noch nicht das Ende. Mal davon abgesehen, dass ich lieber mein Leben lasse, als diese Scheiße mitzumachen, so habe ich jetzt noch die Möglichkeit, Beschwerde beim Menschenrechtskomitee in Genf einzulegen:

https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CCPR/Pages/Contact.aspx

Da es hier noch nicht einmal spezielle Formulare dazu gibt, werde ich mich natürlich nächste Woche ransetzen und solch ein Schreiben fertigmachen, damit ich es als Einschreiben nach Genf senden kann. Ich gebe jedenfalls nicht nach und es wird Zeit, dass jemand Genf darüber Bericht erstattet, was hier für kranke Sachen in Deutschland und nun auch in Straßburg so ablaufen. Ob es am Ende aber auch hilfreich für meine Sache sein wird, steht jedoch auf einem anderen Stern.

Update vom 04.02.2019

Wie geplant, hatte ich für heute meine Beschwerde an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in Genf bei der Post als Einschreiben abgeschickt, nachdem ich letzte Woche alles daran gesetzt habe, dieses in Rekordzeit fertigzuschreiben. Da dies einmal mehr ein internationaler Brief ist, habe ich natürlich alles in englischer Sprache geschrieben, welche insgesamt 16 Seiten umfasst. Anbei erstmal der Brief:

Beschwerde UN Menschenrechtskomitee Genf

Wie gesagt, es ist alles in Englisch, daher ein kurzer Überblick:

Anfangs habe ich genau beschrieben, was der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist, wie die Sache vor dem 1. Januar 2013 aussah und auf welches „Gesetz“ sich der Rundfunkbeitrag beruft, sprich auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Darüber hinaus habe ich auch erwähnt, was für Sendungen in ARD und ZDF damit finanziert werden, nämlich Sendungen, die gegen meine religiöse Einstellung stehen und wo Jahwe (Gott) sogar direkt als völliger Idiot hingestellt und seine Anhänger mit islamistischen Terroristen auf eine Stufe gestellt werden. Hinzu habe ich noch viele weitere und auch neue Sendungsbeispiele gezeigt, beispielsweise, wie eine evangelische Pfarrerin im ZDF am 01.01.2019 die Neujahrsansprache hielt, obwohl im ersten Korintherbrief drinsteht, dass diese entweder ihr Haupt verhüllen oder sich die Haare abschneiden soll, sobald sie prophetisch redet, was diese Pfarrerin, eine angebliche Christin, nicht getan hatte. Hinzu kommen noch dutzende weitere Beispiele, alles belegt mit den entsprechenden, und äußerst zahlreichen, Bibeltexten, sodass hier ein Verstoß gegen Artikel 9 der Menschenrechtskonvention leicht zu erkennen ist, denn würde ich solche Programme auch noch finanzieren, und sei es unter Zwang, so würde ich mich direkt gegen Jahwe stellen und nach meinem Tode ins Höllenfeuer gesandt werden und das ist verständlicherweise nicht gerade mein Begehr.

Natürlich habe ich auch meinen umfangreichen Klageweg detailliert beschrieben, aus welchem ersichtlich ist, dass man mir das Recht streitig gemacht hatte, ohne einen Anwalt in die höheren Instanzen vorzudringen, was einen direkten Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 3 c) der Menschenrechtskonvention zur Folge hat. Auch habe ich dabei keinen Hehl aus meiner hugenottischen Abstammung gemacht, sodass klar wird, dass der Richter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, André Potocki, meine Beschwerde nur deshalb abgelehnt hatte, weil dieser selbst ein Franzose ist und mich sowie meinen Fall somit in diskriminierender Weise behandelt hatte, denn er hätte definitiv angenommen werden müssen, was ich ebenfalls für das Menschenrechtskomitee beschrieb.

Natürlich habe ich dabei auch Cassie Bernall nicht vergessen, die größte moderne Märtyrerin von Jahwe, dessen Weg zu folgen ich mir unauslöschlich auf die Fahnen geschrieben habe. Selbst den dazugehörigen Link auf meiner Webseite habe ich dabei preisgegeben, damit das Menschenrechtskomitee genau sehen kann, dass ich kein religiöser Spinner bin, sondern alles, inklusive meines Suizides, sollte man mich trotzdem zur Zahlung des Rundfunkbeitrages zwingen sollen, todernst meine.

Darüber hinaus habe ich ganze 16 Anhänge mitgeschickt, darunter die Bescheide vom Beitragsservice sowie auch die einzelnen Gerichtsurteile, ebenso wie meine Beschwerde an Straßburg und mein Glaubensbekenntnis, welches ich ebenfalls an Straßburg gesandt hatte und was hier alles weiter oben bereits von mir veröffentlich wurde. Hinzu kommen auch die rechtswidrigen deutschen Gesetze, beispielsweise der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie Paragraph 78 der Zivilprozessordnung, welche es einem Normalsterblichen, entgegen der Menschenrechtskonvention, verbietet, ohne Anwalt in die zweite Instanz und höher zu gelangen.

Insgesamt waren es so 108 Seiten, welche ich nach Genf geschickt habe und ich bin schon sehr gespannt, wann diese dort ankommen werden. Und natürlich bin ich noch weitaus mehr darauf gespannt, was dann passieren wird und wie weit das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen überhaupt etwas machen kann, denn es handelt sich hier im Endeffekt „nur“ um eine Beschwerde und nicht um ein neues juristisches Verfahren, denn das ist, mit dem Schandurteil eines französischen Richters in Straßburg, nun vorbei. Aber ich muss auch hier, wie meistens, erstmal abwarten, habe aber natürlich Hoffnung, dass endlich mal etwas Positives bei der ganzen Sache rauskommt. Eines steht jedoch von vornherein für mich fest: Ich zahle niemals und ich werde auch niemals klein beigeben, denn meine Religion ist mir heilig und diese kann, darf und wird mir niemand nehmen.

Update vom 11.02.2019

Soeben habe ich auf der Sendungsverfolgung der Schweizer Post erfahren, dass meine Beschwerde an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in Genf heute, am 11. Februar 2019, exakt um 12:00 Uhr zugestellt wurde. Somit war der Brief insgesamt nur eine Woche, seit seiner Aufgabe bei meiner hiesigen Postfiliale, unterwegs. Dies stimmt mich natürlich mehr als zufrieden und ich kann nur hoffen, dass sich nun bald etwas tun wird, schließlich sitzen dort keine Richter, sondern, hoffentlich, noch Menschen, die sich den Menschenrechten, und nicht der kapitalistischen Ausbeute durch einen deutschen Propagandafunk mit Knastgarantie bei Nichtzahlung, verschrieben haben. Es wurde jedenfalls höchste Zeit, dass das Menschenrechtskomitee von den deutschen Machenschaften erfährt.

Ob und wann ich jetzt allerdings eine Antwort aus Genf erhalten werde, kann ich natürlich nicht voraussagen. Da ich meine E-Mail-Adresse angegeben habe, kann es auch gut sein, dass ich vielleicht eine elektronische Antwort erhalten könnte, schließlich ist es auch möglich, Beschwerden per E-Mail einzureichen. Nur war dies bei mir von vornherein nicht möglich, da aufgrund all der Anlagen das Megabyte-Limit bei mir deutlich überschritten gewesen war. Auch glaube ich daran, dass ein echter Brief weit mehr Aufmerksamkeit erzielt und Genf eher zum Handeln ermutigt, statt einer leicht zu löschenden E-Mail. Darüber hinaus muss sich das Menschenrechtskomitee erst einmal durch satte 108 Seiten (16 Seiten Brief plus Anhang) durchwälzen und daher denke ich, dass es noch eine Weile dauern kann, ehe ich eine Antwort erhalte. Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt darauf, was Genf überhaupt in meinem Fall, und damit auch stellvertretend für alle Menschen in Deutschland, tun kann, denn der deutsche Rundfunkbeitrag sowie der deutsche Anwaltszwang verletzen mehrere Artikel der Menschenrechtskonvention und daher besteht hier definitiv ein großer Handlungsbedarf. Natürlich habe ich mir die Zustellbestätigung der Schweizer Post auch sofort als Screenshot abgespeichert, nur um ganz sicher zu gehen.

Ansonsten heißt es erstmal weiterhin abzuwarten und darauf hoffen, dass wenigstens das Menschenrechtskomitee in Genf seinem Namen gerecht wird und etwas für die Menschenrechte, insbesondere für die Religionsfreiheit, tut, statt gegen diese zu handeln, wie es bei deutschen und europäischen Gerichten leider tagtäglich geschieht.

Update vom 01.03.2019

Gestern, am späten Abend, hatte ich noch meinen Müll heruntergebracht und dabei auch nochmal in meinen Briefkasten geschaut, wo ich plötzlich einen sehr dicken Briefumschlag gefunden hatte. Zwar war kein Absender angegeben, jedoch war dank der Aufkleber leicht zu erkennen, dass der Brief aus Genf war und damit vom Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen. Die Dicke des Briefes hatte mich allerdings beunruhigt: Sollte Genf tatsächlich so dreist sein und mir all das, was ich vor nicht ganz drei Wochen zu ihnen geschickt hatte, zurücksenden?

Leider hatte sich meine Befürchtung bestätigt, als ich den Brief öffnete. Selbst meinen Briefumschlag hatten sie mir zurückgeschickt. Als Schreiben war lediglich ein Einseiter in englischer Sprache enthalten:

Antwort Genf

In diesem heißt es übersetzt, dass man meine Menschenrechtsbeschwerde zwar erhalten hat, diese aber nicht bearbeiten wird. Der Grund liegt im sogenannten „Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights“ und seinem Artikel 5 Absatz 2 (a), in welchem es heißt, dass das Komitee sich nicht um den Fall kümmert, wenn bereits eine andere internationale Stelle sich um eben diesen Fall gekümmert hatte. Ob sie sich jedoch überhaupt um diesen gekümmert hat, spielt dabei für Genf keine Rolle, denn mit der internationalen Stelle ist im Brief der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gemeint, wo ein anti-hugenottischer und absolut gekaufter Richter, André Potocki, meine 250-Seiten-Beschwerde mit einem nicht unterschriebenen Einzeiler abgelehnt hatte, obwohl sämtliche Kriterien meinerseits absolut erfüllt gewesen waren.

Das Menschenrechtskomitee schreibt mir nun, dass auch Deutschland sich das Recht aus Artikel 5 Absatz 2 (a) „reserviert“ hatte, sodass man meinen Fall nicht bearbeiten kann. Kein Wort über meine Selbstmordabsichten sowie kein Wort über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen des Rundfunkbeitrages und des deutschen Anwaltszwangs, der ein menschenrechtswidriges Relikt aus der Zeit des Nationalsozialismus ist. Nichts davon interessiert Genf, sobald irgendein anderer Ausländer sich damit befasst hatte. Mir den ganzen Wust dann auch noch zurückzuschicken, inklusive des aufgerissenen Briefumschlages, war dann wirklich noch die dreiste Krönung des Ganzen. Zwar hatte diesmal wenigstens irgendjemand mit Kugelschreiber unterschrieben, doch wer dieser jemand ist, bleibt erneut im Verborgenen, da ich den Kringel nicht entziffern kann und auch kein zu lesender Name auf das Papier gedruckt wurde. Ist es denn für sämtliche staatliche Stellen, national wie international, derart schwer, einen leserlichen Namen aufzudrucken und per Hand auch zu unterschreiben? Von uns einfachen Bürgern wird dies schließlich ständig verlangt, ansonsten sind unsere Schreiben nie gültig, doch sobald diese von hohen Stellen kommen, soll das eben noch für Plebejer ungültige Prozedere plötzlich wieder in Ordnung sein?

Jetzt sitze ich natürlich richtig in der Scheiße. Genf war nämlich meine letzte Hoffnung gewesen, das Blatt irgendwie noch mithilfe der Menschenrechtskonvention zu wenden, doch niemand sieht sich hierfür als zuständig an. Ich möchte aber wetten, dass wenn ich damals, nach der Abweisung meiner beiden Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe, sofort nach Genf gegangen wäre, man wahrscheinlich alles ebenso zurückgeschickt hätte, mit der Begründung, dass ich ja nach Straßburg hätte gehen können. Ich meine, sie haben geschrieben, dass sie mein Schreiben carefully reviewed und es sich damit genau durchgelesen haben. Das Menschenrechtskomitee weiß also, dass bei mir mehr als nur 17,50 Euro im Monat auf dem tödlichen Spiel stehen und doch wollen sie sich damit nun nicht befassen. Für mich ist dies ein schwarzer Tag. Nicht allein wegen der Ablehnung, jedoch wegen unserer Menschenrechtskonvention, die, nach den deutschen Instanzen sowie nach Straßburg, nun auch mithilfe von Genf, die sich die Konvention ja noch vor dem Ersten Weltkrieg bereits ausgedacht hatten, in die Tonne getreten wurde. Auch ein Menschenleben scheint denen nicht so viel wert zu sein, wie die „richtige“ Ausübung ihrer Zusatzprotokolle.

