Rundfunkbeitrag

Das Wichtigste zuerst: Für den aktuellsten Stand in meinem Fall bitte ganz nach unten scrollen!

Wie würden Sie es finden, wenn ich Ihnen einen Brief sende, in dem steht: „Da Sie eine Wohnung innehalten und meine Webseite jederzeit aufrufen könnten und sich damit ebenso eines meiner literarischen Werke herunterladen könnten, müssen Sie mir von heute an jeden Monat 18,36 Euro überweisen. Einfach nur deshalb, weil Sie leben und eine zum Leben nun mal benötigte Wohnung besitzen und meine Webseite öffentlich zugänglich ist.“ Ganz ehrlich, Sie würden meinen Brief bestimmt ignorieren und ich würde mit meinem Vorhaben wohl kaum bei Ihnen durchkommen. Wie würde es aber aussehen, wenn ich meine Webseite plötzlich für ein in der Bundesrepublik Deutschland gültiges Gesetz erkläre und Sie zwinge, den monatlichen Beitrag zu bezahlen, denn ansonsten schicke ich Ihnen den das Finanzamt oder den Gerichtsvollzieher auf den Hals, welche, falls Sie nicht bezahlen sollten, Ihre Wohnung sogar per gerichtlichem Beschluss durchsuchen oder Sie sogar für 6 Monate in Erzwingungshaft stecken? Und das alles nur deshalb, weil Sie in einer Wohnung leben und ich ebenfalls existiere?

Genau diese völlig bescheuerte Logik hat sich seit dem 01. Januar 2013 über Deutschland gebildet. Die Rede ist vom Rundfunkbeitrag, für die selbsternannten „politisch unabhängigen und vielfältigen Medienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Wie für den typischen Deutschen üblich, gibt es keinen starken Zusammenhalt von millionen von Widerständlern, sondern es wird brav gezahlt, selbst dann, wenn dank des viel schnelleren und weitaus vielfältigeren Internet klar wird, dass das, was ARD, ZDF und deren Dritte so senden, nichts mit der Realität zu tun hat und die Realität sogar, wie einst im Dritten Reich, völlig verschwindet sowie die Lüge zur Realität erklärt wird? Genau dafür bezahlen Sie! Da werden Sie in dieser sogenannten „neutralen Berichterstattung“ als Dunkeldeutscher, hasserfüllt, Nazi, rechter Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Rechtspopulist, Impfverweigerer oder sogar als Demokratiefeind bezeichnet, nur weil Sie die derzeitige politische Situation und die nicht mehr von der Hand zu weisenden Probleme in Deutschland und der Welt in Frage stellen. Anstatt beispielsweise neutral über die US-amerikanischen Wahlen im Jahre 2016 zu berichten, wurde damals gegen den gewählten Präsidenten Donald J. Trump bis zuletzt Hetzpropaganda betrieben, während Hillary Clinton, während ihrer Präsidentschaftskandidatur, in höchste Töne gelobt wurde und wie es nun beim derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden nicht minder der Fall ist. Auch über die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel nie Kritik von Seiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, vor allem nicht über ihre ehemalige Stasi-Vergangenheit und ihrem dort verwendeten Decknamen „IM Erika“, unter welchem sie den Regierungskritiker Robert Havemann bespitzelte. Nein, man steht treu zur Regierung, völlig egal, welche Partei an der Macht ist, sendet nur das, was man auch senden darf sowie dem politischen Mainstream entspricht und hetzt gegen alles, was sich gegen diesen Mainstream wendet. Tausende weitere Beispiele erspare ich mir jetzt mal. Und dafür bezahlen Sie tatsächlich noch freiwillig 18,36 Euro im Monat, nur weil Sie in einer Wohnung leben? Und dies auch noch bis zu Ihrem Tode, da dies ein unkündbares Zwangsabonnement ist?

Doch die Hoffnung ist noch nicht verloren, denn es regt sich tatsächlich ein immer größer werdender Widerstand gegen ARD, ZDF und die ganzen Landesrundfunkanstalten. Immer mehr Menschen legen Widerspruch gegen ihre sogenannten Festsetzungsbescheide ein, welche natürlich mit hanebüchenen und an der Sache weit vorbeigehenden Textbausteinen zurückgewiesen werden. Diese Menschen reichen schlussendlich auch Klage bei den Verwaltungsgerichten ein, doch werden deren unfehlbare Argumente trotzdem mit ebenso hanebüchenen Begründungen zurückgewiesen, während andere ihrer Argumente von den Gerichten sogar wissentlich übersprungen werden, selbst dann, wenn sie von studierten Juristen, sprich Rechtsanwälten, vorgelegt werden. Dann gibt es noch Menschen, die einfach alle Briefe ignorieren und für ihre Widerstandshaltung gegenüber dem System sowie zur Verteidigung ihres Gewissens sogar mehr oder weniger freiwillig ins Gefängnis gehen, wie beispielsweise Sieglinde Baumert aus Sachsen, Heinrich Dück aus Sankt Augustin, Georg Thiel aus Borken und noch viele weitere. Doch werden immer mehr Menschen darauf aufmerksam und sobald private Medien die Inhaftierung dieser Leute vermelden, schrecken die zuständigen Landesrundfunkanstalten auf und nehmen den Haftbefehl zumeist ganz schnell wieder zurück, sogar dann, wenn der Haftbefehl noch gar nicht vollstreckt wurde, wie beispielsweise bei Kathrin Weihrauch aus Brandenburg. Der Widerstand lohnt sich also, denn es geht uns „Beitragsverweigerern“ oder „Demokratiefeinden“, wie wir fälschlicherweise immer wieder genannt werden, nicht allein um den schnöden Mammon, sondern um das Prinzip etwas nicht zu bezahlen, was, laut eigenem Wortlaut von ARD und ZDF sowie selbst laut dem Wortlaut der deutschen Rechtsprechung, keine Steuer darstellt. Auch zahlen wir nicht für die Hetzpropaganda gegen Russland, China, Israel, Syrien und andere Länder, die mit wissentlich gefälschten Bildern von ARD und ZDF in der deutschen Bevölkerung verhetzt werden sollen. Details erspare ich mir ebenfalls, schauen Sie sich einfach etwas im Internet um, suchen Sie dort nach freien und somit politisch unabhängigen Medien und vergleichen Sie deren Berichterstattungen mit denen von ARD und ZDF. Komisch, dass all die Dinge als Lügen entlarvt werden, die Ihnen in Sendungen wie der Tagesschau noch als Wahrheit vorgeworfen wurden, nicht wahr? Warum soll man dafür auch noch bezahlen, dass Kriegshetze und weitere Propaganda verbreitet werden? Nein, dafür kann kein normal denkender Mensch bezahlen, schon gar nicht, wenn dieser Rundfunkbeitrag gar keine Steuer darstellt. Und das Schlimmste: Dieser sogenannte Beitrag wurde noch nicht einmal vom deutschen Bundestag abgesegnet, sondern nur von den Ministerpräsidenten der einzelnen Landesparlamente, die jedoch, auch nicht mit Zuhilfenahme der ihnen unterstehenden Landesparlamente, keinerlei Befugnis besitzen, ein für ganz Deutschland gültiges Gesetz zu entwickeln und dieses sogar ohne demokratische Abstimmung sowie nur per Unterschrift für gültig zu erklären, denn dieses Recht besitzt allein der deutsche Bundestag.

Und genau gegen dieses himmelschreiende Unrecht setzen sich immer mehr Menschen zur Wehr. Ich bin einer von diesen „Demokratiefeinden“ in Deutschland, mit stetig steigender Tendenz, die sich weigern, etwas zu bezahlen, was sie nicht benutzen, was massenweise gegen nationale sowie internationale Gesetze verstößt und darüber hinaus auch vor dem eigenen Gewissen des Menschen nicht halt macht. Und genau hier werde ich aktuell über meinen Fall berichten.

Die ganze Geschichte fing im Oktober 2013 an, als mich folgendes Schreiben „beglückte“:

Erstes Schreiben Oktober 2013

Allein der am Anfang befindliche Text ist glatter Hohn, bei all den Lügen, die auf ARD und ZDF täglich gesendet werden. Da mein Feind allerdings nicht wusste, dass er es mit einem Hobbyautor zu tun hatte, der eben sehr gerne und sehr viel schreibt, sandte ich gleich mal zwei separate Schreiben, in einem einzelnen Briefumschlag, um denen sofort klarzumachen, dass mit mir wirklich nicht zu spaßen ist:

Antrag auf Datenlöschung

Begründung meiner Nichtzahlung

Beim ersten Schreiben handelt es sich um einen Antrag auf Datenlöschung, auf Basis des Bundesdatenschutzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes. Der zweite Brief, den ich natürlich schon lange vor Eintreffen des ersten Briefes vom Beitragsservice geschrieben habe, es war sowieso abzusehen, dass die früher oder später bei mir ankommen würden, war noch mal eine längere Klarstellung, die der Abzockerbande klarmachen sollte, dass sie von mir lieber die Finger lassen.

Natürlich hatte dies alles nichts gebracht und ich erhielt, neben der Erinnerung zur Anmeldung, folgende Antwort aus lauter Textbausteinen:

Antwort Beitragsservice

Wie hier schön zu sehen ist, wurden meine Schreiben, immerhin ganze 29 Seiten, mit zwei Seiten lapidar und an der Sache vorbei abgehandelt. Keine Erklärung zum Rechtsbruch, welcher hier bereits von Seiten des Beitragsservice begangen wurde. Allerdings gab es auch keine wirkliche Ablehnung meines Antrages auf Datenlöschung. Und auf mein großes Schreiben sind sie gar nicht besonders eingegangen, mit Ausnahme auf meine Religion, doch auch hier nur höchst unbefriedigend. Ist aber auch kein Wunder, wenn man nur billigste Textbausteine verwendet. Nur war mir damals natürlich noch nicht bewusst, dass dies die übliche Taktik dieser größenwahnsinnigen Blutsauger darstellt, denn auch ich musste von Beginn meines Widerstandes vieles dazulernen.

Trotzdem habe ich erst mal eine Weile lang nichts mehr von diesem nutzlosen Verein gehört, sodass ich bereits dem Glauben verfiel, dass nichts mehr von denen kommen wird, da die ohne meine Unterschrift gar keine Handhabe besitzen, bis mich dann plötzlich dieses Schreiben erreichte:

Zwangsanmeldung

Hier war ich dann das erste Mal ziemlich angefressen, denn schließlich wurde für mich einfach so ein Konto eröffnet, ohne dass ich meine Einwilligung oder gar eine Unterschrift in dieser Sache gegeben habe. Und natürlich besitzt dieses Konto sofort ein fettes Minus und ich soll für dieses nicht beantragte Konto auch noch allen Ernstes bezahlen. Natürlich kennen sie bis heute nicht meine Kontodaten und die werden sie auch niemals erhalten. Wenn ich auch ein Mann bin, war ich zu diesem Zeitpunkt doch ebenso wütend, wie die Amazonenkönigin Penthesilea auf dem Schlachtfeld von Troja oder wie die Amazonen, als Theseus deren erste Königin Hippolyte entführte. Also schrieb ich fleißig an meinem ersten Widerspruch, bis der erste Beitragsbescheid eintrudeln würde. Dies tat er dann auch, nach einer langen Reihe von unsäglichen Bettelbriefen, im August 2014:

Beitragsbescheid

Witzig, denn der Brief stammt vom Beitragsservice in Köln, in der Grußformel wurde aber der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) genannt. Außerdem durfte ich meinen Widerspruch auch direkt an diesen schicken, also habe ich den Leuten von der zuständigen „Landesrundfunkanstalt“ gleich mal die Hölle heiß gemacht, als ich mit satten 45 Seiten Widerspruch einlegte, selbstverständlich mit Einschreiben per Rückschein. Die zusätzlichen Portokosten waren mir die Sache wert, es geht hierbei ja auch um weitaus mehr!

1. Widerspruch

Zu meiner Überraschung erhielt ich, zwei Monate später, eine nichtssagende Antwort vom Beitragsservice in Köln (!), wie folgt:

Antwort Widerspruch

Wieder handelt es sich nur um billige Textbausteine, was man gleich am ersten Satz erkennen kann: „Vielen Dank für Ihre Mitteilung.“ Hallo? Das hier ist keine Mitteilung, sondern ein handfester Widerspruch und dann hat noch nicht mal der RBB geantwortet, an den ich meinen Widerspruch gesendet hatte. Naja, mir war klar, dass das noch nicht das Ende vom Lied sein konnte und ich habe daher nichts weiter getan. Auch wieder interessant: Dieses Schreiben fängt ebenfalls mit Seite 2 an. Können die in Köln nicht zählen, obwohl diese doch jährlich über 8 Milliarden Euro abzocken? Immerhin waren sie so freundlich und haben mir ihren Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausgedruckt, der dem Brief beilag, was mir für meine erste Klagebegründung noch hilfreich werden sollte.

Sodann blieb es erst mal ruhig, wenn man von einem weiteren Bettelbrief sowie einer blödsinnigen „Mahnung“ im November 2014 absieht, bis im Dezember 2014 und Januar 2015 die nächsten Bescheide, diesmal als Festsetzungsbescheide bezeichnet (dieses Wort gibt es in ganz Deutschland nur zu dieser Sache!), eintrafen. Die zwei weiteren Seiten, mit dem Überweiser und Co., erspare ich mir hier jetzt mal hochzuladen:

Festsetzungsbescheid

Zweiter Festsetzungsbescheid

Meinen Widerspruch habe ich natürlich auch in diesen beiden Fällen, schriftlich und nochmals komplett ausgedruckt, als Einschreiben mit Rückschein, an den RBB gesendet. Durch einen Zusatz wurden daraus dann 46 Seiten, doch das Hochladen erspare ich mir hier, denn es ist sonst alles exakt das Gleiche. Danach war endlich eine lange Zeit Ruhe und ich habe keine weiteren Schreiben erhalten, bis zum Oktober 2015:

Widerspruchsbescheid

Hierzu muss ich einiges loswerden: Zuerst einmal hatte man mit simplen Textbausteinen versucht, meine Widersprüche abzulehnen und ist dabei, wieder einmal, völlig an der Sache vorbeigerauscht. Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes hatte ich in meinen Widersprüchen noch nicht einmal erwähnt, doch der Beitragsservice, der sich hier fälschlicherweise als Rundfunk Berlin-Brandenburg ausgibt, zeigt somit deutlich, wie sehr hier nur Textbausteine verwendet wurden, die noch nicht mal einen klitzekleinen Bruchteil meiner Widersprüche behandelten! Nicht zu vergessen, dass überhaupt der Beitragsservice geantwortet hatte, obwohl ich ALLE drei Widersprüche direkt an den RBB in der Berliner Masurenallee gesendet habe. Hinzu kommt, dass eine Bearbeiterin, dessen Namen ich aus datenschutzrechtlichen Gründen ebenfalls herausnehmen musste, in diesem Schreiben genannt wird, die unter ihrem eigenen Namen nicht unterschrieben hat, während über dem ersten Namen, unter der Grußformel, irgendetwas hingekrakelt wurde, was von mir nicht als Unterschrift von einem der beiden Namen identifiziert werden konnte. Noch dazu wird Name Nummer 1 in vielen Widerspruchsbescheiden des Beitragsservice, also unter den Namen der einzelnen Rundfunkanstalten, verwendet, ohne jedoch zu unterschreiben.

Trotzdem war ich gezwungen, gegen diesen Wisch zu klagen und das habe ich kurz nach Eingang des Widerspruchsbescheides, der zwar das Datum 01. Oktober 2015 besaß, dessen Briefumschlag jedoch erst am 08. Oktober 2015 (!) frankiert wurde, auch getan. Und zwar mit der wohl längsten Klageschrift, die von einer Privatperson jemals in dieser Sache geschrieben wurde. Satte 152 Seiten, wobei ich auch hinter jedem Wort stehe, egal was die Menschen über meine individuellen Begründungen, Ansichten und potentielle Vorhaben denken könnten. Meine Klageschrift ist deshalb so groß geworden, weil ich gleich nach der Absendung meines Widerspruchs gegen den ersten Beitragsbescheid, sprich im August 2014, angefangen habe, an meiner Klage zu schreiben und diese, bis zum Eintreffen des Widerspruchsbescheides im Oktober 2015, immer wieder erweitert hatte. Leider warten viele Widerstandskämpfer immer erst auf den Widerspruchsbescheid, bevor sie sich an eine mögliche Klage ransetzen. Das sollte man, meiner Meinung nach, nicht machen, denn wie der antike Vegetius einmal sagte: „Wer den Frieden will, bereitet sich auf den Krieg vor.“ Hier also nun meine Klage, ich wünsche viel Spaß beim Lesen:

Klage

Auch die Klage hatte ich per Einschreiben mit Rückschein an das Verwaltungsgericht Berlin abgesendet, wobei mir der Eingang der Klage an demselben Tag postalisch bestätigt wurde, an welchem ich auch den Rückschein wieder erhalten hatte. Aus Platzgründen erspare ich mir das Hochladen, es ist sowieso nur eine Eingangsbestätigung. Interessant ist hier wiederum, dass am Ende der Textbausteine geschrieben steht: „Nach Auffassung der Kammer ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform (Urteil vom 22. April 2015 – VG 27 K 310.14 -, juris).“ Witzig, denn Deutschland hat gar keine Verfassung, laut dessen letzten Grundgesetzartikel Nummer 146, was ich auch in meiner Klage ausreichend geschrieben hatte. Natürlich folgte auch kurz darauf die Kostenrechnung, in Höhe von 105,00 Euro, die ich natürlich bezahlt hatte, schließlich hat das Gericht auch Gebühren und hier nehme ich ja, im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, tatsächlich eine nichtsteuerliche Leistung willentlich in Anspruch. Außerdem sind Gerichtskosten, egal ob man gewinnt oder verliert, steuerlich absetzbar.

Interessanter wurde es, als der RBB dem Gericht seinen schriftlichen Gegenangriff sendete, welcher, genau genommen, kein wirklicher Gegenangriff war. Vielleicht fällt es Ihnen bereits beim Lesen des Schreibens auf. Tut mir Leid, dass der Scan etwas verwaschen ist aber das Schreiben ist zusammengetackert und auseinandernehmen wollte ich es auch nicht.

Stellungnahme RBB

Jawohl, der RBB lügte, dass sich die Balken biegten und berief sich am Ende nur auf den sinnlosen Widerspruchsbescheid, der nicht mal einen Bruchteil meiner Klage, geschweige denn meiner vorangegangenen Widersprüche behandelt hatte. Ich war ziemlich enttäuscht, dass denen nichts Besseres eingefallen ist, wo ich doch auch weit mehr in meiner Klage hervorgebracht habe, als nur das „Programm zu monieren“. Trotzdem blieb es dann erst mal ruhig, abgesehen davon, dass ich seitdem alle drei Monate einen dämlichen Bettelbrief der Marke „Zahl endlich für unsere Hetzpropaganda“ erhielt, mit denen ich schon bald meine Wohnung hätte tapezieren können, wenn mir nicht Jahre später ein simpler Einfall gekommen wäre, welchen ich am 08. November 2021 schließlich in die Tat umgesetzt habe, mehr dazu weiter unten, beim Abschnitt mit dem entsprechenden Datum. Jedenfalls ist man sich offenbar derart siegessicher, dass man gar nicht mal den Versuch unternimmt, gegen logische Argumente und Rechtsverstöße anzugehen. Nun ja, wie könnten sie auch, die durch den RBB und die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begangenen Rechtsverstöße sowie deren Propaganda sind nun mal nicht von der Hand zu weisen. Merke: Rom ist im Jahre 9 nach Christus auch ein wenig zu hochmütig durch den Teutoburger Wald marschiert. Was dann passierte, sollte jedem halbwegs gebildeten Mensch bekannt sein.

Im April 2016 erreichte mich dann schließlich folgendes Schreiben vom Verwaltungsgericht:

Änderung Kammer

Die Kammer wurde mal eben von der 27. auf die 8. Kammer verlegt. Wie mir später während der Verhandlung vom Richter mitgeteilt wurde, war die 27. Kammer wohl überlastet und gab daher alle Rundfunkbeitragsfälle mit den Anfangsbuchstaben A-F an die 8. Kammer ab. Na gut, ich habe mir nichts dabei gedacht, war schließlich selbst mal im öffentlichen Dienst tätig, trotzdem wollte ich nicht aufhören zu kämpfen. Es wäre ja auch blöd, wenn der Autor eines Romans über die Amazonen, welche für ihre Kampfstärke und ihren unerbittlichen Durchhaltewillen bekannt sind, nicht auch selbst bis zuletzt kämpfen würde. Daher antwortete ich kurz darauf mit folgendem Schreiben:

Festhalten an Klage

Dann war es wieder für eine lange Zeit ruhig, bis plötzlich fast ein Jahr später, genau gesagt nach 11 Monaten, ein gelber Brief in meinem Kasten lag:

Entscheidung Kammer abgelehnt

So richtig gewundert hatte mich die Entscheidung zwar nicht, doch habe ich mich immer wieder gefragt, warum denn hier nicht die Kammer entscheiden wollte, handelt es sich in meinem Fall schließlich um einen extrem komplexen, in welchem auch noch mein Leben selbst in Gefahr ist. Davon auszugehen, dass ein Richter allein die Sache entscheiden kann, ist aus meiner Sicht höchst grenzwertig, was ich in meinem darauffolgendem Schreiben auch nochmals mitteilte, wenngleich ich auch vergaß, die alte Jahreszahl auf die aktuelle abzändern:

Antwort Terminierung

Ohne weiter darauf einzugehen, wurde schließlich der Termin, meinem Wunsch wenigstens entsprechend, per gelbem Brief auf den 12. Mai 2017 um 11:00 Uhr festgelegt:

Ladung

Da ich bereits einer guten Bekannten in einer E-Mail über meine Verhandlung geschrieben habe, lade ich meinen Bericht an sie hier einfach mal hoch:

Klagebericht

Das Verfahrensprotokoll habe ich knapp über 1 Woche später erhalten, es war also relativ schnell zu mir unterwegs. Witzigerweise ist es weder unterschrieben, noch per gerichtlichem Stempel beglaubigt, mit Ausnahme des Stempels „Abschrift“, der aber kein eindeutiger Beweis der Originalität wäre. Auch kam das Protokoll, zu meiner Überraschung, als völlig einfacher Brief. Allerdings steht dort auch nichts wirklich Interessantes drin:

Verfahrensprotokoll

Nun warte ich erst mal auf das Urteil, welches, laut Protokoll, Ende Juni bei mir eintreffen soll, also etwas später, als vom Richter während der Verhandlung angekündigt. Er meinte, es würde in vier Wochen zugestellt. Das war am 12. Mai gesagt worden, also wäre der letzte Tag theoretisch der 12. Juni, jedoch es soll mir nur recht sein, wenn es länger dauert. Sollte ich trotz meiner Zuversicht verlieren, dann weiß ich bereits jetzt, wie ich weiter vorgehen werde. Näheres werde ich dazu berichten, sobald mir das Urteil vorliegt, welches ich dann hier natürlich ebenfalls hochladen werde.

Das Motto lautet hierbei: Immer vorwärts kämpfend voran, niemals aufgeben und sich dem Gegner auch niemals lebend ergeben. Eben typisch für Amazonen und meine Wenigkeit.

Update vom 08.08.2017

Nun ist es endlich soweit! Nach mehr als zwei Monaten habe ich vom Verwaltungsgericht Berlin das Urteil erhalten und erwartungsgemäß verloren. Hier erst mal die PDF-Datei, in anonymisierter Form, die durch die Veränderung der betroffenen Seiten leider 24 Megabyte groß geworden ist. Manche der Seiten sind etwas verwaschen, aber immer noch gut lesbar. Das lag nicht am Scanner, sondern an den Seiten, denn ich hatte es bei einer zum Test zwei Mal probiert und trotzdem dasselbe Ergebnis erhalten.

Klageurteil

Nun, was soll man dazu sagen? Die Klage wurde also, wie erwartet, abgewiesen, doch die Begründungen sind teilweise so haarsträubend und an der Sache vorbei, dass man sich wirklich fragen muss, ob man als Bürger und Mensch von den deutschen Gerichten überhaupt noch ernst genommen wird.

Was beim Überflug über das Urteil sofort auffällt: Auch hier hat man sich offensichtlich an einigen Textbausteinen bedient, die anderen Betroffenen bestimmt bekannt vorkommen. Dazu später mehr. Beginnen tut das Urteil natürlich damit, über die Sache zu berichten, also um was es hier geht und was meine Begründungen sind, die ziemlich exakt, wenn auch nicht vollständig, und übersichtlich aufgelistet und beschrieben wurden. Nun frage ich mich aber: Wenn all diese Punkte hier erwähnt wurden, warum werden diese dann im Urteil komplett weggelassen? Und genau das ist für mich bereits der springende Punkt und der Grund, warum ich nebenbei plane, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Richter einzuleiten. Nicht gegen ihn persönlich, sondern aus Prinzip. Er hatte mir zwar während der Verhandlung mitgeteilt, er müsse nicht auf jeden Punkt eingehen, weil ich das von ihm am Ende der Verhandlung verlangte, aber irgendeinen Paragraphen als Begründung hatte er weder während der Verhandlung, noch hier im Urteil abgegeben. Interessant ist auch der Punkt auf Seite 4, dass der Beklagte angeblich auf die Verfassungsmäßigkeit hingewiesen hätte, was er in Wahrheit nirgendwo, während des gesamten Verfahrens und auch nicht während der mündlichen Klageverhandlung, getan hatte. Die Begründung meinerseits, dass wir, laut Artikel 146 Grundgesetz, ganz klar gar keine Verfassung besitzen, wird hier ebenfalls unter den Teppich gekehrt.

Ab Seite 5 (ich verwende die Seitenzahlen unten rechts auf den Seiten) kommen dann schon die ersten Textbausteine, die Bescheide wären rechtmäßig, weil die Rechtsgrundlage wäre so und blabla. Also das Übliche, was man in vielen Klageabweisungen gegen den Rundfunkbeitrag lesen kann. Dass die Bescheide formell rechtmäßig wären, verstößt allerdings gegen meine Begründung, dass auf dem Widerspruchsbescheid zwei Namen stehen und nur einer unterschrieben hat und dies offensichtlich nicht mal dieselbe Person gewesen war, der auch der entsprechende Name gehört. Auch dies wurde vom Gericht in seinem Urteil vollkommen ignoriert!

Die seitenlange Kopie eines früheren Urteils der Kammer, von Seite 7 bis 9, erspare ich mir hier ebenfalls zu kommentieren. Ich dachte mir allerdings schon, das sowas kommen würde. Dann auf Seite 9 wieder ein Hammer: „Der Rundfunkbeitrag genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen…“ Welche Verfassung denn bitteschön!? Ich hatte selbst, während der Verhandlung, den Richter eindeutig auf Artikel 146 Grundgesetz aufmerksam gemacht, doch irgendwie habe ich wohl gegen eine Wand in schwarzer Robe geredet.

Toll ist auch wieder auf Seite 10 bis 11, dass der gesamten Bevölkerung der BRD unterstellt wird, sie hätte Rundfunkempfangsgeräte bei sich zu Hause und würde dann definitiv auch den Lügenmüll von ARD und ZDF schauen oder hören. Es war aber klar, dass solch eine bescheuerte Begründung kommen würde. Ich kann bei mir 20 Fernseher zu Hause haben und trotzdem kann ich sie so eingestellt haben, dass ich ausschließlich Privat-TV sehen kann. Wer heute noch ARD und ZDF schaut, ist einfach nur total bescheuert, allerdings gilt das, meiner persönlichen Meinung nach, für Privat-TV genauso. TV und Radio verblöden die Leute und daher schaue und höre ich sowas generell nicht, ganz im Gegensatz zu meinen Familienmitgliedern die bei sich sehr viel TV schauen und wo mir dann immer die Galle hochkommt, bei all dem Müll, der da durch den Äther geblasen wird. Allen Menschen allerdings dann von staatlicher Seite vorzuwerfen, sie würden dauerhaft Anne Will, Maischberger und die Hetzpropaganda der deutschen Wochenschau, Verzeihung, ich meinte natürlich Tagesschau, ansehen, ist einfach nur lachhaft und definitiv nicht der Wahrheit entsprechend. Ich gehe auch fest davon aus, dass dem Richter diese Tatsache bewusst war.

Auch der Punkt mit der Nutzungsmöglichkeit ist Blödsinn. Ich hatte den Richter noch wortwörtlich gefragt: „Wie soll ich das Programm denn ohne Rundfunkempfangsgeräte erhalten? Durch die Steckdose?“ Da zeigte selbst der Richter Verständnis für meine Situation, was er auch verbal klar darstellte. Aber offensichtlich muss er sich auch hier seinem Brötchengeber unterwerfen. Schließlich ist er nicht nur Vorsitzender der 8. Kammer, sondern überdies auch noch Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, da überlegt man sich sicher zweimal, ob man mal ein Urteil zugunsten des Klägers fällt.

Erwähnenswert ist definitiv noch ein Satz auf Seite 16: „Die programmbezogenen Rügen des Klägers, der selbst angibt, öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu konsumieren,…“ Irgendwie werde ich hier das Gefühl nicht los, dass man mir unterstellt, ich hätte in irgendeiner Art und Weise nicht die Wahrheit über mich selbst ausgesagt. Doch auf die Idee, dass man auch ganz ohne Rundfunkempfangsgeräte, nämlich durch Helfer und Helfershelfer, an kritische Informationen zum öffentlich-rechtlichen Programm gelangen kann und darüber hinaus selbst bei einem Besitz von Rundfunkempfangsgeräten noch lange nicht automatisch öffentlich-rechtlicher Rundfunk konsumiert, scheint mein Richter nicht gekommen zu sein. Wozu haben wir heutzutage schließlich das Internet? Hier stehen nämlich die Dinge drin, welche ARD und ZDF eisern verschweigen und genau deswegen muss ich keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, um diesen gekonnt kritisieren zu können und die Erfüllung von Straftatbeständen zu beweisen.

Seite 16-17 sind auch generell schon wieder interessanter. Angeblich wird die Glaubensfreiheit durch die Zahlung des Rundfunkbeitrages nicht berührt. Ach, wirklich nicht? Was ist dann mit der anti-religiösen und anti-jüdischen Hetze in ARD und ZDF? Schließlich wird Palästina, seit tausenden Jahren ein Verräterstaat, der in Wahrheit zu Israel gehört, ständig als das arme Opfer und Israel als böser Kriegstreiber dargestellt. Doch wer musste den sogenannten Iron Dome bauen, um sich vor den palästinensischen Aggressionen in Form von Kurz- bis Langstreckenraketen zu wehren? Richtig, Israel. Außerdem droht Jahwe in Bibel und Koran mit der Hinabsendung in das ewige Höllenfeuer, sollten wir uns gegen seinen Willen stellen. Hetze gegen ihn, in Form von Sendungen wie „Götter wie wir“, finanziell zu unterstützen, egal ob freiwillig oder unter Zwang, führt automatisch zur Sünde und genau dieser widersetze ich mich aufs Schärfste, selbst dann, wenn man mir eine geladene Waffe an den Kopf halten würde. Mein hugenottisches Ehrenwort darauf!

Ebenfalls wird auf Seite 17 behauptet, ich könne angeblich nicht davon ausgehen, dass mein Geld für ein bestimmtes Programm, sprich antireligiöse Hetze, verwendet wird. Doch genau das habe ich in meiner Klageschrift vorzüglich herauskristallisieren können! Gerade weil ich es nicht weiß, kann und muss ich davon ausgehen, dass zumindest ein Teil davon in solch ein widerliches Hetzprogramm einfließt und ich mich damit automatisch vor Jahwe selbst strafbar mache! Ich sehe schon, ich muss unbedingt in die zweite Instanz.

Auf Seite 18 auch interessant: Angeblich steht mir kein Recht auf Widerstand, laut Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz, zu, weil angeblich kein Extremfall oder „Verfassungsnotstand“ vorliege. Dabei steht in Artikel 20 nichts davon, wie dieser Fall oder Notstand auszusehen hat. Ganz im Gegenteil, Artikel 20 Absatz 4 gilt generell und nicht erst, wenn hier schon alles von Terroristen und anderen Idioten in Trümmern gebombt wurde. Hier wird wieder irgendetwas von sogenannten Gerichten hineininterpretiert, was nie niedergeschrieben wurde. Es erinnert mich stark an die katholische Kirche zu Zeiten von Martin Luther und an die Zeit Jesu, der gegen die Pharisäer vorgegangen ist. Lernt die Menschheit denn nie aus ihren tyrannischen Machenschaften und den Fehlern, welche daraus entstanden sind?

Der Rest des Klageurteils ist dann eigentlich nur das Übliche, auf das ich hier nicht mehr näher eingehen will. Interessant werden allerdings noch die Rechtsfolgebelehrungen, denn von denen habe ich gleich zwei bekommen:

Zuerst kann ich versuchen, in die 2. Instanz zu gehen, was ich allerdings per Anwalt machen soll. Ich tu dies aber trotzdem ohne, es gibt nämlich entsprechende Gerichtsurteile und Konventionen der Europäischen Union sowie UNO, die es verbieten, jemandem den Gang in die höheren Instanzen zu verwehren, nur weil dieser keinen Anwalt hat. Darüber hinaus handelt es sich beim Anwaltszwang um ein altes Gesetz aus dem 3. Reich. Seit wann werden denn noch Gesetze der verhassten Nationalsozialisten befolgt? Sonst heißt es doch immer und überall in Deutschland „gegen rechts“. Das werde ich mal, in meiner Klage beim Oberverwaltungsgericht, erwähnen.