Was nun bei mir als nächstes kommt? Ehrlich gesagt, ich weiß es noch nicht. Natürlich habe ich für den Fall der Fälle bereits spezielle Vorgehensweisen niedergeschrieben, die ich auch so befolgen werde, doch kann ich ansonsten erstmal nur versuchen, mir anderweitig Aufmerksamkeit zu verschaffen. Beispielsweise plane ich gerade einen Brief an den Berliner Bürgermeister Müller zu schreiben, was zwar, so gehe ich mal stark davon aus, nichts bringen wird, jedoch weitaus besser ist, als wenn ich jetzt untätig herumsitze und in Selbstmitleid vergehe.

Eines ist auf jeden Fall sicher und das sei hier nochmal in aller Deutlichkeit geschrieben: Es gibt von mir keine Bezahlung des Rundfunkbeitrages. Nicht in 1, 10 oder in 1.000 Jahren. Darauf vergieße ich auch gerne mein Blut, wie es einst meine hugenottischen Vorfahren zu Tausenden getan hatten, ebenso wie die große Märtyrerin Cassie Bernall, die Bezugsperson meines Glaubens und für mich schillerndste Person in der modernen Welt.

Update vom 03.03.2019

Wie versprochen habe ich mich sofort ran gesetzt, den Brief an den regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu schreiben, in welchem ich ihn darum bitte, den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufgrund zahlreicher Gründe zu kündigen, was natürlich mit einer Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages einhergeht. Anbei erstmal das Schreiben:

Anschreiben Bürgermeister

Für meine Verhältnisse ist der 12-Seiten Brief ein ziemliches Leichtgewicht, jedoch der Text ist es natürlich auf keinen Fall. Zuerst einmal habe ich Herrn Bürgermeister Müller auf insgesamt drei Versprechungen hingewiesen, welche er in seiner Regierungserklärung vom 12. Januar 2017 gemacht hatte. Beispielsweise, dass er bestrebt ist, als wehrhafte Demokratie die Freiheit zu sichern, die Berlin ja zu einer besonderen Stadt macht, wie er selbst sprach. Auch erinnerte ich ihn daran, wie er versprach, dass sich Berlin seiner Vergangenheit, in Zeiten von wachsenden antidemokratischen Kräften, wieder bewusst werden muss. Das fand ich ziemlich passend. Es kann nämlich nicht sein, dass im Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Finanzbeamte und Gerichtsvollzieher durch die Straßen gehen, in Wohnungen einbrechen und die dort wohnenden Menschen wegen etwas für 6 Monate ins Gefängnis zu werfen, obwohl die Nichtbezahlung des Rundfunkbeitrages gar keinen Straftatbestand darstellt. Das erinnert nämlich stark an ehemalige SA-Methoden, wo man auch mit purem Terror versuchte, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Und da Bürgermeister Müller, in meinem dritten Auszug seiner Regierungserklärung, davon sprach, dass er, gemeinsam mit dem Berliner Senat, wieder das Vertrauen der Berliner zurückgewinnen will, und damit auch mein Vertrauen, könnte er dies doch am ehesten bewerkstelligen, wenn er Berlin von dieser ekelerregenden Propagandaabgabe mit Knastgarantie befreien würde. Schließlich hatte er den Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Mai 2018 unterschrieben, wobei er sich der Tragweite der Folgen für den einzelnen Bürger offensichtlich gar nicht bewusst gewesen war, sodass ich ihn nicht persönlich dafür verantwortlich mache, gleichwohl ihn aber dazu auffordere, selbst Hand anzulegen, indem er diese rechtswidrigen und Menschenrecht verletzenden Verträge sofort kündigt, denn all dies liegt allein in seiner Hand.

Natürlich habe ich ihn auch auf meine Webseite aufmerksam gemacht, indem ich im Brief meine beiden Reiter „Rundfunkbeitrag“ und „Cassie“ verlinkt habe. Nur für den Fall, dass er meiner doch relativ aufrüttelnden Argumentation keinen Glauben schenken sollte. Er kann also jederzeit selbst nachsehen, dass meine Argumentation der Wahrheit entspricht und ich, gerade was meine Religion und meine daraus wachsenden Pflichten angeht, nicht irgendetwas erzähle.

Den Brief hatte ich heute bereits, zur frühen Morgenstunde, als normalen Brief in meinen örtlichen Briefkasten geworfen. Da heute Sonntag ist, ich die ganze Sache aber hinter mich bringen wollte, wird der Brief erst morgen abgeholt und wohl ca. Mitte bis spätestens Ende der nun kommenden Woche eintreffen. Daher heißt es erstmal wieder abwarten, wann und ob überhaupt Bürgermeister Müller mir antworten wird. Natürlich bin ich mir vollkommen bewusst, und betrachte die Sache daher auch sehr nüchtern, dass die Chance, dass Bürgermeister Müller selbst meinen Brief liest und auch beantwortet, vielleicht bei 0.5% liegt. Jedoch, wer es nicht versucht, darf sich dann auch nicht beschweren. Da mein Brief jedoch auch ziemlich drastisch ist, wobei ich natürlich zu absolut JEDEM Wort stehe, hoffe ich trotzdem darauf, dass vielleicht endlich mal irgendetwas Positives in dieser Sache passiert. Bürgermeister Müller ist schließlich von der SPD, also von einer „sozialen“ Partei, und daher sollte ihm doch ein Menschenleben wahrlich über einem exorbitant alimentierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen, oder? Ich bin mir meiner Sache und meinen niedergeschriebenen Ansichten jedenfalls zu 100% sicher und werde auch alles genauso durchziehen, wenn man mir wirklich keine andere Wahl lassen sollte.

Update vom 07.04.2019

Nachdem es schon über einen Monat her ist, dass ich mich an den Berliner Bürgemeister, Michael Müller, gewandt hatte, mit der Bitte, den Rundfunkstaatsvertrag von Seiten Berlins zu kündigen, habe ich nun endlich eine Antwort erhalten, wenngleich diese natürlich relativ erwartend ausfiel:

Antwort Senatskanzlei Berlin

Das sind gute sechs Seiten mit offensichtlich zahlreichen Textbausteinen, die jetzt nicht gerade sehr erhellend sind. Im Großen und Ganzen ist es eigentlich das, was ich mir schon oft von anderen Stellen, insbesondere bei Klageurteilen, durchlesen durfte. Eine große Kommentierung des Ganzen habe ich in meinem dazu veröffentlichten Blogeintrag erstellt, sodass ich hier nur auf diese verweise.

Tatsache ist jedoch, dass sich Berlin davor sträubt, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, wobei mir auch nicht der Herr Bürgermeister selbst, sondern nur ein Mitarbeiter der Senatskanzlei, wenigstens mit Doktortitel, geantwortet hatte. Immerhin kann ich sagen, dass ich es versucht hatte, wenngleich ich natürlich zu einer ganz anderen Ansicht stehe, als das, was hier teilweise über die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit behauptet wurde, die hier sogar unter die Rundfunkfreiheit gestellt wird. Auf das Programm darf ich natürlich ebenfalls keinen Einfluss haben, wohl aber dafür bezahlen und das auch noch, wenn nötig, mit Knastandrohung, na super!

Am besten ist hierbei jedoch noch der Ausschnitt von Seite 2:

„Die Ablehnung der Mitfinanzierung einer von Staats wegen geschaffenen Einrichtung, auf die jemand selbst lieber verzichten würde, dürfte nach allgemeiner Ansicht in der Bevölkerung auf ein breites Anwendungsspektrum stoßen.“

Dies ist nun der unwiderlegbare Beweis, sogar von staatlicher Stelle, dass sämtliche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, einschließlich des Rundfunk Berlin-Brandenburg, sehr wohl staatlich sind. Zwar sollte dies niemanden groß überraschen, bei dem propagandamäßigen Staatsprogramm, doch wurde dies ja immer wieder von Seiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verzweifelt dementiert. Nun ist es jedoch endgültig und mehr als amtlich beglaubigt. Ich werde dies höchstwahrscheinlich auch als Argument bei einer weiteren Klage verwenden.

Wie es bei mir nun weitergeht? Nun, da ich von der Senatskanzlei keine Unterstützung erwarten kann, die sind ja noch nicht einmal auf meine religiösen Suizidabsichten eingegangen, vermutlich aus Angst, werde ich mich vielleicht, da bin ich mir aber noch nicht zu 100% sicher, schriftlich an ein paar Parteien wenden, die sich gegen den Rundfunkbeitrag, wenigstens in seiner jetzigen Form, aussprechen. Auf mein Verfahren selbst hat dies alles aber sowieso keinen weiteren Einfluss. Tatsache ist aber auch, dass ich natürlich trotzdem weiterkämpfen werde und in meinen religiösen Ansichten und damit auch gegen den Rundfunkbeitrag mehr als überzeugt bleibe, allein schon Cassie zuliebe. Ansonsten ist es ja schon eine ganze Weile ruhig, aber natürlich bleibe ich jederzeit weiter in Alarmbereitschaft und vor allem auch schon vorbereitet, egal was auch kommen mag. Hoffen wir aber mal, dass ich jetzt erstmal noch eine lange Zeit Ruhe haben werde, denn ich habe eigentlich etwas Besseres zu tun, als mich ständig gegen etwas zu wehren, was ich nicht bestellt habe und von der Berliner Senatskanzlei nun auch offen als staatlich bezeichnet wurde.

Update vom 12.02.2021

Es ist kaum zu glauben, dass, nachdem fast zwei Jahre lang nichts in meinem Kampf gegen den Rundfunkbeitrag geschehen war, ausgerechnet gestern, am 11. Februar 2021, plötzlich ein neuer Festsetzungsbescheid bei mir eingetroffen war, denn persönlich hatte ich geglaubt, dass ein neuer schon im Januar kommen müsste. Warum die Blutsauger des sogenannten Beitragsservice in Köln erst jetzt wieder einen neuen Festsetzungsbescheid, der bei denen ja sowieso vollautomatisch erstellt wird, sodass ich der erste Mensch überhaupt bin, der sich händisch mit selbigem befasst, erstellt haben, sei mal frei dahingestellt, doch könnte dies womöglich zu meinem Vorteil sein, wie ich gleich ausführen werde. Anbei erst einmal der Bescheid, der, seit Beginn meines Kampfes gegen das staatlich aufgezwungene Propagandasystem, den vierten Festsetzungsbescheid und den insgesamt fünften Bescheid in der ganzen Sache darstellt:

Vierter Festsetzungsbescheid

Soweit ist dieser Festsetzungsbescheid erst einmal nichts Besonderes, jedoch hatte es mich bereits beruhigt, dass in diesem, ganz im Gegensatz zum letzten Festsetzungsbescheid vom Januar 2018, nicht angegeben ist, dass man zugleich die Zwangsvollstreckung für vorherige Forderungen eingeleitet hat. Insofern muss ich mich nun nicht bald mit meinem hiesigen Finanzamt auseinandersetzen, doch selbst wenn, so wäre ich für diese Situation ebenfalls schon bestens vorbereitet. Dies war ich nämlich auch schon für diesen Bescheid, denn mein dazugehöriger Widerspruch wartete nur darauf, final überarbeitet und sodann ausgedruckt zu werden, was heute auch bereits geschehen war. Anbei hier nun auch der Widerspruch mit sämtlichen dazugehörigen Anlagen, insgesamt 37 Seiten:

5. Widerspruch

Wie gesagt, dort steht bereits alles drin, daher verzichte ich jetzt darauf, hier nochmals extra auf die einzelnen Punkte einzugehen, stehe aber natürlich hinter jedem einzelnen Punkt. Auf eine Sache will ich jedoch trotzdem eingehen und zwar auf den Punkt 6.1, ab Seite 23, welcher sich mit § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches befasst. Denn im Festsetzungsbescheid wurde der gesamte Zeitraum von drei Jahren, sprich von Januar 2018 bis Dezember 2020, festgesetzt. Das Problem für meinen Gegner, den Rundfunk Berlin-Brandenburg, könnte nun aber sein, dass er wenigstens den Januar 2018 gar nicht mehr hätte festsetzen können. Denn da der Festsetzungsbescheid erst am 1. Februar 2021 erstellt wurde, geschah dies genau einen Tag zu spät, da der Monat Januar 2018 nun schon länger als drei Jahre her war. Sollte ich mit meiner Vermutung Recht besitzen, wovon ich auch absolut ausgehe, so macht diese Sache den Festsetzungsbescheid in seiner Gesamtheit bereits rechtswidrig, da die festgesetzte Summe von 638 Euro dann nämlich nicht stimmt. Die einzige Möglichkeit, mit der sich der RBB rauszureden versuchen könnte, läge vielleicht darin, dass der Rundfunkbeitrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums fällig wird, somit zum Februar, doch verstößt der zu spät festgesetzte Monat Januar 2021 meines Erachtens dann trotzdem gegen § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es bleibt also spannend, doch ich denke nicht, dass da so schnell etwas vom RBB kommen wird. Das heißt, sofern dieser sich überhaupt endlich mal selbst mit meinem Widerspruch, wie auch gleich an dessen Anfang ausdrücklich und in Fettschrift betont, auseinandersetzt, anstatt alles immer nur an seinen rechtlosen Handlanger in Köln weiterzuleiten.