Und jetzt kommt etwas viel Interessanteres: Selbst wenn der Beschluss endgültig rechtskräftig werden sollte, und selbst dann werde ich niemals zahlen, dann habe ich daraufhin die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die festgelegte Summe einzureichen, also die Summe, um die es in der Klage ging. Hier habe ich noch ein Ass im Ärmel, das ich dann vielleicht auswerfen werde. Witzigerweise benötigt man bei einer Beschwerde plötzlich keinen Anwalt mehr, obwohl man diese ebenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen muss! Warum und wieso das so ist? Keine Ahnung, aber auf jeden Fall läuft das alles nicht ganz koscher ab. Wie man aber sehen kann, zieht sich die ganze Sache noch ewig hin, denn selbst wenn man meine Klage beim Oberverwaltungsgericht von Anfang an ablehnen sollte, aufgrund dessen, weil ich keinen Anwalt vorbringe, besitze ich vielleicht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung dann in Widerspruch zu gehen und letzten Endes ein weiteres Klageverfahren einzuleiten. Wenn dies dann erfolgreich wäre, müsste man meine Klage in der 2. Instanz gegen den RBB plötzlich weiterverfolgen. Daher sehe ich den Beschluss des Verwaltungsgerichtes nicht als Niederlage an, sondern als erstklassiges Material, für meinen weiteren Kampf gegen den unrechtmäßigen und Hetzpropaganda verbreitenden Rundfunkbeitrag und damit für meinen Kampf gegen meinen Gegner, den Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Und nicht vergessen: Wer mag, kann meine Seite gerne verlinken und/oder das Klageurteil sowie alle anderen PDF-Dateien hier mit jedermann teilen. Je mehr Menschen von der blinden deutschen Justitia erfahren und zum Nachdenken angeregt werden, desto besser.

Sobald ich meinen Gegenschlag getan habe, und das wird bereits am 16. August 2017 geschehen, dann werde ich hier wieder darüber berichten.

Update vom 17.08.2017

Eigentlich wollte ich meinen Antrag zur Zulassung meiner Berufung beim Oberverwaltungsgericht sowie meine Dienstaufsichtsbeschwerde bereits einen Tag vorher versenden, doch der starke Regen sorgte dafür, dass mein sonst so wasserdichter Rucksack versagte und ich den ganzen Brief erneut ausdrucken durfte. Da ich Urlaub habe, konnte ich das Ding wenigstens noch in der Nacht als einfachen Brief wegschicken, denn egal ob Einschreiben oder nicht, er wird fristgerecht ankommen.

Ich habe also, ganz ohne Prozessbevollmächtigten, einen Antrag zur Zulassung meiner Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt. Dieser muss normalerweise durch einen Prozessbevollmächtigten, sprich durch einen Anwalt, geleistet werden und zwar noch an die 1. Instanz, dem Verwaltungsgericht Berlin. Da es allerdings keinen Anwalt gibt, der mir in meinem Fall helfen will und ich diesen geldgierigen Aasgeiern, die nur noch einfache Fälle übernehmen, wo man auch ohne Anwalt nicht verlieren kann, sowieso nicht traue, versuche ich es ganz ohne Anwalt. Das dies durchaus von der EU und der UNO erlaubt ist, was § 78 der deutschen Zivilprozessordnung nichtig macht, kann man in meinem folgenden Antrag lesen:

Berufungszulassung

Darüber hinaus habe ich mit demselben Brief eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, gegen den Vorsitzenden der 8. Kammer des Verwaltungsgerichtes Berlin, der meinen Fall behandelt und auch das Urteil geschrieben hatte:

Dienstaufsichtsbeschwerde

Nun warte ich darauf, wie das Verwaltungsgericht auf meine beiden Schreiben reagieren wird. Sollte meine Berufung überraschenderweise zugelassen werden, dann kann ich dem Oberverwaltungsgericht meine Berufungsbegründung zusenden. Das ist schon bescheuert: Den Antrag auf Berufung muss man beim Verwaltungsgericht einreichen, welches, bei Zulassung der Berufung, selbige an das Oberverwaltungsgericht weiterleitet, sodass man daraufhin denen wiederum seine Berufungsbegründung zusenden kann. Wichtig ist auch hier immer, sämtliche Schreiben doppelt einzureichen, ansonsten legt das Gericht selbst Kopien an und schickt einem die Rechnung, die, je nach Anzahl der Seiten, teurer sein kann, als einmal Papier vom Baumarkt und Tonerkartusche vom Elektronikmarkt zusammen.

Somit gehen viel Zeit, Papier, Porto und Tonerfarbe drauf, doch die Sache ist es mehr als nur wert. Es geht hierbei an die Substanz der Freiheit. Nämlich die Freiheit, selbst zu bestimmen, seinem Gott zu folgen und sich nicht den tyrannischen Methoden einer atheistischen Regierung zu unterwerfen, die einen zwingen will, Dinge zu tun, die gegen das Gesetz des allmächtigen Gottes verstoßen, woraufhin, sollte man diese tun, egal ob dazu gezwungen oder nicht, man durch Ihn selbst dafür in die Hölle geworfen wird, anstatt hoch erhobenen Hauptes zu kämpfen und, wenn es darauf ankommt, für Ihn sein Leben zu geben, sprich das größte Opfer zu leisten, das irgendwie möglich ist und all die Brandopfer des alten Testaments überragt. Cassie Bernall ist, so wie vor ihr tausende weitere Märtyrer, für diese absolute Überzeugung in den Tod gegangen, warum sollte ich, als Hugenotte, nicht auch dazu bereit sein?

Update vom 25.08.2017

Endlich wieder Wochenende, nach einer langen Woche voller Überstunden, da lag doch tatsächlich ein Schreiben in meinem Briefkasten, als ich von der Arbeit nach Hause kam. Hierbei handelt es sich um ein Schreiben vom Verwaltungsgericht Berlin, bezüglich meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17. August 2017:

Antwort Dienstaufsichtsbeschwerde

Mir wird also durch einen anderen Richter mitgeteilt, dass er keine Punkte finden kann, die meiner Dienstaufsichtsbeschwerde recht geben würden. Allerdings scheint das Urteil eines Richters, aufgrund von Artikel 97 Grundgesetz, so gut wie unantastbar zu sein. Weder ist dem hier prüfenden Richter, laut seinem Schreiben, gestattet, mein Anliegen wirklich zu prüfen, noch die Entscheidung seines Kollegen in Frage zu stellen. Der einzige, mir verfügbare Weg bleibt also allein über die zweite Instanz, den ich ebenfalls gehe.

Ich habe mir schon fast gedacht, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde mehr oder weniger abgewiesen wird, nur finde ich es ziemlich fragwürdig, dass man sich allein auf Artikel 97 Grundgesetz bezieht. Dort steht nämlich im ersten Punkt nur: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“

Ja, das ist wahr. Die Richter sind in Deutschland dem Gesetze unterworfen. Doch gerade dies wird hier gerade hintergangen, indem mir in diesem Schreiben mitgeteilt wird, dass, aufgrund von Artikel 97, die Unabhängigkeit unserer Richter verfassungsrechtlich geschützt wäre. Nun frage ich aber erneut: Welche Verfassung? Ich glaube, beim nächsten meiner Schreiben werde ich denen mal Artikel 146 Grundgesetz ausgedruckt beifügen, vielleicht merken sie es dann endlich, dass unser Grundgesetz eben keine Verfassung ist und ein Richter somit nicht verfassungsrechtlich geschützt sein kann.

Wir kennen auch § 78 der Zivilprozessordnung (ZPO), welcher besagt, dass man sich ab der zweiten Instanz von einem Prozessbevollmächtigten, sprich einem Anwalt, vertreten lassen muss, obwohl dieser Paragraph, der jedoch im Dritten Reich erfunden wurde und somit gegen bestehende Menschenrechte der EU und UNO verstößt, inklusive deren Rechtsprechungen, was ja auch kein Wunder ist, denn zur Zeit des Dritten Reiches herrschte keine Demokratie, sondern eine wahnwitzige Diktatur und auch all die Menschenrechtskonventionen oder gar die UNO und EU selbst gab es damals noch nicht.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist also, laut Artikel 97 Grundgesetz, wirkungslos, doch in die zweite Instanz können normale Menschen nur, laut § 78 ZPO, wenn sie massenweise Geld in die nimmersatten Rachen von ziemlich gierigen Anwälten fließen lassen. Einen hatte ich mal Anno 2016 angefragt, meinen Fall zu übernehmen, doch hatte dieser mir sofort eine Absage erteilt, es sei denn, ich wäre Arbeitslosengeld II-Empfänger gewesen, wo die Sachlage klar gewesen wäre. Daher versuche ich es, wie zuletzt dokumentiert, allein und ohne Anwalt, in die zweite Instanz zu kommen, denn am Ende vertraue ich lieber allein mir selbst.

Wenn man also Artikel 97 Grundgesetz und § 78 ZPO zusammentut, könnte man fast meinen, hier wäre von Staats wegen versucht worden, den Plebejern, sprich dem nervigen Pöbel von der Straße ohne große Macht oder viel Geld, jeden Gang in die höheren Instanzen sowie anderweitige Rechtsmittel, wie Dienstaufsichtsbeschwerden, zu verwehren, damit keine unliebsamen Fragen an die höhere Öffentlichkeit gelangen und die Richter mit ihren Argumenten in Bredouille kommen könnten, was wiederum die Politiker um ihre Macht fürchten lassen könnte.

Eine gute Sache hat es zumindest, denn das Gericht hatte mir mit seinem Schreiben automatisch bestätigt, dass mein Brief sicher angekommen ist, was somit auch für meinen Antrag auf Zulassung zur Berufung gilt, den ich im selben Brief hineingelegt habe. Es geht also auch sicher ohne Einschreiben, da kann man tatsächlich noch vertrauen.

Daher lasse ich es mit meiner Dienstaufsichtsbeschwerde soweit sein. Selbst wenn ich antworten würde, sie würden sich nur mit denselben Sätzen und Gesetzen wiederholen. Außerdem haben sie mir ja geschrieben, dass ich das Urteil in der 2. Instanz prüfen lassen kann und daher warte ich erst mal ab, was zunächst mit meinem Antrag passiert, den ich ja, wie bereits erwähnt, ohne Anwalt gestellt habe und mich dabei auf die Menschenrechte der UNO und EU berief. Da hier Fristen eingehalten werden müssen, gehe ich davon aus, dass sich das Gericht relativ zeitnah dazu äußern wird, so wie hier bei meiner Dienstaufsichtsbeschwerde. Es bleibt also spannend.

Update vom 31.08.2017

Es geht Schlag auf Schlag weiter. Ehrlich gesagt, war heute sogar etwas richtig Erfreuliches in meinem Briefkasten:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Eingang meines Antrages auf Zulassung zur Berufung bestätigt! Obwohl ich also keinen Anwalt, wie eigentlich fälschlicherweise vorgeschrieben, beauftragt habe, wird der Antrag selbst trotzdem erst mal angenommen und ihm eine Geschäftsvorgangsnummer verpasst. Dies bedeutet, dass auch Laien ohne jeden Rechtsbeistand die Sache auf jeden Fall in die nächsthöhere Instanz tragen können! Natürlich ist über meinen Antrag jetzt noch nicht entschieden worden, ob diesem trotzdem stattgegeben wird, doch die Gründe, warum ich ohne Anwalt auch in die höheren Instanzen darf, habe ich in meinem Antrag ja zur Genüge niedergeschrieben, wie weiter oben in diesem Blog zu lesen ist. Es ist gut zu wissen, dass es auch ohne jedes Einschreiben geklappt hatte, da ich mir gut vorstellen kann, dass die einfach behaupten würden, es wäre nie etwas angekommen, um Rundfunkbeitragsrebellen die ganze Sache von vornherein aussichtslos zu machen. Doch das würde wohl bei der Klageflut irgendwann auffallen. Man kann sich also wirklich noch darauf verlassen, dass ohne Einschreiben eingegangene Schriftsätze beim Gericht auch bearbeitet und nicht, wie beim NSU, einfach geschreddert werden. Vielleicht war der damalige Skandal aber auch zu groß gewesen.

Hier erst mal die einseitige Eingangsbestätigung:

Eingangsbestätigung Oberverwaltungsgericht

Doch anstatt jetzt abzuwarten, habe ich noch eine weitere Frist zu erfüllen, die am 8. Oktober auslaufen würde. Nämlich meine Frist, innerhalb von zwei Monaten, nach Eingang des Urteils vom Verwaltungsgericht, meine Berufungsbegründung einzureichen. Jetzt, wo ich die Eingangsbestätigung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhalten habe, werde ich dies natürlich in Angriff nehmen. Das heißt, ich werde am Wochenende wieder ordentlich drucken und bereits am kommenden Montag das Ding in den nächsten Briefkasten befördern. Dann gibt es gleich noch mehr Lesestoff für den zuständigen Senat, der die ganze Sache weiter verlängert und meine Chancen erhöht, dass auch mein Antrag durchgeht. Und dies kann sich, trotz Anwalt, jahrelang hinziehen, wie Olaf Kretschmann, ebenfalls aus Berlin, in seinem Blog eindrucksvoll vorführt. Selbst sein Antrag auf Zulassung zur Berufung wurde bis heute nicht abschließend bearbeitet und er reichte diesen, per Anwalt, bereits im September 2015 ein! Selbst seine darauffolgende Rüge, dass allein das Verfahren zur Zulassung der Berufung so lange dauert, welche sein Anwalt am 28. Februar 2017 versandte, blieb unbeachtet und das Gericht schläft weiter, was in diesem Fall auch gut so ist.

Das Spiel lässt sich also ewig hinziehen und in dieser Zeit bekommen weder RBB, noch Beitragsservice einen einzigen Cent! Der RBB steckt sowieso in einem Dilemma. Nicht nur nagt dessen Intendantin Patricia Schlesinger, durch uns Freiheitskämpfer, am Hungerbrokat, wie eine Mitstreiterin zu mir mal humoristisch erwähnte, sondern es muss jetzt auf den Straßen Berlins schon Werbung für den RBB gemacht werden, weil dieser wohl, laut der Aussage auf den Plakaten, als zu langweilig gilt und dessen Quote die niedrigste ist, im Vergleich zu den Programmen aller anderen Landesrundfunkanstalten. Mich würde es sowieso nicht jucken, wenn der RBB komplett eingestampft wird. Brauchen tue ich ihn nicht, denn ich sehe kein Fernsehen und höre auch kein Radio. Bestellt habe ich ihn auch nicht und eine Steuer soll der Rundfunkbeitrag ja auch nicht sein, davon abgesehen, dass eine Bezahlung desselben sogar dutzende Straftatbestände etc. erfüllt. Also bezahle ich auch nicht, basta, Frau Schlesinger!

Für alle Fans meines Amazonenromans „Q’nqüra – Die Amazonen kommen“ heißt dies natürlich, dass sie noch weiter auf neue Aktualisierungen warten zu müssen. Diese Woche muss ich halt auf Arbeit viele Überstunden schieben, habe dadurch nur kurze Feierabende und die muss ich nun auch weiter für meinen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verwenden. Der Kampf um Freiheit und echte Demokratie verlangt eben Opfer. Doch wenn alles wie geplant klappt, kann ich alles schon am nächsten Samstagabend fertigmachen und am Sonntag wieder die Geschichte um Königin Penthesilea, Hohepriesterin Amalia, Tarieka, Ophelia etc. weiterführen. Und sobald der Brief abgeschickt wurde, heißt es sowieso erst mal wieder warten und dann habe ich wieder mehr Zeit, für „meine Töchter“, wie ich sie gerne nenne. Bestimmt wird der RBB, wie auch bei Olaf Kretschmann, eine weitere lächerliche Gegendarstellung in Textbausteinform abliefern. Angst macht mir das natürlich nicht, denn dem hohen Ross des öffentlich-rechtlichen Rundfunks droht bereits ein Beinbruch, mit anschließendem Gnadenschuss, im Rennen um noch mehr Kohle. Denn dank des Tübinger Verwaltungsgerichtes, welches bisher das einzige Gericht ist, das Urteile gegen den rechtswidrigen Rundfunkbeitrag fällte, muss sich nun der EU-Verwaltungsgerichtshof mit dem Rundfunkbeitrag auseinandersetzen. Das ist das erste Mal, dass der menschenrechtswidrige Müll außerhalb Deutschlands geprüft wird! Spätestens da hätte das kranke System keine Chance mehr, weiterer Widerstand lohnt sich somit jetzt erst recht!

Update vom 03.09.2017

Heute habe ich den ganzen Tag dazu verwendet, meine Berufungszulassungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auszudrucken. Da man von Gericht dazu aufgerufen wird, sämtliche Schreiben und deren Anhänge doppelt einzureichen, kam ich mal schnell auf ca. 300 Seiten. Das kostet mich zwar nun gute 4,80 Euro Porto, aber wie immer geht es hier um weitaus Höheres, daher ist dies nichts, im Vergleich zu 17,50 Euro im Monat für nichts, denn von der Post bekomme ich wenigstens eine Leistung und bezahle diese auch nur dann, wenn ich sie auch wirklich in Anspruch nehme.

Hier erst mal meine Berufungszulassungsbegründung:

Berufungszulassungsbegründung

Mein Schreiben wurde, im Vergleich zu meiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, nur im Detail abgeändert. Beispielsweise habe ich es mir nicht nehmen lassen, auf Seite 116 und somit auf der vorletzten Seite, auf meine Webseite hinzuweisen, wo der gesamte Aktenverlauf von mir dokumentiert wird. Ab nun werde ich dies auch in jedem Schreiben so verkünden, ich will halt fair sein und meinem Gegner, dem RBB, zeigen, dass seine grenzenlose Überheblichkeit gnadenlos veröffentlicht wird. Auf Seite 112 bin ich auf die aktuellen Zahlen der „Haushalte mit Rundfunkempfangsgeräten“ näher eingegangen, weil mir, während der Verhandlung am 8. Mai 2017, der Richter des Verwaltungsgerichtes sagte, es gäbe aktuellere Zahlen, die er in seinem Urteil nicht unerwähnt ließ. Die ganzen Programmanalysen unter dem Punkt „Sonstiges“ habe ich dieses Mal weggelassen, da nicht zu erwarten ist, dass das Oberverwaltungsgericht darauf eingehen wird. Daher konzentriere ich mich vor allem auf die durch ARD, ZDF und deren Dritten erfüllten Straftatbestände. Ich bin schon gespannt, ob die zweite Instanz ebenso über den Bruch deutscher und europäischer Gesetze und Konventionen hinwegschauen will, wie es das Verwaltungsgericht getan hatte.

Mein Dank gilt auch Michael Moore und seinem klasse Film „Bowling For Columbine“, denn dort hatte ich vor Kurzem gelernt, dass der berühmte Schauspieler Charlton Heston früher mal Präsident der National Rifle Association (NRA) gewesen ist und jedem Gegner seines, von der US-amerikanischen Verfassung geschützten, Rechts auf Waffenbesitz am Ende von jeder seiner Reden gesagt hatte: „From my cold dead hands!“ Genau diese Redewendung habe ich auf Seite 115, in Fettschrift, eingefügt, denn genau diese Aussage will ich auch an den RBB richten. Die müssten mich schon abknallen, köpfen, kreuzigen oder was auch immer, um an mein hart verdientes Geld zu kommen, für eine „Leistung“, die ich nie beantragt habe, die keine Steuer darstellen will und die massenweise Straftatbestände erfüllt. Übrigens, so sehr ich Charlton Heston in „Ben Hur“ und „Die Zehn Gebote“ verehre und auch einem allgemeinen Recht auf Waffenbesitz alles andere als abgeneigt bin, so ekelhaft fand ich es von der NRA, nur 10 Tage nach Columbine ihre Tagung in Denver abzuhalten.

Im Internet findet man auch immer wieder Leute, die Menschen wie mich offen fragen, ob sich der Widerstand überhaupt lohnt und ob es den ganzen Stress überhaupt wert ist, 17,50 Euro im Monat einzusparen. Bevor ich auch sowas gefragt werde, schreibe ich hier klar und deutlich: Ja, es ist harte Arbeit und allein die Tonertinte und das Porto kosten mich im Monat weit mehr, als es der Rundfunkbeitrag tun würde. Doch bezahle ich niemals für Hetze gegen Jahwe und gegen die Verspottung abrahamitischer Religionen sowie politischer Hetze gegen jeden, der es wagt, seinen Mund gegen die deutsche Regierung zu erheben. Darüber hinaus werden massenweise deutsche und europäische Gesetze sowie Konventionen gebrochen. Nein, dafür gibt es von mir keine Zahlung und ich werde auch weiterhin alles daransetzen, auf meine Art gegen dieses System zu kämpfen. Genau deshalb haben wir ja Artikel 20 Absatz 4 im Grundgesetz festgeschrieben! Und wenn wir für alles einfach bezahlen würden, nur um unsere Ruhe zu haben, dann wachen wir innerhalb weniger Wochen in einer knallharten Diktatur auf, dessen baldiges Kommen sich in Deutschland bereits seit Jahren abzeichnet. Freiheit und Demokratie gibt es nicht zu kaufen und geschenkt gibt es diese schon gar nicht. Ganz im Gegenteil, es müssen teilweise schwere Opfer vollbracht werden, um späteren Generationen eine friedliche Zeit ohne Diktatur und Repressionen zu gewährleisten. Und wer das nicht glaubt, der beschäftigt sich einfach mal ein wenig mit der Geschichte des Kampfes um Freiheit und Demokratie, wie beispielsweise die Geschichte des alten Griechenlandes, dem Mutterland der Demokratie, oder die Geschichte der USA, inklusive der Proteste von Menschen wie Martin Luther King, und die Geschichte der chinesischen Revolution gegen die Nationalisten. Dort floss literweise Blut, für die Freiheit der Menschen und für die Freiheit des Proletariats, da sind meine Kosten für Tonertinte, Briefporto sowie meine durchgeschriebenen und durchgedruckten Wochenenden noch gar nichts!

Wie es nun weitergeht? Nun, ich brauche jetzt erst mal nur auf einen sicher kommenden (schlechten) Schachzug meines Gegners, also auf den RBB, zu warten, der bestimmt mit Textbausteinen gegen meinen Antrag auf Zulassung der Berufung wettern wird. Natürlich werde ich diesen hier sofort kommentiert veröffentlichen, wie auch bei allen anderen Schriftsätzen in dieser Sache. Bis dahin kann ich endlich an meinen Amazonen weiterschreiben, es wird höchste Zeit.

Update vom 10.01.2018

Als ich heute in meinen Briefkasten geschaut hatte, da ich eine postalische Sendung erwartet habe, staunte ich nicht schlecht. Auf meiner Sendung hatte sich noch ein hässlich-graues Kuvert niedergelegt, dessen „70er-Jahre-Büromief“ schon erahnen ließ, was meinen Briefkasten und kurz darauf auch meine herausfischenden Hände verpestet: Ein neuer Festsetzungsbescheid! Ja, Sie haben richtig gelesen. Ich befinde mich derzeit immer noch in der zweiten Instanz, zu meiner ursprünglichen Klage gegen die drei ersten Bescheide, von denen der letzte vor exakt drei Jahren eintrudelte. Diese alten Fälle sind also noch gar nicht abgeschlossen, da bläst der Beitragsservice bereits zum nächsten Angriff, der von mir aber genauso radikal und bis zum bitteren Ende abgewehrt wird. Hier erst mal mein neuer Festsetzungsbescheid:

Dritter Festsetzungsbescheid

Wie gesagt, es ist zwar der dritte Festsetzungsbescheid, allerdings ist es in der „Operation Rundfunkbeitrag“ bereits der vierte Bescheid insgesamt. Bisher habe ich allerdings keinen einzigen Cent in den staatlichen Propagandaapparat eingezahlt und das werde ich selbstverständlich auch nie, selbst dann nicht, wenn man mir eine geladene Waffe zwischen die Augen hält.

Interessant ist dieser neue Absatz, welcher in meinen vorangegangenen Bescheiden noch nicht enthalten war:

„Für Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, haben wir am 02.01.2018 die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dafür fallen zusätzliche Kosten an.“

Selbstverständlich lasse ich mich von leeren, computergenerierten Drohungen eines nicht rechtsfähigen „Service“ nicht einschüchtern, vor allem, da all die vorherigen Bescheide noch gar nicht rechtskräftig sind und der RBB, in seiner damaligen Klageerwiderung, selbst schriftlich sein Einverständnis gegeben hatte, dass bis zum Abschluss des Verfahrens keine Forderungen gegen mich geltend gemacht werden und dieses ist eben noch lange nicht abgeschlossen. Man darf sich hier nicht verunsichern lassen, denn es sind, wie bereits geschrieben, alles nur computergenerierte Textbausteine, die Druck machen sollen, ohne dass es dafür einen besonderen Grund geben würde. Vielleicht gibt es da eine Grenze ab 1.000 Euro aufwärts, ab welcher dieser Textbaustein hinzugefügt wird, um „säumige Zahler“, welche jedoch nie eine Leistung bestellt hatten, unter Druck zu setzen. Daher gilt hier für mich nur eine einzige Faustregel: Gesehen, gelacht, abgeheftet.

Interessant ist auch wieder folgender Fakt: Erstellt wurde das Schreiben am 02.01.2018. Erhalten habe ich den Brief, dessen Frankierung leider nicht verrät, an welchem Datum dieser frankiert wurde, jedoch erst heute, sprich am 10.01.2018! Man versucht also, wie schon seit Jahren üblich, von Seiten des „Service“ aus wichtige Fristen mit absichtlich verspätetem Versand der Briefe zu umgehen, obwohl diese Taktik gar nicht aufgeht, da ich in meinem Widerspruch, wie auch schon zuvor, angeben werde, wann mir das Schreiben zugestellt wurde. Rein rechnerisch habe ich also bis zum 10. Februar 2018 Zeit, meinen Widerspruch an den RBB hier in Berlin zu senden, denn eine Kommunikation mit dem eigentlichen „Service“ in Köln ist so ertragreich, wie die Kommunikation mit einer Wand. Allerdings plane ich, das Ding bereits am kommenden Montag zu versenden, denn länger werde ich dafür nicht benötigen. Ich berufe mich einfach auf mein laufendes Klageverfahren sowie auf meine umfangreichen Begründungen, welche bereits Teil meiner damaligen Widersprüche waren und auf die bisher nicht im Mindesten eingegangen ist, weder von Seiten des „Service“ und auch nicht von Seiten des RBB, dessen Klagevertretung damals, am 12. Mai 2017, stumm wie ein Fisch geblieben war und eigentlich hätte zu Hause bleiben können.

Darüber hinaus werde ich einige neue Begründungen einfügen, die ich in meinen damaligen Widersprüchen und meiner Klage noch nicht verwendet hatte. Um es vorweg zu nehmen: Es hat tatsächlich mit dieser Webseite und meinen Amazonen zu tun. Wieso, weshalb und warum gebe ich hier dann rechtzeitig bekannt, sobald mein neuer Widerspruch abgesandt wurde, den ich hier dann auch wieder als PDF-Datei hochladen werde.

Update vom 13.01.2018

Heute Morgen hatte ich mich sofort auf den Weg gemacht, um meinen Widerspruch gegen den vierten Festsetzungsbescheid postalisch als Einwurfeinschreiben aufzugeben. Eigentlich hatte ich geplant, meinen Widerspruch erst am Montag mithilfe eines normalen Briefes abzusenden, doch ich wollte das ganze Zeug schnell hinter mich bringen, um mich wieder meinen Amazonen widmen zu können. Darüber hinaus traue ich dem RBB einfach nicht. Wer gewissenlos Menschen ins Gefängnis wirft, nur weil sie etwas nicht bezahlen, was sie nie bestellt haben, nie genutzt haben und dessen Bezahlung auch noch massenweise Straftatbestände erfüllt, dem traue ich auch zu, dass er Briefe zur Fristwahrung einfach verschwinden lässt, damit dessen Gegner hilflos dasteht. Dieses Risiko wollte ich dann doch nicht eingehen.

Hier also die PDF-Version meines bereits vierten Widerspruches, im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag:

4. Widerspruch

Wie man sehen kann, hält sich dieser Widerspruch mit der Seitenzahl diesmal stark in Grenzen, da ich, wie bereits vorher verkündet, auf meine alten Widersprüche und mein derzeit noch laufendes Klageverfahren verwies. Wie versprochen habe ich auch meine Amazonen und meine Webseite, auf welcher ich meinen Amazonenroman verbreite, nicht zu kurz kommen lassen und mich hierbei auf die Freiheit der Kunst, welche mir und allen anderen in Deutschland bzw. in der Europäischen Union lebenden Menschen, nach Artikel 5 des Grundgesetzes sowie nach Artikel 13 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ausnahmslos zusteht. Ich will hier nicht zu sehr ins Detail gehen, denn all meine Begründungen stehen ja in der PDF-Datei. Auch hier stehe ich hinter jedem einzelnen geschriebenen Wort und habe all dies selbst verfasst. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich einige Menschen vielleicht über meine neuesten Begründungen uneinig wären und manche sogar den Kopf darüber schütteln werden. Dies stelle ich jedem frei, meine aber alles vollkommen ernst. All diese Begründungen sind mir erst später aufgefallen, als ich schon viele Monate an meinen Amazonen geschrieben habe, sprich meine Amazonen waren niemals ein vorgeschobener Grund, für die Eröffnung eines neuen Verfahrens gegen den Rundfunkbeitrag. Ich nehme hierbei einzig und allein die mir zustehenden Rechte wahr und eine uns allen zugestandene Freiheit, nämlich die Freiheit der Kunst, auch vor einem öffentlich-rechtlichen Moloch zu verteidigen. Außerdem ist es immer hilfreich, verschiedene Taktiken anzuwenden, denn nichts ist schlimmer, als seine alten Begründungen zu widerholen, sodass es der Gegner nur noch einfacher hat und, bei einem möglichen Klageverfahren, das Gericht sich einfach auf sein vorheriges Urteil berufen würde. Flexibilität ist alles, nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im Rechtsstreit.

Dank des Einschreibens und der dafür vergebenen Sendungsnummer kann ich auch online verfolgen, was mit meinem Brief bereits geschehen ist und wann dieser beim RBB eintreffen wird. Da ich ihn heute erst aufgegeben habe, steht dort erst mal nur, dass die Sendung am 13. Januar 2018, also heute, eingeliefert wurde. Ich gehe davon aus, dass dieser am Dienstag oder Mittwoch beim RBB eintreffen sollte. Da die Sendungsverfolgung zumeist erst einen Tag später aktualisiert wird, sollte ich spätestens am nächsten Donnerstag endgültig wissen, wann mein Widerspruch erfolgreich beim RBB eingetroffen ist. Sobald dies geschehen ist, gebe ich noch mal kurz darüber Bescheid und dann heißt es wieder abwarten und, um nach meinen Amazonen zu sprechen, Met trinken.

Update vom 15.01.2018

Vor gerademal zwei Tagen habe ich meinen Widerspruch gegen den bereits vierten Bescheid postalisch versendet, da staunte ich nicht schlecht: Obwohl ich den Brief am Samstagmorgen bei der Post aufgab, hatte diese ihn bereits am Sonntag im Logistikzentrum Berlin-Südwest bearbeitet und bereits heute, also am Montag, beim RBB zugestellt. Die gute, alte Post hatte mich mit dieser Geschwindigkeit selbst überrascht, denn selbst hatte ich nicht vor Dienstag mit einer Zustellung gerechnet und auch nicht gedacht, dass die Onlineverfolgung noch am selben Tag aktualisiert werden würde, denn bei meinen alten Widersprüchen hatte es immer noch einen Tag gedauert, bevor ich die Nachricht über die erfolgreiche Zustellung bekam.

Nun heißt es erst mal warten und sehen, was der RBB machen wird. In meinem Widerspruch habe ich diesen zwar aufgefordert, selbigen gefälligst persönlich zu beantworten und von zwei Mitarbeitern unterzeichnen zu lassen, doch würde es mich nicht wundern, wenn der RBB meinen Widerspruch trotzdem blind an den Beitragsservice in Köln weiterleitet. In diesem Fall würde sich bei mir automatisch die Frage stellen, mit welchen Textbausteinen man diesmal versuchen will, meine logisch geführten Argumente völlig zu ignorieren, wie bereits bei meinen letzten Widersprüchen und selbst bei meiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin geschehen. Doch ich gebe nicht nach. Es muss doch für einen einfachen Bürger möglich sein, sich juristisch erfolgreich zur Wehr setzen zu können, selbst, wenn dies einen knallharten Krieg in Papierform bedeuten sollte, denn mein Gegner, sprich der RBB, scheint genauso verbissen zu sein, wie ich in meiner Verteidigung. Doch ich bin ebenso standhaft, wie meine Amazonen und werde in diesem Kampf sicher nicht weichen oder gar aufgeben. Dieses Zeichen habe ich beim RBB hoffentlich schon damit gesetzt, dass mein Widerspruch, nur fünf Tage nach dem Eingang des dazugehörigen Festsetzungsbescheides, bei denen auf dem Tisch liegt. Vielleicht überlegen sie nun auch, wie sie mir antworten, denn schließlich veröffentliche ich jedes ihrer Schreiben, ebenso wie die meinen, wie ich denen ja bereits in meiner Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie nun auch in meinem neuesten Widerspruch bekannt gegeben habe.

Doch egal, was der RBB mit meinem Widerspruch auch anstellen wird, so brauche ich erst mal nur abzuwarten. Ich bleibe also locker und kann weiterhin mit Stolz in den Spiegel schauen, als jemand, der nicht eingebrochen ist, weiterhin standhaft bleibt, treu zu Jahwe und seinen hugenottischen Vorfahren steht und sich somit auch als ebenso wehrhaft zeigt, wie es die von ihm erdachten Amazonen jederzeit tun. Ich könnte mir sonst selbst nicht mehr ins Gesicht schauen und meinen Blick schon gar nicht hoch zu meinen Vorfahren lenken, deren Blut teilweise sogar vergossen wurde, damit ich leben darf. Ich weiß, das liest sich jetzt alles sehr melodramatisch und stark übertrieben, doch mir ist die Sache ernster, als es viele Menschen vielleicht vermuten könnten. Daher bitte ich jeden darum, zu bedenken, was ich am Ende meiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin sowie am Ende meiner Klagebegründung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geschrieben habe: Das ich zum Äußersten bereit bin, sprich zur Opferung meines eigenen Lebens, sollte mir keine andere Wahl mehr bleiben. Von meinen Amazonen darf man übrigens jederzeit das Gleiche erwarten, somit symbolisieren sie auch ein wenig meine eigenen Überzeugungen, zumindest was den Kampfgeist und die eigene Aufopferung für seine Lieben betrifft.

Nun werde ich die Wartezeit, welche hoffentlich lange andauern wird, dafür verwenden, weiter an meinen Amazonen zu schreiben. Ich habe natürlich keine Angst, vor der Antwort des RBB, wieso sollte ich auch, doch schreibe ich lieber an meinen Amazonen und fröne somit meinem schönsten Steckenpferd, anstatt mich ständig mit Textbausteinen von unseriösen Institutionen auseinandersetzen zu müssen, auch wenn jeder neue Brief meines Gegners meinen Kampfgeist gegen selbigen erneut entflammt.

Update vom 02.02.2018

Endlich Wochenende, da hatte mich doch noch ein neuer Brief zum Rundfunkbeitrag ereilt. Dieses Mal allerdings weder vom Rundfunk Berlin-Brandenburg, noch vom Beitragsservice oder gar vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Nein, ein Schreiben des für mich zuständigen Finanzamtes, in welchem mich die, für mich zuständige, Bearbeiterin, welche sich hier plötzlich eine Vollziehungsbeamtin nennt, wenngleich sie früher für mich immer zuverlässig meine Steuererklärungen bearbeitet hatte, anschreibt. Keine Ahnung, ob dieselben Bearbeiter auch Vollstreckungen oder Vollziehungen, bei der korrekten Wortwahl scheiden sich oft die Geister, einleiten können, doch das ist mir hier auch egal. Wichtig ist nur, dass gestern, also am 01. Februar 2018, diese Beamtin angeblich an meiner Wohnung geschellt hatte, um Zutritt zu ersuchen. Da ich leider auch, wie Millionen von anderen Arbeitnehmern, irgendwie Steuern zahlen muss, kann ich mitten am Tag natürlich nicht zu Hause sein, somit war der Versuch erfolglos. Also schickte mir die Beamtin dieses Schreiben zu, was ich somit nur einen Tag später erhielt. Offenbar scheint der RBB ziemlichen Druck beim Finanzamt zu machen, wo er nun bei meinem neuesten Widerspruch im Januar feststellen musste, dass ich fröhlich weiterkämpfe und sozusagen zum harten Kern des Widerstandes gehöre. Hier erst mal das Schreiben des Finanzamtes:

Forderung Finanzamt

Das Geschäftszeichen ist übrigens die Nummer meines Beitragskontos beim Beitragsservice, welches ich selbst nie eröffnet habe und auch nie meine Einwilligung oder gar meine Unterschrift dazu gegeben habe. Das Wichtigste ist allerdings, dass die Dame vom Finanzamt versucht, Geld für einen Bescheid einzufordern, der noch gar nicht rechtskräftig ist, denn ich befinde mich derzeit in der zweiten Instanz, sprich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, gegen eben diesen Bescheid sowie gegen zwei weitere Festsetzungsbescheide von Dezember 2014 und Januar 2015, wie weiter oben ausreichend dokumentiert. Ich gehe davon aus, dass der RBB der Finanzbeamtin davon gar nichts erzählt hatte, wohl wissend, dass sein Verhalten gegen geltendes Recht verstößt. Man kann nämlich keinen Bescheid vollziehen, wenn dieser noch gar nicht rechtskräftig ist, was selbst für Behörden gilt. Außerdem hatte der RBB in seiner Klageerwiderung von Oktober 2015 vor dem Verwaltungsgericht Berlin hoch und heilig zugesichert, dass keine Mahn- oder gar Vollstreckungsmaßnahmen gegen mich erhoben werden, so lange das Verfahren läuft!

Zum Glück ist es möglich, wie bei so vielen Sachen in Deutschland, auch gegen solche Schreiben eine Art Widerspruch zu schreiben, in diesem Falle einen sogenannten Einwand, wie auf der Rückseite des Schreibens angegeben. Selbstverständlich habe ich sofort davon Gebrauch gemacht und einen solchen Einwand verfasst. Dieser soll zwar, laut dem Schreiben, direkt bei der ersuchenden Stelle, also beim RBB, eingereicht werden, doch meine Kommunikation mit denen erfolgt ausschließlich per Widerspruch und Klage. Für mich ist es besser, die Dame vom Finanzamt über einige Dinge aufzuklären, über die sie offenbar im Unwissen zu sein scheint:

Erwiderung an Finanzamt

Das Datum habe ich bereits auf morgen, den 03. Februar 2018, gesetzt, da ich gleich früh zum Finanzamt gehen werde und denen den Brief persönlich in den Kasten werfe. Da ich es nicht allzu weit habe und es nicht das erste Mal ist, ist dies für mich nichts weiter, als ein kleiner Ausflug am Samstagmorgen. Außerdem kann ich dann gleich noch zum Baumarkt gehen und neues Druckerpapier kaufen, sozusagen frische Munition, für diesen nicht enden wollenden Papierkrieg, gegen Staatspropaganda, diktatorische Maßnahmen und immer neuen Drohungen, für etwas, das ich nie bestellt oder verlangt habe. Kühl und besonnen bleiben ist hier das Gebot der Stunde, auch bei Schreiben des Finanzamtes, denn die lauern alle nur darauf, dass man irgendwelche groben Fehler macht, welche ihnen weitaus effektivere Maßnahmen ermöglichen könnten, wie rechtswidriger Aufbruch der Wohnungstür, Diebstahl der persönlichen Wertgegenstände, sofortige Verhaftung mit 6 Monaten Gefängnis etc. Bei mir wird dies aber nicht gelingen, denn ich bin seit Oktober 2013 nichts anderes mehr gewöhnt.

Update vom 03.02.2018

Heute morgen, noch bevor ich zum Finanzamt ging, habe ich noch schnell ein Schreiben an den Rundfunk Berlin-Brandenburg verfasst, in welchem ich einen Einwand gegen seine Einschaltung des Finanzamtes erhebe. Zwar wollte ich es zuerst bei meinem Schreiben an das Finanzamt belassen, doch will ich auch keine taktischen Fehler begehen. Es ist auch nur zwei Seiten groß und besitzt keinerlei Kopien von irgendwelchen Vorgängen, denn diese liegen dem RBB ja selbst allesamt vor. Hier also mein Schreiben:

Einwand RBB

Somit habe ich erst gestern das Schreiben des Finanzamtes erhalten und bereits einen Tag später den Fall erst mal erledigt, bzw. wieder an das Finanzamt sowie an den RBB zurückgewiesen. Freundlich, aber bestimmt geschrieben und blitzschnell abgeschickt, so läuft das eben bei mir. Jetzt heißt es erst mal wieder warten und weiter an meinen Amazonen schreiben. So wird mein Wochenende doch noch ein schönes, in welchem ich mich mal nicht ständig mit diesem Rundfunkbeitragsmist auseinandersetzen muss.

Update vom 18.02.2018

Nun ist es endlich amtlich: Meine beiden Schreiben vom 03. Februar, an das Finanzamt und an den Rundfunk Berlin-Brandenburg, haben gewirkt und das Finanzamt hatte mir mit einem Schreiben, welches ich gestern erhielt, bestätigt, dass der RBB sein Vollstreckungsersuchen vorläufig zurückgenommen hatte. Interessanterweise hatte mir in dieser Sache nicht die Vollstreckungsbeamtin geantwortet, welche das erste Schreiben an mich sandte, nachdem sie angeblich vor der Tür meiner Wohnung gestanden hat und mich nicht antreffen konnte, sondern ein Kollege von ihr. Dies sehe ich aber als normal an, denn wenn es einen schriftlichen Einwand gibt, muss dieser normalerweise durch einen anderen Bearbeiter geprüft werden. Hier erst mal das Schreiben des Finanzamtes:

Antwort Finanzamt

Es ist ein knapper Zweizeiler, der mir eigentlich nur das bestätigt, was ich bereits vermutet habe. Es ist ein kleiner, jedoch enorm wichtiger Teilsieg, denn er zeigt, dass selbst das Finanzamt nichts machen kann, wenn man in seinen Widersprüchen gegen die Festsetzungsbescheide immer schön einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung stellt und nach dessen Ablehnung im Widerspruchsbescheid gegen selbigen klagt, damit auch weiterhin nicht vollstreckt werden kann, da bei einer Klage die ganze Sache wieder schwebt. Somit sind RBB und Finanzamt gleichermaßen die Hände gebunden. Hätte der RBB es trotzdem versucht, hätte ich dagegen sofort Klage erhoben, denn man kann jederzeit jemanden verklagen und muss dazu nicht erst auf einen Bescheid warten. Eine Bekannte von mir will genau dies tun, worauf ich schon sehr gespannt bin. Da ich allerdings nebenbei auch arbeiten muss, beschränke ich mich darauf, nur dann zu reagieren, wenn man mich wirklich dazu zwingt, dann aber mit jeder Härte, die sich mir per Gesetz und Faktenlage zur Verfügung stellt. Dies musste sich in diesem Fall wohl auch der RBB endlich eingestehen und nimmt mich nun hoffentlich als ernsthaften Gegner wahr, was seine Justitiarin, die damals an meiner mündlichen Klageverhandlung teilnahm, sichtlich nicht tat, so stumm wie die war und immer nur tief durchgeatmet hatte, denn tatsächlich hatte ich damals nur einen reinen Dialog mit dem Richter geführt. Nicht vergessen: Mit jedem neuen Gegner, der sich bis zum bitteren Ende wehrt, fürchten die sich noch mehr, vor allem, da die derzeitige Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk berechtigterweise nicht mehr zurückweicht. Und auch ich höre nicht auf, mich zur Wehr zu setzen.

Nun werde ich weiter warten, was mit meiner Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie mit meinem neuesten Widerspruch gegen den letzten Festsetzungsbescheid vom Januar 2018 passieren wird. Ich gehe aber davon aus, dass ich so schnell erst mal nichts von denen hören werde, was auch ganz gut so ist, denn dies bedeutet auch mehr Zeit, die ich in meine Amazonen investieren kann.

Update vom 27.03.2018

Fast ganze drei Monate hat es gedauert, ehe sich auf meinen letzten Widerspruch und in meinem Kampf gegen den völlig rechtswidrigen Vollstreckungsversuch endlich mal derjenige gemeldet hat, der die ganze Sache per automatischem Computer gestartet hatte: Der Beitragsservice. Schon beim Rausfischen aus dem Briefkasten bemerkte ich, dass es sich nicht um einen gewöhnlichen Widerspruchsbescheid handeln könnte, denn erstens war der Briefumschlag, nach vielen Jahren, mal wieder farbig bedruckt und zweitens war es gerademal eine einzige Seite, die ich schlussendlich aus dem Kuvert herausholte. Anbei erst mal das Schreiben:

Antwort Beitragsservice Widerspruch

Also, wie man weiter oben lesen kann, hatte ich dem Finanzamt ein Schreiben direkt in den Briefkasten geworfen, nachdem dessen für mich zuständige Vollstreckungsbeamtin an meiner Wohnungstür klingelte, ich jedoch auf Arbeit war und sie mich daraufhin schriftlich aufforderte, ihr den Zugang zu meiner Wohnung zu gewähren, was jedoch auch dann nimmer geschehen wäre, wäre ich tatsächlich anwesend gewesen. Gleichzeitig hatte ich aber auch, wie im Schreiben verlangt, ein zweites Schreiben direkt an den RBB gesendet, denn dieser war schließlich der „Auftraggeber“ und im Schreiben vom Finanzamt stand ja geschrieben, dass ich meinen Einwand direkt an selbigen richten soll. Dass dieser mal wieder nicht antwortet, wunderte mich wirklich nicht, jedoch ist dies in diesem Fall, in welchem man schließlich schon durch meine Privaträume latschen wollte, extrem dreist. Noch dreister ist es allerdings, wenn man immer andere, wie hier den Beitragsservice, vorschickt, wenngleich sein letzter Festsetzungsbescheid erst dafür sorgte, dass die ganze Sache in Gang gesetzt wurde.

Nun habe ich also vom Beitragsservice diesen Einseiter bekommen, wo der Eingang meines Widerspruchs vom 15. Januar 2018 bestätigt wurde und darüber hinaus die Entscheidung über selbigen vertagt wird, bis das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in meiner derzeit laufenden Klage entschieden hat. Die Vollstreckung wurde ebenfalls zurückgenommen, diese Information hatte ich allerdings schon weitaus früher vom Finanzamt erhalten. Witzig ist auch noch der Hinweis, dass wenn ich trotzdem einen zeitnahen Widerspruchsbescheid für meinen Widerspruch vom Januar wünsche, dieses mitteilen soll. Nein, danke, ich will einfach nur von euch geldgierigen Spinnern in Ruhe gelassen werden, denn ich habe nie etwas bestellt und dutzende Verstöße gegen das Grundgesetz, das Völkerstrafgesetzbuch, die Menschenrechtskonvention, das Tierschutzgesetz etc. finanziere ich nicht auch noch mit, weder freiwillig, noch dazu gezwungen.

Natürlich ist der Wisch mal wieder nicht unterschrieben, beweist aber gleichzeitig, dass mein neuester Widerspruch, also der vom Januar 2018, wieder in Köln liegt und nicht beim RBB hier in Berlin, obwohl ich dies ausdrücklich gefordert habe, denn der Beitragsservice ist selbst komplett nicht rechtsfähig, was er sogar im Impressum auf seiner Webseite offen zugibt! Ich klage ja schließlich auch gegen den RBB und nicht gegen diesen „Service“. Ich meine, der RBB besitzt eine komplett eigene Rechtsabteilung, natürlich nur auf unsere Kosten, die bei Klagen ja auch plötzlich immer aktiv wird, und trotzdem schickt man fast wirklich jedes Schreiben direkt weiter nach Köln, obwohl der RBB darin versagte, nach der per Kölner Computer veranlassten Zwangsvollstreckung zuerst zu prüfen, ob eine Vollstreckung bei mir rechtlich überhaupt möglich ist. Es gab also mal wieder keinerlei Entschuldigung dafür, allerdings auch nicht vom Beitragsservice. Ich meine, ich gebe Geld für Porto, Druckertinte, Papier usw. aus, für eine Sache, die nicht hätte sein müssen, hätten der Beitragsservice und der RBB sich mal nicht nur ihres kranken Automatismus bedient, sondern die ganze Sache zuerst mal mit zweien, im Kopf eines Menschen befindlichen runden Organen, auch als Augen bekannt, geprüft. Aber das ist bei diesen Vereinen wohl zu viel verlangt.

Dieses Mal habe ich auch eine Ausnahme gemacht und das Kuvert selbst ebenfalls gescannt. Damit wollte ich mal demonstrieren, was RBB und Konsorten nun mit all den Argumenten der Leute machen, die, wie auch ich, schreiben, dass die Briefe ja gar nicht von der eigentlichen Landesrundfunkanstalt, sondern vom nicht rechtsfähigen Beitragsservice aus Köln stammen, gleichzeitig aber von Seiten des Beklagten immer behauptet wird, die Landesrundfunkanstalt hätte diese Briefe selbst erstellt. Was macht man also, um die Wahrheit zu vertuschen? Man druckt einfach noch den Werbespruch der jeweiligen Landesrundfunkanstalt sowie dessen Logo auf das Kuvert. Das bringt aber trotzdem nichts, da im Brief selbst immer noch die Adresse des nicht rechtsfähigen „Service“ in Köln angegeben ist. Die machen es sich wahrlich zu einfach. Es erinnert ein wenig auch an die Römer, die sich, selbst bis ins letzte Jahr, 476, als höherwertig, überlegen etc. fühlten und sich lieber in internen Machtkämpfen verloren, anstatt die Barbaren vor den Toren der Hauptstadt abzuwehren. Solch ein Hochmut vor den Argumenten der eigenen Feinde bringt normalerweise den endgültigen Untergang herbei.

Warten wir jedoch erst mal ab, denn meine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte ich bereits im August 2017 eingereicht und seitdem ist dort Ruhe. Ich befürchte ja, dass die einfach nur das gekaufte Urteil des Bundes„verfassungs“gerichtes abwarten wollen, bevor man sich dann auf selbiges bezieht, um sämtliche Verfahren im ganzen Land endlich vom Tisch zu kriegen. Doch der EU-Verwaltungsgerichtshof ist ja, dank eines mutigen Richters aus Tübingen, auch schon dabei und ich werde meinen Kampf ebenfalls bis in diese europäische Instanz führen, wenn es sein muss. Da auch Menschenrechte verletzt werden, könnte ich sogar Straßburg kontaktieren aber so weit bin ich jetzt noch nicht. Ich warte jetzt erst mal ab, was in meinem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht passiert und das kann sich noch wahrlich lange hinziehen. Bis dahin geht es mit meinen Amazonen unaufhörlich weiter voran.

Update vom 22.04.2018

Heute, gut acht Monate, nachdem ich einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes eingereicht habe, hatte mich nun plötzlich ein Brief erreicht, in welchem mein Antrag ebenso plötzlich abgelehnt wurde. Um es vorweg zu nehmen: Die Begründungen der dafür zuständigen Kammer sind, mal wieder, völlig an den Haaren herbeigezogen worden.

Ich weiß noch nicht mal, ob der jetzige Zeitpunkt Zufall ist oder ob der RBB selbst irgendwie Druck gemacht hatte, nachdem ich erst im Februar 2018 meinem zuständigen Finanzamt, dem RBB und dem Beitrags„service“ in Köln klarmachen konnte, dass bei einem laufenden Verfahren keine weiteren Schritte gegen mich unternommen werden können. Schließlich ist die Reaktion des Beitragsservice auf mein damaliges Schreiben erst 19 Tage alt und dieser relativ kurze Zeitrahmen ist, nach all meinen gemachten Erfahrungen, doch schon ziemlich kurios und stinkt förmlich nach Korruption, sprich einer unter der Hand durchgeführten Bezahlung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg von Seiten des RBB, um ein Urteil zu meinen Ungunsten zu fällen, als Rache dafür, dass ich deren Vollstreckungsversuch elegant mit eben diesem Verfahren abblocken konnte. Das ist jetzt allerdings nur meine persönliche Vermutung, von der sich jeder selbst ein Bild machen darf und die ich hier jetzt nicht weiter kommentieren werde.

Anbei hier erst mal die PDF-Datei des Urteils. Ein paar Seiten sind verwaschen, denn das Schreiben war zusammengetackert und ich wollte nicht alles auseinanderrupfen, es ist aber alles gut lesbar geblieben:

Urteil Oberverwaltungsgericht

Natürlich habe ich mir bereits alles durchgelesen und es handelt sich, wieder einmal, um ein ziemliches Geschwurbel mit lauter Urteilen, die teilweise sogar bis in die 80er Jahre zurückreichen, also in einer Zeit, wo die Bundesrepublik noch gar nicht wie heute bestand, denn da gab es ja noch die DDR, und dessen Rechtsprechungen von damals für die neuen Bundesländer gar nicht gültig sind, denn die waren damals noch nicht Teil der BRD. Doch obwohl man hier versucht hat, meine rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern, damit ich endlich solch ultrageniale Beiträge mit Titeln wie „Auf Klo“, „Fickt euch“ oder „Bares für Rares“ bezahlen darf/soll, stehen mir somit nun auch weitere Wege offen. Natürlich bekommen die von mir auch weiterhin keinen einzigen Cent, da müssten die mich schon erschießen, kreuzigen, anzünden oder was auch immer, damit sie meiner Leiche die letzten Groschen entreißen können, doch die würde ich bis dahin lieber allesamt an irgendeine gemeinnützige Organisation spenden, bevor ich dieses antidemokratische Zwangssystem auch nur mit einem einzigen roten Heller finanziere und somit mein Seelenheil aufs Äußerste gefährde.

Der erste Punkt, den ich angreifen kann, steht auf Seite 3 (damit meine ich die Zahlen rechts unten auf den Seiten) geschrieben:

„Der Vertretungszwang beschränkt zwar das Recht des betroffenen Bürgers, seine Rechte im gerichtlichen Verfahren selbstständig wahrzunehmen, und hat auch finanzielle Belastungen zur Folge. Er dient aber einem verfassungskonformen Zweck, da er das rechtskundige Prozessieren und die Sachlichkeit des Verfahrens fördert und damit der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen und wirksamen Rechtspflege dient.“

Nun, zuerst noch mal für alle zum Mitschreiben: Eine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gab es nie, worüber Artikel 146 des Grundgesetzes wunderbar aufklärt. Insofern gibt es keinen „verfassungskonformen Zweck“, welcher es erlauben würde, dass man jemandem verbieten kann, selbstständig ein gerichtliches Verfahren wahrzunehmen. Auch wird ja gerade durch diesen Anwaltszwang der Weg zu den deutschen Gerichten immens erschwert, wie ich ja nun gerade am eigenen Leib erfahren darf. Denn eine Prozesskostenhilfe bekomme ich nur, wenn ich Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bin und das bin ich ja, Gott sei Dank, nicht. Und selbst dann wird es schwierig sein, überhaupt einen Anwalt zu finden, denn ich hatte mal bei einem in der Nähe angefragt, doch der schrieb mir bloß, dass er solche Fälle nur noch übernimmt, wenn ich für den fraglichen Zeitraum wegen Hartz IV etc. hätte befreit werden können, also Fälle, bei denen selbst rechtliche Laien schon in der ersten Instanz zu 100% Erfolg besäßen, sodass ein Anwalt hierfür freilich nutzlos ist.

Der große Absatz auf Seite 4, den ich jetzt hier nicht rezitiere, ist auch nicht von schlechten Eltern. Ist es nicht eigentlich egal, ob ich nun vor einem Verwaltungsgericht oder vor einem Strafgericht klage? Hier zwischen einzelnen Gerichten zu unterscheiden, ist nirgendwo im Grundgesetz oder gar in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen und daher verletzt eine solche Aufteilung ebenfalls mein Recht, eine Klage in der zweiten Instanz ohne Anwalt durchzuziehen. Außerdem, was heißt bitteschön „ordnungsgemäße Rechtspflege“? Bisher lief doch alles ordnungsgemäß ab. Ich habe Widersprüche eingelegt, sodann in der 1. Instanz geklagt und bin dann, nach Abweisung meiner Klage, in die 2. Instanz gegangen. Was also soll daran bitteschön nicht ordnungsgemäß abgelaufen sein? Auch ein Anwalt nimmt einfach nur ein Gesetzbuch und schreibt anhand der dort enthaltenen Paragraphen seine Argumente auf, mit denen er für seinen Mandanten Klage erhebt und auch dieser muss dabei sämtliche Instanzen einhalten. Nichts anderes habe ich ebenfalls getan. Man tut ja gerade so, als ob ein rechtlicher Laie nicht auch ordnungsgemäß klagen könnte, was ich doch bisher immer getan hatte.

Am Ende von Seite 4, bis zum Ende von Seite 5, wird es allerdings richtig fragwürdig, wenn nicht sogar schon kriminell:

„Die von dem Kläger begehrte Schlussfolgerung, dass die Formulierung „kann“ bedeute, dass kein Verfahrensbeteiligter gezwungen werden dürfe, sich vertreten zu lassen, ist nicht zutreffend. Sie verkennt die Funktion der At. 47-50 Grundrechte-Charta, „justizielle Rechte“ zu gewähren“.

Also, wenn man sich die einzelnen Artikel 47-50 der Charta der Grundrechte, so heißt diese nämlich richtig, zu Gemüte führt, wird man feststellen, dass nicht ein einziger dieser vier Artikel etwas darüber aussagt, ob ein Anwaltszwang erlaubt ist. In Artikel 47 ist sogar von „Jeder Person“ die Rede, sodass es vollkommen egal ist, ob derjenige einen Anwalt im Schlepptau hat oder nicht. Das sind alles Punkte, die ich mir aber noch für meinen Gang nach Straßburg aufhebe, dazu gleich mehr.

Außerordentlich kriminell wird es dann beim letzten Absatz von Seite 5:

„Verfahrensregelungen, die den Zugang zum Rechtsmittelgericht von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig machen, wie etwa der Einhaltung bestimmter Fristen oder der ordnungsgemäßigen (sic) Vertretung, sind dabei – jedenfalls im Zusammenspiel mit den o.g. Regelungen insbesondere zur Prozesskostenhilfe – zulässig. Daher kann offenbleiben kann (sic), ob diese Erklärung überhaupt völkerrechtlich verbindlich oder zumindest als Völkergewohnheitsrecht gemäß Art. 25 GG Bestandteil des (einfachen) Bundesrechts geworden ist.“

Bei diesem letzten Punkt, das war es sonst nämlich schon, bin ich richtig sauer geworden, will man mir doch damit weismachen, dass es keine Rolle spielt, ob das Völkerrecht in der BRD überhaupt eine Rolle spielt. Vielmehr scheint man nach reiner Lust und Laune zu entscheiden, was denn nun mit dem Völkerrecht passt oder nicht und ob man es hier oder dort überhaupt beachten will. Das klingt alles schon verdammt nach rechtlicher Willkür, um nicht zu sagen nach reiner faschistischer Diktatur, wie wir sie seit dem Ende des Dritten Reiches eigentlich nicht mehr besaßen. Von einer Europäischen Union, UNO oder Demokratie an sich ist hier jedenfalls nichts zu spüren und von allen drei ist die Bundesrepublik Deutschland angeblich Mitglied bzw. Befürworter und hat sich die demokratischen Grundsätze auf die Fahnen geschrieben. Wie gesagt, angeblich.

Meine zahlreichen Begründungen, die in meiner eigentlichen Klage enthalten waren, hatte man hier natürlich gar nicht beachtet, obwohl ich auch hier angegeben hatte, dass für mich allein der Märtyrertod in Frage kommt, bevor ich auch nur auf die Idee kommen würde, freiwillig Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Ich gehe auch davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht auch diese Punkte, schließlich waren es satte 117 Seiten, gelesen hatte. Die menschenfeindliche Nazi-Diktatur lässt grüßen. Doch ein Aufgeben kommt mir natürlich nicht in den Sinn.

Was ich daher nun tun werde? Ich werde jetzt zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Zwar hat die BRD gar keine Verfassung, siehe Artikel 146 Grundgesetz, aber diesen Schritt muss ich zwingend tun, damit ich später die Möglichkeit habe, nach Straßburg zu gehen.

Moment mal, zwei Verfassungsbeschwerden? Richtig, nämlich eine gegen den Rundfunkbeitrag, vor allem bezüglich der Religionsfreiheit, denn diese wird am kommenden 16. und 17. Mai 2018 gar nicht verhandelt, sowie eine Verfassungsbeschwerde wegen des Anwaltszwangs, welcher aus meiner Sicht definitiv gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Sollte auch nur einer der beiden Anträge abgelehnt werden, habe ich sodann die Möglichkeit, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu erheben und natürlich werde ich dies dann auf jeden Fall durchziehen. Und sollten sogar beide Verfassungsbeschwerden abgelehnt werden, kann ich sogar in beiden Fällen nach Straßburg gehen, somit teilt sich das nun alles bald in zwei parallel laufende Verfahren auf und der RBB kommt nur noch mehr in die Zwickmühle, vor allem, da ich hier natürlich weiterhin alles veröffentlichen werde.

Auch gehe ich davon aus, dass ich bald erneut Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, also wieder in der 1. Instanz, erheben darf, denn der Beitrags„service“ hatte ja in seinem letzten Schreiben vom 26. März 2018 bereits angekündigt, dass er mit einem neuen Widerspruchsbescheid, hinsichtlich meines Widerspruchs vom Januar 2018, noch warten will, bis das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet und das ist hier, wenngleich auf höchst rechtswidriger Weise, auch geschehen. Darauf bin ich allerdings schon lange vorbereitet, denn die Klage dazu hatte ich schon im Januar geschrieben, kurz nachdem ich meinen Widerspruch abgeschickt hatte, denn ich lasse mich bei sowas nicht lumpen und konnte so auch in aller Ruhe alles fertigmachen.

Nun werde ich mich an meine beiden Verfassungsbeschwerden ransetzen, die ich hier auch wieder veröffentliche, sobald ich sie abgeschickt habe. Dies bedeutet leider auch, dass meine Amazonen erst mal wieder warten müssen, sodass es nun eine Weile dauert, bis eine neue Version meines frei erhältlichen Romans zur Verfügung stehen wird. Aber keine Sorge, Königin Penthesilea, Hohepriesterin Amalia, Tarieka, Ophelia und all die anderen Charaktere vergesse ich bei der ganzen Sache natürlich nicht und ich sollte bereits die kommende Woche mit meinen beiden Verfassungsbeschwerden fertig sein, sodass es dann auch mit meinen wilden, unbarmherzigen Kriegerinnen von Lesbos wie gewohnt weitergeht.

Update vom 23.04.2018

Ich habe mich heute richtig ins Zeug gelegt und habe es tatsächlich bereits fertiggebracht, beide Verfassungsbeschwerden für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fertigzumachen. Heute Nacht gehen die Briefe noch weg, vorher komme ich nicht dazu, sodass diese schon morgen, also am Dienstag, in Richtung ihres Bestimmungsortes gefahren werden.

An sich sind die Beschwerden, für meine Verhältnisse, nicht dermaßen groß, allerdings ist alles Wesentliche dabei. Das liegt vor allem auch daran, dass sich das Bundesverfassungsgericht, so bescheuert das jetzt auch klingt, allein mit dem Grundgesetz und keinen anderen Gesetzen auseinandersetzt und ich denen daher nicht mit den erfüllten Straftatbeständen von Seiten des RBB, der Europäischen Menschenrechtskonvention usw. zu kommen brauche. Zwar sehe ich das Bundesverfassungsgericht selbst als handlungsunfähig an, denn laut Artikel 146 des Grundgesetzes hatte die Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie eine Verfassung besessen, doch diesen Schritt muss ich gehen, damit ich bei einer möglichen Ablehnung oder Niederlage nach Straßburg gehen kann, wo endlich mal die Europäische Menschenrechtskonvention in Betracht gezogen werden muss, die ja von den bisherigen Instanzen, trotz zahlreicher Argumente von meiner Seite, stets komplett ignoriert wurde.

Anbei erst mal die beiden PDF-Dateien. Jede Verfassungsbeschwerde habe ich übrigens in einen eigenen Brief eingetütet, schließlich handelt es sich ja um zwei unterschiedliche Sachen.

Verfassungsbeschwerde 1

Verfassungsbeschwerde 2

Die ganzen Anlagen habe ich jetzt mal weggelassen, denn die habe ich hier weiter oben ja bereits veröffentlicht. Zuerst folgt bestimmt eine Eingangsbestätigung vom Bundesverfassungsgericht und später dann entweder eine Ablehnung meiner Anträge oder ein mögliches Urteil. Mir war es auch wichtig, dass meine Verfassungsbeschwerde, bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrages, noch vor der Verhandlung am 16. und 17. Mai 2018 eintrifft. Zwar wird diese dann nicht mehr miteinbezogen, würde aber hoffentlich den Fall noch mal neu eröffnen, denn schließlich klage ich aus ganz anderen Gründen und beschränke mich nicht allein auf das Steuerargument.

Wie gestern bereits erwähnt, wird mir dazu parallel der Beitragsservice bestimmt bald wieder einen, aus lauter Textbausteinen billig zusammengeschusterten Widerspruchsbescheid schicken, sodass ich auch bald wieder ein neues Verfahren in der 1. Instanz eröffne, worauf der ganze Spaß von Vorne losgeht, aber das muss nun mal für die Freiheit erbracht werden, denn merke: Ich habe nie etwas bestellt und eine Steuer will das alles ja auch nicht sein. Außerdem verletzt es dutzende unserer Grundrechte. Also gibt es von mir auch kein Geld, basta.

Eine gute Nachricht ist meine Schnelligkeit allerdings für meine Amazonen. Hatte ich gestern noch geglaubt, dass ich diese bis Ende der Woche auf Eis legen muss, kann ich nun weiter an meinem Roman schreiben, jetzt wo der ganze „GEZ-Müll“ erst mal wieder abgefrühstückt ist. Mein ganzer Montag ist dafür draufgegangen und nachher muss ich auch noch, wie ein Dieb in der Nacht, das Zeug zum nächsten Briefkasten bringen, aber auch diesen Aufwand gehe ich gerne ein. Alles ist besser, als auch nur einen einzigen Cent an diese antirussischen, antikommunistischen, antiisraelischen, antireligiösen und Merkelbejubelnden Propagandaschleudern zu überweisen.

Update vom 15.05.2018

Nach gut 2.5 Wochen habe ich endlich eine Eingangsbestätigung vom Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe, bezüglich meiner zwei Verfassungsbeschwerden, erhalten. Witzigerweise passierte dies nur einen Tag vor deren großem Verhandlungstermin, in Sachen Rundfunkbeitrag. Anbei erst mal das einseitige Schreiben, das jetzt nicht so spannend ist:

Bundesverfassungsgericht Eingangsbestätigung

Wie hier zu sehen, habe ich nur ein Aktenzeichen bekommen, obwohl ich zwei verschiedene Verfassungsbeschwerden, einmal bezüglich des Rundfunkbeitrages an sich und einmal wegen meines abgelehnten Antrages auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, eingereicht habe. Ich vermute mal stark, dass man diese der Einfachheit halber wohl zu einem Aktenzeichen zusammengefasst hat, womit ich persönlich kein Problem habe, schließlich geht es im Endeffekt um dieselbe Sache, nämlich den Rundfunkbeitrag und die Verwehrung meines Klageverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, was gegen das Grundgesetz sowie gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht freilich nur für das Grundgesetz zuständig ist.

Die erste Hürde wäre also erledigt. Meine Verfassungsbeschwerden wurden geprüft und angenommen. Nun muss ich nur abwarten, ob die Karlsruher Richter, insbesondere nach der großen Verhandlung am 16. und 17. Mai, überhaupt noch dazu bereit sind, meinen Fall zu verfolgen. Wie das Ergebnis am 17. Mai, sofern es an diesem Tag überhaupt schon verkündet wird, wohl aussieht, sollte uns allen bereits klar sein. Jedoch kann man mein Verfahren dann trotzdem nicht einfach abweisen, denn ich wehre mich ja gleichzeitig gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, meine Klage ohne Anwalt nicht zuzulassen, obwohl selbst das Grundgesetz keinen Einwand dagegen besitzt. Außerdem berufen sich die vier Kläger gegen den Rundfunkbeitrag eher auf das Steuerargument, während in meinem Verfahren das Hauptaugenmerk auf meiner Religion und die damit einhergehende sowie durch den Rundfunkbeitrag verletzte Religionsfreiheit liegt.