Morgen früh werde ich jedenfalls meinen Widerspruch postalisch, selbstverständlich als Einschreiben, versenden und dann heißt es wieder nur abwarten. Wie gesagt, ich konnte das nur alles jetzt schon so schnell fertigmachen, weil ich, im Gegensatz zu vielen anderen Rebellen im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag, eben nicht erst auf einen Bescheid warte, sondern meine Widersprüche und auch Klagen bereits im Vorfeld schreibe, noch ehe irgendetwas eingetroffen ist. So kann ich alles in Ruhe erledigen und den Mist, sobald er bei mir eingetroffen ist, rasch wieder abwehren, sodass ich mich dann wieder mit schöneren Dingen auseinandersetzen kann. Jedoch bin ich bereits jetzt schon wieder höchst stolz auf mich, nicht mit der breiten Masse mitzulaufen, sondern mich gegen dieses Unrecht zu wehren, wobei meine religiösen Gründe auch weiterhin und auch stets absolut im Vordergrund stehen, auf die ich hier schon oft genug eingegangen war, allein schon wegen Cassie Bernall, die auch lieber für ihren Glauben starb, als sich je zu fügen.

Update vom 15.02.2021

Wenn überhaupt irgendetwas während dieses nicht enden wollenden Pandemie-Lockdowns zu laufen scheint, so ist dies wohl die Deutsche Post. Denn bereits heute, um 12:51 Uhr, wurde mein Einschreiben per Einwurf postalisch beim Rundfunk Berlin-Brandenburg zugestellt, sodass bei denen nun mein 37 Seiten langer Widerspruch gegen den neuesten Festsetzungsbescheid vom 01. Februar 2021 auf dem Tisch liegt. So langsam müssten die es, nach all den Jahren des Papierkrieges gegen mich und meinem trotzdem nimmer müde werdenden Kampfgeist, eigentlich gelernt haben, dass man sich mit einem waschechten Hugenotten besser nicht anlegt, denn sich unseren Feinden zu beugen war noch nie eine unserer Eigenschaften gewesen, worüber allein schon unsere über 10.000 Opfer aus der Bartholomäusnacht, geschehen in Paris, am 24. August 1572, ein nicht zu verkennendes Zeugnis ablegen.

Somit hatte es nur vier Tage gedauert, vom postalischen Eintreffen des Festsetzungsbescheides in meinem Briefkasten, bis zum postalischen Eintreffen meines Widerspruches beim RBB, was wohl eine Rekordzeit darstellt, wenngleich ich dies bisher stets so gehandhabt habe, sobald ein neuer Festsetzungsbescheid bei mir eingetroffen war. Ob man sich, nach drei Jahren Pause, beim RBB vielleicht gedacht hatte, dass ich sicherlich nicht mehr meine alte Reaktionsgeschwindigkeit erreichen könnte, in dem Glauben, dass bei mir wohl nichts mehr geschieht? Tja, falsch gedacht, denn ich bin stets auf alles vorbereitet, noch lange bevor überhaupt irgendetwas bei mir eintrudelt. So kann man eben auch alles in Ruhe fertigmachen, ohne dass einem irgendeine Widerspruchsfrist im Nacken sitzt. Eine Taktik, der leider immer noch viel zu wenige Rundfunkbeitragsrebellen Beachtung schenken. Und wenn bei mir erst einmal was eintrifft, dann erweckt dies nur noch mehr meinen Kampfgeist.

Nun bleibt mir nur noch abzuwarten, wie mein Widerspruch behandelt wird und wann ich womöglich einen Widerspruchsbescheid erhalten werde. Persönlich hoffe ich ja, da ich das auf der ersten Seite auch gleich in Fettschrift verlangt habe, dass sich der RBB endlich mal selbst mit dieser Sache befasst und nicht ständig seinen rechtlosen Handlanger aus Köln vorausschickt, der auf seiner Webseite ja auch noch selbst zugibt, dass er nicht rechtsfähig und damit vollkommen rechtlos ist und daher auch gar keine Bescheide erstellen darf. Die Zeit wird es zeigen und bis dahin kümmere ich mich wieder um meine Amazonen, denn das ist mir sowieso viel lieber. Jedoch bin ich bereits jetzt schon unglaublich froh darüber, dass wieder alles so schnell geklappt hat und der RBB mal wieder einsehen muss, dass ich mich niemals beugen werde und es bei mir auch nichts zu holen gibt. Mein Wort und auch mein Leben darauf!

Update vom 21.02.2021

Es scheint, als meint es der vollautomatisch ablaufende Computer des Beitragsservice in Köln langsam ernst, denn gestern flatterte mir das erste Mal zu dieser Sache eine Mahnung ins Haus, die zugleich mit der Androhung einer Zwangsvollstreckung daherkommt:

Ankündigung Zwangsvollstreckung Februar 2021

Natürlich lasse ich mich von einer solchen Drohung keinesfalls einschüchtern, denn, wie bereits erwähnt, hängt auch bei einem solchen Schreiben kein Mensch dahinter, sondern nur ein vollautomatisch ablaufender Computer des Beitragsservice, dessen Programmierung mir nun bis zum 9. März 2021 Zeit gibt, den Betrag von satten 822,26 Euro zu bezahlen, ansonsten wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet, wie man es bereits im Februar 2018 schon einmal mit mir versuchte, damals jedoch rasch scheiterte, was daran lag, dass damals noch ein Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin abhängig war, welcher interessanterweise nur zwei Monate später zurückgewiesen wurde, da wahrscheinlich der RBB angerufen hatte, geldgeil und politisch einflussreich wie er bekanntermaßen ist, um die ganze Sache zu beenden. Trotzdem war man sich sodann zu fein, eine Zwangsvollstreckung von selbst einzuleiten, sondern wartete lieber noch drei Jahre darauf, bis der vollautomatische Computer in Köln irgendetwas tut. Offenbar hat man das Geld wohl doch nicht so nötig, obwohl der RBB und auch der Rest des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nachdem es mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zum Januar 2021 nicht geklappt hatte, doch gejammert haben, dass sie kurz vor der Pleite stehen, obwohl man bei fast satten 9 Milliarden Euro Plus kaum vor der Pleite stehen kann. Doch wenn man sich noch drei Jahre Zeit nehmen kann, wozu dann plötzlich die Drohung mit einer Zwangsvollstreckung?

Doch anstatt nun darauf abzuwarten, dass ich mich ab Mitte März mit dem Finanzamt herumschlagen muss, habe ich heute ein zehn Seiten langes Schreiben verfasst (8 Seiten plus 2 Seiten Anhang), welches ich morgen noch postalisch versenden werde. Anbei das Schreiben:

Antwort Mahnung Februar 2021

Da dort alles Weitere drinsteht, will ich mich hier jetzt nicht nochmal extra dazu äußern, sodass ich in der ganzen Sache auch auf den von mir verfassten Blogeintrag verweise, wo ich auf ein paar Punkte näher eingehe. Mein Ziel ist es jedoch vor allem, den RBB nochmals eindrücklich auf das hinzuweisen, was ihm schon seit Jahren bekannt ist, nämlich dass ich lieber in den Märtyrertod gehen werde, anstatt auch nur einen einzigen Cent für dessen anti-religiöse Hetzpropaganda zu bezahlen. Fürwahr, das Schreiben ist ziemlich drastisch verfasst, das bestreite ich auch gar nicht, doch ist dies auch meine vollkommene Absicht und ich stehe auch definitiv hinter jedem einzelnen Wort. Manch einer mag darüber vielleicht den Kopf schütteln oder denken, ich sei total verrückt, bzw. die Sache wäre es nicht wert, und das lasse ich jedem Einzelnen auch gerne durchgehen, dort für mich ist dies alles bitterer Ernst und ich werde mich auch niemals beugen, denn ich bin Hugenotte.

Ich bin natürlich schon sehr darauf gespannt, was für eine Reaktion hier erfolgen könnte oder ob man mein Schreiben schlicht ignoriert und einfach nach Schema F verfährt, also unbeeindruckt weitermacht, ungeachtet der realen Gefahr des Verlustes eines Menschenlebens. Wundern würde es mich freilich nicht, denn nach mehr als sieben Jahren meines nicht enden wollenden Kampfes gegen den Rundfunkbeitrag bin ich kaum noch etwas anderes vom RBB und seinem nicht rechtsfähigen Handlanger aus Köln gewöhnt. Die Zeit wird es zeigen, doch unterkriegen lasse ich mich nicht. Auch habe ich keinerlei Angst, denn sowas kennen wir Hugenotten nicht, da wir allein Jahwe fürchten und sonst nichts auf der Welt. So habe ich am gestrigen Abend, als ich meinen Briefkasten nochmals kontrollierte und sodann den Brief vorfand, auch nur ca. zwei Minuten gebraucht, um mich zu sammeln und bereits eine Strategie gegen diese haltlosen Drohungen zu entwickeln. Falls der Beitragsservice also dachte, er könne mich mit seinen Worten irgendwie ins Schwitzen oder zum Zittern bringen, dann kann ich nur voller Stolz verkünden, dass dem freilich nicht so ist. Ebenso verweise ich hier gerne noch einmal auf das Leben und Wirken von Cassie Bernall, der Märtyrerin von Columbine. Auch bei solchen Drohungen muss man eben einfach Ruhe bewahren und das für sich persönlich Richtige tun, denn man darf nicht vergessen, dass der Beitragsservice, der RBB und all die anderen dahinter stehenden Landesrundfunkanstalten nur zu gerne mit allen möglichen Vorgehensweisen drohen, um die Menschen einzuschüchtern und sie zu einer freiwilligen Bezahlung von absolut ekelerregender sowie schwachsinniger Staatspropaganda und anti-christlicher Hetze zu zwingen. Das wird bei mir jedoch nicht geschehen, da ich nach all den Jahren, seit Beginn des Kampfes, damals im Oktober 2013, schon viel zu abgebrüht und sozusagen ein hartgesottener Veteran bin sowie auch sämtliche Mittel besitze, wie in meinem Antwortschreiben an den RBB ja ausführlich dargelegt, um diesen Kampf als wahrer Hugenotte und damit bis zum bitteren Ende zu führen.