Ich bin jedoch zumindest schon froh darüber, endlich mal was von Karlsruhe gehört zu haben. Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht meinem Gegner, dem RBB, ebenfalls Bescheid gegeben haben, sodass dieser sich wohl weiter bedeckt halten wird. Ich denke, die merken wohl langsam selbst, das man mich besser nicht bis zum Äußersten provoziert, denn ich kenne meine Rechte und die Möglichkeiten innerhalb der verschiedenen Instanzen, und das sogar als Nichtjurist, von meiner Bereitschaft als Märtyrer in dieser Sache sogar draufzugehen jetzt mal abgesehen, wozu ich natürlich auch weiterhin stehe.

Übrigens habe ich heute auch die Rechnung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz erhalten, worüber ich fast lachen musste. Gerademal 35 Euro muss ich dafür bezahlen, dass mein Antrag auf Zulassung zur Berufung abgelehnt wurde, obwohl der Streitwert auf 455,52 Euro festgesetzt wurde und ich damals beim Verwaltungsgericht bereits im Voraus 105 Euro bezahlen musste. Aber das ist für mich kein Problem, denn hier nehme ich ja wirklich eine von mir bestellte Leistung in Anspruch. Ganz anders als beim Propagandaschnulz, der mir von ARD, ZDF, Deutschlandradio und, in meinem Falle, insbesondere vom RBB mit lauter Rechnungen fast schon in den Rachen, oder in die Augen, reingedrückt wird, obwohl ich nie etwas bestellte. Das gilt insbesondere für die ständigen, automatischen Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice, von denen ich letzte Woche erst wieder eine bekommen habe, die kriegt ja jeder „Nichtzahler“ alle drei Monate. Das nennen die dort übrigens schlicht „Kontoauszüge“, obwohl ich mich einfach nicht daran erinnern kann, jemals ein Konto in Köln ein Konto eröffnet zu haben, mal davon abgesehen, dass ich meinen Lebtag noch nie in dieser Stadt gewesen bin.

Wie dem auch sei, wichtig ist nur, dass es bei mir fröhlich weitergeht, wobei es in meinem Fall, wie eben erwähnt, auch erst mal egal ist, wie Karlsruhe am 17. Mai entscheiden wird.

Update vom 11.11.2018

Nachdem es bei mir volle sechs Monate nichts zu vermelden gab, zum Glück, habe ich heute in meinem Briefkasten plötzlich einen Brief vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Im Kuvert selbst waren nur zwei Seiten erhalten, mit einer Sache, die mich nun wirklich nicht überrascht hat. So wurden meine zwei Verfassungsbeschwerden, einmal gegen die Entscheidung der Nichtannahme meiner Klage gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag selbst, zurückgewiesen. Und das alles ohne jede Begründung!

Anbei erst mal der Scan dazu:

Beschluss Bundesverfassungsgericht

Wie gesagt, gewundert hat mich diese „Entscheidung“ wirklich nicht, doch was mich wirklich ärgert, ist der Paragraph, der es diesen „Richtern“ ermöglicht, jede Beschwerde ohne jede Begründung einfach so abzulehnen. Während man selbst seitenlange Begründungen liefern muss, warum man denn keinen Rundfunkbeitrag bezahlen darf, kann oder will, dürfen die Richter in einem angeblich so demokratischen „Rechtsstaat“ machen was sie wollen und wirklich jeden Antrag ohne jede Begründung abweisen. Es ist aber aus mehreren Punkten auch kein Wunder:

Wie wir alle wissen, ist bisher noch Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof Vorsitzender des 1. Senats und sein großer Bruder, Paul Kirchhof, hatte sich die ganze Rundfunkszwangssteuer ausgedacht. Man ist also familiär verbandelt und da hacken sich die Krähen bekanntermaßen keine Augen aus. Interessant ist hier auch, dass die Entscheidung zwar schon am 16. Oktober 2018 gefällt wurde, man mir aber erst jetzt per Brief darüber Bescheid gibt. Doch wann auch immer die Entscheidung beim Gericht bekanntgegeben wird: Die Frist läuft immer erst ab dem Zeitpunkt, an welchem sie dem Empfänger auch zugestellt und damit auch wirklich bekanntgegeben wurde.

Zum Zweiten war der ganze Aufwand mit den beiden Verfassungsbeschwerden für mich sowieso von Anfang an ein Witz, denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besitzt, laut Artikel 146 Grundgesetz, gar kein Recht, überhaupt zu existieren. Weitere Ausführungen dazu spare ich mir hier jetzt, denn jeder kann es im Grundgesetz selbst nachlesen. Doch spätestens beim Anschauen von § 93d Absatz 1 Satz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird klar, dass wir in der BRD noch nie irgendeine Form der Demokratie besaßen. Denn wenn wir eine hätten, dann darf es auch keine Gerichtsbeschlüsse ohne Begründung geben.

Außerdem haben die drei Verantwortlichen dieses „Beschlusses“, nämlich Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Prof. Dr. Johannes Masing sowie Prof. Dr. Andreas L. Paulus, falsche Tatsachen vorgespielt, als sie in ihrem Beschluss gegen mich geschrieben haben, dass deren Entscheidung unanfechtbar wäre. Denn ich habe nämlich nun die Möglichkeit, mit diesem „Beschluss“ und all meinen Begründungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen und dort ebenfalls Klage zu erheben. Und natürlich werde ich dies auch tun, denn dies war von Anfang an mein Plan. Dazu habe ich, laut dem Beschwerdeformular, welches man auf deren Webseite herunterladen muss, ganze 6 Monate Zeit. Natürlich werde ich nicht 6 Monate brauchen, weil ich mich sofort ransetzen werde und plane, das Ding bereits in ca. zwei Wochen zu versenden, wenn alles klappt. Da ich derzeit auch viel Zeit habe, sollte dies für mich kein Problem sein. Tatsache ist auf jeden Fall, dass ich nicht einknicken werde, niemals zahlen werde, und dafür sogar nur zu gerne mein Leben einsetze, Jahwe segne auf ewig Cassie Bernall. Theoretisch könnte es auch passieren, dass ich gleichzeitig ein neues Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin beginnen müsste, da der Beitragsservice in Köln, welchen der RBB ja mal wieder feige vorgeschoben hatte, obwohl ich meinen Widerspruch vom Januar diesen Jahres wie immer direkt zu diesem sandte, angekündigt hatte, bis zum Abschluss meines derzeitigen Verfahrens keinen Widerspruchsbescheid zu verschicken. Ob diese das Verfahren trotzdem als abgeschlossen betrachten, wenn ich vorher noch rasch Beschwerde in Straßburg einlege? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht, aber ich bin auch dafür schon längst vorbereitet, also ganz in Ruhe. Bei mir geht der Widerstand jedenfalls fröhlich weiter und ich hoffe, ich kann mit diesen Worten auch den ein oder anderen zu demselben Schritt animieren. Denn selbst wenn Straßburg und Luxemburg scheitern sollten, gehe ich einfach nach Den Haag und stelle Deutschland direkt vor den juristischen Pranger.

Update vom 15.11.2018

Schneller als gedacht habe ich bereits meine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fertiggestellt. Es war zwar eine gigantische Arbeit, verbunden mit Scannen, Kopieren, neue Briefumschläge im nächsten Baumarkt kaufen etc., doch nun sind die satten 250 Seiten für Straßburg fertig. Zuerst kam natürlich das entscheidenste aller Dokumente, nämlich der Beschwerdeantrag, welchen man auf der dazugehörigen Webseite herunterladen kann. Anbei dazu der Scan, der ziemlich umfangreich ist, sodass es sein könnte, dass beim ein oder anderen das Aufrufen der PDF-Datei ein wenig dauert:

Beschwerdeantrag EU-Gerichtshof Straßburg

Wie man an diesem Pamphlet gut erkennen kann, bedarf es ziemlich mühseliger Schreibarbeit, denn man muss alles wirklich absolut sauber und korrekt angeben. Fast wäre mir da ebenfalls ein Fehler passiert, da ich zuerst den Punkt G übersehen hatte, doch zum Glück ist noch mal alles gut gegangen, sodass ich den Brief morgen abschicken kann, natürlich als Einwurf Einschreiben, um wirklich ganz sicher zu gehen, denn es geht hier schließlich um weitaus Höheres.

Wie man auf Seite 12 von 13 sehen kann, habe ich selbst die Liste der beigefügten Unterlagen komplett ausgefüllt und gerade deshalb ist es auch so viel geworden. Die meisten Sachen sind hierbei Dokumente, die ich auf diesem Webseitenreiter bereits vor langer Zeit hochgeladen hatte, wie meine Festsetzungsbescheide, die Klage vor dem Verwaltungsgericht, die einzelnen Gerichtsurteile etc., daher erspare ich mir hier jetzt das erneute Hochladen. Allerdings muss man bereits auf dem Beschwerdeformular selbst alles klar und deutlich zur Sprache bringen, damit sich die Richter beim EU-Gerichtshof schon ein gutes Bild von der eigentlichen Sache machen können, ohne dafür all den Anhang überhaupt zu verwenden, wie auch oben rechts auf Seite 1, in dem kleinen Infokasten, genau beschrieben. Das ist vielleicht nicht immer so ganz einfach, aber wenn man sich ein wenig damit auseinandersetzt und bereits Erfahrungen in der Argumentation bei den vorangegangenen Instanzen gesammelt hat, dann ist das nicht mehr wirklich eine Hürde.

Was habe ich nun alles so für Argumente verwendet? Nun, wer des Englischen mächtig ist, der kann es selber lesen. Dem Rest sei folgendes darüber mitgeteilt:

Unter Punkt E., der Darlegung des Sachverhaltes, gebe ich zuerst einen Überblick über den Rundfunkbeitrag, den ich im Englischen als „TV-Steuer“ betitel, was es ja im Endeffekt auch ist. Ich gebe dabei sogar an, dass die deutsche Regierung meint, es wäre keine Steuer. Da es mir in diesem Falle vor allem um meine Religion geht, behandle ich die bekannte Geschichte der beiden Bibelschülerinnen im Jemen, die ermordet wurden und sodann von ARD und ZDF in den entsprechenden Sendungen als Terroristen verhetzt wurden, indem man sie mit diesen Kopfkranken auf eine Stufe stellte. Dasselbe gilt für die gotteslästerliche Darstellung in der ZDF-Serie „Götter wie wir“. Sogar entsprechende Bibelverse, dazu auch das zweite der 10 Gebote, dass man sich kein Bild von dem was im Himmel ist machen soll, habe ich eingefügt. Auch habe ich geschrieben, dass ich gezwungen werde, dafür auch noch zu bezahlen, was meine religiösen Gefühle verletzt, und ich habe dabei auch geschrieben, dass man bei Nichtzahlung für 6 Monate ins Gefängnis geworfen wird. Dabei habe ich zugleich Sieglinde Baumert und Heinrich Dück als Beispiele erwähnt, denen das ja bereits leider widerfahren war. Dass ich dafür in die Hölle kommen, wenn ich diesen Mist bezahle, habe ich ebenfalls beschrieben. Natürlich habe ich dabei auch Cassie Bernall erwähnt und mitgeteilt, dass mir das Martyrium weitaus höher liegt, als solch einen Propagandamist auch noch zu bezahlen, allein schon wegen Cassie. Sodann beschrieb ich weiter, dass ich wegen dieser Sache kaum noch in Ruhe leben kann, da ich sozusagen eingezwängt bin, zwischen der Höllenstrafe, wenn ich freiwillig zahle, oder der Gefängnisstrafe, wenn ich nicht freiwillig zahle. Natürlich habe ich dabei auch immer wieder auf die Artikel in der Konvention und der Charta hingewiesen, die schließlich dazugehören und um die es im Endeffekt geht. Dazu kommt natürlich noch der Faktor, dass man meine Fälle, nach dem Verwaltungsgericht, gar nicht mehr beachtet hat, nur weil ich keinen Anwalt habe, was ebenfalls einen Verstoß gegenüber der Konvention sowie auch gegenüber der Charta bedeutet.

Bei den Verstößen gegen die Religionsfreiheit beziehe ich mich auf Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie auf Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Hinzu kommen Artikel 6 Absatz 3. (c) der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, aufgrund des rechtswidrigen Anwaltszwangs ab der zweiten Instanz.

In Punkt F., den geltend gemachten Artikeln, habe ich noch mal jeweils kurze Erklärungen über die einzelnen Artikel abgegeben, indem ich diese zuerst zitiert und dann noch mal erklärt habe, warum diese in meinem Fall verletzt wurden.

In Punkt G., der Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen, habe ich jetzt alles richtig gemacht und sämtliche Daten angegeben, wann ich wo Klage eingereicht habe, welches der Schreiben mich wann erreicht hatte und welches Datum selbige jeweils trugen.

In Punkt 63. habe ich darüber hinaus angegeben, warum ich keine Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben habe, eben weil mir das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Möglichkeit in rechtswidriger Weise genommen hatte, was ich sogar als „gesetzeswidrige Entscheidungen“ (unlawful decisions) bezeichnet habe.

Das einzig wirklich Neue in dieser Sammlung ist hierbei mein Glaubensbekenntnis, welches ich für den Gerichtshof ebenfalls in englischer Sprache verfasst habe, also das, was mir der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die verschiedenen Gerichte irgendwie immer noch nicht glauben, obwohl sie das endlich mal besser tun sollten:

Glaubensbekenntnis

Anbei einen deutschsprachigen Überblick hierzu:

In diesem Bekenntnis, welches ich, wie bereits erwähnt, extra für den Gerichtshof verfasst habe, beschreibe ich, dass mein Glaube zwar kein offizieller ist, ich aber an die Vereinbarkeit von Judentum, Christentum und Islam glaube, da viele Gesetze in der Bibel und im Koran einhergehen und man so all die Konflikte zwischen den Religionen endlich beenden könnte. Der Großteil meines Glaubens liegt natürlich in der Geschichte und dem Martyrium von Cassie Bernall, was ich soweit auch genug ausgeschrieben habe, nur als Überblick für das Gericht. Auch habe ich dabei auf meinen entsprechenden Webseitenreiter „Cassie“ verwiesen, wobei ich natürlich nicht dabei vergessen habe, anzumerken dass dieser in rein deutscher Sprache veröffentlicht wurde. Sogar die Auflistung der drei Feste habe ich dem Gerichtshof in meinem Glaubensbekenntnis gegeben, also den Geburtstag von Cassie am 6. November, ihre Bekehrung am 8. März sowie ihren Tod und die darauffolgende Einkehr ins Paradies am 20. April. Dabei habe ich auch beschrieben, dass Cassie für mich im Endeffekt das ist, was Moses für die Juden, Jesus für die Christen und Mohammed für die Moslems ist.

Doch damit war ich noch nicht am Ende. Ich habe dem Gericht nämlich noch über meine hugenottische Abstammung berichtet und über das Opfer, welches meine Vorfahren in der Bartholomäusnacht dargebracht hatten, da sie lieber starben, anstatt ihren evangelischen Glauben zu verleugnen. Auch habe ich über den französischen Sender Arte berichtet, der ja eine Allianz mit ARD und ZDF bildet und ebenfalls von den Zahlungen des Rundfunkbeitrages profitiert. Diesen mit dem Rundfunkbeitrag automatisch zu bezahlen wäre dasselbe, als würde ich meine Vorfahren, welche ja durch die Franzosen umgebracht wurden, ein Schwert in den Rücken rammen, was einem Verrat an Gott selbst gleichkäme und mich ebenfalls für die Hölle prädestinieren würde. Da der Rundfunk Berlin-Brandenburg, trotz meiner so oft vor Gericht getätigten Aussagen bezüglich meines Glaubens, es immer noch nicht einsehen will und auch sein kleiner Helfer aus Köln, sprich der nicht rechtsfähige Beitragsservice, alle drei Monate diese jämmerlichen Bettelbriefe mit irgendeiner zusammengezählten Summe an mich sendet, belästigen diese mich somit weiter, obwohl die allesamt und seit Jahren wissen, dass ich den Rundfunkbeitrag aufgrund dieser Umstände nicht bezahlen kann. Nein, sie verletzen weiterhin meine religiösen Gefühle, wollen mich weiter dazu zwingen, Propaganda gegen Gott zu bezahlen und wenn ich das nicht tu, dann ende ich für 6 Monate im Gefängnis.

Dies nur als deutschsprachiger Überblick zur Sache. Morgen früh trage ich den dicken Brief endlich zur Post und kann dann weiter stolz in den Spiegel schauen. Denn ich sehe dort jemanden, der treu zu seinem Glauben steht, nicht vor irgendwelchen Pseudobehörden einknickt und sich somit auch ein Stück Freiheit bewahrt, in einem Land, wo man nun schon allein wegen Wohnens ins Gefängnis geworfen werden kann. Ich kann zwar selbst niemanden dazu auffordern, es mir gleichzutun, aber eines kann ich auf jeden Fall behaupten: Es ist ein verdammt gutes Gefühl, nicht klein beizugeben und denen somit auch voller Stolz entgegenzurufen: „Mit mir macht ihr das nicht!“

Update vom 21.11.2018

Es ist endlich soweit: Nachdem ich meine rund 250 Seiten schwere Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg verschickt habe, ist diese, laut der Sendungsverfolgung des französischen Postunternehmens La Poste, heute zugestellt worden und auch die Sendungsverfolgung der Deutschen Post hat mir die Zustellung bestätigt. Natürlich habe ich mir von jeder einzelnen Erneuerung des Sendungsstatus einen Screenshot abgespeichert, sicher ist einfach sicher. So kann also niemand behaupten, es wäre nie etwas angekommen. Insgesamt hatte ich für den Brief, mit normalem Einwurf-Einschreiben, 19,50 Euro bezahlt, doch das war es mir mehr als nur wert. Denn allein 2 Monate Rundfunkbeitrag würden bereits 35 Euro ausmachen, da zahle ich doch lieber für eine wirklich gewollte Dienstleistung ein einziges Mal 19,50 Euro, anstatt bis zu meinem Lebensende für nichts, oder besser gesagt für politische Propaganda, anti-religiöse Hetze und Kriegshetze gegen freie Staaten, weitaus mehr zahlen zu müssen, mal davon abgesehen, dass ich aufgrund meines Glaubens sowieso niemals zahlen könnte und auch niemals zahlen werde.

Ich bin jedenfalls erst mal beruhigt, dass der Brief problemlos angekommen ist, wenngleich ich nicht verstehe, warum man diesen erst standesgemäß von Berlin nach Frankfurt, jedoch dann nach Paris und dann erst nach Straßburg schickt, aber darauf habe ich logischerweise keinen Einfluss. Wichtig war mir nur, dass der Brief, den ich dafür extra gut zugeklebt hatte, angekommen ist.

Wie es nun weitergeht? Nun, soweit ich das voraussagen kann, wird meine Beschwerde erst mal für eine Weile dort liegen und dann wird sicherlich geprüft, ob man sich mit meiner Beschwerde überhaupt auseinandersetzen will, was ich natürlich stark hoffe, denn aus meiner Sicht ist eine Bearbeitung dieser Beschwerde und ein internationales Gerichtsurteil dazu einfach nur mehr als nötig. Schließlich stehen 4 Menschenrechtsartikel auf der Kippe, ebenso wie mein Leben selbst.

Sollte dies nicht gelingen und man meine Beschwerde trotzdem zurückweisen, so hätte ich sofort das Recht, Deutschland direkt vor dem internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag zu verklagen und das würde ich dann natürlich auch ohne Umschweife tun. Denn da es sich hier um Menschenrechtsverletzungen handelt, muss ich nicht, wie andere Kläger, erst zum Verwaltungsgerichtshof in Luxemburg, wo ja am 13. Dezember 2018 das Urteil über die Anfrage des mutigen Richters Dr. Sprißler aus Tübingen bekanntgegeben werden soll. Ich kann in meinem Fall jedoch wieder erst mal nur abwarten, ob ich noch eine Eingangsbestätigung oder anderweitige Schreiben erhalte. Wie lange ich auf eine Antwort warten muss, kann ich natürlich ebenfalls nicht vorhersagen, aber je länger es dauert, umso besser ist es für mich. Ich bin jedenfalls schon mal sehr zufrieden, dass der etwas komplizierte Postweg nach Frankreich problemlos funktioniert hat, denn ich habe bereits schlechte Erfahrungen mit Briefen in die USA oder aus China gemacht, wo die Dinger mal 3-4 Monate unterwegs sein können. Nur zu gerne würde ich aber die schockierten Gesichter des Rundfunks Berlin-Brandenburg sehen, wenn Straßburg denen vielleicht eine Nachricht zusendet, dass der ganze Fall jetzt international publik und hoffentlich auch verhandelt wird. Tja, die haben den Krieg begonnen und wollen mich zwingen, gegen meine Religion zu handeln, also bekommen sie von meiner Seite weitaus mehr Krieg zurück und das gnadenlos sowie bis zum bitteren Ende, denn für Jahwe (Gott) sowie für seine Märtyrerin Cassie Bernall stehe ich nur zu gerne mit meinem Leben ein, wie es Cassie auch selbst getan hat.

Update vom 24.01.2019

Heute erreichte mich plötzlich ein Brief aus Straßburg, nachdem ich, seit der Einreichung meiner Menschenrechtsbeschwerde gegen Deutschland im November des letzten Jahres, nichts mehr gehört hatte. Zuerst dachte ich, es würde sich um eine ziemlich verspätete Eingangsbestätigung handeln, denn der Brief ist ein gerademal doppelseitig bedruckter Einseiter, in welchem ich noch nicht mal persönlich angesprochen werde. Aber nein, es kommt noch rechtswidriger und besonders unmenschlich:

Ein sogenannter „Richter“ mit Namen André Potocki hat es tatsächlich gewagt, gegen jegliches Recht sowie unter Missachtung sämtlicher Artikel der Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte, meine Beschwerde einfach so abzulehnen und bezieht sich hierbei auf Artikel 34 und Artikel 35 der Menschenrechtskonvention, obwohl ich gegen keinen Artikel verstoße und meine Beschwerde definitiv hätte angenommen werden müssen! Denn Artikel 34 gibt einfach nur wieder, dass auch eine individuelle Person eine Beschwerde einreichen kann und Artikel 35 schreibt nur vor, dass zuerst sämtliche innerstaatliche Instanzen erschöpft sein müssen, was bei mir ebenso der Fall gewesen ist!

Anbei hier erst mal das Schreiben, wobei das Urteil selbst in englischer Sprache verfasst wurde, da der Gerichtshof dies ausnahmslos entweder in Englisch oder Französisch tut:

Schandurteil Straßburg

Für alle, die des Englischen vielleicht nicht so mächtig sind, hier eine deutsche Übersetzung des „Urteils“:

„Das Gericht befindet, im Lichte all des Materials, welches ihm vorliegt, und aufgrund dessen, dass die Sachen, über die Beschwerde eingereicht wurde, es die Kompetenz verfügt, dass keine Verletzung der Rechte und Freiheiten, welche in der Konvention oder in den Protokollen festgelegt sind, vorliegen und dass die Kriterien laut Artikel 34 und 35 der Konvention nicht erfüllt wurden. Das Gericht erklärt den Antrag als unzulässig.“

Ich muss hier jetzt noch mal eindringlich darauf aufmerksam machen, dass ich in meiner Beschwerde hineingeschrieben hatte, wie auf diesem Webseitenreiter weiter oben zu lesen ist, dass ich definitiv dazu bereit bin, lieber in den Freitod zu gehen, anstatt diesen unsäglichen Rundfunkbeitrag und damit Hetze gegen Gott selbst zu bezahlen. Nicht umsonst hatte ich meiner Beschwerde sogar ein Glaubensbekenntnis beigefügt, in welcher ich auf die heilige Märtyrerin Cassie Bernall aufmerksam gemacht habe, dessen Weg ich auf jeden Fall einschlagen werde, denn dieser ist bei mir die absolute Grundfeste meines Glaubens: Nämlich für den eigenen Glauben auch jederzeit in den Tod zu gehen, anstatt Gott jemals zu verraten. Vielleicht war es aber auch ein Fehler, auch meine hugenottischen Vorfahren und deren abertausende Opfer in der sowie auch nach der Bartholomäusnacht ins juristische Spiel zu bringen, denn der Richter André Potocki ist Franzose und damit hasst er natürlich Hugenotten wie mich wie die Pest. Aber keine Sorge, Herr Potocki, dieser Hass beruht zu 100% auf Gegenseitigkeit!

Man kann also ohne Zweifel davon ausgehen, dass der französische Richter André Potocki nichts weiter getan hat, als das Leben eines Menschen wissentlich sowie ohne Gnade auszulöschen. Somit hat sich also auch bewiesen, dass selbst der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gekauft, sowie von oben bis unten absolut korrupt und geil auf Blut ist. Die gehen lieber über Leichen und sehen es auch keineswegs als unmenschlich an, wenn in einem sogenannten demokratischen Staat Menschen allein wegen Wohnens in den Knast geworfen werden, was es in keinem anderen Land auf der Welt gibt. Aber sich gleichzeitig immer über Russland, China, Israel, Kuba, Nordkorea sowie über die DDR aufregen und ständig gegen diese hetzen, das ist dann plötzlich wieder in Ordnung, obwohl in keinem dieser Staaten jemals jemand allein fürs Wohnen für volle 6 Monate in den Bau wandern musste!

Ich spucke jedenfalls verächtlich auf Straßburg sowie auf seine angebliche Unabhängigkeit. Zuerst dachte ich ja, dass nur das deutsche Grundgesetz immer mehr für die Tonne ist, jedoch kann ich dies nun auch definitiv über die Europäische Menschenrechtskonvention sowie über die Charta der Grundrechte sagen. Es wird uns Plebejern, also dem normalen Volk, immer alles so schön vorgehalten, doch sobald man versucht, eben diese Grundrechte in Anspruch zu nehmen, wird alles gnadenlos abgeblockt, wobei selbst der Verlust von Menschenleben offen in Kauf genommen wird, ohne mit der Wimper zu zucken.

Ich gebe hier jedoch auch nochmals ausdrücklich bekannt, dass sich an meiner Entscheidung, welche ich schon bei meinem ersten Widerspruch, im August 2014, gefällt habe, nichts geändert hat und ich auch weiterhin dazu bereit bin, den Freitod jederzeit sowie ohne schlechtes Gewissen der Bezahlung eines Rundfunkbeitrages oder einer Verhaftung mit oder ohne anschließendem Knastaufenthalt, egal für wie lange, vorziehen werde. Von mir gibt es keinen Cent, denn wer gegen Jahwe hetzt und verächtliche Propaganda betreibt, der ist mein Feind und meinen Feinden werde ich mich niemals beugen, wie es auch meine hugenottischen Vorfahren und Cassie nie getan haben!

Es darf hier auch nicht unerwähnt bleiben, dass eine Bekannte von mir bereits mit demselben Richter, ebenfalls in Sachen Rundfunkbeitrag, Bekanntschaft machen musste, als dieser mit genau denselben Begründungen ihre Beschwerde zurückgewiesen hatte, obwohl sie ihre Beschwerde damals in deutscher Sprache und ich meine in englischer Sprache verfasst habe. Das bedeutet, dass die hier für dieselbe Sache immer denselben und damit von der BRD gekauften Richter ins Feld schicken, der alles ohne jede Begründung abweist, nur damit die widerliche Dreckspropaganda im deutschen TV weiter läuft und Menschen gnadenlos fürs Wohnen ins Gefängnis geworfen werden. Besonders krass ist auch, dass die Unterschrift auf diesem „Urteil“ noch nicht einmal hingekritzelt, sondern hineingedruckt wurde! André Potocki hatte sein eigenes Urteil also noch nicht einmal selbst unterschrieben und ist damit ebenso dreist, wie der Beitragsservice aus Köln, der auch immer entweder gar keine Unterschriften, zu wenige und/oder unleserliche auf seine Bescheide packt. Damit besteht kein Zweifel: Die führen alle Absprachen unter sich durch und bezeichnen die darauf basierenden Vorgänge auch noch alles als rechtsgültig, obwohl dies nach internationalem Recht niemals der Fall sein kann. Solche Typen gehören eigentlich sofort von ihrem Posten enthoben.

Übrigens, hier ist auch der Link zum Konterfei des Richters, mitsamt aller anderen Richter. Einfach auf seinen Namen klicken und sein Foto sowie sein Lebenslauf werden für alle sichtbar. Diesen Link veröffentliche ich hier auch deshalb, da ich finde, dass ein Richter, wenn er schon solch einen Beschluss fasst, auch als Person dafür öffentlich einstehen muss und da dies ja sowieso alles öffentlich ist, ist hier auch noch mal der Link:

https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=court/judges&c=#n1368718271710_pointer

(Anmerkung vom 29. September 2022: André Potocki ist nicht länger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, daher ist selbiger nicht mehr länger unter dem Link auffindbar.)

Ich habe zwar weiter oben immer wieder angekündigt, dass ich nach einer Niederlage in Straßburg, die ich bis gestern noch für unmöglich hielt, auf jeden Fall zum Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag gehen will. Nun, leider wird das wohl nichts. Nicht, weil ich keinen Kampfgeist besitzen würde, ganz im Gegenteil sogar, sondern weil Den Haag selbst auf seiner Webseite verlautbart, und auch hier nur in englischer Sprache, dass allein Staaten eine Klage erheben können und zwar auch nur gegen andere Staaten. Selbst internationale Großkonzerne können dort nicht vorstellig werden, ganz zu schweigen Einzelpersonen wie ich. Krass ist übrigens auch, dass selbst Kriegsverbrecher dort nicht angeklagt werden können, aber lesen Sie selbst:

https://www.icj-cij.org/en/frequently-asked-questions

Allerdings ist dies noch nicht das Ende. Mal davon abgesehen, dass ich lieber mein Leben lasse, als diese vollkommen verlogene Scheiße mitzumachen, so habe ich jetzt noch die Möglichkeit, Beschwerde beim Menschenrechtskomitee in Genf einzulegen:

https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CCPR/Pages/Contact.aspx (Anmerkung vom 27. Januar 2023: Der Link ist nicht mehr länger gültig und führt nur noch zu einer Fehlermeldung.)

Da es hier noch nicht einmal spezielle Formulare dazu gibt, werde ich mich natürlich nächste Woche ransetzen und solch ein Schreiben fertigmachen, damit ich es als Einschreiben nach Genf senden kann. Ich gebe jedenfalls nicht nach und es wird Zeit, dass jemand Genf darüber Bericht erstattet, was hier für kranke Sachen in Deutschland und auch in Straßburg ablaufen. Ob es am Ende aber auch hilfreich für meine Sache sein wird, steht noch auf einem anderen Stern.

Update vom 04.02.2019

Wie geplant hatte ich heute meine Beschwerde an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in Genf bei der Post als Einschreiben abgeschickt, nachdem ich letzte Woche alles daran gesetzt habe, dieses in Rekordzeit fertigzuschreiben. Da dies einmal mehr ein internationaler Brief ist, habe ich natürlich alles in englischer Sprache verfasst, während das Schreiben selbst insgesamt 16 Seiten beträgt. Anbei der Brief:

Beschwerde UN Menschenrechtskomitee Genf

Wie bereits erwähnt, ist alles in Englisch geschrieben, daher folgt nun ein kurzer Überblick in deutscher Sprache:

Anfangs habe ich genau beschrieben, was der deutsche Rundfunkbeitrag überhaupt ist, wie die Sache vor dem 1. Januar 2013 aussah und auf welches „Gesetz“ sich der Rundfunkbeitrag beruft, sprich auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Darüber hinaus habe ich auch erwähnt, was für Sendungen in ARD und ZDF damit finanziert werden, nämlich Sendungen, die gegen meine religiöse Einstellung stehen, wo Jahwe (Gott) sogar direkt als vollkommener Idiot hingestellt wird und seine Anhänger mit islamistischen Terroristen auf eine Stufe gestellt werden. Hinzu habe ich noch viele weitere und auch neue Sendungsbeispiele dargelegt, beispielsweise, wie eine evangelische Pfarrerin im ZDF am 01.01.2019 die Neujahrsansprache abhielt, obwohl im ersten Korintherbrief genau sowie unmissverständlich geschrieben steht, dass diese entweder ihr Haupt verhüllen oder sich die Haare abschneiden soll, sobald sie prophetisch redet, was diese Pfarrerin, eine angebliche „Christin“, jedoch nicht getan hatte. Hinzu kommen noch dutzende weitere Beispiele, alles belegt mit den entsprechenden und äußerst zahlreichen Bibeltexten, sodass hier ein Verstoß gegen Artikel 9 der Menschenrechtskonvention leicht zu erkennen ist. Denn würde ich solche Programme auch noch finanzieren, und sei es unter Zwang, so würde ich mich direkt gegen Jahwe stellen und nach meinem Tode ins Höllenfeuer gesandt werden, doch ist dies verständlicherweise nicht gerade mein Begehr.

Natürlich habe ich auch meinen umfangreichen Klageweg detailliert beschrieben, aus welchem ersichtlich ist, dass man mir das zustehende Recht verwehrte, ohne einen Anwalt in die höheren Instanzen vorzudringen, was einen direkten Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 3 c) der Menschenrechtskonvention zur Folge hat. Auch habe ich dabei keinen Hehl aus meiner hugenottischen Abstammung gemacht, sodass klar wird, dass der Richter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, André Potocki, meine Beschwerde nur deshalb abgelehnt hatte, weil dieser selbst ein Franzose ist und mich sowie meinen Fall in abartig diskriminierender Weise behandelt hatte, denn dieser hätte definitiv angenommen werden müssen, was ich dem Menschenrechtskomitee ebenfalls genauestens darlegte.

Natürlich habe ich hierbei keineswegs Cassie Bernall vergessen, die größte moderne Märtyrerin von Jahwe, dessen Weg zu folgen ich mir unauslöschlich auf die Fahnen geschrieben habe. Selbst den dazugehörigen Link auf meiner Webseite habe ich dabei preisgegeben, damit das Menschenrechtskomitee genau sehen kann, dass ich kein religiöser Spinner bin, sondern alles, inklusive meines Suizides, sollte man mich trotzdem zur Zahlung des Rundfunkbeitrages zwingen sollen, todernst meine.

Darüber hinaus habe ich meinem Schreiben ganze 16 Anhänge beigefügt, darunter die Bescheide vom Beitragsservice sowie auch die einzelnen Gerichtsurteile, ebenso wie meine Beschwerde an Straßburg und mein an selbiges versandtes Glaubensbekenntnis, was auf diesem Webseitenreiter weiter oben bereits von mir vollständig veröffentlich wurde. Hinzu kommen auch die rechtswidrigen deutschen Gesetze, beispielsweise der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie Paragraph 78 der Zivilprozessordnung, welche es einem Normalsterblichen, entgegen der Menschenrechtskonvention, verbietet, ohne Anwalt in die zweite Instanz und höher zu gelangen.

Summa summarum handelt es sich um 108 Seiten, welche ich nach Genf geschickt habe und ich bin schon sehr gespannt, wann diese dort ankommen werden. Und natürlich bin ich noch weitaus mehr darauf gespannt, was dann passieren wird und wie weit das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen überhaupt etwas machen kann, denn es handelt sich hier im Endeffekt „nur“ um eine Beschwerde und nicht um ein neues juristisches Verfahren, denn das ist, mit dem Schandurteil eines französischen Richters in Straßburg, nun vorbei. Ich muss auch hier, wie zumeist, erst mal abwarten, besitze aber natürlich die Hoffnung, dass endlich mal etwas Positives bei der ganzen Sache rauskommt. Eines steht jedoch von vornherein für mich fest: Ich zahle niemals und ich werde auch niemals zahlen oder anderweitig klein beigeben, denn meine Religion ist mir heilig und diese kann, darf und wird mir niemand nehmen.

Update vom 11.02.2019

Soeben habe ich dank der Sendungsverfolgung der Schweizer Post erfahren, dass meine Beschwerde an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in Genf heute, am 11. Februar 2019, exakt um 12:00 Uhr zugestellt wurde. Somit war der Brief insgesamt nur eine Woche, seit seiner Aufgabe bei meiner hiesigen Postfiliale, unterwegs. Dies stimmt mich natürlich mehr als zufrieden und ich kann nur hoffen, dass sich nun bald etwas tun wird, schließlich sitzen dort keine Richter, sondern, hoffentlich, noch Menschen, die sich den Menschenrechten, und nicht der kapitalistischen Ausbeute durch einen deutschen Propagandafunk mit Knastgarantie bei Nichtzahlung, verschrieben haben. Es wurde jedenfalls höchste Zeit, dass das Menschenrechtskomitee von den deutschen sowie durch Straßburg gedeckten Machenschaften erfährt.

Ob und wann ich jetzt allerdings eine Antwort aus Genf erhalten werde, kann ich natürlich nicht voraussagen. Da ich meine E-Mail-Adresse angegeben habe, kann es auch gut sein, dass ich vielleicht eine elektronische Antwort erhalten könnte, schließlich ist es auch möglich, Beschwerden per E-Mail einzureichen. Nur war dies bei mir von vornherein nicht möglich, da aufgrund all der Anlagen das Megabyte-Limit bei mir deutlich überschritten gewesen war. Auch glaube ich daran, dass ein echter Brief weit mehr Aufmerksamkeit erzielt und Genf eher zum Handeln ermutigt, statt einer leicht zu löschenden E-Mail. Darüber hinaus muss sich das Menschenrechtskomitee erst einmal durch satte 108 Seiten (16 Seiten Brief plus Anhang) durchwälzen und daher denke ich, dass es noch eine Weile dauern kann, ehe ich eine Antwort erhalte. Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt darauf, was Genf überhaupt in meinem Fall, und damit auch stellvertretend für alle Menschen in Deutschland, tun kann, denn der deutsche Rundfunkbeitrag sowie der deutsche Anwaltszwang verletzen mehrere Artikel der Menschenrechtskonvention und daher besteht hier definitiv ein großer Handlungsbedarf. Natürlich habe ich mir die Zustellbestätigung der Schweizer Post auch sofort als Screenshot abgespeichert, nur um ganz sicher zu gehen.

Ansonsten heißt es erst mal weiterhin abzuwarten und darauf hoffen, dass wenigstens das Menschenrechtskomitee in Genf seinem Namen gerecht wird und etwas für die Menschenrechte, insbesondere für die Religionsfreiheit, tut, statt gegen diese zu handeln, wie es bei deutschen und europäischen Gerichten leider offensichtlich tagtäglich geschieht.

Update vom 01.03.2019

Gestern, am späten Abend, hatte ich noch meinen Müll hinuntergebracht und dabei auch noch mal in meinen Briefkasten geschaut, wo ich plötzlich einen sehr dicken Briefumschlag gefunden hatte. Zwar war kein Absender angegeben, jedoch war dank der Aufkleber leicht zu erkennen, dass der Brief aus Genf kam und damit vom Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen. Die enorme Dicke des Briefes hatte mich allerdings beunruhigt: Sollte Genf tatsächlich so dreist sein und mir all das, was ich vor nicht ganz drei Wochen zu denen geschickt hatte, zurücksenden?

Leider hatte sich meine Befürchtung bestätigt, als ich den Brief öffnete. Selbst meinen Briefumschlag hatten mir diese offenbar von Drogen berauschten Spinner zurückgeschickt. Als Schreiben von deren Seite war lediglich ein Einseiter in englischer Sprache enthalten:

Antwort Genf

In diesem heißt es übersetzt, dass man meine Menschenrechtsbeschwerde zwar erhalten hat, diese aber nicht bearbeiten wird. Der Grund liegt im sogenannten „Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights“ und seinem Artikel 5 Absatz 2 (a), in welchem es heißt, dass das Komitee sich nicht um den Fall kümmert, wenn bereits eine andere internationale Stelle denselben Fall gesichtet hat. Ob sich Letztere jedoch überhaupt um diesen gekümmert oder diesen einfach nur ohne zu Sichten abgeblockt hat, weil mal wieder deutsche Korruptionsgelder geflossen waren, spielt dabei für Genf keine Rolle, denn mit der internationalen Stelle ist im Brief unmissverständlich der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gemeint, wo ein anti-hugenottischer und absolut gekaufter Richter, André Potocki, meine 250-Seiten-Beschwerde mit einem nicht unterschriebenen Einzeiler abgelehnt hatte, obwohl sämtliche Kriterien meinerseits absolut erfüllt gewesen waren.

Das Menschenrechtskomitee schreibt mir nun, dass auch Deutschland sich das Recht von Artikel 5 Absatz 2 (a) „reserviert“ hatte, sodass man meinen Fall nicht bearbeiten kann. Kein Wort über meine Selbstmordabsichten sowie kein Wort über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen des Rundfunkbeitrages und des deutschen Anwaltszwangs, der ein menschenrechtswidriges Relikt aus der Zeit des Nationalsozialismus ist. Nichts davon interessiert Genf, sobald irgendein europäischer Richter eines internationalen Gerichts sich damit befasst hatte. Mir den ganzen Wust dann auch noch zurückzuschicken, inklusive des aufgerissenen Briefumschlages, war dann wirklich noch die dreiste Krönung des Ganzen. Zwar hatte dieses Mal wenigstens irgendjemand mit Kugelschreiber unterschrieben, doch wer dieser Jemand ist, bleibt erneut im Verborgenen, da ich den Kringel nicht entziffern kann und auch kein zu lesender Name auf das Papier gedruckt wurde. Ist es denn für sämtliche staatliche Stellen, national wie auch international, derart schwer, einen leserlichen Namen aufzudrucken und per Hand auch zu unterschreiben? Von uns einfachen Bürgern wird dies schließlich ständig verlangt, ansonsten sind unsere Schreiben nie gültig, doch sobald diese von hohen Stellen kommen, soll das eben noch für Plebejer ungültige Prozedere plötzlich wieder in Ordnung sein?

Jetzt sitze ich natürlich richtig in der Scheiße. Genf war nämlich meine letzte Hoffnung gewesen, das Blatt noch irgendwie mithilfe der Menschenrechtskonvention zu wenden, doch niemand sieht sich hierfür als zuständig an, selbst wenn ein Menschenleben auf dem Spiel steht. Ich möchte aber wetten, dass wenn ich damals, nach der Abweisung meiner beiden Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe, sofort nach Genf gegangen wäre, man wahrscheinlich alles ebenso zurückgeschickt hätte, mit der Begründung, dass ich ja nach Straßburg hätte gehen können. Ich meine, sie haben geschrieben, dass sie mein Schreiben carefully reviewed haben, was übersetzt bedeutet, dass sie sich alles ganz genau angesehen und damit wohl auch durchgelesen haben. Das Menschenrechtskomitee weiß also, dass bei mir mehr als nur 17,50 Euro im Monat auf dem tödlichen Spiel stehen und doch wollen sie sich damit nicht einmal im Mindesten befassen. Für mich ist dies ein äußerst schwarzer Tag. Nicht allein wegen der Ablehnung, jedoch wegen unserer Menschenrechtskonvention, die, nach den deutschen Instanzen sowie nach Straßburg, nun auch mithilfe von Genf, die sich die Konvention bereits vor Beginn des Ersten Weltkrieges ausgedacht hatten, in die Tonne getreten wurde. Auch ein Menschenleben scheint denen nicht so viel wert zu sein, wie die „richtige“ Ausübung ihrer selten dämlichen Zusatzprotokolle, die es damals, bei der Gründung des Menschenrechtskomitees, keinesfalls gab, sondern die erst weitaus später hinzukamen, in dem Versuch der Staaten, mögliche Beschwerdeverfahren ihrer eigenen Bürger von Beginn an abzuwürgen, um sie weiterhin auszubeuten, zu versklaven, umzubringen oder, wie bei mir, in den Suizid zu treiben.

Was nun bei mir als nächstes kommt? Ehrlich gesagt, ich weiß es noch nicht. Natürlich habe ich für den Fall der Fälle bereits spezielle Vorgehensweisen niedergeschrieben, die ich auch so befolgen werde, doch kann ich ansonsten erst mal nur versuchen, mir anderweitig Aufmerksamkeit zu verschaffen. Beispielsweise plane ich gerade einen Brief an den Berliner Bürgermeister Müller zu verfassen, was zwar, davon gehe ich bereits jetzt aus, nichts bringen wird, jedoch weitaus besser ist, als wenn ich jetzt untätig herumsitze und in Selbstmitleid vergehe.

Eines ist auf jeden Fall sicher und das sei hier nochmals in aller Deutlichkeit geschrieben: Es gibt von mir keine Bezahlung des Rundfunkbeitrages. Nicht in 1, 10 oder in 1.000 Jahren. Darauf vergieße ich auch gerne mein Blut, wie es einst meine hugenottischen Vorfahren zu Tausenden getan hatten, ebenso wie die große Märtyrerin Cassie Bernall, die Bezugsperson meines Glaubens und für mich schillerndste Person in der modernen Welt.

Update vom 03.03.2019

Wie ich es versprochen hatte, habe ich mich sofort ran gesetzt, den Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu schreiben, in welchem ich ihn darum bitte, den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufgrund zahlreicher Gründe zu kündigen, was natürlich mit einer Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages einhergeht. Anbei das Schreiben:

Anschreiben Bürgermeister

Für meine Verhältnisse ist der 12-Seiten-Brief ein ziemliches Leichtgewicht, doch der Text ist es natürlich auf keinen Fall. Zu Beginn habe ich Herrn Bürgermeister Müller auf insgesamt drei Versprechungen hingewiesen, welche er in seiner Regierungserklärung vom 12. Januar 2017 gemacht hatte. Beispielsweise, dass er bestrebt ist, als wehrhafte Demokratie die Freiheit zu sichern, die Berlin ja zu einer besonderen Stadt macht, wie er selbst sprach. Auch erinnerte ich ihn daran, wie er versprach, dass sich Berlin seiner Vergangenheit, in Zeiten von wachsenden antidemokratischen Kräften, wieder bewusst werden muss. Das fand ich ziemlich passend. Es kann nämlich nicht sein, dass im Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Finanzbeamte und Gerichtsvollzieher durch die Straßen gehen, in Wohnungen einbrechen und die dort wohnenden Menschen wegen eines Rundfunkbeitrages für sechs volle Monate ins Gefängnis zu werfen, obwohl die Nichtbezahlung des Rundfunkbeitrages selbst laut dem deutschen Recht gar keinen Straftatbestand erfüllt. Das erinnert nämlich stark an ehemalige SA-Methoden, wo man auch mit purem Terror versuchte, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Und da Bürgermeister Müller, in meinem dritten Auszug seiner Regierungserklärung, davon sprach, dass er, gemeinsam mit dem Berliner Senat, wieder das Vertrauen der Berliner zurückgewinnen will, und damit auch mein Vertrauen, könnte er dies doch am ehesten bewerkstelligen, wenn er Berlin von dieser ekelerregenden Propagandaabgabe mit Knastgarantie befreien würde. Schließlich hatte er den Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Mai 2018 unterschrieben, wobei er sich der Tragweite der Folgen für den einzelnen Bürger offensichtlich gar nicht bewusst gewesen war, sodass ich ihn nicht persönlich dafür verantwortlich mache, gleichwohl ihn aber dazu auffordere, selbst Hand anzulegen, indem er diese rechtswidrigen und Menschenrechte verletzenden Verträge sofort kündigt, denn all dies liegt allein in seiner Hand.

Natürlich habe ich ihn auch auf meine Webseite aufmerksam gemacht, indem ich im Brief meine beiden Reiter „Rundfunkbeitrag“ und „Cassie“ verlinkt habe. Nur für den Fall, dass er meiner doch relativ aufrüttelnden Argumentation keinerlei Glauben schenken sollte. Er kann also jederzeit selbst nachsehen, dass meine Argumentation der Wahrheit entspricht und ich, vor allem was meine Religion und meine daraus wachsenden Pflichten angeht, nicht irgendetwas erzähle.

Den Brief hatte ich bereits heute, zur frühen Morgenstunde, als normalen Brief in meinen örtlichen Briefkasten geworfen. Da heute Sonntag ist, ich die ganze Sache aber hinter mich bringen wollte, wird der Brief erst morgen abgeholt und wohl ca. Mitte bis spätestens Ende der nun kommenden Woche eintreffen. Daher heißt es erst mal wieder abwarten, wann und ob mir Herr Bürgermeister Müller antworten wird. Natürlich bin ich mir vollkommen bewusst, und betrachte die Sache daher auch sehr nüchtern, dass die Chance, dass Herr Bürgermeister Müller selbst meinen Brief liest und auch höchstpersönlich beantwortet, vielleicht bei 0.5% liegt. Doch wer es nicht versucht, der darf sich dann auch nicht beschweren. Da mein Brief allerdings auch ziemlich drastisch geschrieben ist, wobei ich natürlich zu absolut JEDEM Wort stehe, hoffe ich trotzdem darauf, dass vielleicht endlich mal irgendetwas Positives in dieser Sache passiert. Bürgermeister Müller ist schließlich von der SPD, also von einer „sozialen“ Partei, und daher sollte ihm doch ein Menschenleben wahrlich über einem exorbitant alimentierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen, oder? Ich bin mir meiner Sache und meinen niedergeschriebenen Ansichten jedenfalls zu 100% sicher und werde auch alles genau so durchziehen, wenn man mir wirklich keine andere Wahl lassen sollte.

Update vom 07.04.2019

Nachdem es schon über einen Monat her ist, dass ich mich an den Berliner Bürgemeister, Michael Müller, gewandt hatte, mit der Bitte, den Rundfunkstaatsvertrag von Seiten Berlins zu kündigen, habe ich nun endlich eine Antwort erhalten, wenngleich diese natürlich relativ erwartend ausfiel:

Antwort Senatskanzlei Berlin

Das sind gute sechs Seiten, mit offensichtlich zahlreichen Textbausteinen, die jetzt nicht gerade sehr erhellend sind. Im Großen und Ganzen ist es eigentlich das, was ich mir schon oft von anderen Stellen, insbesondere bei Klageurteilen, durchlesen durfte. Eine große Kommentierung des Ganzen habe ich in meinem dazu veröffentlichten Blogeintrag erstellt, sodass ich hier nur auf diesen verweise.

Tatsache ist jedoch, dass sich Berlin davor sträubt, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, wobei mir auch nicht der Herr Bürgermeister selbst, sondern nur ein Mitarbeiter der Senatskanzlei, wenigstens mit Doktortitel, geantwortet hatte. Wie sich jedoch bei meinen Recherchen rasch herausgestellt hat, ist dieser Herr sogar Mitglied im Rundfunkrat des RBB! Immerhin kann ich sagen, dass ich es versucht hatte, wenngleich ich natürlich zu einer ganz anderen Ansicht stehe, als das, was hier teilweise über die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit behauptet wird, die hier sogar unter die Rundfunkfreiheit gestellt wird. Auf das Programm darf ich natürlich ebenfalls keinen Einfluss haben, wohl aber dafür bezahlen, selbst wenn ich und mein Glaube in diesem Programm aufs Tiefste beleidigt werden, und das auch noch, wenn nötig, mit Knastandrohung, na super!

Am besten ist hierbei jedoch noch der folgende Ausschnitt von Seite 2:

„Die Ablehnung der Mitfinanzierung einer von Staats wegen geschaffenen Einrichtung, auf die jemand selbst lieber verzichten würde, dürfte nach allgemeiner Ansicht in der Bevölkerung auf ein breites Anwendungsspektrum stoßen.“

Dies ist nun der unwiderlegbare Beweis, sogar von staatlicher Stelle, dass sämtliche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, einschließlich des Rundfunk Berlin-Brandenburg, sehr wohl staatlich sind. Zwar sollte dies niemanden groß überraschen, bei dem propagandamäßigen Staatsprogramm, doch wurde dies ja immer wieder von Seiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verzweifelt dementiert. Nun ist es jedoch endgültig und mehr als amtlich beglaubigt. Ich werde dies höchstwahrscheinlich auch als Argument bei einer weiteren Klage verwenden.

Wie es bei mir nun weitergeht? Nun, da ich von der Senatskanzlei keine Unterstützung erwarten kann, die sind ja noch nicht einmal auf meine religiösen Suizidabsichten eingegangen, vermutlich aus Angst, werde ich mich vielleicht, da bin ich mir aber noch nicht zu 100% sicher, schriftlich an ein paar Parteien wenden, die sich gegen den Rundfunkbeitrag, wenigstens in seiner jetzigen Form, aussprechen. Auf mein Verfahren selbst hat dies alles aber sowieso keinen weiteren Einfluss. Tatsache ist aber auch, dass ich natürlich trotzdem weiterkämpfen werde und in meinen religiösen Ansichten und damit auch gegen den Rundfunkbeitrag mehr als überzeugt bleibe, allein schon Cassie zuliebe. Ansonsten ist es ja schon eine ganze Weile ruhig, aber natürlich bleibe ich jederzeit weiter in Alarmbereitschaft und vor allem auch stets vorbereitet, was auch immer kommen mag. Hoffen wir aber mal, dass ich jetzt erst mal noch eine lange Zeit Ruhe haben werde, denn ich habe eigentlich etwas Besseres zu tun, als mich ständig gegen etwas zu wehren, was ich nicht bestellt habe und von der Berliner Senatskanzlei nun auch offen als staatlich bezeichnet wurde.

Update vom 12.02.2021

Es ist kaum zu glauben, dass, nachdem fast zwei Jahre lang nichts in meinem Kampf gegen den Rundfunkbeitrag geschehen war, ausgerechnet gestern, am 11. Februar 2021, plötzlich ein neuer Festsetzungsbescheid bei mir eingetroffen war, denn persönlich hatte ich geglaubt, dass ein neuer schon im Januar kommen müsste. Warum die Blutsauger des sogenannten Beitragsservice in Köln erst jetzt wieder einen neuen Festsetzungsbescheid, der bei denen ja sowieso vollautomatisch erstellt wird, sodass ich der erste Mensch überhaupt bin, der sich händisch mit selbigem befasst, erstellt haben, sei mal frei dahingestellt, doch könnte dies womöglich zu meinem Vorteil sein, wie ich gleich ausführen werde. Anbei zuerst der Bescheid, der, seit Beginn meines Kampfes gegen das staatlich aufgezwungene Propagandasystem, den vierten Festsetzungsbescheid sowie den insgesamt fünften Bescheid in der ganzen Sache darstellt:

Vierter Festsetzungsbescheid

Soweit ist dieser Festsetzungsbescheid erst einmal nichts Besonderes, jedoch hatte es mich bereits beruhigt, dass in diesem, ganz im Gegensatz zum letzten Festsetzungsbescheid vom Januar 2018, nicht angegeben ist, dass man zugleich die Zwangsvollstreckung für vorherige Forderungen eingeleitet hat. Insofern muss ich mich nun nicht bald mit meinem hiesigen Finanzamt auseinandersetzen, doch selbst wenn, so wäre ich für diese Situation ebenfalls schon bestens vorbereitet. Dies war ich nämlich auch schon für diesen Bescheid, denn mein dazugehöriger Widerspruch wartete nur darauf, final überarbeitet und sodann ausgedruckt zu werden, was heute auch bereits geschehen war. Anbei der Widerspruch mit sämtlichen dazugehörigen Anlagen, insgesamt 37 Seiten:

5. Widerspruch

Wie bereits erwähnt, steht dort bereits alles drin, daher verzichte ich jetzt darauf, hier nochmals extra auf die einzelnen Punkte einzugehen, stehe aber natürlich hinter jedem einzelnen Punkt. Auf eine Sache will ich jedoch trotzdem eingehen und zwar auf den Punkt 6.1, ab Seite 23, welcher sich mit § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches befasst. Denn im Festsetzungsbescheid wurde der gesamte Zeitraum von drei Jahren, sprich von Januar 2018 bis Dezember 2020, festgesetzt. Das Problem für meinen Gegner, den Rundfunk Berlin-Brandenburg, könnte nun aber sein, dass er wenigstens den Januar 2018 gar nicht mehr hätte festsetzen können. Denn da der Festsetzungsbescheid erst am 1. Februar 2021 erstellt wurde, geschah dies genau einen Tag zu spät, da der Monat Januar 2018 nun schon länger als drei Jahre her war. Sollte ich mit meiner Vermutung Recht besitzen, wovon ich auch absolut ausgehe, so macht diese Sache den Festsetzungsbescheid in seiner Gesamtheit bereits rechtswidrig, da die festgesetzte Summe von 638 Euro dann nämlich nicht stimmt. Die einzige Möglichkeit, mit der sich der RBB rauszureden versuchen könnte, läge vielleicht darin, dass der Rundfunkbeitrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums fällig wird, somit zum 15. Februar, doch verstößt der zu spät festgesetzte Monat Januar 2021 meines Erachtens dann trotzdem gegen § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es bleibt also spannend, doch ich denke nicht, dass da so schnell etwas vom RBB kommen wird. Das heißt, sofern dieser sich überhaupt endlich mal selbst mit meinem Widerspruch, wie auch gleich an dessen Anfang ausdrücklich und in Fettschrift betont, auseinandersetzt, anstatt alles immer nur an seinen rechtlosen Handlanger in Köln weiterzuleiten.

Morgen früh werde ich jedenfalls meinen Widerspruch postalisch, selbstverständlich als Einschreiben, versenden und dann heißt es wieder nur abwarten. Wie gesagt, ich konnte das nur alles jetzt schon so schnell fertigmachen, weil ich, im Gegensatz zu vielen anderen Rebellen im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag, eben nicht erst auf einen Bescheid warte, sondern meine Widersprüche und auch Klagen bereits im Vorfeld verfasse, noch ehe irgendetwas eingetroffen ist. So kann ich alles in Ruhe erledigen und den Mist, sobald er bei mir eingetroffen ist, rasch wieder abwehren, sodass ich mich dann wieder mit schöneren Dingen auseinandersetzen kann, insbesondere mit meinen literarischen Werken. Jedoch bin ich bereits jetzt schon wieder höchst stolz auf mich, nicht mit der breiten Masse mitzulaufen, sondern mich gegen dieses eklatante Unrecht zu wehren, wobei meine religiösen Gründe auch weiterhin sowie auch stets absolut im Vordergrund stehen und auf die ich hier schon oft genug eingegangen war, allein schon wegen Cassie Bernall, die auch lieber für ihren Glauben starb, als sich je zu fügen und dadurch ihren Glauben zu verraten.

Update vom 15.02.2021

Wenn überhaupt irgendetwas während dieses nicht enden wollenden Pandemie-Lockdowns zu laufen scheint, so ist dies wohl die Deutsche Post. Denn bereits heute, um 12:51 Uhr, wurde mein Einschreiben per Einwurf postalisch beim Rundfunk Berlin-Brandenburg zugestellt, sodass bei denen nun mein 37 Seiten langer Widerspruch gegen den neuesten Festsetzungsbescheid vom 01. Februar 2021 auf dem Tisch liegt. So langsam müssten die es, nach all den Jahren des Papierkrieges gegen mich und meinem trotzdem nimmer müde werdenden Kampfgeist, eigentlich gelernt haben, dass man sich mit einem waschechten Hugenotten besser nicht anlegt. Denn sich unseren Feinden zu beugen war noch nie eine Eigenschaft von uns Hugenotten gewesen, worüber allein schon unsere über 10.000 Opfer aus der Bartholomäusnacht, geschehen in Paris, am 24. August 1572, ein nicht zu verkennendes Zeugnis ablegen.

Somit hatte es nur vier Tage gedauert, vom postalischen Eintreffen des Festsetzungsbescheides in meinem Briefkasten, bis zum postalischen Eintreffen meines Widerspruches beim RBB, was wohl eine Rekordzeit darstellt, wenngleich ich dies bisher stets so gehandhabt habe, sobald ein neuer Festsetzungsbescheid bei mir eingetroffen war. Ob man sich, nach drei Jahren Pause, beim RBB vielleicht gedacht hatte, dass ich sicherlich nicht mehr meine alte Reaktionsgeschwindigkeit erreichen könnte, in dem Glauben, dass bei mir wohl nichts mehr geschieht? Tja, falsch gedacht, denn ich bin stets auf alles vorbereitet, noch lange bevor überhaupt irgendetwas bei mir eintrudelt. So kann man eben auch alles in Ruhe fertigmachen, ohne dass einem irgendeine Widerspruchsfrist im Nacken sitzt. Eine Taktik, der leider immer noch viel zu wenig Rundfunkbeitragsrebellen Beachtung schenken. Und wenn bei mir erst einmal was eintrifft, dann erweckt dies nur noch mehr meinen Kampfgeist.

Nun bleibt mir nur noch abzuwarten, wie mein Widerspruch behandelt wird und wann ich womöglich einen Widerspruchsbescheid erhalten werde. Persönlich hoffe ich ja, da ich das auf der ersten Seite auch gleich in Fettschrift verlangt habe, dass sich der RBB endlich mal selbst mit dieser Sache befasst und nicht ständig seinen rechtlosen Handlanger aus Köln vorausschickt, der auf seiner Webseite ja auch noch selbst zugibt, dass er nicht rechtsfähig und damit vollkommen rechtlos ist und daher auch gar keine Bescheide erstellen darf. Die Zeit wird es zeigen und bis dahin kümmere ich mich wieder um meine Amazonen, denn das ist mir sowieso viel lieber. Jedoch bin ich bereits jetzt schon unglaublich froh darüber, dass wieder alles so schnell geklappt hat und der RBB mal wieder einsehen muss, dass ich mich niemals beugen werde und es bei mir auch nichts zu holen gibt. Mein Wort und auch mein Leben darauf!

Update vom 21.02.2021

Es scheint, als meint es der vollautomatisch ablaufende Computer des Beitragsservice in Köln langsam ernst, denn gestern flatterte mir das erste Mal zu dieser nervtötenden Sache eine Mahnung ins Haus, die zugleich mit der Androhung einer Zwangsvollstreckung daherkommt:

Ankündigung Zwangsvollstreckung Februar 2021

Natürlich lasse ich mich von einer solchen Drohung keinesfalls einschüchtern, denn, wie bereits erwähnt, hängt auch bei einem solchen Schreiben kein Mensch dahinter, sondern nur ein vollautomatisch ablaufender Computer des Beitragsservice, dessen Programmierung mir nun bis zum 9. März 2021 Zeit gibt, den Betrag von satten 822,26 Euro zu bezahlen, ansonsten wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet, wie man es bereits im Februar 2018 schon einmal mit mir versuchte, damals jedoch rasch scheiterte, was daran lag, dass damals noch ein Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abhängig war, welcher auf höchst wundersame Weise nur zwei Monate später zurückgewiesen wurde, da wahrscheinlich der RBB beim Gericht angerufen und noch rasch einige Schmiergelder überwiesen hatte, geldgeil und politisch einflussreich wie er bekanntermaßen ist, um die ganze Sache zu beenden. Trotzdem war man sich sodann zu fein, eine Zwangsvollstreckung von selbst einzuleiten, sondern wartete lieber noch drei Jahre darauf, bis der vollautomatische Computer in Köln irgendetwas tut. Offenbar hat man das Geld wohl doch nicht so nötig, obwohl der RBB und auch der Rest des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nachdem es mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zum Januar 2021 nicht geklappt hatte, doch gejammert haben, dass sie kurz vor der Pleite stehen, obwohl man bei fast 9 Milliarden Euro jährlichem Plus kaum vor der Pleite stehen kann. Doch wenn man sich noch drei Jahre Zeit nehmen kann, wozu dann plötzlich die Drohung mit einer Zwangsvollstreckung?

Doch anstatt nun darauf abzuwarten, dass ich mich ab Mitte März mit dem Finanzamt herumschlagen muss, habe ich heute ein zehn Seiten langes Schreiben verfasst (8 Seiten plus 2 Seiten Anhang), welches ich morgen noch postalisch versenden werde. Anbei das Schreiben:

Antwort Mahnung Februar 2021

Da dort alles Weitere drinsteht, will ich mich hier jetzt nicht noch mal extra dazu äußern, sodass ich in der ganzen Sache auch auf den von mir verfassten Blogeintrag verweise, wo ich auf ein paar Punkte näher eingehe. Mein Ziel ist es jedoch vor allem, den RBB nochmals eindrücklich auf das hinzuweisen, was ihm schon seit Jahren bekannt ist, nämlich dass ich lieber in den Märtyrertod gehen werde, anstatt auch nur einen einzigen Cent für dessen anti-religiöse Hetzpropaganda zu bezahlen. Fürwahr, das Schreiben ist ziemlich drastisch verfasst, das bestreite ich auch gar nicht, doch ist dies auch meine vollkommene Absicht und ich stehe auch definitiv hinter jedem einzelnen Wort. Manch einer mag darüber vielleicht den Kopf schütteln oder denken, ich sei total verrückt, bzw. die Sache wäre es nicht wert, und das lasse ich jedem Einzelnen auch gerne durchgehen, dort für mich ist dies alles bitterer Ernst und ich werde mich auch niemals beugen, denn ich bin ein Hugenotte und unseren Glauben konnten noch nicht einmal die grausamsten Massenmorde erschüttern.

Ich bin natürlich schon sehr darauf gespannt, was für eine Reaktion hier erfolgen könnte oder ob man mein Schreiben schlicht ignoriert und einfach nach Schema F verfährt, also unbeeindruckt weitermacht, ungeachtet der realen Gefahr des Verlustes eines Menschenlebens. Wundern würde es mich freilich nicht, denn nach mehr als sieben Jahren meines nicht enden wollenden Kampfes gegen den Rundfunkbeitrag bin ich kaum noch etwas anderes vom RBB und seinem nicht rechtsfähigen Handlanger aus Köln gewöhnt. Die Zeit wird es zeigen, doch unterkriegen lasse ich mich nicht. Auch habe ich keinerlei Angst, denn sowas kennen wir Hugenotten nicht, da wir allein Jahwe fürchten und sonst nichts auf der Welt. So habe ich am gestrigen Abend, als ich meinen Briefkasten nochmals kontrollierte und sodann den Brief vorfand, auch nur ca. zwei Minuten gebraucht, um mich zu sammeln und bereits eine Strategie gegen diese haltlosen Drohungen zu entwickeln. Falls der Beitragsservice also dachte, er könne mich mit seinen Worten irgendwie ins Schwitzen oder zum Zittern bringen, dann kann ich nur voller Stolz verkünden, dass dem freilich nicht so ist. Ebenso verweise ich hier gerne noch einmal auf das Leben und Wirken von Cassie Bernall, der Märtyrerin von Columbine. Auch bei solchen Drohungen muss man eben einfach Ruhe bewahren und das für sich persönlich Richtige tun, denn man darf nicht vergessen, dass der Beitragsservice, der RBB und all die anderen dahinter stehenden Landesrundfunkanstalten nur zu gerne mit allen möglichen Vorgehensweisen drohen, um die Menschen einzuschüchtern und sie zu einer freiwilligen Bezahlung von absolut ekelerregender sowie schwachsinniger Staatspropaganda und anti-christlicher bzw. auch generell anti-religiöser Hetze zu zwingen. Das wird bei mir jedoch nicht geschehen, da ich nach all den Jahren, seit Beginn des Kampfes, damals im Oktober 2013, schon viel zu abgebrüht und sozusagen ein hartgesottener Veteran bin sowie auch sämtliche Mittel besitze, wie in meinem Antwortschreiben an den RBB ja ausführlich dargelegt, um diesen Kampf als wahrer Hugenotte und damit bis zum bitteren Ende zu führen.