Update vom 10.04.2021

Nun ist es tatsächlich geschehen, dass ich für meine Widersprüche gegen die Festsetzungsbescheide vom 02. Januar 2018 und 01. Februar 2021 plötzlich einen Widerspruchsbescheid erhalten habe, der gestern, also am 09. April, bei mir eingetroffen war. Natürlich stammt dieser jedoch nicht vom Rundfunk Berlin-Brandenburg, obwohl ich dies am Anfang meiner Widersprüche sowie schön ersichtlich in Fettschrift gefordert habe, sondern erneut von diesem nicht rechtsfähigen Beitragsservice in Köln. Und um es kurz zu machen: Natürlich ist es wieder das weltfremde und äußerst sinnlose Gebrabbel aus Textbausteinen, welche an meinen zahllosen Argumente himmelweit vorbeisausen, selbst sauber dargelegte Gerichtsurteile (mit Aktenzeichen) ignorieren und mir eigentlich das Gefühl geben, als würden sie mir von ihrem Elfenbeinturm aus auf den Kopf spucken, anstatt mich endlich einmal ernst zu nehmen, obwohl auch ich ein Mensch bin und daher auch erwarten darf, dass man mich einigermaßen mit Respekt behandelt, auch wenn ich mich gegen den Unrechtstaat und seinen ebenso unrechtmäßigen Rundfunkbeitrag energisch zur Wehr setze. Hier nun die vier Seiten des nicht sonderlich überraschenden Widerspruchsbescheides:

Widerspruchsbescheid April 2021

Dass sich der selbsternannte Service mal wieder nur aus seinem Inventar aus Textbausteinen bedient, anstatt endlich mal, wie ich von ihm ebenfalls forderte, Freitext zu verwenden, wundert mich nicht. Es wundert mich auch nicht, dass sämtliche Begründungen meiner Widersprüche dermaßen ignoriert werden, sodass ich quasi zur Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht genötigt werde. Allerdings verwundert es mich doch ziemlich, mit welcher Dreistigkeit man mir hier begegnet. Verfassungsgemäßer Rundfunkbeitrag? Nein, das geht nicht, denn wir haben im Grundgesetz Artikel 146 zu stehen und der sagt, dass wir keine Verfassung haben. Auch habe ich mich in meinem Widerpruch vom Februar nicht über die Qualität des Programms beschwert, sondern ich habe genauestens dargelegt, dass ich mit meiner Webseite ein privater Runfunkanbieter bin, der darüber hinaus die Fehler seiner Konkurrenten mit eigenen Beiträgen ausbügelt, damit die Leute zu bestimmte Themen nicht völlig verdummen und die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemachten historischen Falschaussagen allen Ernstes glauben. Auch bin ich nicht Inhaber meiner Wohnung, sondern nur dessen Besitzer, denn der Inhaber ist meine Wohnungsverwaltung. Auch ist der Anspruch bestimmter Rundfunkbeiträge sehr wohl verjährt, da der Festsetzungsbescheid vom 01. Februar 2021 genau einen Tag zu spät erstellt wurde, laut § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches, daher ist es vollkommen egal, was vier Paragraphen weiter hinten steht. Und auch die deutsche Rechtsprechung sagt klar und deutlich, dass die 8 Euro an Säumnisgebühren völlig überzogen sind, siehe dazu Oberlandesgericht München vom 28.07.2011, Aktenzeichen 29 U 634/11.

Sie sehen schon, hier gibt es viel zu viele Rechtsfehler, als dass ich sie hier jetzt alle noch länger aufzählen will. Wichtig ist jedoch, dass dieses Mal die Adresse des Rundfunk Berlin-Brandenburg nicht im Briefkopf steht, wie es früher immer der Fall war. Somit ist es nun aber noch einfacher, vor dem Gericht zu argumentieren, dass der Widerspruchsbescheid tatsächlich nicht vom RBB stammt, sondern von seinem nicht rechtsfähigen Handlanger aus Köln. Damals, im August 2017, wurde dieses Argument vom Verwaltungsgericht Berlin in meinem Fall abgeblockt, doch dieses Mal könnte ich es vielleicht ein wenig einfacher haben, sodass sich dieser neue Umstand zu meinen Gunsten auswirken könnte. Ebenfalls anmerken will ich, dass zwei Namen auf dem Widerspruchsbescheid vermerkt sind und dieses Mal sogar zwei Unterschriften vorhanden sind. Tatsächlich hatte die Bearbeiterin des Widerspruchsbescheides selbst und auch lesbar unterschrieben. Jedoch taucht über dem zweiten und eigentlich vor dem Namen der eigentlichen Bearbeiterin stehenden Namen eine Unterschrift auf, die definitiv nicht dem aufgedruckten Namen zuzuordnen ist und dann auch noch angibt, dass sie in Vollmacht unterschrieb (i. V.). Wer ist nun aber diese Person und warum kann die in Druckbuchstaben angegebene Person nicht selbst unterschreiben? Hier wird es also wieder einmal hochgradig mysteriös, wenngleich diese Strategie ebenfalls nichts Neues darstellt und vom Beitragsservice schon immer so angewendet wurde, auch in meinem damaligen Widerspruchsbescheid, welcher mich damals im Oktober 2015 erreichte. Daher dürfte auch nicht die altbekannte Strategie verwundern, den Widerspruchsbescheid zwar am 02. April auszudrucken, diesen jedoch erst am 08. April bei der Post aufzugeben, was ich dank des auf dem Briefkuvert aufgedruckten Versanddatum ablesen kann und was ich ebenfalls als Argument meiner sowieso schon fast fertigen Klage verwenden will. Hier wird nämlich wieder einmal versucht, die Widerspruchsfrist von vier Wochen zu Ungunsten des Betroffenen, also mir, zu verringern, obwohl heutzutage jedes Kind wissen sollte, dass die Widerspruchsfrist erst dann beginnt, wenn das Schreiben auch bei einem eintrifft, sprich ich hätte bis zum 09. Mai Zeit, meine Klage einzureichen, wenngleich ich natürlich keinesfalls solange benötigen werde.

Richtig ekelhaft wird es jedoch auf Seite 4 und zwar dann, wenn der Widerspruchsbescheid bereits am Ende ist, da nach den Unterschriften noch ein paar zusätzliche Dinge folgen. So bezieht man sich extrem knapp auf mein Schreiben vom 22. Februar, welches ich ebenfalls direkt an den RBB geschickt hatte und ihn über die drastischen Konsequenzen seines Handelns hinwies, sollte er es tatsächlich wagen, die angedrohte Zwangsvollstreckung gegen mich einzuleiten. Und obwohl ich auch dort ebenfalls äußerst drastisch dazu aufforderte, mein Schreiben nicht an diese nicht rechtsfähigen Freaks in Köln zu schicken, hatte man es natürlich trotzdem gewagt. Und natürlich geht man keinesfalls auf meine Selbstmordabsichten ein, schließlich kann und werde ich nicht gegen meinen hugenottischen Glauben verstoßen, was ich nämlich tun würde, würde ich den Rundfunkbeitrag auch nur mit einem einzigen Cent bezahlen. Nein, man beruft sich einfach nur darauf, was man mir schon im Widerspruchsbescheid und angeblich vorher geschrieben hatte (obwohl man mir bisher überhaupt nichts zu dieser Sache schrieb) und will alles knallhart und unter Missachtung eines Menschenlebens (!) durchziehen. Hier haben wir also den klaren Beweis, dass die Inhaftierung von Menschen wegen der Nichtbezahlung von Rundfunkbeiträgen noch das geringste Übel ist, denn die Landesrundfunkanstalten und ihr nicht rechtsfähiger Service haben auch kein Problem damit, wenn Menschen dabei draufgehen, Hauptsache sie bekommen ihre Kohle, um weiterhin mit ihren Ferraris um die Wette fahren zu dürfen und ihre ekelhafte Propaganda durch den Äther zu jagen! Und noch besser: Man will mit mir in dieser Sache nicht mehr kommunizieren, obwohl man mir die Kommunikation doch aufgezwungen hatte und ich mich nur mit allen Mitteln zur Wehr setze. Ich habe doch gar nichts bestellt, die wollen was von mir und jetzt wollen die mit mir nicht mehr kommunizieren? Na dann schaltet mal euren automatischen Computer in Köln auch gefälligst ab, damit dieser Traum endlich einmal wahr werden kann!

Aber gut, wenn die den totalen Krieg haben wollen, dann bekommen die von mir auch den totalen Krieg, denn weichen oder gar einknicken werde ich definitiv nicht, denn ich bin Hugenotte. Daher bereite ich derzeit unter Hochdruck meine schon seit 2018 in Vorbereitung befindliche Klage vor, die ich spätestens am 19. April abschicken will, also noch knapp vor dem 22. Jahrestag des Columbine-Massakers, wo auch Cassie Bernall ihr Leben verlor, dessen Geschichte mir jedoch stets die größte Quelle für neue Kraft im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag und die dahinterstehende gotteslästerliche Hetze darstellt. Sollte sich das Finanzamt bei mir melden, bezüglich einer rechtswidrigen Zwangsvollstreckung, dann bin ich ebenfalls bereits vorbereitet. Ansonsten werde ich die nächsten Tage an meiner Klage feilen, was natürlich bedeutet, dass meine literarischen Werke, allen voran mein Amazonenroman „Q’nqüra – Die Amazonen kommen“, erst einmal ins Hintertreffen geraten, doch die Freiheit hat nun einmal ihren Preis und ich wünsche mir nur, dass in diesem längst verlorenen und in einer Art Apathie steckenden Land endlich mal mehr Leute aufwachen und sich ebenfalls gegen diese faschistische Ungerechtigkeit wehren, denn als etwas anderes kann man diese Steuer mit Knastgarantie bei Nichtbezahlung nicht mehr bezeichnen. Denn vergessen Sie nicht: In keinem anderen Land der Welt, nicht einmal in irgendwelchen Diktaturen, können Menschen ins Gefängnis kommen, nur weil sie in einer Wohnung leben, denn auf nichts anderem basiert der Rundfunkbeitrag, sprich das Wohnen an sich ist seit dem 01. Januar 2013 in diesem angeblich so demokratischen und mit einer sozialen Marktwirtschaft ausgestatteten Land quasi eine Straftat. Doch dies nehme ich nicht hin, garantiert!

Update vom 17.04.2021

Nun ist es endlich soweit, denn ich habe heute Morgen meine Klage an das Verwaltungsgericht Berlin abgeschickt, um mein Recht zu bekommen und die Festsetzungsbescheide vom 02. Januar 2018 sowie vom 01. Februar 2021, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. April 2021, abzublocken. Anbei hier die Klage, an der ich seit Januar 2018, sprich seit Versand des ersten Widerspruches, gearbeitet habe und diese immer wieder erweitern konnte, sodass es tatsächlich 211 Seiten sind, bestehend aus 134 Seiten Klageschrift sowie 77 Seiten aus Anhängen:

Klage Verwaltungsgericht April 2021

Es wäre hier einfach zu viel, alles im Detail wiederzugeben, doch wer trotzdem gerne eine grobe Übersicht erhalten würde, dem sei dieser von mir soeben veröffentlichte Blogeintrag empfohlen, wo ich auf einige Punkte näher eingehe:

Rundfunkbeitrag – Meine 211 Seiten schwere Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 02. April 2021 wurde ans Verwaltungsgericht Berlin verschickt

Natürlich waren es mir die 7,10 Euro Versandkosten und all die Arbeit, welche hinter dieser massiven Klage steht, absolut wert, denn selbst wenn man den ganzen Energieaufwand und die damit verbundenen Kosten (Strom, Druckertinte, Papier, Porto, Briefumschlag) zusammenrechnet, so kommt man trotzdem auf eine weitaus geringere Summe, als wenn man ein ganzes Jahr lang Rundfunkbeiträge bezahlen würde, die sowieso gegen geltendes Recht verstoßen und daher auch gar nicht bezahlt werden müssen.

Natürlich betrachte ich die ganze Sache auch relativ nüchtern, doch wer nicht kämpft, der hat eben schon verloren und man darf gespannt sein, was in diesem Verfahren dann alles geschehen wird. Wann es zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung kommen wird, kann ich selbstverständlich nicht sagen, doch gehe ich mal davon aus, dass sich dieses Verfahren länger hinziehen könnte, als mein erstes, welches im Oktober 2015 begann, am 12. Mai 2017 mündlich verhandelt und im August 2017 beurteilt wurde. Schließlich ist es dieses Mal auch mit verschiedenen und vom Gericht zu prüfenden Gerichtsurteilen gespickt, der Umfang sowie die juristischen Begründungen sind enorm und die Situation der Judikative ist in Deutschland, auch aufgrund der Pandemie, in den letzten Jahren nur noch schlimmer geworden, gerade auch im Verwaltungsrecht, wo die Gerichte vor lauter Fällen und Überarbeitung kaum noch wissen, wo ihnen der Kopf steht. Doch je länger es dauert, desto besser ist es natürlich für mich, denn in dieser Zeit kann der RBB seine Forderungen in den Wind schießen und das zurecht, denn schließlich bestehen dessen Forderungen zu Unrecht.