Update vom 10.04.2021

Nun ist es tatsächlich geschehen, dass ich für meine Widersprüche gegen die Festsetzungsbescheide vom 02. Januar 2018 und 01. Februar 2021 plötzlich einen Widerspruchsbescheid erhalten habe, der gestern, also am 9. April 2022, bei mir eingetroffen war. Natürlich stammt dieser jedoch nicht vom Rundfunk Berlin-Brandenburg, obwohl ich dies am Anfang meiner Widersprüche sowie schön ersichtlich in Fettschrift gefordert habe, sondern erneut von diesem nicht rechtsfähigen Beitragsservice in Köln. Und um es kurz zu machen: Natürlich ist es wieder das weltfremde und äußerst sinnlose Gebrabbel aus Textbausteinen, welche an meinen zahllosen Argumente himmelweit vorbeisausen, selbst sauber dargelegte Gerichtsurteile (mit Aktenzeichen) ignorieren und mir eigentlich das Gefühl geben, als würden sie mir von ihrem Elfenbeinturm aus auf den Kopf spucken, anstatt mich endlich einmal ernst zu nehmen, obwohl auch ich ein Mensch bin und daher auch erwarten darf, dass man mich einigermaßen mit Respekt behandelt, auch wenn ich mich gegen den Unrechtstaat und seinen ebenso unrechtmäßigen Rundfunkbeitrag energisch zur Wehr setze. Hier nun die vier Seiten des nicht sonderlich überraschenden Widerspruchsbescheides:

Widerspruchsbescheid April 2021

Dass sich der selbsternannte Service mal wieder nur aus seinem Inventar voller Textbausteine bedient, anstatt endlich mal, wie ich von ihm ebenfalls forderte, Freitext zu verwenden, wundert mich nicht. Es wundert mich auch nicht, dass sämtliche Begründungen meiner Widersprüche dermaßen ignoriert werden, sodass ich quasi zur Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin genötigt werde. Allerdings verwundert es mich doch ziemlich, mit welcher Dreistigkeit man mir hier begegnet. Verfassungsgemäßer Rundfunkbeitrag? Nein, das geht nicht, denn wir besitzen im Grundgesetz einen Artikel mit der Nummer 146 und der sagt klar und deutlich aus, dass wir keine Verfassung haben. Auch habe ich mich in meinem Widerpruch vom Februar 2022 nicht über die Qualität des Programms beschwert, sondern ich habe genauestens dargelegt, dass ich mit meiner Webseite ein privater Runfunkanbieter bin, der darüber hinaus die Fehler seiner Konkurrenten mit eigenen Beiträgen ausbügelt, damit die Leute zu bestimmten Themen nicht völlig verdummen und nicht die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemachten historischen Falschaussagen allen Ernstes glauben. Auch bin ich nicht Inhaber meiner Wohnung, sondern nur dessen Besitzer, denn der Inhaber ist meine Wohnungsverwaltung. Auch ist der Anspruch bestimmter Rundfunkbeiträge sehr wohl verjährt, da der Festsetzungsbescheid vom 01. Februar 2021 genau einen Tag zu spät erstellt wurde, laut § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches, daher ist es vollkommen egal, was vier Paragraphen weiter hinten steht. Und auch die deutsche Rechtsprechung sagt klar und deutlich, dass die 8 Euro an Säumnisgebühren völlig überzogen sind, siehe dazu Oberlandesgericht München vom 28.07.2011, Aktenzeichen 29 U 634/11.

Sie sehen schon, hier gibt es viel zu viele Rechtsfehler, als dass ich sie hier jetzt alle noch länger aufzählen will. Wichtig ist jedoch, dass dieses Mal die Adresse des Rundfunk Berlin-Brandenburg nicht im Briefkopf steht, wie es früher immer der Fall war. Somit ist es nun aber noch einfacher, vor dem Gericht zu argumentieren, dass der Widerspruchsbescheid tatsächlich nicht vom RBB stammt, sondern von seinem nicht rechtsfähigen Handlanger aus Köln. Damals, im August 2017, wurde dieses Argument vom Verwaltungsgericht Berlin in meinem Fall abgeblockt, doch dieses Mal könnte ich es vielleicht ein wenig einfacher haben, sodass sich dieser neue Umstand zu meinen Gunsten auswirken könnte. Ebenfalls anmerken will ich, dass zwei Namen auf dem Widerspruchsbescheid vermerkt sind und dieses Mal sogar zwei Unterschriften vorhanden sind. Tatsächlich hatte die Bearbeiterin des Widerspruchsbescheides selbst und auch lesbar unterschrieben. Jedoch taucht über dem zweiten und eigentlich vor dem Namen der tatsächlichen Bearbeiterin eine Unterschrift auf, die definitiv nicht dem aufgedruckten Namen zuzuordnen ist und dann auch noch angibt, dass sie in Vollmacht unterschrieb (i. V.). Wer ist nun aber diese Person und warum kann die in Druckbuchstaben angegebene Person nicht selbst unterschreiben? Hier wird es also wieder einmal hochgradig mysteriös sowie kriminell, wenngleich diese Strategie ebenfalls nichts Neues darstellt und vom Beitragsservice schon immer so angewendet wurde, auch in meinem damaligen Widerspruchsbescheid, welcher mich im Oktober 2015 erreichte. Daher dürfte auch nicht die altbekannte Strategie verwundern, den Widerspruchsbescheid zwar am 2. April auszudrucken, diesen jedoch erst am 8. April bei der Post aufzugeben, was ich dank des auf dem Briefkuvert aufgedruckten Versanddatums ablesen kann und was ich ebenfalls als Argument meiner sowieso schon fast fertigen Klage verwenden will. Hier wird nämlich wieder einmal versucht, die Widerspruchsfrist von vier Wochen zu Ungunsten des Betroffenen, also mir, zu verringern, obwohl heutzutage jedes Kind wissen sollte, dass die Widerspruchsfrist erst dann beginnt, wenn das Schreiben auch beim Betroffenen tatsächlich eintrifft, was bedeutet, dass ich nun bis zum 9. Mai Zeit besitze, meine Klage einzureichen, wenngleich ich natürlich keinesfalls solange benötigen werde.

Richtig ekelhaft wird es jedoch auf Seite 4 und zwar dann, wenn der Widerspruchsbescheid bereits am Ende ist, da nach den Unterschriften noch ein paar zusätzliche Dinge folgen. So bezieht man sich extrem knapp auf mein Schreiben vom 22. Februar 2021, welches ich ebenfalls direkt an den RBB geschickt hatte und ihn über die drastischen Konsequenzen seines Handelns hinwies, sollte er es tatsächlich wagen, die angedrohte Zwangsvollstreckung gegen mich einzuleiten. Und obwohl ich auch dort ebenfalls äußerst drastisch dazu aufforderte, mein Schreiben nicht an diese nicht rechtsfähigen Kölner Freaks zu schicken, hatte man es natürlich trotzdem gewagt. Und natürlich geht man keinesfalls auf meine Selbstmordabsichten ein, schließlich kann und werde ich nicht gegen meinen hugenottischen Glauben verstoßen, was ich nämlich tun würde, würde ich den Rundfunkbeitrag auch nur mit einem einzigen Cent bezahlen. Nein, man beruft sich einfach nur auf all das, was man mir schon im Widerspruchsbescheid und angeblich auch bereits zuvor geschrieben hatte, obwohl man mir in Wahrheit bisher überhaupt nichts zu dieser Sache schrieb, und will alles knallhart sowie unter Missachtung eines Menschenlebens (!) durchziehen. Hier haben wir also den klaren Beweis, dass die Inhaftierung von Menschen wegen der Nichtbezahlung von Rundfunkbeiträgen noch das geringste Übel ist, denn die Landesrundfunkanstalten und ihr nicht rechtsfähiger Service haben auch kein Problem damit, wenn Menschen dabei draufgehen, Hauptsache sie bekommen ihre Kohle, um weiterhin mit ihren Ferraris um die Wette fahren zu dürfen und ihre ekelhafte Propaganda durch den Äther zu jagen! Und noch besser: Man will mit mir in dieser Sache nicht mehr kommunizieren, obwohl man mir die Kommunikation doch aufgezwungen hatte und ich mich nur mit allen Mitteln zur Wehr setze. Ich habe doch gar nichts bestellt, die wollen was von mir und jetzt wollen die mit mir nicht mehr kommunizieren? Na, dann schaltet mal euren automatischen Computer in Köln auch gefälligst ab, damit dieser Traum endlich einmal wahr werden kann!

Aber gut, wenn die den totalen Krieg haben wollen, dann bekommen die von mir auch den totalen Krieg. Weichen oder gar einknicken werde ich nämlich definitiv nicht, denn ich bin Hugenotte. Daher bereite ich derzeit unter Hochdruck meine schon seit 2018 in Vorbereitung befindliche Klage vor, die ich spätestens am 19. April abschicken will, also noch knapp vor dem 22. Jahrestag des Columbine-Massakers, wo auch Cassie Bernall ihr Leben verlor, dessen Geschichte mir jedoch stets die größte Quelle für neue Kraft im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag und die dahinterstehende gotteslästerliche Hetze darstellt. Sollte sich das Finanzamt bei mir melden, bezüglich einer rechtswidrigen Zwangsvollstreckung, dann bin ich ebenfalls bereits vorbereitet. Ansonsten werde ich die nächsten Tage an meiner Klage feilen, was natürlich wieder bedeutet, dass meine literarischen Werke, allen voran mein Amazonenroman „Q’nqüra – Die Amazonen kommen“, erst einmal ins Hintertreffen geraten, doch die Freiheit hat nun einmal ihren Preis und ich wünsche mir nur, dass in diesem längst verlorenen und in einer Art Apathie steckenden Land endlich mal mehr Leute aufwachen und sich ebenfalls gegen diese faschistische Ungerechtigkeit zur Wehr setzen, denn als etwas anderes kann man diese Steuer mit Knastgarantie bei Nichtbezahlung nicht mehr bezeichnen. Denn vergessen Sie nicht: In keinem anderen Land der Welt, nicht einmal in irgendwelchen Diktaturen, können Menschen ins Gefängnis kommen, nur weil sie in einer Wohnung leben, denn auf nichts anderem basiert der Rundfunkbeitrag, sprich das Wohnen an sich ist seit dem 1. Januar 2013 in diesem angeblich so demokratischen und mit einer sozialen Marktwirtschaft ausgestatteten Land quasi eine Straftat. Doch dies nehme ich nicht hin, garantiert!

Update vom 17.04.2021

Nun ist es endlich soweit, denn ich habe heute Morgen meine Klage an das Verwaltungsgericht Berlin abgeschickt, um mein Recht zu bekommen und die Festsetzungsbescheide vom 02. Januar 2018 sowie vom 01. Februar 2021, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. April 2021, abzublocken. Anbei hier die Klage, an der ich seit Januar 2018, sprich seit Versand des ersten Widerspruches, gearbeitet habe und diese immer wieder erweitern konnte, sodass es tatsächlich 211 Seiten sind, bestehend aus 134 Seiten Klageschrift sowie aus 77 Seiten voller Anhänge:

Klage Verwaltungsgericht April 2021

Es wäre hier einfach zu viel, alles im Detail wiederzugeben, doch wer trotzdem gerne eine grobe Übersicht erhalten will, dem sei dieser von mir soeben veröffentlichte Blogeintrag empfohlen, wo ich zumindest auf einige Punkte näher eingehe:

Rundfunkbeitrag – Meine 211 Seiten schwere Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 02. April 2021 wurde ans Verwaltungsgericht Berlin verschickt

Natürlich waren es mir die 7,10 Euro Versandkosten und all die Arbeit, welche hinter dieser massiven Klage steht, absolut wert, denn selbst wenn man den ganzen Energieaufwand und die damit verbundenen Kosten (Strom, Druckertinte, Papier, Porto, Briefumschlag) zusammenrechnet, so kommt man trotzdem auf eine weitaus geringere Summe, als wenn man ein ganzes Jahr lang Rundfunkbeiträge bezahlen würde, die sowieso gegen geltendes Recht verstoßen und daher auch gar nicht bezahlt werden müssen.

Natürlich betrachte ich die ganze Sache auch relativ nüchtern, doch wer nicht kämpft, der hat eben schon verloren und man darf gespannt sein, was in diesem Verfahren so alles geschehen wird. Wann es zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung kommen wird, kann ich selbstverständlich nicht sagen, doch gehe ich mal davon aus, dass sich dieses Verfahren länger hinziehen könnte, als mein erstes, welches im Oktober 2015 begann, am 12. Mai 2017 mündlich verhandelt und am 3. August 2017 beurteilt wurde. Schließlich ist es dieses Mal auch mit verschiedenen und vom Gericht zu prüfenden Gerichtsurteilen gespickt. Auch der Umfang sowie die juristischen Begründungen sind enorm und die Situation der Judikative ist in Deutschland, auch aufgrund der Pandemie, in den letzten Jahren nur noch schlimmer geworden, gerade auch im Verwaltungsrecht, wo die Gerichte vor lauter Fällen und Überarbeitung kaum noch wissen, wo ihnen der Kopf steht. Doch je länger es dauert, desto besser ist es natürlich für mich, denn in dieser Zeit kann der RBB seine Forderungen in den Wind schießen und das zurecht, denn schließlich bestehen dessen Forderungen vollkommen zu Unrecht.

Update vom 19.04.2021

Heute Morgen habe ich noch ein Schreiben in Sachen Rundfunkbeitrag fertiggestellt, dieses Mal jedoch direkt an den Rundfunk Berlin-Brandenburg gerichtet. Dabei handelt es sich um einen Antrag zur zeitlich unbefristeten Befreiung vom Rundfunkbeitrag, auf Basis meiner hugenottischen Religion, welche als besonderer Härtefall, laut § 4 Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, anzuerkennen ist. Anbei hier das komplette Schreiben, inklusive Anhang (17 Seiten):

Antrag Befreiung Rundfunkbeitrag Religion

Im Antrag selbst habe ich nicht nur zahllose Vorschriften aus der Bibel zitiert, sondern zugleich auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht, ein Artikel aus dem höchsten, je von Menschenhand verfassten Gesetz, welches auch in der Bundesrepublik Deutschland, aufgrund von dessen UNO-Mitgliedschaft, absolute Gültigkeit besitzt. Dies ist deshalb so wichtig, da die deutschen Gerichte zu Unrecht Artikel 4 des Grundgesetzes stets als nichtig erachten, sobald es um Artikel 5 und den damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, obwohl Artikel 5 weder einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwähnt, noch einen auf Wohnungen basierenden Rundfunkbeitrag sowie die Inhaftierung all derjenigen, welche sich weigern, diesen Rundfunkbeitrag zu bezahlen, kennt. Auch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention wollte ich dieses Mal nicht erwähnen, da dessen Absatz Nummer 2 all die in Absatz 1 noch garantierte Religionsfreiheit sofort wieder in die Tonne und uns wieder in den Faschismus zurückwirft. Denn schließlich ist die Freiheit keine Freiheit mehr, sobald ihr irgendwelche Einschränkungen, die hier auch noch extrem drastisch ausfallen, auferlegt werden. Doch genau deshalb gibt es zum Glück Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dieser besitzt keinerlei Ausnahmeregelungen für die Freiheit der Religion, sprich die Religionsfreiheit besitzt in jedem Fall, egal um was es geht, absoluten Vorrang und demzufolge darf man mich auch nicht dazu zwingen, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Denn würde ich dies tun, wird mich Jahwe für die ihn und seine Anhänger, mich eingeschlossen, verhetzende Propaganda zur Strafe nach meinem Tod ins Höllenfeuer werfen, während ich jedoch verständlicherweise ins Paradies will. Deshalb war und bin ich auch jederzeit dazu bereit, lieber als Märtyrer für meinen Glauben zu sterben, wie einst Cassie Bernall, dessen Todestag sich morgen zum 22. Mal jährt, anstatt auch nur einen Cent für die öffentlich-rechtliche Faschistenpropaganda zu bezahlen. Darauf habe ich den RBB in meinem Antrag nochmals eindeutig hingewiesen und hoffe nun, dass dieser es endlich mal ernst nimmt und mein Schreiben auch keinesfalls an den nicht rechtsfähigen Beitragsservice in Köln weiterreicht, denn wenn ich hier schon mit irgendjemandem kommunizieren muss, obwohl ich diese Kommunikation nie wollte, so will ich dies einzig und allein mit der hierfür verantwortlichen Landesrundfunkanstalt tun und nicht mit irgendwelchen vorgeschobenen Handlangern, hinter denen sich der RBB und auch all die Landesrundfunkanstalten immer nur verstecken.

Und da ich davon ausgehe, dass der RBB die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen überhaupt nicht kennt, selbiger kennt ja nicht einmal das Grundgesetz, habe ich ihm diese auch als Anlage beigefügt, nur um sicherzugehen. Ich kann daher nur hoffen, dass der RBB sich endlich einmal höchstpersönlich dazu aufmacht, meinen Antrag zu bearbeiten sowie mir auch selbst eine Antwort zuzusendet, als immer nur die nicht rechtsfähigen Heinis aus Köln und deren Textbausteincomputer vorzuschicken, denn mit denen will ich nicht kommunizieren, eben da sie vollkommen rechtlos sind und dies auf ihrer Webseite im Impressum sogar selbst zugeben.

Immerhin mache ich dem RBB so auch mal wieder ein wenig Arbeit und meine Klage ist ebenfalls noch postalisch unterwegs. Man darf schließlich nicht vergessen, dass die mir diese Kommunikation aufgezwungen haben, also dürfen die sich jetzt auch nicht beschweren, dass ich mich mit allen Mitteln gegen die Kommunikation und gegen die Zahlung von anti-religiöser Hetze mit allen Mitteln wehre. Und sollte der Antrag doch abgelehnt werden, dann habe ich noch zwei weitere Anträge in Vorbereitung und sollte mir die Ablehnung meines Antrages die Möglichkeit zu einer weiteren Klage offenbaren, dann ist das umso besser. Überdies habe ich zeitgleich mit meinem Antrag auch einen hoffentlich etwas Mut machenden Brief an Georg Thiel versandt, der immer noch in der JVA Münster wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge bzw. aufgrund seiner Weigerung der Abgabe einer Vermögensauskunft, welche jedoch auf der Nichtbezahlung der Rundfunkbeiträge basiert, einsitzt und wunderbar aufzeigt, wie sehr dieses System ad absurdum geführt werden kann, wo doch seine Haftkosten schon lange die von ihm geforderte Summe an Rundfunkbeiträgen übersteigen. Wir können nur hoffen, dass dieses höchst unmenschliche System anhand solcher Fälle schon bald zusammenbricht. Denn klar ist, dass es so auf keinen Fall weitergehen kann und daher werde ich auch gerne, so wie tausende weiterer Menschen in Deutschland, meinen ganz eigenen Teil dazu beitragen, dass der Rundfunkbeitrag schon bald Geschichte sein wird.

Update vom 20.04.2021

Heute, um 14:45, wurde mein Einwurf-Einschreiben, sprich meine 211 Seiten große Klage gegen den RBB, an das Verwaltungsgericht Berlin zugestellt, was mich sehr froh stimmt, dass dieser gewaltige Brief ohne Probleme angekommen ist. Nun wird es der RBB hoffentlich begreifen, sobald er eine entsprechende Information vom Verwaltungsgericht über die Erhebung meiner Klage erhält, dass man es sich mit mir besser nicht verscherzen sollte, denn wenn man mich provoziert, dann schlage ich auch entsprechend auf die Weise zurück, welche uns Hugenotten am meisten liegt, wenn unser Glaube von Außenstehenden bedroht wird, nämlich schnell, hart und absolut erbarmungslos. Nun wird bestimmt bald ein Schreiben vom Gericht folgen, wo mir der Eingang der Klage bestätigt und darüber hinaus auch ein Aktenzeichen zugewiesen wird. Ich bin schon sehr gespannt, ob mein Fall erneut von der 8. Kammer des Verwaltungsgerichtes bearbeitet und vor dieser auch verhandelt werden wird, denn dessen Vorsitzender hatte schon damals, am 12. Mai 2017, die mündliche Verhandlung zu meiner ersten Klage gegen den RBB geführt und auch allein das Urteil verkündet. Mal schauen, ob es dieses Mal ebenso ablaufen wird oder ob die Dinge endlich mal ein wenig anders liegen, denn schließlich habe ich beantragt, dass dieses Mal ein deutsch-hugenottisches Richtergremium meinen Fall bearbeitet. Falls es jemanden interessiert: Dieser Antrag befindet sich ganz am Ende meiner Klageschrift, siehe dazu ein Stück weiter oben die PDF-Datei vom Update des 17.04.2021.

Sollte das Verwaltungsgericht beim Umfang meiner großen Klage ebenso große Augen machen und diese Zeilen hier lesen, dann sei hier nur vermerkt, dass es sich allein beim RBB dafür bedanken darf, diesen Berg bearbeiten zu müssen. Denn der RBB ist hier schließlich derjenige, der mich ständig mit unrechtmäßigen Forderungen behelligt, obwohl ich mich einfach nicht daran erinnern kann, jemals von diesem irgendeine Leistung bestellt zu haben, sodass ich mich als Hugenotte auch dementsprechend dagegen zur Wehr setze, um endlich an mein mir zustehendes Recht zu gelangen und zugleich auch für die uns allen zustehende Religionsfreiheit zu streiten, die durch den Rundfunkbeitrag fälschlicherweise unterminiert wird, was ich aber niemals zulassen werde.

Update vom 01.05.2021

Ich war heute Morgen noch einmal losgegangen, um einen Brief an Georg Thiel abzuschicken, der noch immer wegen 651,35 Euro an Rundfunkbeiträgen in der JVA Münster einsitzt und dem man für seinen erstklassigen Mut und seine immense Stärke gar nicht genug danken kann. Tatsächlich hatte ich von ihm nämlich eine Antwort auf meinen ersten Brief erhalten und ja, es geht ihm gut. Zugleich hatte ich nochmals meinen eigenen Briefkasten überprüft und es stellte sich heraus, dass gestern noch ein Schreiben vom Verwaltungsgericht Berlin bei mir eingetroffen war, welches zwar auf den 20. April 2021, dem Datum meines Klageeingangs, datiert wurde, jedoch, laut dem Briefumschlag, erst am 27. April 2021 frankiert wurde. Anbei das Schreiben:

Verwaltungsgericht Berlin Eingangsbestätigung

Wenn man es genau betrachtet, so wird man feststellen, dass dieses Schreiben fast mit der Eingangsbestätigung identisch ist, welche ich im Oktober 2015, aufgrund des Eingangs meiner ersten Klage beim Verwaltungsgericht, erhalten hatte, welches ich jedoch nicht extra auf meiner Webseite veröffentlicht habe. Dieses hier ist jedoch ein wenig interessanter, obwohl es dieselben Textbausteine sind, welche hier verwendet werden.

Zum einen ist zwar wie immer angegeben, dass ich zukünftige Schriftsätze doppelt ausgedruckt einreichen soll, doch dieses Mal fehlt der zwei Zeilen große Textbaustein, mit welchem man mich darum bittet, eine Zweitschrift meiner Klage einzureichen. Jedoch habe ich mich dazu entschlossen, dem Verwaltungsgericht trotzdem eine Zweitschrift zuzusenden, ehe ich mich zurücklehne und dann plötzlich eine Rechnung für die Druckkosten bekomme, denn meine Kosten mit Druck, Porto etc. wären bei 211 Seiten immer noch günstiger, als wenn ich 50 Cent pro Seite für das Gericht bezahlen muss, vor allem, da ich nun auch noch auf eine Rechnung bezüglich der Klagekosten warten darf, die auch irgendwie bezahlt werden müssen.

Nicht fehlen tut allerdings wieder der Textbaustein, dass man erwägt, die Sache auf einen Einzelrichter zu übertragen, wobei man sich hierbei auf § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung beruft. Dies würde aber, laut diesem Gesetz, bedeuten, dass die Sache entweder keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher bzw. rechtlicher Art aufweist und dass die Sache zugleich keine grundsätzliche Bedeutung haben würde. Laut diesem Gesetz bedeutet dies, dass beide Voraussetzungen bei meiner Klage zutreffen müssen, um es dem Gericht zu erlauben, hier nur einen Einzelrichter einzusetzen, doch sind diese Voraussetzungen weder in dem einen, noch in dem anderen Punkt gegeben. Allein der Umfang meiner Klage ist für einen Einzelrichter viel zu viel und die Begründungen selbst sind, mit all den dargelegten Gesetzesbrüchen, die sich sogar auf das internationale Recht ausweiten, viel zu kompliziert, als dass sich ein einzelner Mensch damit befassen kann, ohne dass dies die Kapazitäten seines Kopfes überlastet, wobei ich auch noch nicht davon ausgehe, dass sich ein Richter das alles bereits durchgelesen hat, um die Entscheidung durch einen Einzelrichter überhaupt in Erwägung ziehen zu können, ohne sich zuvor einen Gesamteindruck über meine Klage und die darin enthaltenen Begründungen einzuholen. Außerdem habe ich gleich am Anfang meiner Klage beantragt, dass gefälligst das gesamte Gremium meine Klage verhandeln und die Entscheidung auch verkünden soll. Doch dies ist nicht einmal alles:

Am Ende meiner weiter oben abrufbaren Klage hatte ich nämlich noch eine nicht minder wichtige Anlage beigefügt, nämlich meinen Antrag auf ein deutsch-hugenottisches Richtergremium, welches aus 50% deutschen sowie aus 50% hugenottischen Richtern bestehen muss. Auf der Internetseite des Verwaltungsgerichtes ist zwar im Geschäftsverteilungsplan vermerkt, dass die mir zugewiesene 8. Kammer für sämtliche rundfunkrechtliche Streitigkeiten der Familiennamen mit den Anfangsbuchstaben A bis F zuständig ist, jedoch kann ich, als echter Hugenotte, jetzt schon sagen, dass kein einziger von den dort tätigen Richtern hugenottischer Abstammung ist. Mein eigener Familienname lässt dies zwar auch nicht erkennen, jedoch ist mein Geburtsname ein völlig anderer, da meine Eltern erst mehrere Monate nach meiner Geburt heirateten, und aus diesem lässt sich zweifelsfrei meine hugenottische Abstammung ablesen, wie sie mir auch durch meinen Großvater mütterlicherseits bestätigt werden konnte, inklusive zahlloser und weiterhin im Familienbesitz befindlicher Fotos unserer Vorfahren, denn nur dank meines Großvaters weiß ich dies überhaupt alles, da er noch ein solcher Mann war, dem Traditionen sowie das Wissen um die eigene Herkunft sowie die Weitergabe desselben noch etwas bedeuteten. In meiner ersten Klage hatte ich dem Gericht sogar noch eine Kopie meiner damaligen Geburtsurkunde, wo all dies ersichtlich ist, zugesandt, nur wurde diese fälschlicherweise, wahrscheinlich jedoch absichtlich, vollkommen ignoriert. Allein mein Geburtsdatum haben sie aus dieser herausgesogen, deshalb findet man selbiges auch immer auf verschiedenen Schriftsätzen von Seiten des Gerichts. Ich werde dem Verwaltungsgericht all dies jedoch gegebenenfalls noch einmal schriftlich mitteilen, dass ich auf ein deutsch-hugenottisches Richtergremium bestehe und dabei sonst nur auf meinen bereits gestellten Antrag verweisen. Damals, das war im März 2017, hatte man die ganze Sache fälschlicherweise auf einen Einzelrichter gelegt und mir dann bereits einen Terminvorschlag zwecks mündlicher Verhandlung zugesandt. Ich kann nur hoffen, dass es dieses Mal nicht ähnlich ablaufen wird, sondern dass man meinen Antrag vielmehr extra bearbeitet, denn schließlich muss über diesen erst entschieden werden und wenn diesem stattgegeben wird, dann muss sich die zuständige Kammer mindestens einen Richter hugenottischer Abstammung besorgen, wenn nur ein deutscher Richter allein die Sache verhandeln will, oder man muss die ganze Sache an eine andere Kammer abgeben, welche die Voraussetzungen meines Antrages bereits im Vorfeld erfüllt.

Allerdings scheint man sich schon ein wenig mit meiner Klage auseinandergesetzt zu haben, denn im Gegensatz zur damaligen Eingangsbestätigung, vom Oktober 2015, ist dieses Mal kein Zusatz enthalten, der mir sagen würde, dass der Rundfunkbeitrag aus Sicht der Kammer verfassungsgemäß wäre. Offenbar hatte man bereits gesehen, dass man mir mit dieser rechtlosen Begründung nicht zu kommen braucht, da ich dieses Mal Artikel 146 unseres Grundgesetzes nicht nur in meiner Klage erwähnt, sondern selbigen sogar als Anlage beigefügt hatte, nur für den Fall, dass das Gremium diesen nicht kennen würde oder diesen erneut, so wie Anno 2017, ignorieren will. Auch hatte man meine Klage bereits so weit gelesen, dass man sogar die Akte meines damaligen Verfahrens (VG 8 K 140.16) hinzuziehen will, da ich mich in einigen Details darauf berief. Wer weiß, vielleicht erinnert sich der Vorsitzende der Kammer dann sogar an mich, denn er war es auch gewesen, der damals, am 12. Mai 2017, die Verhandlung allein geführt und auch das Urteil schriftlich verkündet hatte.

Die Zweitschrift meiner Klage habe ich bereits ausgedruckt sowie eingetütet und werde diese gleich am Montagmorgen per Einwurf-Einschreiben versenden. Ansonsten wird sich wohl der RBB bald zu dieser Sache äußern, natürlich nur mit Textbausteinen, die bloß den bisherigen Verlauf darlegen, ehe man sich lustlos sowie unmotiviert auf die ebenso lustlosen und unmotivierten Textbausteine des nicht rechtsfähigen Kölner Service bezieht. Vielleicht werde ich dieses Mal dem Gericht sogar eine Erwiderung auf die Erwiderung des RBB zusenden, das werde ich jedoch dann entscheiden, wenn mir etwas dazu vorliegt.

Update vom 03.05.2021

Soeben habe ich ein Doppel meiner Klageschrift an das Verwaltungsgericht Berlin versandt, denn würde ich das Gericht die Seiten selbst kopieren lassen und sie mir diese dann für jeweils 50 Cent pro Seite in Rechnung stellen, müsste ich satte 105,50 Euro bezahlen und da ist mein Aufwand mit Papier, Druckertoner, Energie und postalischem Versand als Einwurf-Einschreiben noch wesentlich günstiger. Man muss auch erwähnen, dass das Verwaltungsgericht Berlin, welches zugleich das größte Verwaltungsgericht in ganz Deutschland darstellt, noch keine E-Akte besitzt, wie dessen Präsidentin Erna Viktoria Xalter in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 10. November 2020 selbst zugegeben hatte. Da ich selbst einmal vor Jahren einige Zeit lang im öffentlichen Dienst gearbeitet habe, weiß ich, was das bedeutet, wenn man zwar auf die wichtigsten Dinge auch via Computer Zugriff besitzt, doch für eine tiefere Bearbeitung des Falles erst stundenlang gewaltige Aktenberge wälzen muss. Und insbesondere der meine Berg wird dem Gericht sicherlich zu schaffen machen, doch seinen angefressenen Dank für diese Mehrbelastung kann das Verwaltungsgericht gerne dem RBB überreichen, denn dieser nötigt mich geradewegs dazu, ein Klageverfahren zu bestreiten, da er es einfach nicht kapiert, dass wir Hugenotten grundsätzlich nicht für anti-göttliche Hetze bezahlen.

Meinem Doppel hatte ich natürlich auch ein Anschreiben von einer Seite beigefügt, welches ich hier niemandem vorenthalten möchte, da ich mich bereits dort gegen die Erwägung auf Hinzuziehung eines Einzelrichters zu wehren versuche:

Zusendung Doppel Klage Anschreiben

Als nächstes folgt dann wohl der Dank des Gerichts an mich, dass ich eine Klage eingereicht habe, nämlich die Rechnung für die Verfahrenskosten, wenngleich diese in Berlin nicht vom Gericht selbst zugesandt wird, sondern von der sogenannten Kosteneinziehungsstelle der Justiz. Das werde ich aber hier nicht an die große Glocke hängen. Viel interessanter wird es erst, wenn mir das Gericht die Textbaustein-Erwiderung, bei der ich eigentlich jetzt schon weiß, wie diese aussehen wird, nämlich nicht anders als die vom November 2015. Denn es ist dort fast schon Standard, dass die Landesrundfunkanstalt nur den bisherigen Aktenverlauf wiederkäut und sich dann auf die sinnfreien Textbausteine des nicht rechtsfähigen Kölner Service bezieht. Natürlich werde ich dies dann hier publizieren, sobald mir der Wisch vorliegt.

Update vom 08.05.2021

Gestern habe ich mal wieder einen von den, wie ich sie nenne, Dreimonatsbettelbriefen des Kölner Beitragsservice erhalten, welche den bloßen Titel namens „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ tragen und die ein jeder erhält, der entweder, so wie ich, den Rundfunkbeitrag gar nicht bezahlt oder nur durch manuelle Überweisung, sprich dem gierigen Beitragsservice kein SEPA-Lastschriftmandat und damit auch nicht die Lizenz zur vollautomatischen Kontoaussaugung übermittelt. In diesen Briefen, die ich hier der Sparsamkeit meines Speicherplatzes wegen nicht extra hochlade, denn immerhin habe ich, zusammen mit dem gestern eingetroffenen, über die Jahre schon insgesamt 25 Stück angesammelt, steht einfach nur geschrieben, dass der nächste Satz von satten 52,50 Euro (drei Monate mit jeweils 17,50 Euro) angeblich fällig wäre und ich denen diese Summe gefälligst überweisen soll, obwohl ich nie etwas bestellt oder meine Unterschrift zu irgendetwas gegeben habe. Ebenfalls liegt diesen Briefen stets ein Zahlungsformular dabei, welches mich immer an die 90er Jahre zurückerinnert, wo diese Dinger noch der aktuelle Standard waren, jedoch seit dem Beginn des Internetzeitalters und des damit verbundenen Online-Bankings heutzutage keinerlei Bedeutung mehr besitzen.