Update vom 19.04.2021

Heute Morgen habe ich noch ein Schreiben in Sachen Rundfunkbeitrag fertiggestellt, dieses Mal jedoch direkt an den Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dabei handelt es sich um einen Antrag zur zeitlich unbefristeten Befreiung vom Rundfunkbeitrag, auf Basis meiner hugenottischen Religion, welche als besonderer Härtefall, laut § 4 Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, anzuerkennen ist. Anbei hier das komplette Schreiben, inklusive Anhang (17 Seiten):

Antrag Befreiung Rundfunkbeitrag Religion

Im Antrag selbst habe ich nicht nur zahllose Vorschriften aus der Bibel zitiert, sondern zugleich auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht. Dies ist deshalb so wichtig, da die deutschen Gerichte zu Unrecht Artikel 4 des Grundgesetzes stets als nichtig erachten, sobald es um Artikel 5 und den damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, obwohl Artikel 5 weder einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwähnt, noch einen auf Wohnungen basierenden Rundfunkbeitrag sowie die Inhaftierung all derjenigen, welche sich weigern, diesen Rundfunkbeitrag zu bezahlen, kennt. Auch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention wollte ich dieses Mal nicht erwähnen, da dessen zweiter Absatz die in Absatz 1 noch garantierte Religionsfreiheit sofort wieder in die Tonne wirft. Denn schließlich ist die Freiheit keine Freiheit mehr, sobald ihr Einschränkungen, die hier auch noch extrem drastisch ausfallen, auferlegt werden. Doch genau deshalb gibt es zum Glück Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dieser besitzt keinerlei Ausnahmeregelungen für die Freiheit der Religion, sprich die Religionsfreiheit hat in jedem Fall, egal um was es geht, absoluten Vorrang und demzufolge darf man mich auch nicht dazu zwingen, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Denn würde ich dies tun, wird mich Jahwe für diese ihn und seine Anhänger, mich eingeschlossen, verhetzende Propaganda zur Strafe nach meinem Tode ins Höllenfeuer werfen, während ich jedoch verständlicherweise ins Paradies will. Deshalb war und bin ich auch jederzeit dazu bereit, lieber als Märtyrer für meinen Glauben zu sterben, wie einst Cassie Bernall, dessen Todestag sich morgen zum 22. Mal jährt, anstatt auch nur einen Cent für die öffentlich-rechtliche Faschistenpropaganda zu bezahlen. Und darauf habe ich den RBB in meinem Antrag nun nochmals eindeutig darauf hingewiesen und hoffe, dass dieser es endlich mal ernst nimmt und mein Schreiben auch keinesfalls an den nicht rechtsfähigen Beitragsservice in Köln weiterreicht, denn wenn ich hier schon mit irgendjemandem kommunizieren muss, so will ich dies einzig und allein mit der hierfür verantwortlichen Landesrundfunkanstalt tun und nicht mit irgendwelchen vorgeschobenen Handlangern, hinter denen sich der RBB und auch all die Landesrundfunkanstalten immer nur verstecken.

Und da ich davon ausgehe, dass der RBB die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen überhaupt nicht kennt, habe ich ihm diese auch als Anlage beigefügt, nur um sicherzugehen. Ich kann daher nur hoffen, dass der RBB sich endlich einmal höchstpersönlich dazu aufmacht, meinen Antrag zu bearbeiten sowie mir eine Antwort zuzusenden, als immer nur die nicht rechtsfähigen Heinis aus Köln und deren Textbausteincomputer vorzuschicken, denn mit denen will ich nicht kommunizieren, eben da sie vollkommen rechtlos sind und dies auf ihrer Webseite im Impressum sogar selbst zugeben.

Immerhin mache ich dem RBB so auch mal wieder ein wenig Arbeit und meine Klage ist ja auch noch postalisch unterwegs. Man darf schließlich nicht vergessen, dass die mir diese Kommunikation aufgezwungen haben, also dürfen die sich jetzt auch nicht beschweren, dass ich mich mit allen Mitteln gegen die Kommunikation und gegen die Zahlung von anti-religiöser Hetze mit allen Mitteln wehre. Und sollte der Antrag doch abgelehnt werden, dann habe ich noch zwei weitere Anträge in Vorbereitung und sollte mir die Ablehnung meines Antrages die Möglichkeit zu einer weiteren Klage offenbaren, dann ist das nur umso besser. Überdies habe ich zeitgleich mit meinem Antrag auch einen hoffentlich etwas Mut machenden Brief an Georg Thiel gesandt, der immer noch in Münster wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge einsetzt und wunderbar aufzeigt, wie sehr dieses System ad absurdum geführt werden kann, wo doch seine Haftkosten schon lange die von ihm geforderte Summe an Rundfunkbeiträgen übersteigt. Wir können nur hoffen, dass anhand solcher Fälle dieses unmenschliche System schon bald zusammenbricht, denn klar ist, dass es so auf keinen Fall weitergehen kann und daher werde ich auch gerne, so wie tausende weiterer Menschen in Deutschland, meinen ganz eigenen Teil dazu beitragen, dass der Rundfunkbeitrag schon bald Geschichte sein wird.

Update vom 20.04.2021

Heute, um 14:45, wurde mein Einwurf-Einschreiben, sprich meine 211 Seiten große Klage gegen den RBB, an das Verwaltungsgericht Berlin zugestellt, was mich sehr froh stimmt, dass dieser gewaltige Brief ohne Probleme angekommen ist. Nun wird es der RBB hoffentlich begreifen, sobald er eine entsprechende Information vom Verwaltungsgericht über die Erhebung meiner Klage erhält, dass man es sich mit mir besser nicht verscherzen sollte, denn wenn man mich provoziert, dann schlage ich auch entsprechend auf die Weise zurück, welche uns Hugenotten am meisten liegt, wenn unser Glaube von Außenstehenden bedroht wird, nämlich schnell, hart und absolut erbarmungslos. Nun wird bestimmt bald ein Schreiben vom Gericht folgen, wo mir der Eingang der Klage bestätigt und darüber hinaus auch ein Aktenzeichen zugewiesen wird. Ich bin schon sehr gespannt, ob mein Fall erneut von der 8. Kammer des Verwaltungsgerichtes behandelt werden wird, denn dessen Vorsitzender hatte schon damals, am 12. Mai 2017, die mündliche Verhandlung zu meiner ersten Klage gegen den RBB geführt und auch allein das Urteil verkündet. Mal schauen, ob es dieses Mal ebenso ablaufen wird oder die Dinge endlich mal ein wenig anders liegen, denn schließlich habe ich beantragt, dass dieses Mal ein deutsch-hugenottisches Richtergremium meinen Fall bearbeitet. Falls es jemanden interessiert: Dieser Antrag befindet sich ganz am Ende meiner Klageschrift, siehe dazu ein Stück weiter oben die PDF-Datei vom Update des 17.04.2021.

Sollte das Verwaltungsgericht beim Umfang meiner großen Klage ebenso große Augen machen und diese Zeilen hier lesen, dann sei hier nur vermerkt, dass es sich allein beim RBB dafür bedanken darf, diesen Berg bearbeiten zu müssen. Denn der RBB ist hier schließlich derjenige, der mich ständig mit unrechtmäßigen Forderungen behelligt, obwohl ich mich einfach nicht daran erinnern kann, jemals von diesem irgendeine Leistung bestellt zu haben, sodass ich mich als Hugenotte auch dementsprechend dagegen zur Wehr setze, um endlich an mein mir zustehendes Recht zu gelangen und zugleich auch für die uns allen zustehende Religionsfreiheit zu streiten, die durch den Rundfunkbeitrag fälschlicherweise unterminiert wird, was ich aber niemals zulassen werde.

Update vom 01.05.2021

Ich war heute Morgen noch einmal losgegangen, um einen Brief an Georg Thiel, der noch immer wegen rund 650 Euro an Rundfunkbeiträgen in der JVA Münster einsitzt und dem man für seinen Mut und seine Stärke gar nicht genug danken kann, abzuschicken, nachdem ich von ihm eine Antwort auf meinen ersten Brief erhalten habe. Zugleich hatte ich nochmals meinen eigenen Briefkasten überprüft und es stellte sich heraus, dass gestern noch ein Schreiben vom Verwaltungsgericht Berlin bei mir eingetroffen war, welches zwar auf den 20. April, dem Datum meines Klageeingangs, datiert wurde, jedoch, laut dem Briefumschlag, erst am 27. April frankiert wurde. Anbei das Schreiben:

Verwaltungsgericht Berlin Eingangsbestätigung

So gesehen sieht das Schreiben fast identisch aus, wie die Eingangsbestätigung, welche ich nach Eingang meiner ersten Klage, im Oktober 2015, erhalten hatte und welches ich nicht auf meiner Webseite veröffentlichte. Dieses hier ist jedoch ein wenig interessanter, obwohl es dieselben Textbausteine sind, welche hier verwendet werden:

Zum einen ist zwar wie immer angegeben, dass ich zukünftige Schriftsätze doppelt ausgedruckt einreichen soll, doch dieses Mal fehlt der zwei Zeilen große Textbaustein, mit welchem man mich darum bittet, eine Zweitschrift meiner Klage einzureichen. Jedoch habe ich mich dazu entschlossen, dem Verwaltungsgericht trotzdem eine Zweitschrift zuzusenden, ehe ich mich zurücklehne und dann plötzlich eine Rechnung für die Druckkosten bekomme, denn meine Kosten mit Druck, Porto etc. wären bei 211 Seiten immer noch günstiger, als wenn ich 50 Cent pro Seite für das Gericht bezahlen muss, vor allem, da ich nun auch noch auf eine Rechnung bezüglich der Klagekosten warten darf, die auch irgendwie bezahlt werden müssen.

Nicht fehlen tut allerdings wieder der Textbaustein, dass man erwägt, die Sache auf einen Einzelrichter zu übertragen, wobei man sich hierbei auf § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung beruft. Dies würde aber, laut diesem Gesetz, bedeuten, dass die Sache entweder keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher bzw. rechtlicher Art aufweist und das die Sache zugleich keine grundsätzliche Bedeutung haben würde, sprich laut diesem Gesetz müssen beide Voraussetzungen bei meiner Klage zutreffen, doch sind diese weder in dem einen, noch in dem anderen Punkt gegeben. Allein der Umfang meiner Klage ist für einen Einzelrichter viel zu viel und die Begründungen selbst sind, mit all den dargelegten Gesetzesbrüchen, die sich sogar auf das internationale Recht ausweiten, viel zu kompliziert, als dass ein einzelner Mensch sich und die Kapazitäten seines Kopfes damit befassen kann, wobei ich auch noch nicht davon ausgehe, dass sich ein Richter das alles bereits durchgelesen hat, um die Entscheidung durch einen Einzelrichter überhaupt in Erwägung ziehen zu können, ohne einen Gesamteindruck meiner Klage sowie meiner Begründungen zu besitzen. Außerdem habe ich gleich am Anfang meiner Klage beantragt, dass gefälligst das gesamte Gremium meine Klage verhandeln und die Entscheidung auch verkünden soll. Doch dies ist nicht einmal alles:

Am Ende meiner weiter oben abrufbaren Klage hatte ich noch eine nicht minder wichtige Anlage beigefügt, nämlich meinen Antrag auf ein deutsch-hugenottisches Richtergremium, welches aus 50% deutschen sowie aus 50% hugenottischen Richtern bestehen muss. Auf der Internetseite des Verwaltungsgerichtes ist zwar im Geschäftsverteilungsplan vermerkt, dass die mir zugewiesene 8. Kammer für sämtliche rundfunkrechtliche Streitigkeiten der Familiennamen mit den Anfangsbuchstaben A bis F zuständig ist, jedoch kann ich, als echter Hugenotte, jetzt schon sagen, dass kein einziger von den dort tätigen Richtern hugenottischer Abstammung ist. Mein eigener Familienname lässt dies zwar auch nicht erkennen, jedoch ist mein Geburtsname ein völlig anderer, da meine Eltern erst mehrere Monate nach meiner Geburt heirateten, und aus diesem lässt sich zweifelsfrei meine hugenottische Abstammung ablesen, wie sie mir auch durch meinen Großvater bestätigt werden konnte, inklusive zahlloser und weiterhin im Familienbesitz befindlicher Fotos meiner Vorfahren, denn nur dank meines Großvaters weiß ich dies überhaupt alles, da er noch ein Mann war, für den Traditionen und das Wissen um die eigene Herkunft äußerst wichtig waren. In meiner ersten Klage hatte ich dem Gericht sogar noch eine Kopie meiner damaligen Geburtsurkunde, wo all dies ersichtlich ist, zugesandt, nur wurde diese fälschlicherweise (wahrscheinlich jedoch absichtlich) vollkommen ignoriert. Ich werde dem Gericht all dies jedoch gegebenenfalls noch einmal schriftlich mitteilen, dass ich auf ein deutsch-hugenottisches Richtergremium bestehe und dabei sonst nur auf meinen bereits gestellten Antrag verweisen. Damals, das war im März 2017, hatte man die ganze Sache fälschlicherweise auf einen Einzelrichter gelegt und mir dann bereits einen Terminvorschlag zwecks mündlicher Verhandlung zugesandt. Ich kann nur hoffen, dass es dieses Mal nicht ähnlich ablaufen wird, sondern dass man meinen Antrag vielmehr extra bearbeitet, denn schließlich muss über diesen erst entschieden werden und wenn diesem stattgegeben wird, dann muss sich die zuständige Kammer mindestens einen Richter hugenottischer Abstammung besorgen, wenn nur ein deutscher Richter allein die Sache verhandeln will, oder man muss die ganze Sache an eine andere Kammer abgeben, welche die Voraussetzungen meines Antrages bereits im Vorfeld erfüllt.

Ein wenig scheint man sich mit meiner Klage trotzdem schon auseinandergesetzt zu haben, denn im Gegensatz zur damaligen Eingangsbestätigung, vom Oktober 2015, ist dieses Mal kein Zusatz enthalten, der mir sagen würde, dass der Rundfunkbeitrag aus Sicht der Kammer verfassungsgemäß wäre. Offenbar hatte man bereits gesehen, dass man mir mit dieser rechtlosen Begründung nicht zu kommen braucht, da ich dieses Mal Artikel 146 unseres Grundgesetzes nicht nur in meiner Klage erwähnt, sondern selbiger sogar als Anlage beigefügt hatte, nur für den Fall, dass das Gremium diesen nicht kennen würde oder diesen erneut, so wie damals, ignorieren will. Auch hatte man meine Klage bereits so weit gelesen, dass man sogar die Akte meines damaligen Verfahrens (VG 8 K 140.16) hinzuziehen will, da ich mich in einigen Details darauf berief. Wer weiß, vielleicht erinnert sich der Vorsitzende der Kammer dann sogar an mich, denn er war es auch gewesen, der damals, am 12. Mai 2017, die Verhandlung allein geführt und auch das Urteil schriftlich verkündet hatte.

Die Zweitschrift meiner Klage habe ich bereits ausgedruckt sowie eingetütet und werde diese gleich am Montagmorgen per Einwurf-Einschreiben versenden. Ansonsten wird sich wohl der RBB bald zu dieser Sache äußern, natürlich nur mit Textbausteinen, die bloß den bisherigen Verlauf darlegen, ehe man sich lustlos und unmotiviert auf die ebenso lustlosen und unmotivierten Textbausteine des nicht rechtsfähigen Kölner Service bezieht. Vielleicht werde ich dieses Mal dem Gericht sogar eine Erwiderung auf die Erwiderung des RBB zusenden, das werde ich jedoch dann entscheiden, wenn mir etwas dazu vorliegt.

Update vom 03.05.2021

Soeben habe ich ein Doppel meiner Klageschrift an das Verwaltungsgericht Berlin versandt, denn würde ich das Gericht die Seiten selbst kopieren lassen und sie mir diese dann für jeweils 50 Cent pro Seite in Rechnung stellen, müsste ich satte 105,50 Euro bezahlen und da ist mein Aufwand mit Papier, Druckertoner, Energie und postalischem Versand als Einwurf-Einschreiben noch wesentlich günstiger. Man muss auch erwähnen, dass das Verwaltungsgericht Berlin, welches zugleich das größte Verwaltungsgericht in ganz Deutschland darstellt, noch keine E-Akte besitzt, wie dessen Präsidentin Erna Viktoria Xalter in einem Interview vom 10. November 2020 mit dem Tagesspiegel selbst zugegeben hatte. Da ich selbst einmal vor Jahren einige Zeit lang im öffentlichen Dienst gearbeitet habe, weiß ich, was das bedeutet, wenn man zwar auf die wichtigsten Dinge auch via Computer Zugriff besitzt, doch für eine tiefere Bearbeitung des Falles erst stundenlang gewaltige Aktenberge wälzen muss. Und insbesondere der meine Berg wird dem Gericht sicherlich zu schaffen machen, doch seinen Dank für diese Mehrbelastung kann das Verwaltungsgericht gerne dem RBB überreichen, denn dieser nötigt mich geradewegs dazu, ein Klageverfahren zu bestreiten, da er es einfach nicht kapiert, dass wir Hugenotten grundsätzlich nicht für anti-göttliche Hetze bezahlen.

Meinem Doppel hatte ich natürlich auch ein Anschreiben von einer Seite beigefügt, welches ich hier niemandem vorenthalten möchte, da ich mich dort bereits gegen die Erwägung auf Hinzuziehung eines Einzelrichters zu wehren versuche:

Zusendung Doppel Klage Anschreiben

Als nächstes folgt dann wohl der Dank des Gerichts an mich, dass ich eine Klage eingereicht habe, nämlich die Rechnung für die Verfahrenskosten, wenngleich diese in Berlin nicht vom Gericht selbst zugesandt wird, sondern von der sogenannten Kosteneinziehungsstelle der Justiz. Das werde ich aber hier nicht an die große Glocke hängen. Viel interessanter wird es erst, wenn mir das Gericht die Textbaustein-Erwiderung, bei der ich eigentlich jetzt schon weiß, wie die aussehen wird, nämlich nicht anders als die vom November 2015, wo man nur den bisherigen Aktenverlauf wiederkäut und sich dann auf die sinnfreien Textbausteine des nicht-rechtsfähigen Kölner Service bezieht. Natürlich werde ich dies dann hier publizieren, sobald mir der Wisch vorliegt.

Update vom 08.05.2021

Gestern habe ich mal wieder einen von den, wie ich sie nenne, Dreimonatsbettelbriefen des Kölner Beitragsservice erhalten, welche den bloßen Titel namens „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ besitzen und die ein jeder erhält, der entweder, so wie ich, den Rundfunkbeitrag gar nicht bezahlt oder nur manuell, sprich dem gierigen Beitragsservice kein SEPA-Lastschriftmandat und damit die Lizenz zur vollautomatischen Kontoaussaugung übermittelt. In diesen Briefen, die ich hier der Sparsamkeit meines Speicherplatzes wegen nicht hochlade, denn immerhin habe ich mit dem gestrigen über die Jahre schon insgesamt 25 Stück angesammelt, steht einfach nur geschrieben, dass der nächste Satz von satten 52,50 Euro (drei Monate mit jeweils 17,50 Euro) angeblich fällig wäre und man die Summe gefälligst überweisen soll. Ebenfalls liegt diesen Briefen stets ein Zahlungsformular dabei, welches mich immer an die 90er Jahre zurückerinnert, wo diese Dinger noch der aktuelle Standard waren, jedoch seit dem Beginn des Internetzeitalters und des damit verbundenen Online-Bankings heutzutage keinerlei Bedeutung mehr besitzen.

Da ich jedoch keinerlei Lust mehr auf irgendwelchen Spam habe, der bei mir alle drei Monate eintrudelt und der darüber hinaus wertvolle Ressourcen unserer Umwelt verschlingt, habe ich mich heute spontan dazu entschlossen, diesen Mist nicht länger zu ignorieren, sondern aktiv dagegen anzukämpfen. Also habe ich dem RBB ein Schreiben zugesandt, in welchem ich diesem damit drohe, dass, wenn diese Belästigungen nicht aufhören, ich dem Umweltbundesamt sowie der im Berliner Parlament sitzenden Partei Bündnis 90/Die Grünen eine Beschwerde zusenden werde, in der Hoffnung, auf diese Weise staatlichen und politischen Druck auf den RBB und den Beitragsservice zu erzeugen. Den Brief habe ich bereits heute Morgen in meinen getreuen Briefkasten geworfen, doch da dieser erst am Montag geleert wird, habe ich das Datum meines Schreibens ebenfalls auf den Montag gelegt:

Aufforderung Einstellung Dreimonatsbriefe

In diesem Schreiben ist eigentlich alles Weitere beschrieben, daher von mir nur noch so viel: Es kann nicht angehen, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der in seinem Programm selbst tagtäglich jeden Fleischesser und Autofahrer als Nazi, Rechtspopulist, Reichsbürger, Querdenker, Angehöriger der Köterrasse etc. betitelt, jedes Jahr unzählige Tonnen an Papier für solch einen Spam verschwendet und damit unsere wertvollen Umweltressourcen ebenso verschleudert. Auch erkenne ich hier einen drastischen Eingriff in Artikel 20a unseres Grundgesetzes und daher nehme ich dies nicht länger hin. Natürlich bin ich schon sehr gespannt darauf, wie der RBB auf mein Schreiben reagieren wird, ob er überhaupt reagieren wird oder ob er dieses wieder nur an den nicht rechtsfähigen Karnevalsverein in Köln weiterleitet, obwohl ich auch in diesem Schreiben wieder gefordert habe, eben dies nicht zu tun, sondern den Brief gefälligst hier in Berlin zu belassen.

Überdies war zwischenzeitlich am letzten Donnerstag, sprich am 06. Mai 2021, die Zweitschrift meiner Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangen. Darüber hinaus warte ich auch noch immer auf eine Antwort des RBB, bezüglich meines am 19. April 2021 gestellten Befreiungsantrages auf Basis meiner hugenottischen Religion, die selbst einen Nebenzweig des evangelischen Christentums darstellt. Es ist also fast so, als würde man mit staatlichen Stellen (zu denen die Landesrundfunkanstalten nicht gehören) kommunizieren: Wenn man was von denen will, so muss man ewig auf eine Antwort warten, aber sobald die was von einem selbst wollen, in diesem Falle eigentlich immer nur Geld, so wird jeder Geschwindigkeitsrekord gebrochen. Aber gut, mir ist das hier eigentlich auch egal, denn ich wollte schließlich nie mit diesen Vereinen kommunizieren, auf welche Weise auch immer, habe aber auch keine Lust mehr, wenn man versucht, mich, auf Kosten der Umwelt, alle drei Monate mit diesem nutzlosen Spam zu belästigen. Das kann nicht angehen und ich kämpfe nebenbei nur zu gerne dagegen an, während ich dem RBB mit meiner dicken Klage hoffentlich auf ein Neues klargemacht habe, dass mit mir eben nicht zu spaßen ist, auch wenn seine Kollegen beim WDR freiheitsliebende Menschen wie Georg Thiel weiterhin wegen ein paar hundert Euro für absolut ekelerregende Staatspropaganda in ihren Zellen verrotten lassen.

Update vom 05.06.2021

Bisher ist in meinem Klageverfahren nichts weiter geschehen, selbst der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat sich noch nicht zu meiner Klage geäußert. Auch mein Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag, aufgrund meiner Religion, wurde bisher nicht beantwortet, während ich zugleich noch nicht sagen kann, inwieweit mein im letzten Monat versandter Brief, bezüglich der Aufforderung zur Einstellung des Versands der Dreimonatsbettelbriefe, seine Wirkung entfaltet hat. Allerdings will ich deswegen nicht vollkommen untätig sein, denn wie in meiner hier veröffentlichten Klage ersichtlich, habe ich dieser am Ende einen Antrag auf ein deutsch-hugenottisches Richtergremium beigelegt. Jedoch ist mir später noch ein wichtiger Aspekt eingefallen, welchen ich nun endgültig beim Gericht dingfest machen wollte, daher habe ich heute einen weiteren Brief, natürlich als nachverfolgbares Einwurf-Einschreiben, an das Verwaltungsgericht Berlin gesandt, welchem das folgende Schreiben in doppelter Ausführung, weil das hiesige Gericht dies immer so verlangt, beiliegt:

Erweiterung Antrag deutsch-hugenottisches Richtergremium

Ich habe nun beim Verwaltungsgericht beantragt, dass das deutsch-hugenottische Richtergremium allein aus Richterinnen bestehen soll und zwar aus mindestens vier, zwei deutscher Abstammung und zwei hugenottischer Abstammung. Dies will ich deshalb erreichen, da in meiner Klage vor allem mein Amazonenroman „Q’nqüra – Die Amazonen kommen“ behandelt wird, ebenso wie mein informativer Webseitenreiter „Über die Amazonen“, welche durch eine mir aufgezwungene Bezahlung des Rundfunkbeitrages in ihrer Existenz sowie in ihrer derzeitigen Form enorm gefährdet sind, was nicht nur einen Verstoß gegen die künstlerische Freiheit, laut Artikel 5 des Grundgesetzes sowie laut Artikel 13 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, bedeutet, sondern zugleich auch gegen zahlreiche Paragraphen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Beim Thema Amazonen sowie auch beim von mir ebenfalls behandelten Thema Gladiatrices, sprich weibliche Gladiatoren, handelt es sich schließlich um rein weibliche bzw. dem Feminismus zugehörige Themen und meiner Meinung nach wäre es daher besser, wenn das deutsch-hugenottische Richtergremium allein aus Frauen besteht, die sich mit den Thematiken wohl wesentlich besser auskennen werden, zumindest ist die Wahrscheinlichkeit weitaus höher. Dies würde zugleich bedeuten, dass weibliche Richter meinen Fall besser nachvollziehen und daher auch meine komplette Klage besser bearbeiten sowie über diese urteilen können, als wenn dies von männlichen Richtern durchgeführt wird. Natürlich erhoffe ich mir hierbei auch ein Urteil, welches eher zu meinen Gunsten ausfällt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass weibliche Richter mich daran hindern wollen, dem Feminismus zugehörige Themen nicht auch weiterhin historisch sowie literarisch zu behandeln, nur weil der geldgierige RBB irgendwelche unrechtmäßigen Forderungen mir gegenüber erhebt. Ein männlicher Richter wäre hier vielleicht voreingenommen, doch dies widerspräche wiederum einem unparteiischen Verfahren. Und bevor jetzt irgendwelche Vorwürfe kommen: Ich bin selbst ein Mann, heterosexuell und auch vollkommen glücklich damit.