Da ich jedoch keinerlei Lust mehr auf irgendwelchen Spam habe, der bei mir alle drei Monate eintrudelt und der darüber hinaus wertvolle Ressourcen unserer Umwelt verschlingt, habe ich mich heute spontan dazu entschlossen, diesen Mist nicht länger zu ignorieren, sondern aktiv dagegen anzukämpfen. Also habe ich dem RBB ein Schreiben zugesandt, in welchem ich diesem damit drohe, dass, wenn diese Belästigungen nicht aufhören, ich dem Umweltbundesamt sowie der im Berliner Parlament sitzenden Partei Bündnis 90/Die Grünen eine Beschwerde zusenden werde, in der Hoffnung, auf diese Weise staatlichen und politischen Druck auf den RBB und den Beitragsservice zu erzeugen. Den Brief habe ich bereits heute Morgen in meinen getreuen Briefkasten geworfen, doch da dieser erst am Montag geleert wird, habe ich das Datum meines Schreibens ebenfalls auf den Montag gesetzt:

Aufforderung Einstellung Dreimonatsbriefe

In diesem Schreiben ist eigentlich alles Weitere beschrieben, daher von mir nur noch so viel: Es kann nicht angehen, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der in seinem Programm selbst tagtäglich jeden Fleischesser und Autofahrer als Nazi, Rechtspopulist, Reichsbürger, Querdenker, Angehöriger der Köterrasse etc. betitelt, jedes Jahr unzählige Tonnen an Papier für solch einen Spam verschwendet und damit unsere wertvollen Umweltressourcen ebenso verschleudert. Auch erkenne ich hier einen drastischen Eingriff in Artikel 20a unseres Grundgesetzes und daher nehme ich dies nicht länger hin. Natürlich bin ich schon sehr gespannt darauf, wie der RBB auf mein Schreiben reagieren wird, ob er überhaupt reagieren wird oder ob er dieses wieder nur an den nicht rechtsfähigen Karnevalsverein in Köln weiterleitet, obwohl ich auch in diesem Schreiben wieder gefordert habe, eben dies nicht zu tun, sondern den Brief gefälligst hier in Berlin zu belassen.

Überdies war zwischenzeitlich am letzten Donnerstag, sprich am 06. Mai 2021, die Zweitschrift meiner Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangen. Darüber hinaus warte ich auch noch immer auf eine Antwort des RBB, bezüglich meines am 19. April 2021 gestellten Befreiungsantrages auf Basis meiner hugenottischen Religion, die selbst einen Nebenzweig des evangelischen Christentums darstellt. Es ist also fast so, als würde man mit staatlichen Stellen (zu denen die Landesrundfunkanstalten nicht gehören) kommunizieren: Wenn man was von denen will, so muss man ewig auf eine Antwort warten, aber sobald die was von einem selbst wollen, in diesem Fall eigentlich immer nur Geld für unbestellte Nichtleistungen, so wird jeder Geschwindigkeitsrekord gebrochen. Aber gut, mir ist das hier eigentlich auch egal, denn ich wollte schließlich nie mit diesen Vereinen kommunizieren, auf welche Weise auch immer, habe aber auch keine Lust mehr, wenn man versucht, mich, auf Kosten der Umwelt, alle drei Monate mit diesem nutzlosen Spam zu belästigen. Das kann nicht angehen und ich kämpfe nebenbei nur zu gerne dagegen an, während ich dem RBB mit meiner dicken Klage hoffentlich auf ein Neues klargemacht habe, dass mit mir eben nicht zu spaßen ist, auch wenn seine Kollegen beim WDR freiheitsliebende Menschen wie Georg Thiel weiterhin wegen ein paar hundert Euro für absolut ekelerregende Staatspropaganda in ihren Zellen verrotten lassen.

Update vom 05.06.2021

Bisher ist in meinem Klageverfahren nichts weiter geschehen, selbst der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat sich noch nicht zu meiner Klage geäußert. Auch mein Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag, aufgrund meiner Religion, wurde bisher nicht beantwortet, während ich zugleich noch nicht sagen kann, inwieweit mein im letzten Monat versandter Brief, bezüglich der Aufforderung zur Einstellung des Versands der Dreimonatsbettelbriefe, seine Wirkung entfaltet hat. Allerdings will ich deswegen nicht vollkommen untätig sein, denn wie in meiner hier veröffentlichten Klage ersichtlich, habe ich dieser am Ende einen Antrag auf ein deutsch-hugenottisches Richtergremium beigelegt. Jedoch ist mir später noch ein wichtiger Aspekt eingefallen, welchen ich nun endgültig beim Gericht dingfest machen wollte, daher habe ich heute einen weiteren Brief, natürlich als nachverfolgbares Einwurf-Einschreiben, an das Verwaltungsgericht Berlin gesandt, welchem das folgende Schreiben in doppelter Ausführung beiliegt, weil das Verwaltungsgericht dies immer so verlangt, da selbiges sich noch im 20. Jahrhundert befindet und keine E-Akte kennt.

Erweiterung Antrag deutsch-hugenottisches Richtergremium

Ich habe nun beim Verwaltungsgericht beantragt, dass das deutsch-hugenottische Richtergremium allein aus Richterinnen bestehen soll und zwar aus mindestens vier, zwei deutscher Abstammung und zwei hugenottischer Abstammung. Dies will ich deshalb erreichen, da in meiner Klage vor allem mein Amazonenroman „Q’nqüra – Die Amazonen kommen“ behandelt wird, ebenso wie mein informativer Webseitenreiter „Über die Amazonen“, welche durch eine mir aufgezwungene Bezahlung des Rundfunkbeitrages in ihrer Existenz sowie in ihrer derzeitigen Form enorm gefährdet sind, was nicht nur einen Verstoß gegen die künstlerische Freiheit, laut Artikel 5 des Grundgesetzes sowie laut Artikel 13 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, bedeutet, sondern zugleich auch gegen zahlreiche Paragraphen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Beim Thema Amazonen sowie auch beim von mir ebenfalls behandelten Thema Gladiatrices, sprich weibliche Gladiatoren, handelt es sich schließlich um rein weibliche bzw. dem Feminismus zugehörige Themen und meiner Meinung nach wäre es daher besser, wenn das deutsch-hugenottische Richtergremium allein aus Frauen besteht, die sich mit den Thematiken wohl wesentlich besser auskennen werden, zumindest ist die Wahrscheinlichkeit weitaus höher. Dies würde zugleich bedeuten, dass weibliche Richter meinen Fall besser nachvollziehen und daher auch meine komplette Klage besser bearbeiten sowie über diese urteilen können, als wenn dies von männlichen Richtern durchgeführt wird. Natürlich erhoffe ich mir hierbei auch ein Urteil, welches eher zu meinen Gunsten ausfällt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass weibliche Richter mich daran hindern wollen, dem Feminismus zugehörige Themen nicht auch weiterhin historisch sowie literarisch zu behandeln, nur weil der geldgierige RBB irgendwelche unrechtmäßigen Forderungen mir gegenüber erhebt. Ein männlicher Richter wäre hier vielleicht voreingenommen, doch dies widerspräche wiederum einem unparteiischen Verfahren. Und bevor jetzt irgendwelche Vorwürfe oder Gerüchte aufkommen: Ich bin selbst ein Mann, heterosexuell und auch vollkommen glücklich damit.

Wie bereits erwähnt, ist es in meinem Verfahren derzeit absolut ruhig, allein die Verfahrenskosten musste ich bereits vorstrecken, wie es leider so üblich ist, aber natürlich hoffe ich, diese nach einem gewonnenen Verfahren vom RBB zurückzuerhalten, denn schließlich hat dieser mich dazu gezwungen, Klage gegen ihn einzureichen. Daher kann ich sonst nur weiterhin abwarten, doch da hier in Berlin in wenigen Wochen die Sommerferien beginnen, gehe ich nicht davon aus, dass in der nächsten Zeit irgendetwas Interessantes in diesem bisher nicht enden wollenden Kampf geschehen wird, außer dass ich seit Mitte April 2021 zu denjenigen gehöre, welche den äußerst mutigen und nicht minder tapferen Freiheitskämpfer Georg Thiel moralisch unterstützen, mithilfe eines regen Briefaustausches. Soweit es jedoch etwas Neues zu vermelden gibt, werde ich dies natürlich sofort veröffentlichen.

Update vom 25.06.2021

Bisher war es von Seiten des RBB äußerst ruhig gewesen und ich hatte schon geglaubt, dass dieser darauf verzichtet hat, zu meiner gegen ihn gerichteten Klage Stellung zu beziehen, doch vor zwei Tagen erreichte mich schließlich ein Brief vom Verwaltungsgericht Berlin, in welchem sich eine Zweitschrift der Klageerwiderung des RBB befand. Sofort fällt auf, dass der RBB, ganz im Gegensatz zu meinem ersten Verfahren gegen ihn, nicht etwa sein Justitiariat in den Kampf schickt, sondern dieses Mal einen Anwalt mit diesem Fall beauftragt hat. Offenbar wird der RBB immer feiger, fauler oder sogar beides, denn ich weiß von einer Bekannten, welche ebenfalls gegen den RBB kämpft, dass in ihrem Fall, der schon seit einer langen Zeit einem anderen Gericht vorliegt, plötzlich die Nachricht kam, dass sich nun ein vom RBB beauftragter Anwalt mit eben diesem Fall beschäftigt. Nur hat der RBB in meinem Fall hier bereits einen Fehler vollzogen, indem er sich einen Anwalt aus dem Architekten- und Baurecht hinzuzieht, der somit keinerlei Ahnung vom Verwaltungs- und Rundfunkrecht besitzt, doch um genau diese Themenfelder dreht sich meine Klage. Das ist ungefähr so, als würde ich einen Rikishi (Sumoringer) als Marathonläufer engagieren. Anbei die Stellungnahme des RBB, welche, wie nicht anders zu erwarten, nur aus Textbausteinen besteht und sich, wie schon Anno 2015, allein sowie feige auf die an meinen Argumenten bereits im Widerspruchsverfahren vorbeirauschenden Textbausteine des nicht rechtsfähigen Kölner Beitragsservice bezieht:

RBB Klageerwiderung

Diese Stellungnahme, die eigentlich nur den bisherigen Aktenverlauf wiedergibt, ehe sie sich auf die sinnfreien Textbausteine des Kölner Beitragsservice bezieht, konnte ich natürlich nicht einfach so stehen lassen und das Gericht hatte mir in seinem Anschreiben auch mitgeteilt, dass ich eine eigene Stellungnahme dazu abgeben kann. Dies habe ich natürlich bereits getan und ein 11 Seiten großes Dokument erstellt, welches ich heute Morgen bereits als Einwurf-Einschreiben bei der Post aufgegeben habe:

Antwort auf Klageerwiderung Juni 2021

Das ist ziemlich viel literarisches Holz, daher will ich zur besseren Verdeutlichung eigentlich nur auf meinen dazugehörigen Blogeintrag verweisen, welchen ich soeben veröffentlicht habe und wo ich mich ausführlich auf meine Stellungnahme im Detail beziehe:

Rundfunkbeitrag – Die Erwiderung des Rundfunk Berlin-Brandenburg auf meine Klage vom 17. April 2021 vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Wer die Klageerwiderung des RBB mit seiner Klageerwiderung von November 2015 vergleicht, wird festastellen, dass dieser mal wieder nur exakt dasselbe macht, nämlich den bisherigen Aktenverlauf darzulegen, ehe er sich auf die sinnlosen Textbausteine des Kölner Beitragsservice bezieht und ansonsten nur noch mitteilt, dass er mit der Entscheidung eines Einzelrichters, entgegen meines Antrages auf ein rein weibliches deutsch-hugenottisches Richtergremium, einverstanden wäre. Neu ist dieses Mal, dass er sogar mit einem rein schriftlichen Verfahren einverstanden ist, während ich jedoch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung poche. Ansonsten besteht die Klageerwiderung aus massenweise Falschaussagen, beispielsweise dass ich mich mit meiner Klage angeblich nur auf Verstöße gegen das Grundgesetz beziehen würde, obwohl die Klage 20 Hauptpunkte umfasst, von denen nur ein einziger das Grundgesetz als Thema aufweist, oder dass ich angeblich das miserable Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Anlass nehme, keine Zahlung zu leisten, obwohl mein Anliegen dutzende Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beinhaltet, welche dadurch entstehen, dass ich mithilfe eines Blogeintrages die Fehler im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hier des ZDF, verbessert habe, damit die Allgemeinheit nicht mit falschem Wissen zu den Gladiatrices des Römischen Reiches herumläuft und eine Bezahlung des Rundfunkbeitrages mein Internetprojekt in seiner Existenz selbst gefährdet, was jedoch mit äußerst groben Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einhergeht. Alle weiteren Details dazu finden sich in meiner oben verlinkten Stellungnahme sowie in meinem dazugehörigen und ebenfalls oben verlinkten Blogeintrag.

Wie gesagt, meine Stellungnahme zur Klageerwiderung des RBB habe ich als Einwurf-Einschreiben versendet und ich rate auch jedem anderen Rundfunkbeitragsrebellen, lieber ein paar Euro mehr zu investieren, um per Onlineverfolgung den sicheren Versand des Briefes zu überwachen, damit sich weder das Gericht, noch die beklagte Landesrundfunkanstalt herausreden können, dass angeblich niemals ein Schreiben eingetroffen war. Da ich hier alles doppelt schicken musste, da das 21. Jahrhundert noch nicht beim Verwaltungsgericht Berlin eingetroffen ist und man bis heute ausschließlich mit Papierakten arbeitet, habe ich die insgesamt 22 Seiten in einen Großbrief gepackt, was mich gerademal 3,75 Euro gekostet hat. Und da ich nicht jeden Tag ein Schreiben ans Gericht versenden muss, ist dies hier eine enorme Einsparung, als wenn ich jeden Monat 17,50 Euro für Staatspropaganda, anti-religiöse Hetze und Beleidigungen gegen all die Menschen, welche sich nicht dem staatlich verordneten Mainstream fügen, bezahle, von den exorbitanten Intendantengehältern, beim RBB ist dies Patricia Schlesinger, mit satten 281.000 Euro im Jahr, ganz zu schweigen. Ich weise jedoch nochmals darauf hin, dass es mir beim Rundfunkbeitrag nicht um den schnöden Mammon an sich geht, sondern vor allem um mein religiöses Gewissen und zahlreiche andere Punkte, wie man an meiner Klage selbst leicht erkennen kann, siehe dazu das weiter oben befindliche Update vom 17. April 2021.

Wie wird es bei mir nun weitergehen? Ich gehe selbst nicht davon aus, dass der RBB eine Stellungnahme zu meiner nun erfolgten Stellungnahme abgeben wird. Und da erst gestern in Berlin die Sommerferien begonnen haben und wir uns noch immer in einer Pandemie befinden, wenngleich diese endlich abflaut, denke ich nicht, dass so schnell wieder etwas geschehen wird. Sollte sich der RBB jedoch, entgegen aller Wahrscheinlichkeit, zu einer Erwiderung meiner Stellungnahme entschließen, dann werde ich diese Erwiderung selbstverständlich mit einer neuen Stellungnahme ebenso demontieren. Ansonsten wäre der nächste große Akt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin darüber, ob mein mir zustehendes rein weibliches deutsch-hugenottisches Richtergremium zugesichert wird oder ob man mir dieses Recht versagt und damit gegen zahlreiche Artikel internationaler Menschenrechtskonventionen verstößt. Ich kann mir sogar vorstellen, dass es zu diesem Antrag eine eigene mündliche Verhandlung geben wird, denn schließlich ist dieser doch relativ kompliziert, in Hinsicht auf die bei einer Ablehnung meines Antrages verletzten Menschenrechte. Aber dies ist jetzt auch nur meine Vorstellung und freie Theorie, was als Nächstes geschehen könnte. Persönlich gehe ich jedoch, gerade aufgrund meiner Erfahrungen, welche ich während meinem letzten Verfahren angesammelt habe, davon aus, dass es mindestens noch 1 bis 2 Jahre dauern wird, ehe tatsächlich der Termin für eine mündliche Verhandlung zu meinem Fall feststeht. Warten wir es einfach ab, doch sobald es etwas Neues gibt, gebe ich dies hier natürlich sofort bekannt.

Update vom 07.08.2021

Im Mai 2021 hatte ich mal einen Versuch gewagt und den Rundfunk Berlin-Brandenburg schriftlich dazu aufgefordert, mir keinerlei Bettelbriefe mit dem Titel „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ zuzusenden und hatte damit gedroht, dass ich das Umweltbundesamt sowie die im Berliner Parlament ansässige Partei Bündnis 90/Die Grünen anschreiben werde, sollte erneut ein solches Schreiben an mich gesandt werden. Denn wenn man davon ausgeht, wie viele Schreiben alle drei Monate versandt werden, bei fast 46 Millionen Zwangskonten, laut dem aktuellen Geschäftsbericht des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice für 2020, dann kommt da eine ziemliche Menge an Papier zusammen, dessen Verschwendung nun wirklich nicht sein müsste. Ich bin zwar politisch neutral eingestellt, trotz meiner kommunistischen Grundideologie, doch halte auch ich den Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit für äußerst wichtige Themen, die jedoch leider beim in Köln ansässigen und nicht rechtsfähigen Beitragsservice noch immer nicht angekommen zu sein scheinen, obwohl das uns aufgezwungene Staats-TV kaum noch über andere Themen Propaganda betreibt.

Wie jedoch nicht anders zu erwarten, wurde mein im Mai 2021 an den Rundfunk Berlin-Brandenburg aufgesetztes Schreiben vollkommen ignoriert und es landete gestern schon wieder ein vollautomatisch und somit ohne Hinzuziehung eines Menschen erstellter Dreimonatsbettelbrief des Kölner Service in meinem Briefkasten. Es ist einfach nur noch traurig, dass man sämtliche Aufforderungen dies zu unterlassen als Nichtigkeit abtut und einfach so weitermacht wie bisher, so als hätte man weder etwas gesehen, noch gehört. Dabei hatte der RBB erst vor zwei Monaten, sprich im Juni 2021, in seiner Textbaustein-Klageerwiderung zugegeben, dass er meine schriftliche Aufforderung, die Zusendung solcher Schreiben an mich zu unterlassen, auch erhalten hat!

Natürlich bleibt es bei mir nicht nur bei einer leeren Drohung, denn wir Hugenotten stehen immer zu 100% zu unserem Wort. Daher habe ich mich heute sofort dazu aufgemacht, eine E-Mail an das Umweltbundesamt sowie zwei Schreiben fertig zu machen. Das erste Schreiben geht an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das zweite Schreiben geht an die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Beim Umweltbundesamt wird man sogar auf der Webseite darauf hingewiesen, besser eine E-Mail zu schicken, was auch für mich natürlich weitaus einfacher ist, doch auf den Webseiten der beiden anderen Adressaten gibt es jeweils nur ein Kontaktformular, beim Ministerium sogar mit einer höchst beschränkten, maximal zulässigen Zeichenanzahl, also schicke ich meine Anliegen lieber klassisch per Post. Anbei hier alle drei Schreiben, die sich nur im Detail voneinander unterscheiden und die ich hier zu einer PDF-Datei zusammengefügt habe:

Beschwerden Grundgesetz Artikel 20a

Die in meinen Schreiben genannten Anlagen liegen natürlich als E-Mail-Anhang bzw. als Anlagen in den Briefen mit bei, ich habe jetzt nur für die hiesige Veröffentlichung darauf verzichtet, diese extra einzuscannen und hier hochzuladen. Denn so spare ich nicht nur wertvollen Speicherplatz, sondern lade hier zugleich nicht alles doppelt und dreifach hoch. Denn bei der ersten Anlage handelt es sich nur um eine Kopie des neuesten Dreimonatsbettelbriefes, die ein jeder Rundfunkbeitragsrebell sicherlich schon einmal zu Gesicht bekam, der bekannte Rebell Olaf Kretschmann lädt diese beispielsweise gerne auf der seinen Webseite hoch, und die man selbst dann noch erhält, wenn man zwar brav bezahlt, jedoch kein SEPA-Lastschriftmandat hinterlässt, denn der selbsternannte „Service“ in Köln ist erst dann wirklich zufrieden, wenn er die Lizenz zur Geldabsaugung besitzt. Bei der zweiten Anlage handelt es sich wiederum um mein Schreiben an den RBB vom letzten Mai, mit der Aufforderung, die Zusendung dieser Bettelbriefe endlich einzustellen, welches leider nichts bewirkte, was mich jedoch keineswegs wundert.

Wie bereits erwähnt, wird alles noch am kommenden Montagmorgen versandt werden und dann heißt es wieder abwarten. Ich weiß natürlich auch, dass gerade die Partei der Grünen den vor zwei Tagen verkündeten Beschluss des aufgrund von Artikel 146 des Grundgesetzes nicht legitimierten Bundesverfassungsgerichtes mit großer Freude aufgenommen hat. Jedoch hoffe ich zugleich, dass diese Freude rasch in Entsetzen und Wut umspringen wird sowie in den Willen, hier eine politische Veränderung durchzusetzen, wenn dessen Abgeordneten und Mitgliedern erst einmal klargemacht wird, wie viele Tonnen Papier jedes Jahr nur bei der Erstellung dieser Bettelbriefe verschwendet werden, wobei ich bei meiner Rechnung auf satte 25.7 Tonnen gekommen bin, und wo die Zahl des verschwendeten Papiers durch Festsetzungsbescheide, Widerspruchsbescheide etc. noch gar nicht enthalten ist, vom Energieaufwand, inklusive dem Energieaufwand der Post, ganz zu schweigen. Warum ist das bisher noch keinem Umweltschützer aufgefallen und warum waren die deswegen noch gar nicht auf die Straße gegangen? Ich bin, wie bereits erwähnt, politisch neutral und lasse mich auch von keiner Partei instrumentalisieren oder anderweitig vereinnahmen, auch nicht von kommunistischen oder christlichen Parteien, die allesamt ebenfalls nur an der eigenen Macht interessiert sind und sich weder an wahren kommunistischen, noch an wahren christlichen Werten orientieren, doch bei solch einer Demonstration, die sich in Sachen Umweltschutz direkt gegen die Papier- und anderweitige Ressourcen- sowie gegen die Energieverschwendung beim Kölner Beitragsservice richtet, würde ich schon gerne mitmachen.

Ansonsten ist es bei mir derzeit sehr ruhig, auch was mein derzeitiges Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin anbelangt. Ich bin schon gespannt, was ich für Rückmeldungen zu meiner E-Mail sowie zu meinen beiden Schreiben erhalten werde oder ob ich überhaupt irgendeine Rückmeldung erhalte, doch sobald es etwas Neues gibt, gebe ich dies hier natürlich sofort bekannt.

Update vom 13.08.2021

Heute habe ich um 13:36 Uhr eine E-Mail-Antwort vom Umweltbundesamt erhalten, bezüglich meiner Beschwerde über den Verstoß gegen Artikel 20a des Grundgesetzes von Seiten des RBB und seinem stets vorgeschobenen Beitragsservice aus Köln. Die E-Mail ist leider ziemlich ernüchternd geschrieben, aber lesen Sie selbst:

E-Mail Antwort Umweltbundesamt

Offenbar ist das Umweltbundesamt, so lese ich es zumindest aus der E-Mail heraus, ein weiteres Büro zur Steuergeldverschwendung, dessen Existenz dem einfachen Bürger sowie auch dem Umweltschutz überhaupt nichts bringt. Zum Glück hatte ich aber seinen eigentlichen Schirmherrn, nämlich das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, direkt angeschrieben und warte hierbei noch auf eine Antwort, ebenso wie von Bündnis 90/Die Grünen, die mir ebenfalls noch keine Rückmeldung gegeben haben. Krass ist hier auch wieder, dass es extra ein Gesetz zur Errichtung des Umweltbundesamtes geben soll, das sogenannte Umweltbundesamt-Errichtungsgesetz. Solch eine krakenartige Bürokratie kann es fürwahr nur in Deutschland geben, denn für sowas ist dieses Land ja weltberühmt. Auch der Hinweis, mich fachanwaltlich beraten zu lassen, ist nicht wirklich hilfreich, denn als ich im Jahr 2016 mal versucht hatte, einen Rechtsanwalt zu bekommen, um eines Tages, in meinem ersten Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag, auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klagen zu können, wo man ja gezwungen ist, einen Anwalt vorzuschicken, wenngleich dies juristisch keinesfalls korrekt ist, so hatte dieser sofort alles abgelehnt, als ich ihm mitteilte, dass es um den Rundfunkbeitrag geht. Der wollte mir sogar fast schon für die zwei E-Mails, welche er mir geschrieben hatte, eine Rechnung schicken, was er dann allerdings doch nicht getan hat, da ich dann sowieso von diesem geldgierigen Nichtsnutz abließ. Und das war kein berühmter Staranwalt, sondern der Anwalt einer kleinen Rechtsanwaltskanzlei mit gerademal zwei Mann, die sich in der Nähe meines Wohnsitzes befindet. Da merkt man erst einmal, wie sehr selbst Rechtsanwälte versuchen, jegliche Verfahren bezüglich Rundfunkbeitrag strikt zu vermeiden, da sie glauben, dass sie diese Fälle nur verlieren könnten, was sodann wiederum ihrem Ruf und möglicherweise auch der Reputation ihrer Kanzleien schadet. Seitdem hatte ich mich auch dazu entschieden, in einem jeden Verfahren meines Lebens alles selbst zu machen und keinerlei Anwälte für mich sprechen zu lassen, denn Feiglinge und Geldschneiderer, die nur dann kämpfen, wenn sie schon von vornherein gewonnen haben, kann ich nicht gebrauchen.

Ich will die E-Mail vom Umweltbundesamt auch gar nicht weiter kommentieren, denn sie spricht bereits zur Genüge für sich. Ich kann jetzt daher nur hoffen, dass ich vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie von Bündnis 90/Die Grünen weitaus befriedigendere bzw. hilfreichere Rückmeldungen erhalten werde, die ich hier natürlich sofort veröffentlichen werde, sobald mir diese vorliegen.

Update vom 24.08.2021

Am heutigen Vormittag, um 11:25 Uhr, habe ich eine weitere Antwort via E-Mail erhalten, bezüglich meiner Beschwerde zur Verschwendung natürlicher Ressourcen und einer damit einhergehenden Verletzung von Artikel 20a des Grundgesetzes, durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, welcher mir, im Namen des RBB, alle drei Monate seine sinnlosen Bettelbriefe namens „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ zusendet. Die Antwort stammt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, wobei in der E-Mail nicht einmal ein konkreter Ansprechpartner genannt ist, sodass ich die E-Mail hier auch unzensiert veröffentlichen kann:

E-Mail Antwort Bundesministerium Papierverschwendung

Die Antwort ist ebenso ernüchternd, wie frech zugleich. Denn obwohl sich dieses Bundesministerium, laut seinem Namen, angeblich um die Umwelt sowie um den Naturschutz kümmert, weist dieses jegliche Zuständigkeit von sich, wie es auch schon das Umweltbundesamt am 13. August 2021 tat, und rät mir nur, mich an die Verbraucherzentrale oder an einen Anwalt zu wenden. Beides ist natürlich vollkommener Blödsinn, wie ich in meinem hierzu soeben veröffentlichen Blogeintrag im Detail beschrieben habe:

Rundfunkbeitrag – Die freche Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur horrenden Papierverschwendung des Beitragsservice

Mir besonders ins Auge gesprungen, da zwischen den Zeilen äußerst frech formuliert, ist jedoch der allerletzte Absatz der E-Mail, welcher da lautet:

„Erlauben Sie uns zum Abschluss noch den Hinweis: Die Zahlungsaufforderungen erhalten Sie automatisch zur jeweiligen Fälligkeit, wenn Sie per Überweisung zahlen. Diese „Verschwendung natürlicher Ressourcen“ können Sie verhindern, wenn Sie am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen. Weitere Informationen zum Rundfunkbeitrag, den gesetzlichen Grundlagen und den verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten finden Sie auf der Seite: https://www.rundfunkbeitrag.de/index_ger.html.“

Das heißt nichts anderes, als dass ich selbst für die Verschwendung natürlicher Ressourcen durch den Beitragsservice verantwortlich bin, weil ich diesem eben kein SEPA-Lastschriftmandat und somit keine Lizenz zur automatischen Aussaugung meines Kontos gegeben habe! Wenn ich also etwas für die Umwelt tun will, so muss ich, laut dem Bundesministerium, eben die Propagandaabgabe vollautomatisch bezahlen und damit anti-religiöse sowie politische Hetze des Staates finanzieren, was jedoch meinem hugenottischen Glauben sowie auch meiner politischen Einstellung (Kommunismus) absolut widerspricht, nur damit diese exorbitante Verschwendung der natürlichen Ressourcen, von deren wir alle abhängig sind, endlich aufhört. Das ist so schizophren, dass ich mich hier wirklich fragen muss, ob man mich hier offen verarschen will. Schließlich handelt es sich ja um Staatspropaganda sowie um die Tatsache, dass das Bundesministerium ebenfalls ein Teil des Staates ist, der diese Propaganda gegen unser aller Willen betreibt und jeden ins Gefängnis wirft, der nicht bereit ist, für diesen faschistischen Mist zu bezahlen. Und natürlich wird eine Krähe der anderen kein Auge aushacken. Wer also glaubte, dass allein Großmütter Umweltsäue wären, laut dem Wortlaut des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner sogenannten „Satire“, der hat sich geirrt, denn zwischen den Zeilen der Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bin auch ich eine Umweltsau, da ich dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt habe. Trotzdem hatte ich, als ich am 9. August 2021 mein postalisches Schreiben versandte, natürlich gewisse Hoffnungen besessen, vor allem, da das alles andere als unwichtige Thema Umweltschutz derzeit auch stets Teil der politischen Debatten ist. Doch wenn es um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Elfenbeintürme geht, können offenbar gar nicht genügend Bäume geschreddert werden, was uns wiederum die nicht gerade unwichtige Luft zum Atmen nimmt. Ich habe es am 07. August 2021 hier schon einmal gefragt und frage es noch einmal: Warum gibt es zu diesem Thema nicht endlich mal eine ordentliche Umweltdemo? An einer solchen würde ich sogar höchstpersönlich teilnehmen.

Jetzt kann ich erst einmal nur noch hoffen, dass sich die Partei der Grünen auf meine vor 15 Tagen gemachte Anfrage noch melden wird und dies hoffentlich in für mein Anliegen positiver Art. Doch egal, ob mir die Grünen antworten oder nicht: Sobald der letzte Dreimonatsbettelbrief für dieses Jahr in meinem Briefkasten eintrifft, was im November geschehen wird, werde ich eine postalische Aktion starten, welche sich direkt gegen den RBB richtet und auf die ich mich jetzt schon freue. Jedoch will ich mich dazu noch bedeckt halten, bis es soweit ist.

Update vom 08.11.2021

Am 05. November 2021 habe ich, wie nicht anders zu erwarten, wieder einen der berühmten, alle drei Monate eintrudelnden Bettelbriefe des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhalten und konnte nun endlich die schon im August angekündigte Aktion durchziehen:

Seit April 2014 habe ich ständig diese Bettelbriefe erhalten, wobei der erste nur einen Monat nach der Zwangsanmeldung eintrudelte, obwohl ich nie etwas vom Rundfunk Berlin-Brandenburg bestellt hatte. Diese bezeichnet der RBB ja immer als „Kontoauszüge“, obwohl ich weder bei ihm, noch beim Kölner Beitragsservice jemals ein Konto eröffnet habe. Über all diese Jahre habe ich diesen Mist in meinem Rundfunkbeitragsordner gesammelt, doch wurde es mir im Mai 2021 zu blöd und ich hatte, wie man hier nachlesen kann, den RBB dazu aufgefordert, die Zusendung dieser Schreiben zu unterlassen, was dieser natürlich die ganze Zeit über ignoriert hatte. Bis zum Ende des Jahres, also bis heute, wollte ich diese Dinger allerdings noch bei mir sammeln, sodass es insgesamt 29 Bettelbriefe geworden sind, welche ich heute dem RBB, natürlich per Einwurf-Einschreiben, frei Haus an seine Berliner Adresse zurückgesandt habe. Natürlich habe ich dies nicht völlig wortlos getan, sondern zugleich ein 17 Seiten langes Begleitschreiben beigefügt, um dem RBB nochmals ein für alle Mal sowie unmissverständlich klarzumachen, wozu ich im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag definitiv bereit bin und dass man mir diese Bettelbriefe daher auch nicht zusenden muss, wobei unsere natürlichen Ressourcen nur unnötig belastet werden, da ich sowieso niemals bezahlen werde. Anbei hier das komplette, unzensierte Schreiben, was natürlich extrem heftig ausfällt, denn ich habe die Nase vom RBB und seiner ständigen Bettelei nach all diesen Jahren absolut voll. Jedoch garantiere ich hier jedem Leser, dass ich zu 100% hinter jedem einzelnen Wort stehe und nicht etwa ein wirrer Querulant, Schwurbler etc. bin, denn ich stehe zu meinem hugenottischen Glauben und damit auch zu meinem hugenottischen Volk ebenso, wie zu meinen hugenottischen Vorfahren und deren Taten, die ich mit der Bezahlung des Rundfunkbeitrages ebenso in den Dreck ziehen würde, wie mich selbst und mein Seelenheil:

Anschreiben Rücksendung Bettelbriefe

Am Ende des Schreibens findet man darüber hinaus auch einen Befreiungsantrag und zwar aufgrund der Tatsache, dass ich derzeit leider, und das meine ich auch wirklich so, Arbeitslosengeld II beziehen muss. Nein, nicht will, sondern muss. Theoretisch hätte ich mich also schon vor einiger Zeit vom Rundfunkbeitrag abmelden können und mehrere Bekannte, die ebenfalls gegen den Rundfunkbeitrag kämpfen, haben sich schon gewundert, warum ich mich nicht einfach abgemeldet hatte. Dies liegt daran, dass ich den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowieso nicht akzeptiere und schon gar nicht als Gesetz anerkenne. Zugleich stinkt es mir, wenn ein nicht rechtsfähiger Verein wie der Beitragsservice alle möglichen Informationen über mich besitzt. Denn egal ob man umzieht, mit jemandem zusammenzieht, arbeitet oder arbeitslos ist, der Beitragsservice will all diese Daten allen Ernstes von uns allen bekommen, obwohl dieser gar keine Meldebehörde ist, sondern nur ein privater Verein, welcher im Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt handelt, die ebenfalls keine Meldebehörde oder anderweitige staatliche Einrichtung ist, zumindest nicht offiziell, denn wer vom Staat gegründet wurde und auch staatstreue Propaganda alltäglich in den Äther bläst, der ist natürlich alles andere als staatsfern. Natürlich habe ich meinem Antrag auch die Bescheide meines Jobcenters beigefügt, jedoch habe ich diese jetzt hier nicht hochgeladen. Weitere Details zu alldem habe ich auch in meinem heute veröffentlichten Blogeintrag offenbart, der sich hier finden lässt. Anbei mein Befreiungsantrag:

Antrag Befreiung

Krass ist auch wieder, dass man zwar das Deckblatt per Textbausteingenerator auf der Webseite des Beitragsservice erstellen kann, jedoch dann ausdrucken und mühsam per Post schicken muss. Daher habe ich dies nun zugleich mit der Rücksendung all der Bettelbriefe an den RBB veranlasst. Eigentlich soll man diesen Antrag auf Befreiung ja an den in Köln sitzenden Beitragsservice senden, jedoch sehe ich keineswegs ein, mit einem nicht rechtsfähigen Verein, der nur im Auftrag agiert, also nur eine Art Strohmann bzw. ein vom RBB vorgeschobener Söldner für die Drecksarbeit ist, zu kommunizieren.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Es war von mir schon seit Langem geplant, einen Antrag auf Befreiung zwecks meines Arbeitslosengeld II-Bezuges zu stellen. Allerdings wollte ich erst abwarten, wie man meinen Befreiungsantrag bezüglich meiner religiösen Gewissenslage, was einen Härtefall darstellt, behandelt, den ich bereits am 19. April 2021 versandt habe und den der RBB damals auch erhalten hatte, von dem ich jedoch bis heute nichts weiter gehört habe. Denn ich wollte dem RBB auch Arbeit machen und diesem, bei einer möglichen Ablehnung des ersten Befreiungsantrages, sofort einen neuen Befreiungsantrag zusenden, damit bei diesen Blutsaugern keinerlei Ruhe einkehrt. Mir ist es sogar völlig egal, ob meinem Antrag überhaupt stattgegeben wird und wann dies geschieht, denn es sind auch frühere Arbeitslosengeld II-Bezüge dabei, da ich diese staatlichen Hilfen leider schon früher immer wieder in Anspruch nehmen musste, die in der Theorie nicht mehr gültig wären, da man sich angeblich nur drei Jahre rückwirkend befreien lassen kann, was jedoch Blödsinn ist, denn der RBB hatte sich das Gesetz wie ein Reichsbürger selbst gemacht und die Bundesländer besaßen kein Recht, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu erstellen und diesen Deutschlandweit als gültig zu erklären, denn ein solches nationales Gesetz darf nur unter Hinzuziehung des Bundestages verabschiedet werden, was hier jedoch nicht geschehen ist. Vielmehr will ich dem RBB ein für alle Mal klarmachen, dass es bei mir sowieso nichts zu holen gibt und dass man mir daher nicht alle drei Monate irgendwelche rechtlich irrelevanten Bettelbriefe zuzusenden braucht.