Wie bereits erwähnt, ist es in meinem Verfahren derzeit absolut ruhig, allein die Verfahrenskosten musste ich bereits vorstrecken, wie es leider so üblich ist, aber natürlich hoffe ich, diese nach einem gewonnenen Verfahren vom RBB zurückzuerhalten, denn schließlich hat dieser mich dazu gezwungen, Klage gegen ihn einzureichen. Daher kann ich sonst nur weiterhin abwarten, doch da hier in Berlin in wenigen Wochen die Sommerferien beginnen, gehe ich nicht davon aus, dass in der nächsten Zeit irgendetwas Interessantes in diesem bisher nicht enden wollenden Kampf geschehen wird, außer dass ich seit Mitte April zu denjenigen gehöre, welche den äußerst mutigen und nicht minder tapferen Freiheitskämpfer Georg Thiel, mithilfe eines regen Briefaustausches, moralisch unterstützen. Soweit es jedoch etwas Neues zu vermelden gibt, werde ich dies natürlich sofort veröffentlichen.

Update vom 25.06.2021

Bisher war es von Seiten des RBB äußerst ruhig gewesen und ich hatte schon geglaubt, dass dieser darauf verzichtet hat, zu meiner gegen ihn gerichteten Klage Stellung zu beziehen, doch vor zwei Tagen erreichte mich schließlich ein Brief vom Verwaltungsgericht Berlin, in welchem sich eine Zweitschrift der Klageerwiderung des RBB befand. Sofort fällt auf, dass der RBB, ganz im Gegensatz zu meinem ersten Verfahren gegen ihn, nicht etwa sein Justitiariat in den Kampf schickt, sondern dieses Mal einen Anwalt mit diesem Fall beauftragt hat. Offenbar wird der RBB immer feiger, fauler oder sogar beides, denn ich weiß von einer Bekannten, welche ebenfalls gegen den RBB kämpft, dass in ihrem Fall, der schon eine lange Zeit vor einem anderen Gericht liegt, plötzlich die Nachricht kam, dass sich nun ein vom RBB beauftragter Anwalt mit eben diesem Fall beschäftigt. Nur hat der RBB in meinem Fall hier bereits einen Fehler vollzogen, indem er sich einen Anwalts aus dem Architekten- und Baurecht hinzuzieht, der somit keinerlei Ahnung vom Verwaltungs- und Rundfunkrecht besitzt, doch um genau diese Themenfelder dreht sich meine Klage. Anbei die Stellungnahme des RBB, welche, wie nicht anders zu erwarten, nur aus Textbausteinen besteht und sich, wie schon Anno 2015, allein auf die an meinen Argumenten bereits im Widerspruchsverfahren vorbeirauschenden Textbausteine des nicht rechtsfähigen Kölner Beitragsservice bezieht:

Klageerwiderung RBB Juni 2021

Diese Stellungnahme, die eigentlich nur den bisherigen Aktenverlauf wiedergibt, ehe sie sich auf die sinnfreien Textbausteine des Kölner Beitragsservice bezieht, konnte ich natürlich nicht einfach so stehen lassen und das Gericht hatte mir in seinem Anschreiben auch mitgeteilt, dass ich eine eigene Stellungnahme dazu abgeben kann. Dies habe ich natürlich bereits getan und ein 11 Seiten großes Dokument erstellt, welches ich heute Morgen bereits als Einwurf-Einschreiben bei der Post aufgegeben habe:

Antwort auf Klageerwiderung Juni 2021

Das ist ziemlich viel literarisches Holz, daher will ich zur besseren Verdeutlichung eigentlich nur auf meinen dazugehörigen Blogeintrag verweisen, welchen ich soeben veröffentlicht habe und wo ich mich ausführlich auf meine Stellungnahme im Detail beziehe:

Rundfunkbeitrag – Die Erwiderung des Rundfunk Berlin-Brandenburg auf meine Klage vom 17. April 2021 vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Wer die Klageerwiderung des RBB mit seiner Klageerwiderung von November 2015 vergleicht, wird festastellen, dass dieser mal wieder nur exakt dasselbe macht, nämlich den bisherigen Aktenverlauf darlegen, ehe er sich auf die sinnlosen Textbausteine des Kölner Beitragsservice bezieht und ansonsten nur noch mitteilt, dass er mit der Entscheidung eines Einzelrichters, entgegen meines Antrages auf ein rein weibliches deutsch-hugenottisches Richtergremium, einverstanden wäre. Neu ist dieses Mal, dass er sogar mit einem rein schriftlichen Verfahren einverstanden ist, während ich jedoch eine mündliche Verhandlung verlange. Ansonsten besteht die Klageerwiderung aus massenweise Falschaussagen, beispielsweise dass ich mich mit meiner Klage angeblich nur Verstöße gegen das Grundgesetz aufzeigen würde, obwohl die Klage 20 Hauptpunkte umfasst, von denen nur ein einziger das Grundgesetz als Thema aufweist, oder dass ich angeblich das miserable Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Anlass nehme, keine Zahlung zu leisten, obwohl mein Anliegen dutzende Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind, welche dadurch entstehen, dass ich mithilfe eines Blogeintrages die Fehler im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hier des ZDF, verbessert habe, damit die Allgemeinheit nicht mit falschem Wissen zu den Gladiatorinnen des römischen Reiches herumläuft und eine Bezahlung des Rundfunkbeitrages mein Internetprojekt in seiner Existenz selbst gefährdet, was jedoch mit äußerst groben Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einhergeht. Alle weiteren Details dazu finden sich in meiner oben verlinkten Stellungnahme sowie in meinem dazugehörigen und ebenfalls oben verlinkten Blogeintrag.

Wie gesagt, meine Stellungnahme zur Klageerwiderung des RBB habe ich als Einwurf-Einschreiben versendet und ich rate auch jedem anderen Rundfunkbeitragsrebellen, lieber ein paar Euro mehr zu investieren, um per Onlineverfolgung den sicheren Versand des Briefes zu überwachen, damit sich weder das Gericht, noch die beklagte Landesrundfunkanstalt herausreden können, dass angeblich niemals ein Schreiben eingetroffen war. Da ich hier alles doppelt schicken musste, da das 21. Jahrhundert noch nicht beim Verwaltungsgericht Berlin eingetroffen ist und man bis heute ausschließlich mit Papierakten arbeitet, habe ich die insgesamt 22 Seiten in einen Großbrief gepackt, was mich gerademal 3,75 Euro gekostet hat. Und da ich nicht jeden Tag ein Schreiben ans Gericht versenden muss, ist dies hier, eine enorme Einsparung, als wenn ich jeden Monat 17,50 Euro für Staatspropaganda, anti-religiöse Hetze und Beleidigungen gegen all die Menschen, welche sich nicht dem staatlich verordneten Mainstream fügen, bezahle, von den exorbianten Intendantengehältern, beim RBB ist dies Patricia Schlesinger, mit satten 261.000 Euro im Jahr, ganz zu schweigen. Ich weise jedoch nochmals darauf hin, dass es mir beim Rundfunkbeitrag nicht um den schnöden Mammon an sich geht, sondern vor allem um mein religiöses Gewissen und zahlreiche andere Punkte, wie man an meiner Klage selbst leicht erkennen kann, siehe dazu das weiter oben befindliche Update vom 17. April 2021.

Wie wird es bei mir nun weitergehen? Nun, ich gehe nicht davon aus, dass der RBB eine Stellungnahme zu meiner nun erfolgten Stellungnahme abgeben wird. Und da erst gestern in Berlin die Sommerferien begonnen haben und wir uns noch immer in einer Pandemie befinden, wenngleich diese endlich abflaut, denke ich nicht, dass so schnell wieder etwas geschehen wird. Sollte sich der RBB jedoch, entgegen aller Wahrscheinlichkeit, zu einer Erwiderung meiner Stellungnahme entschließen, dann werde ich diese Erwiderung selbstverständlich mit einer neuen Stellungnahme ebenso demontieren. Ansonsten wäre der nächste große Akt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin darüber, ob mein mir zustehendes rein weibliches deutsch-hugenottisches Richtergremium zugesichert wird oder ob man mir dieses Recht versagt und damit gegen zahlreiche Artikel internationaler Menschenrechtskonventionen verstößt. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass es zu diesem Antrag eine eigene mündliche Verhandlung geben könnte, denn schließlich ist dieser doch relativ kompliziert, in Hinsicht auf die bei einer Ablehnung meines Antrages verletzten Menschenrechte. Aber dies ist jetzt auch nur meine Vorstellung und freie Theorie, was als Nächstes geschehen könnte. Persönlich gehe ich jedoch, gerade aufgrund meiner Erfahrungen, welche ich während meinem letzten Verfahren angesammelt habe, davon aus, dass es mindestens noch 1 bis 2 Jahre dauern wird, ehe tatsächlich der Termin für eine mündliche Verhandlung zu meinem Fall feststeht. Warten wir es einfach ab, doch sobald es etwas Neues gibt, gebe ich dies hier natürlich sofort bekannt.

Update vom 07.08.2021

Im Monat Mai hatte ich mal einen Versuch gewagt und den Rundfunk Berlin-Brandenburg schriftlich dazu aufgefordert, mir keinerlei Bettelbriefe mit dem Titel „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ zuzusenden und hatte damit gedroht, dass ich das Umweltbundesamt sowie die im Berliner Parlament ansässige Partei Bündnis 90/Die Grünen anschreiben werde, sollte erneut ein solches Schreiben an mich gesandt werden. Denn wenn man davon ausgeht, wie viele Schreiben alle drei Monate versandt werden, bei fast 46 Millionen Zwangskonten, laut dem aktuellen Geschäftsbericht des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice für 2020, dann kommt da eine ziemliche Menge an Papier zusammen, dessen Verschwendung nun wirklich nicht sein müsste. Ich bin zwar politisch neutral eingestellt, doch halte auch ich den Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit für äußerst wichtige Themen, die jedoch leider beim in Köln ansässigen und nicht rechtsfähigen Beitragsservice noch nicht angekommen zu sein scheinen, obwohl das uns aufgezwungene Staats-TV kaum noch über andere Themen Propaganda betreibt.

Wie jedoch nicht anders zu erwarten, wurde mein im Mai an den Rundfunk Berlin-Brandenburg aufgesetztes Schreiben vollkommen ignoriert und es landete gestern schon wieder ein vollautomatisch und somit ohne Hinzuziehung eines Menschen erstellter Dreimonatsbettelbrief des Kölner Service in meinem Briefkasten. Es ist einfach nur noch traurig, dass man sämtliche Aufforderungen dies zu unterlassen als Nichtigkeit abtut und einfach so weitermacht wie bisher, so als hätte man weder etwas gesehen, noch gehört. Dabei hatte der RBB erst vor zwei Monaten, sprich im Juni 2021, in seiner Textbaustein-Klageerwiderung zugegeben, dass er meine schriftliche Aufforderung, die Zusendung solcher Schreiben an mich zu unterlassen, auch erhalten hat!

Natürlich bleibt es bei mir nicht nur bei einer leeren Drohung, denn wir Hugenotten stehen immer zu 100% zu unserem Wort. Daher habe ich mich heute sofort dazu aufgemacht, eine E-Mail an das Umweltbundesamt sowie zwei Schreiben fertig zu machen. Das erste Schreiben geht an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das zweite Schreiben geht an die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Beim Umweltbundesamt wird man sogar auf der Webseite darauf hingewiesen, besser eine E-Mail zu schicken, was auch für mich natürlich weitaus einfacher ist, doch auf den Webseiten der beiden anderen Adressaten gibt es jeweils nur ein Kontaktformular, beim Ministerium sogar mit einer höchst beschränkten Zeichenzahl, welche man aufwenden darf, also schicke ich meine Anliegen lieber klassisch per Post. Anbei hier alle drei Schreiben, die sich nur im Detail voneinander unterscheiden und die ich hier zu einer PDF-Datei zusammengefügt habe:

Beschwerden Grundgesetz Artikel 20a

Die in meinen Schreiben genannten Anlagen liegen natürlich als E-Mail-Anhang bzw. als Anlagen in den Briefen mit bei, ich habe jetzt nur für die hiesige Veröffentlichung darauf verzichtet, diese extra einzuscannen und hier hochzuladen. Denn so spare ich nicht nur wertvollen Speicherplatz, sondern lade hier nicht alles doppelt und dreifach hoch. Denn bei der ersten Anlage handelt es sich nur um eine Kopie des neuesten Dreimonatsbettelbriefes, die ein jeder Rundfunkbeitragsrebell sicherlich schon einmal zu Gesicht bekam, der bekannte Rebell Olaf Kretschmann lädt diese beispielsweise gerne auf der seinen Webseite hoch, und die man selbst dann noch erhält, wenn man zwar brav bezahlt, jedoch kein SEPA-Lastschriftmandat hinterlässt, denn der selbsternannte „Service“ in Köln ist erst dann wirklich zufrieden, wenn er die Lizenz zur Geldabsaugung besitzt. Bei der zweiten Anlage handelt es sich wiederum um mein Schreiben an den RBB vom letzten Mai, mit der Aufforderung, die Zusendung dieser Bettelbriefe endlich einzustellen, welches leider nichts bewirkte, was mich jedoch keineswegs wundert.

Wie bereits erwähnt, wird alles noch am kommenden Montagmorgen versandt werden und dann heißt es wieder abwarten. Ich weiß natürlich auch, dass gerade die Partei der Grünen den vor zwei Tagen verkündeten Beschluss des aufgrund von Artikel 146 des Grundgesetzes nicht legitimierten Bundesverfassungsgerichtes mit großer Freude aufgenommen hat. Jedoch hoffe ich zugleich, dass diese Freude rasch in Entsetzen und Wut umspringen wird sowie in den Willen, hier eine politische Veränderung durchzusetzen, wenn dessen Abgeordneten und Mitgliedern erst einmal klargemacht wird, wie viele Tonnen Papier jedes Jahr nur bei der Erstellung dieser Bettelbriefe verschwendet wird, wobei ich bei meiner Rechnung auf satte 25.7 Tonnen gekommen bin, und wo die Zahl des verschwendeten Papiers durch Festsetzungsbescheide, Widerspruchsbescheide etc. noch gar nicht enthalten ist, vom Energieaufwand, inklusive dem Energieaufwand der Post, ganz zu schweigen. Warum ist das bisher noch keinem Umweltschützer aufgefallen und warum waren die deswegen noch gar nicht auf die Straße gegangen? Ich bin, wie bereits erwähnt, politisch neutral und lasse mich auch von keiner Partei instrumentalisieren oder anderweitig vereinnahmen, doch bei solch einer Demonstration, die sich in Sachen Umweltschutz direkt gegen die Papier- und anderweitige Ressourcen- sowie gegen die Energieverschwendung beim Kölner Beitragsservice richtet, würde ich schon gerne mitmachen.

Ansonsten ist es bei mir derzeit sehr ruhig, auch was mein derzeitiges Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin anbelangt. Ich bin schon gespannt, was für Rückmeldungen ich zu meiner E-Mail sowie zu meinen beiden Schreiben erhalten werde oder ob ich überhaupt irgendeine Rückmeldung erhalte, doch sobald es etwas Neues gibt, gebe ich dies hier natürlich sofort bekannt.

Update vom 13.08.2021

Heute habe ich um 13:36 Uhr eine E-Mail-Antwort vom Umweltbundesamt erhalten, bezüglich meiner Beschwerde über den Verstoß gegen Artikel 20a des Grundgesetzes von Seiten des RBB und seinem stets vorgeschobenen Beitragsservice aus Köln. Die E-Mail ist leider ziemlich ernüchternd geschrieben, aber lesen Sie selbst:

E-Mail Antwort Umweltbundesamt

Offenbar ist das Umweltbundesamt, so lese ich es zumindest aus der E-Mail heraus, ein weiteres Büro zur Steuergeldverschwendung, dessen Existenz dem einfachen Bürger sowie auch dem Umweltschutz überhaupt nichts bringt. Zum Glück hatte ich aber seinen eigentlichen Schirmherrn, nämlich das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, direkt angeschrieben und warte hierbei noch auf eine Antwort, ebenso wie von Bündnis 90/Die Grünen, die mir ebenfalls noch keine Rückmeldung gegeben haben. Krass ist hier auch wieder, dass es ein extra Gesetz zur Errichtung des Umweltbundesamtes geben soll, das sogenannte Umweltbundesamt-Errichtungsgesetz. Solch eine krakenartige Bürokratie kann es fürwahr nur in Deutschland geben, denn für sowas ist dieses Land ja weltberühmt. Auch der Hinweis, mich fachanwaltlich beraten zu lassen, ist nicht wirklich hilfreich, denn als ich im Jahr 2016 mal versucht hatte, einen Rechtsanwalt zu bekommen, um eines Tages, in meinem ersten Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag, auch vor dem Oberverwaltungsgericht klagen zu können, wo man ja gezwungen ist, einen Anwalt vorzuschicken, wenngleich dies juristisch keinesfalls korrekt ist, so hatte dieser sofort alles abgelehnt, als ich ihm mitteilte, dass es um den Rundfunkbeitrag geht. Der wollte mir sogar fast schon für die zwei E-Mails, welche er mir geschrieben hatte, eine Rechnung schicken, was er dann allerdings doch nicht getan hat, da ich dann sowieso von ihm abließ. Und das war kein berühmter Staranwalt, sondern der Anwalt einer kleinen Rechtsanwaltskanzlei mit gerademal zwei Mann, die sich in der Nähe meines Wohnsitzes befindet. Da merkt man erst einmal, wie sehr selbst Rechtsanwälte versuchen, jegliche Verfahren bezüglich Rundfunkbeitrag strikt zu vermeiden, da sie glauben, dass sie diese Fälle nur verlieren könnten, was sodann wiederum ihrem Ruf und möglicherweise auch der Reputation ihrer Kanzleien schadet. Seitdem hatte ich mich auch dazu entschieden, in einem jeden Verfahren meines Lebens alles selbst zu machen und keinerlei Anwalt für mich sprechen zu lassen, denn Feiglinge und Geldschneiderer, die nur dann kämpfen, wenn sie schon von vornherein gewonnen haben, kann ich nicht gebrauchen.

Ich will die E-Mail vom Umweltbundesamt auch gar nicht weiter kommentieren, denn sie spricht bereits zur Genüge für sich. Ich kann daher jetzt nur hoffen, dass ich vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie von Bündnis 90/Die Grünen weitaus befriedigendere Rückmeldungen erhalten werde, die ich hier natürlich sofort veröffentlichen werde, sobald mir diese vorliegen.

Update vom 24.08.2021

Am heutigen Vormittag, um 11:25 Uhr, habe ich eine weitere Antwort via E-Mail erhalten, bezüglich meiner Beschwerde zur Verschwendung natürlicher Ressourcen und einer damit einhergehenden Verletzung von Artikel 20a des Grundgesetzes, durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, welcher mir, im Namen des RBB, alle drei Monate seine sinnlosen Briefe namens „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ zusendet. Die Antwort stammt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, wobei in der E-Mail nicht einmal ein konkreter Ansprechpartner genannt ist, sodass ich die E-Mail hier auch unzensiert veröffentlichen kann:

E-Mail Antwort Bundesministerium Papierverschwendung

Die Antwort ist ebenso ernüchternd, wie frech zugleich. Denn obwohl sich dieses Bundesministerium, laut seinem Namen, angeblich um die Umwelt sowie um den Naturschutz kümmert, weist dieses jegliche Zuständigkeit von sich, wie es auch schon das Umweltbundesamt am 13. August tat, und rät mir nur, mich an die Verbraucherzentrale oder an einen Anwalt zu wenden. Beides ist natürlich vollkommener Blödsinn, wie ich in meinem hierzu soeben veröffentlichen Blogeintrag im Detail beschrieben habe:

Rundfunkbeitrag – Die freche Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur horrenden Papierverschwendung des Beitragsservice

Mir besonders ins Auge gesprungen, da zwischen den Zeilen äußerst frech formuliert, ist jedoch der allerletzte Absatz der E-Mail, der da lautet:

„Erlauben Sie uns zum Abschluss noch den Hinweis: Die Zahlungsaufforderungen erhalten Sie automatisch zur jeweiligen Fälligkeit, wenn Sie per Überweisung zahlen. Diese „Verschwendung natürlicher Ressourcen“ können Sie verhindern, wenn Sie am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen. Weitere Informationen zum Rundfunkbeitrag, den gesetzlichen Grundlagen und den verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten finden Sie auf der Seite: https://www.rundfunkbeitrag.de/index_ger.html.“

Das heißt nichts anderes, als dass ich selbst für die Verschwendung natürlicher Ressourcen durch den Beitragsservice verantwortlich bin, weil ich diesem eben kein SEPA-Lastschriftmandat und somit keine Lizenz zur automatischen Aussaugung meines Kontos gegeben habe! Wenn ich also etwas für die Umwelt tun will, so muss ich, laut dem Bundesministerium, eben die Propagandaabgabe vollautomatisch bezahlen und damit anti-religiöse sowie politische Hetze des Staates finanzieren, was jedoch meinem hugenottischen Glauben sowie auch meiner politischen Einstellung (Kommunismus) absolut widerspricht, nur damit diese exorbitante Verschwendung der natürlichen Ressourcen, von deren wir alle abhängig sind, endlich aufhört. Das ist so schizophren, dass ich mich hier wirklich fragen muss, ob man mich hier offen verarschen will. Schließlich handelt es sich ja um Staatspropaganda sowie um die Tatsache, dass das Bundesministerium ebenfalls ein Teil des Staates ist, der diese Propaganda gegen unser aller Willen betreibt und jeden ins Gefängnis wirft, der nicht bereit ist, für diesen faschistischen Mist zu bezahlen. Und natürlich wird eine Krähe der anderen kein Auge aushacken. Wer also glaubte, dass allein Großmütter Umweltsäue wären, laut dem Wortlaut des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner sogenannten „Satire“, der hat sich geirrt, denn zwischen den Zeilen der Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bin auch ich eine Umweltsau, da ich dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt habe. Trotzdem hatte ich, als ich am 9. August mein postalisches Schreiben versandte, natürlich Hoffnungen besessen, vor allem, da das Thema Umweltschutz derzeit auch stets Teil der politischen Debatten ist. Doch wenn es um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Elfenbeintürme geht, können offenbar gar nicht genügend Bäume geschreddert werden, was uns wiederum die nicht gerade unwichtige Luft zum Atmen nimmt. Warum gibt es zu diesem Thema nicht endlich mal eine ordentliche Umweltdemo? An einer solchen würde ich sogar höchstpersönlich teilnehmen wollen.

Jetzt kann ich erst einmal nur noch hoffen, dass sich die Partei der Grünen auf meine vor 15 Tagen gemachten Anfrage noch melden wird und dies hoffentlich in für mein Anliegen positiver Art. Doch egal, ob mir die Grünen antworten oder nicht: Sobald der letzte Dreimonatsbettelbrief für dieses Jahr in meinem Briefkasten eintrifft, was im November geschehen wird, werde ich eine postalische Aktion starten, welche sich direkt gegen den RBB richtet und auf die ich mich jetzt schon freue. Jedoch will ich mich dazu noch bedeckt halten, bis es soweit ist.

Fortsetzung folgt…