Doch egal, ob ich Arbeit suche oder aktiv arbeite, so verweigere ich mich stets der Bezahlung des Rundfunkbeitrages, sodass meine soziale Situation keinerlei Einfluss auf meine freie Willensentscheidung sowie auf die Verteidigung meines Glaubens oder auf die Verteidigung meiner politischen Ansichten ausübt. Außerdem ist der Kampf, selbst wenn meinem Antrag stattgegeben werden sollte, keinesfalls vorbei, da ja seit April 2021 meine neueste Klage beim Verwaltungsgericht Berlin auf dem Tisch liegt. Das heißt, dieser nicht enden wollende Krieg, aufgrund der jämmerlichen Sturheit des RBB, geht trotzdem weiter und es ging mir hier auch weniger um den Befreiungsantrag, den ich irgendwann so oder so gestellt hätte, sondern vielmehr um die Rücksendung all dieser 29 Bettelbriefe, bei denen ich nicht noch die 30 vollmachen wollte. Denn so schwer auch meine eigene soziale Situation sein mag, so ist es mir viel wichtiger, dass unsere natürlichen Ressourcen nicht durch diesen gigantischen Moloch aufgezehrt werden. Ich gehe überdies auch nicht davon aus, dass der RBB auf mein Schreiben irgendwie großartig reagieren wird, was ich auch gar nicht will, solange er sich nur mein Begleitschreiben durchliest und endlich begreift, dass es von mir niemals auch nur einen einzigen Cent an Rundfunkbeiträgen geben wird, komme was immer da wolle, und dass ich erst recht dazu bereit bin, mein Leben dafür hinzugeben, allein schon zu Ehren von Cassie Bernall.

Update vom 09.11.2021

Man kann ja über die Deutsche Post sagen, was immer man will, aber offenbar hatte diese eine Art Lichtgeschwindigkeit aktiviert, denn mein erst gestern an den RBB abgesandter Brief wurde bereits heute, um 9:26 Uhr, zugestellt. Vielleicht wollten sie die 450 Gramm schwere Packung, die eigentlich noch unter einem Maxibrief liegt, nur noch rasch loswerden, doch ich bin natürlich äußerst froh darüber, dass alles so professionell und auch so wahnsinnig rasch geklappt hatte. Hoffentlich kapiert der RBB nun endlich, dass mit mir, einem waschechten Hugenotten, nicht zu spaßen ist, schon gar nicht, wenn sich dieser Hugenotte auch noch Cassie Bernall, die Märtyrerin von Columbine, zum Vorbild nimmt. Und sollte irgendjemand vom RBB jetzt auf meine Webseite kommen und diesen Text hier lesen, so habe ich dem hier nur noch eines zuzufügen: Ja, all diese Worte in meinem Schreiben sind zu 100% ernst gemeint und von mir im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte, ohne den Einfluss von Alkohol oder anderweitigen Rauschmitteln, verfasst und an Sie versandt worden!

Ich bin mal gespannt, was in der nächsten Zeit passieren wird, wenngleich ich mir wünsche, dass die mich einfach nur in Ruhe lassen und mir keinerlei Schreiben, egal welchen Inhalts, mehr zusenden, denn ich will nichts von denen, nutze nichts von denen und würde lieber sterben, als für diesen anti-religiösen Mist und die faschistische Hetze dessselben zu bezahlen.

Update vom 13.11.2021

Zu meiner eigenen Überraschung habe ich am gestrigen Freitag schon wieder ein Schreiben erhalten, natürlich wieder nicht vom Rundfunk Berlin-Brandenburg, sondern vom nicht rechtsfähigen Kölner Beitragsservice. Genau genommen sind es sogar zwei Schreiben, die alle in ein und demselben Briefumschlag, der dadurch eine ordentliche Dicke aufwies, enthalten. Das erste Schreiben ist die Bestätigung, dass ich vom 01. Februar 2019 bis einschließlich zum 31. Januar 2022 vom Rundfunkbeitrag befreit bin. Das zweite Schreiben ist jedoch weniger erfreulich und beweist meine Voraussicht, dass der gnadenlose Kampf gegen den Rundfunkbeitrag, trotz meiner Befreiung, weitergehen wird. Denn für die Zeiträume, in welchen ich ebenfalls Arbeitslosengeld II beziehen musste, die jedoch schon länger als drei Jahre zurückliegen, hat man mir zugleich eine Ablehnung zugesandt. Anbei folgen beide Schreiben, zu einer PDF-Datei zusammengefügt:

Bestätigung Befreiung + Ablehnung Befreiung

Selbstverständlich habe ich die Ablehnung im zweiten Schreiben nicht auf mich sitzen lassen und einen neun Seiten großen Widerspruch verfasst, welchen ich noch am kommenden Morgen, ja, an einem Sonntag, als normalen Brief wegbringen will und den ich daher auf den Montag, also auf den 15. November 2021, datiert habe. Ich wollte sowieso schon immer mal schauen, ob auch als einfache Briefe zugesandte Widersprüche angenommen und bearbeitet werden, wobei ich mein Schreiben natürlich nicht an die nicht rechtsfähige, in Köln sitzende Söldnerbude schicke, sondern an den für alles verantwortlichen RBB in der Berliner Masurenallee. Anbei hier mein Widerspruch:

Widerspruch Ablehnung Befreiungsantrag

Ich habe mich überdies in einem separaten Blogeintrag ausführlich zu all den obigen Dingen geäußert, sodass ich hier nichts mehr weiter dazu schreiben will. Wichtig ist jedoch, dass ich erst einmal den Ball wieder an den RBB zurückgeworfen habe und somit auch längst vergangene Zeiträume wieder auf der juristischen Kippe stehen. Sollte mein Widerspruch nämlich abgelehnt werden, besitze ich wieder das Recht, eine Klage gegen diese Ablehnung einzureichen, was auch solche Zeiträume betrifft, bei denen der RBB sicherlich davon ausging, dass deren juristische Klärung schon längst abgeschlossen sind, sodass ich nicht mehr dagegen ankämpfen kann, zumindest nicht aus juristischer Sicht. Eigentlich hatte ich ja auch lange mit mir gerungen, einen Befreiungsantrag zu stellen, da es diese Typen einen Dreck angeht, wer ich bin, wo ich wohne, ob ich staatliche Unterstützungen erhalten muss, ob ich alleine lebe, verheiratet bin oder was auch immer, denn für solcherlei Dinge sind die Meldeämter zuständig und nicht eine Landesrundfunkanstalt mit einem nicht rechtsfähigen Kölner Komplizen. Trotzdem könnte mir meine Vorgehensweise die Möglichkeit eröffnen, selbst recht alte Festsetzungsbescheide von der Flanke aus erneut anzugreifen, sodass der RBB auch hier gezwungen ist, das Verfahren, welches sich hoffentlich wieder lange hinziehen wird, abzuwarten, ehe er mich in den Suizid treiben könnte, wenngleich ich zu selbigem generell jederzeit bereit bin und all dies nicht tue, weil ich Angst vor dem Tod hätte, denn ich habe vor selbigem keinerlei Angst, da ich ein Hugenotte bin. Eine Bekannte von mir, die ebenfalls gegen den RBB in Sachen Rundfunkbeitrag kämpft, teilte mir letztens erst mit, dass ihr Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin bereits seit vier Jahren anhängig ist, insofern könnte ich mit meiner Vorgehensweise ein ordentliches Maß an Zeit gewonnen haben, obwohl selbst mir dies beim Verfassen meines Widerspruches noch gar nicht so bewusst gewesen war.

Aber schauen wir mal, wie es weitergeht, denn schließlich ist nun auch der Festsetzungsbescheid vom 01. Februar 2021, aufgrund der nun vollzogenen Befreiung, hinfällig, obwohl dieser, mitsamt dem Festsetzungsbescheid vom 02. Januar 2018, beim Verwaltungsgericht Berlin als Klage auf dem Tisch liegt, sodass selbst ich nicht weiß, ob sich dies auf das Verfahren auswirken könnte, denn dieses würde, durch den letztgenannten Festsetzungsbescheid, so oder so weiterlaufen. Insofern muss ich, trotz meiner Befreiung, weiter gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg und dessen unermessliche Gier ankämpfen, wie ich jedoch schon bei der Zusendung meines Befreiungsantrages befürchtet habe. Doch mir soll es nur recht sein, klein kriegen die mich keinesfalls und ich werde meinen Lebtag keinen einzigen Cent an Rundfunkbeiträgen bezahlen, was diese Freaks eigentlich so langsam begriffen haben müssten und sich wohl daher auch absichtlich hinter einem vollautomatisch ablaufenden Computer in Köln verstecken, welcher individuelle Argumente stets ignoriert, um sein menschliches Gegenüber psychisch fertigzumachen. Das klappt bei mir nur nicht, dazu habe ich in meinem Leben bereits viel zu viel Mist durchgemacht, ohne hier ins Detail gehen zu wollen.

Update vom 13.03.2022

Am 10. März 2022 habe ich mal wieder einen Brief vom Beitragsservice erhalten. Hierbei handelte es sich jedoch schon wieder um einen dieser sinnlosen Bettelbriefe, mit dem Titel „Zahlung der Rundfunkbeiträge“. Dies verwunderte mich, da es eigentlich von Seiten des Beitragsservice geplant war, solcherlei Schreiben nur noch ein einziges Mal pro Jahr zu versenden, da der immer größere Aufwand dank derjenigen Beitragsrebellen, die zwar leider bezahlen, jedoch immer erst auf eben diesen Bettelbrief warten, um auf diese Weise Druck- und Portokosten zu generieren, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wohl dazu veranlasste, diese Kosten von nun an einzusparen. Ich werde diesen Brief jedoch bereits deshalb im Frühjahr erhalten haben, da denen noch nicht mein aktueller Befreiungsantrag vorliegt, sodass diese Witzfiguren wohl davon ausgehen, dass ich ab jetzt wieder „zahlungspflichtig“ wäre, obwohl es bei unbestellten und auch nicht in Anspruch genommenen Leistungen selbstverständlich keine Verpflichtung zu irgendeiner Zahlung gibt, während ich bis heute auf den von mir unterschriebenen Kaufvertrag oder auf den von mir unterschriebenen Vertrag für ein Abonnement warte, welche beweisen würden, dass ich tatsächlich eine bezahlpflichtige Leistung dieser Propaganda-Heinis bestellt habe.

Zwar habe ich am Anfang dieses Monats tatsächlich eine Minijob-Stelle finden können, was auch der Grund dafür ist, warum ich derzeit an zwei Tagen die Woche nichts an meinem freien Amazonenroman „Q’nqüra – Die Amazonen kommen“ oder an meinen anderen, auf meinem Webseitenreiter „Download“ kostenlos erhältlichen Werken schaffen kann, doch natürlich reichen die paar Euro, die ich hierbei hinzuverdiene, keineswegs aus, meine Hilfebedürftigkeit exzessiv zu verringern, so sehr ich natürlich vom Arbeitslosengeld II loskommen möchte. Zugleich will ich aber diese sinnlosen Schreiben vom vollautomatisch handelnden Computer des Kölner Beitragsservice nicht länger bei mir aufbewahren, was auch der Grund dafür war, warum ich am 8. November 2021 satte 29 Schreiben, welche ich seit April 2013 ansammeln durfte, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg auf einen Schlag direkt zurückgesandt hatte, inklusive eines ziemlich heftigen, jedoch zu 100% ernst gemeinten Schreibens.

Ehrlich gesagt, hatte ich nur auf einen solchen Brief gewartet, denn ich sehe nicht ein, diesen Blutsaugern und Aasgeiern hinterher zu rennen, da ich von denen schließlich nie etwas wollte. Natürlich werde ich diese eklatante Verschwendung unserer natürlichen Ressourcen wieder gnadenlos an den RBB zurücksenden, wie ich diesem ja bereits im November 2021 auch deutlich genug verkündet hatte, denn ich sehe keinen Sinn dahinter, dass dieser mich noch immer mit dieser Papierverschwendung belästigt, obwohl der RBB doch weiß, dass ich nicht einmal dann auch nur einen einzigen Cent an Rundfunkbeiträgen bezahlen würde, wenn man mir eine geladene Waffe an den Kopf hält, mich zu kreuzigen droht oder was auch immer. Und natürlich habe ich es mir nicht nehmen lassen, ein neues Begleitschreiben an den RBB zu verfassen, in der Hoffnung, dass dieser es endlich einsieht, auch wenn mir nur allzu sehr bewusst ist, dass er meine ganzen Papiere wieder gelangweilt an seinen Kölner Kasperverein weiterleiten wird. Allerdings weiß ich, dass die beim RBB eingehenden Schreiben von den dortigen Mitarbeitern trotzdem gelesen werden, denn schließlich hoffen diese ja darauf, dass ich mich in meiner Wortwahl vielleicht irgendwann einmal vergreife und jemanden von denen persönlich beleidige, damit sie mich juristisch belangen können. Denn mein Name ist dort, nach all den Jahren des Kampfes, sicherlich alles andere als unbekannt. Anbei auch hier der komplette Brief, für diese Webseite in drei Abschnitte eingeteilt, die diesem Brief auch in exakt dieser Reihenfolge anbei liegen:

Begleitschreiben Rücksendung Bettelbrief März 2022

Bettelbrief RBB März 2022

Befreiungsantrag 2022

Natürlich liegt dem Befreiungsantrag auch noch das dazugehörige Schreiben meines Jobcenters anbei, jedoch wollte ich das hier nicht extra hochladen. Auch habe ich zu der ganzen Aktion einen separaten Blogeintrag verfasst, welcher sich unter folgendem Link finden lässt:

Rundfunkbeitrag – Mal wieder ein Bettelbrief zum Rückversand an den Rundfunk Berlin-Brandenburg

Und um es noch einmal allen Zweiflern klar zu machen: Ja, ich stehe auch hier zu einem jeden einzelnen Wort meines Begleitschreibens und lasse mich von meinem Entschluss auch von niemandem abbringen, gesegnet sei Cassie Bernall. Daher werde ich den direkt an den RBB in der Masurenallee adressierten Brief morgen auch auf meinem Arbeitsweg in den auf selbigem liegenden Briefkasten einwerfen und mich dann erst einmal wieder zurücklehnen, bzw. mich mit weitaus schöneren Dingen beschäftigen. Von einer Reaktion bezüglich meines Begleitschreibens ist hierbei nicht auszugehen, daher werde ich wohl nur irgendwann die Befreiungsbestätigung postalisch erhalten, die dann natürlich wieder nicht vom RBB, sondern von der nicht rechtsfähigen Kölner Söldnerbude kommen wird. Was auch immer kommen wird, ich werde dies hier freilich sofort veröffentlichen.

Update vom 24.03.2022

Gestern Abend habe ich noch einen Brief des Beitragsservice aus meinem Briefkasten gefischt, wobei es sich um die Befreiungsbestätigung für den Zeitraum vom 01. Februar 2022 bis 31. Januar 2023 handelt. Das bedeutet, dass mein an den Rundfunk Berlin-Brandenburg versandter Brief von letzter Woche Montag bei selbigem eingetrudelt war und dieser hoffentlich auch alles gelesen hat, auch wenn man meinen Befreiungsantrag mal wieder an die verlauste Kölner Söldnerbude weitergeleitet hat. Der Antrag wurde erst vor zwei Tagen, also am 22. März 2022, bearbeitet, was bedeutet, dass man sich entweder wieder ein wenig Zeit gelassen hat oder aber der RBB hatte mein dazugehöriges Begleitschreiben tatsächlich vollständig gelesen, was ich auch hoffe, denn ich verfasse all diese Worte ja nicht zum Spaß, sondern aus vollem Ernst heraus. Anbei hier die Befreiungsbestätigung:

Bestätigung Befreiung 2022

Natürlich bedeutet dies nun nicht, dass ich ein ganzes Jahr lang Ruhe vor dem RBB und seinem Kölner Kasperltheater haben werde, denn schließlich läuft seit dem 20. April 2021 ein neues Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, mein am 19. April 2021 gestellter Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auf Basis meiner hugenottischen Religion ist ebenfalls noch nicht bearbeitet worden und von meinem Widerspruch gegen die Ablehnung der Befreiung vom Rundfunkbeitrag aufgrund früherer Zeiträume habe ich ebenfalls noch nichts gehört. Es liegt also noch viel Arbeit vor mir, denn natürlich werde ich bei einer jeden Ablehnung ein neues Klageverfahren eröffnen. Aufgeben werde ich jedenfalls niemals, selbst wenn ich in diesem Kampf irgendwann einmal draufgehen sollte, was gar nicht so unwahrscheinlich ist und wie ich dem RBB ja ebenfalls bereits mehrfach sowie unmissverständlich mitgeteilt hatte, ganz im Sinne von Cassie Bernall.

Update vom 28.07.2022

Monatelang kommt gar nichts und dann wird man plötzlich wieder überrannt, denn ich habe am gestrigen Abend, da ich eine Bestellung erwartet hatte, satte zwei Briefe vom Verwaltungsgericht Berlin aus meinem Briefkasten gefischt. Zum einen nimmt man endlich mal Stellung auf einen Schriftsatz, welchen ich hier nie veröffentlicht hatte, da es allein um die Höhe des Streitwertes ging und nicht so sehr von Belang war, und welchen ich dem Gericht am 15. November 2021 zusandte! Ich hatte daher schon lange nicht mehr daran geglaubt, überhaupt noch etwas von meinem Schreiben zu hören.

Anfrage Verwaltungsgericht Verringerung Streitwert

Um mich kurz zu fassen: Es geht hierbei darum, dass sich mit meiner Befreiung durch den Beitragsservice, aufgrund meines Arbeitslosengeld II-Bezuges, der eigentliche Streitwert der zwei von mir mit meiner Klage vom 17. April 2021 angefochtenen Festsetzungsbescheide verringert hat, sodass ich beim Gericht freundlich nachgefragt hatte, ob sich für mich nun die Verfahrenskosten verringern und ich möglicherweise etwas von den im Voraus vorgestreckten Kosten zurückerhalten könnte. Nun wird mir jedoch mitgeteilt, dass dies erst nach Abschluss des Verfahrens überhaupt gesagt werden kann. Vor allem stellt man sich zuerst ein wenig quer und fragt mich nun, ob ich damit gemeint habe, meine Klage zumindest zum Teil zurückzunehmen, was die Zeiträume betrifft, für welche mir sowieso eine Befreiung vorliegt. Also habe ich rasch folgende Antwort hierauf verfasst:

Antwort Verringerung Streitwert

Doch damit nicht genug, denn ich habe ja noch einen zweiten und weitaus dickeren Brief erhalten. Als ich diesen öffnete, war ich ziemlich sauer, denn mir wurde mitgeteilt, dass man am 15. Juli 2022 einfach so einen Beschluss gefertigt hatte, dessen Briefkuvert jedoch erst am 19. Juli 2022 frankiert wurde und mir auch erst jetzt vorliegt, in welchem mein gewaltiges Klageverfahren einfach so auf einen Einzelrichter gelegt wird. Dabei hat man jedoch den meiner Klage vom 17. April 2021 beigefügten Antrag auf ein deutsch-hugenottisches Richtergremium, welchen ich mit Schreiben vom 05. Juni 2021 sogar noch erweitert hatte, komplett ignoriert! Glauben diese Typen eigentlich, dass ich meine juristischen Anträge zum Spaß stelle oder wurde man bereits mal wieder vom RBB eingekauft, sodass man einmal mehr nur nach deren Pfeife tanzt?

Verwaltungsgericht Beschluss Übertragung Einzelrichter

Natürlich habe ich diesen eklatanten Mist keinesfalls auf mir sitzen gelassen und sofort einen Einspruch eingelegt. Zwar gibt es auf dem Beschluss keinerlei Information, ob man einen solchen überhaupt einlegen kann, doch es steht auch nicht dort, dass dieser unanfechtbar wäre, also versuche ich einfach mal mein Glück, allein schon, um denen zu zeigen, dass die ihre Show mit mir ganz sicher nicht abziehen können:

Einspruch Übertragung Einzelrichter

Zugleich habe ich auch noch mal den Antrag vom 17. April 2021 sowie dessen Erweiterung vom 05. Juni 2021 zusammengefasst und beides erneut als komplett neuen Antrag beigefügt, wobei ich hier jetzt den Zeitungsartikel nicht noch einmal angehängt habe, denn dieser befindet sich bereits in der PDF-Version meiner Klage. Im Brief selbst ist er natürlich erneut enthalten:

Antrag auf Deutsch-Hugenottisches Richtergremium NEU 2022

Auch habe ich zu diesem ganzen Vorgang einen eigenständigen Blogeintrag verfasst, welcher sich unter folgendem Link finden lässt:

Rundfunkbeitrag – Mein Antrag auf ein vollständig besetztes Richtergremium wurde vom Verwaltungsgericht Berlin einfach vollkommen ignoriert

Persönlich gehe ich davon aus, so mein neu gestellter Antrag die ganze Sache nicht wieder verzögert, dass es schon bald zu einer mündlichen Klageverhandlung kommen wird, denn normalerweise wird ein solcher Termin bereits festgelegt, sobald die Richter sich hinter den Kulissen und somit ohne jegliche Überwachung durch Unabhängige darauf geeinigt haben, ob der Rechtsstreit auf einen Einzelrichter übertragen wird oder sich die Kammer mit dem Fall befasst. Allein die Klärung bezüglich des Streitwertes scheint das alles noch ein wenig hinauszuzögern, doch ich vermute, dass ca. Ende August 2022/Anfang September 2022 mit einer mündlichen Klageverhandlung zu rechnen ist. Natürlich werde ich dies dann hier sowie auf meinem Blog sofort bekanntgeben und Olaf Kretschmann darum bitten, meinen Aufruf auch auf der Startseite von Rundfunk Frei zu veröffentlichen, damit Interessierte, welche die ganze Sache höchstpersönlich beobachten wollen, so früh wie nur möglich vom genauen Termin erfahren.

Update vom 11.08.2022

Ich habe am heutigen Morgen, da ich noch zu einem Termin musste, meinen Briefkasten kontrolliert und schon wieder ein Schreiben vom Verwaltungsgericht Berlin erhalten. Dieses Mal hatte sich der Vorsitzende der 8. Kammer gemeldet und mir mitgeteilt, dass mein erst Ende Juli 2022 eingereichter Einspruch so angeblich nicht funktionieren würde, da der Beschluss der 8. Kammer, das ganze Verfahren auf einen Einzelrichter zu verlegen und dabei meinen Antrag auf ein rein weiblich besetztes deutsch-hugenottisches Richtergremium zu ignorieren, angeblich unanfechtbar wäre, obwohl das auf dem Beschluss nirgendwo so angegeben ist, sodass man hier klar von willkürlichem Faschismus reden kann und auch sollte. Allerdings habe ich zugleich eine sehr interessante Entdeckung machen können, da der vorsitzende Richter mir mitteilte, dass er meinen Einspruch als Beschwerde versteht und er nun um diesbezügliche Klärung bittet.

Ablehnung Einspruch

Tatsächlich kann man also, wenn die Kammer das Verfahren per Beschluss auf einen Einzelrichter überträgt, beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen, die dann an das Oberverwaltungsgericht zur weiteren Entscheidung weitergeleitet wird. Zwar braucht man dazu angeblich schon einen Anwalt, doch mache ich dies ganz ohne und das auch aus gutem Grund. Sämtliche Details hierzu kann man in meiner Beschwerde nachlesen, die ich noch mal extra verfasst sowie mit zahlreichen Anlagen gespickt habe und noch heute Nacht zum nächsten Briefkasten tragen werde:

Beschwerde Oberverwaltungsgericht Übertragung Einzelrichter

Zugleich wollte ich es mir auch nicht nehmen lassen, den mir rechtswidrig zugewiesenen Richter noch mal selbst anzuschreiben, denn ich habe da noch ein paar Fragen zu klären, da ich endlich erfahren will, wie es sein kann, dass die 8. Kammer meinen Antrag auf das von mir angesprochene Richtergremium völlig ignoriert, obwohl § 315 der Zivilprozessordnung eine Unterschrift per den Beschluss verfassendem Richter ausdrücklich verlangt:

Schreiben an Berichterstatter

Natürlich habe ich zu diesem ganzen Thema wieder einen eigenen Blogeintrag verfasst, welcher sich unter folgendem Link finden lässt:

Rundfunkbeitrag – Meine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgrund der Ablehnung meines Antrages zur Übernahme des Verfahrens gegen den RBB durch die Kammer des Verwaltungsgerichtes Berlin

Fakt ist jetzt natürlich, dass aufgrund meiner Beschwerde erst einmal das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg prüfen wird, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, nämlich alles auf einen Einzelrichter zu verlegen, dabei all meine Anträge völlig zu ignorieren und sogar die Zivilprozessordnung zu übergehen, rechtswidrig war, wovon ich natürlich stark ausgehe. Wie lange selbiges hierfür braucht, kann ich natürlich nicht sagen und da beim RBB sowieso gerade die Hölle los ist, Jahwe sei gepriesen, und die bei all der fürchterlichen Gier auf die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger sicherlich auch wartet, kann es sich möglicherweise alles ein wenig hinziehen und solange ruht natürlich auch mein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, wobei ich es mir auch nicht nehmen lassen werde, so man meine Beschwerde tatsächlich abzulehnen wagt, zum Bundesverwaltungsgericht oder auch zum Bundesverfassungsgericht, wenngleich wir keine Verfassung haben, zu ziehen. Ich mach das alles natürlich nicht, weil ich Angst vor einer mündlichen Verhandlung besäße, denn sonst würde ich den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag sicherlich nicht bis zum Äußersten führen, mal davon abgesehen, dass ich am 12. Mai 2017 schon einmal eine solche Verhandlung durchgemacht, vor dem Vorsitzenden der 8. Kammer wohlgemerkt, und dementsprechend allerlei wertvolle Erfahrungen gesammelt habe, doch es kann einfach nicht sein, dass die Herren Richter, wobei es bei der Entscheidung und beim Verfassen des Beschlusses tatsächlich allein männliche Richter waren, einfach so ganze Anträge und sogar Gesetze ignorieren, nur weil man beim Rundfunkbeitrag wahrscheinlich schon wieder parteiliche Klüngeleien oder auch die ein oder andere heimliche Finanzspritze mitspielen lässt. So leicht kommen dir mir jedenfalls nicht davon, versprochen!

Update vom 22.10.2022

Es ist soweit, der Tag X hat nun sein Datum erhalten und ich werde nach mehr als fünf Jahren wieder einmal eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin durchmachen, da ich nun einen gelben Brief erhalten habe, mit welchem dieser Termin festgelegt wurde, interessanterweise ohne dass man zuerst einmal meine vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg laufende Beschwerde, hinsichtlich der rechtswidrigen Besetzung eines Einzelrichters, abwartet, obwohl dies eigentlich für diese offenbar vom RBB gekauften Robenträger Pflicht gewesen wäre. Aber in einem faschistischen Drecksloch, zu welchem dieses elendige Land verkommen ist, erwarte ich schon gar nichts anderes mehr.

Wie dem auch sei, wer Zeit und Lust hat, der hat nun die Möglichkeit, bei meiner mündlichen Klageverhandlung live dabei zu sein und zwar an folgendem Termin:

Verwaltungsgericht Berlin

Kirchstraße 7

10557 Berlin

Am 21. November 2022 um 11:30 Uhr

Zur Klage mit dem Aktenzeichen VG 8 K 112/21

Anbei hier das mir per gelbem Brief zugesandte Einladungsschreiben, wobei ich auch darum bitte, unbedingt die zweite Seite zu beachten, auf welcher verkündet wird, dass man erst 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung, also um 11:15 Uhr, überhaupt ins Gerichtsgebäude hineinkommt:

Termin Verwaltungsgericht 21. November 2022

Ich selbst plane, um ca. 11 Uhr bereits beim Gericht einzutreffen, lieber stets ein wenig zu früh, als zu spät, und werde, wenn die S-Bahn denn auch ohne Probleme fährt, vom S-Bahnhof Bellevue kommen. Lieber warte ich noch eine Viertelstunde vor dem Gerichtsgebäude, ehe ich in selbiges hineintreten darf, anstatt dass alles in Stress ausufert, denn Stress werde ich an dem Tag definitiv nicht gebrauchen können.

Für alle weiteren Details bezüglich des Termins und meines Verfahrens verweise ich noch auf meinen sieben Seiten langen Blogeintrag, bei dem ich auch bitte, diesen nicht unbeachtet zu belassen, da ich hier vielerlei wichtige Informationen weiterreiche:

Rundfunkbeitrag – Es ist soweit: Meine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg findet am 21. November 2022 um 11:30 Uhr statt

Ich würde mich natürlich äußerst freuen, wenn möglichst viele Zuschauer dabei sein können, egal ob als Publikum oder um draußen vor dem Gerichtsgebäude einfach nur Flagge zu zeigen. Hauptsache, wir machen alle gemeinsam Druck und zeigen diesen Möchtegern-Autoritären, dass das Thema Rundfunkbeitrag noch immer ein wichtiges Thema für uns alle ist und dass wir uns in unserem Widerstand sowie in unserer Überzeugung für unser Gewissen zu streiten niemals brechen lassen, völlig egal, wie viele niederschmetternde Gerichtsurteile man noch mithilfe von Schmiergeldzahlungen von Seiten der Landesrundfunkanstalten, einschließlich des RBB, aus dem Ärmel zaubern will. Ich kann natürlich nur für mich sprechen, bin aber dazu bereit, lieber alles aufs Spiel zu setzen, als auch nur ein einziges Mal einen einzigen Cent an Rundfunkbeiträgen für widerlichste Hetzpropaganda zu entrichten, was noch dazu mein Seelenheil gefährden würde. Daher werde ich mich jetzt gut auf diesen Termin vorbereiten und dann werden wir uns hoffentlich alle am 21. November 2022 sehen. Und nein, das Gericht weiß nichts davon, dass ich diesen Termin öffentlich bekanntgebe, es soll schließlich eine Überraschung sein, wenn plötzlich, wie ich es zumindest hoffe, unzählige Zuschauer dabei sein wollen.

Nun denn, wir sehen uns, denn ich bin als Kläger natürlich so oder so am 21. November 2022 um 11:30 Uhr vor Ort.

Update vom 22.11.2022

Gestern war ich beim Verwaltungsgericht Berlin gewesen und hatte dort meine mündliche Klageverhandlung gehabt. Es wurde vielerlei hierbei gesagt und ich habe zu allem einen 11 Seiten großen Bericht zu all den gestern geschehenen Einzelheiten verfasst, wie nach meiner ersten Klageverhandlung am 12. Mai 2017, sodass ich hier nur auf selbigen verweisen möchte:

Bericht Verhandlung Verwaltungsgericht 21. November 2022

Einige Dinge zum gestrigen Tag will ich hier jedoch nicht unerwähnt lassen:

Zwar hatte ich immer wieder, über verschiedene Blogeinträge, meinen Termin bekanntgegeben und hatte dementsprechend auch gehofft, dass eine große Zahl von Zuschauern dabei sein würde, doch außer einer guten Bekannten von mir, die sich ebenfalls gegen den Rundfunkbeitrag zur Wehr setzt, ist niemand erschienen. Doch war mir dies gleich, da ich die ganze Sache so oder so durchziehen wollte und ich meine Entschlossenheit bereits verspürte, als mein Verfahren aufgerufen wurde. Damals, sprich Anno 2017, wurden an einem Tag ca. fünf Klageverfahren nur gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg geführt, doch sah ich auf der elektronischen Anzeigetafel, dass neben mein auf 11:30 Uhr gelegtes Verfahren nur ein einziges weiteres Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag verhandelt wurde, dessen Termin anderthalb Stunden vor dem meinen Termin lag. Dies hatte mich ein wenig ernüchtert, denn offenbar trauen sich vielerlei Menschen gar nicht mehr, juristisch gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen. Ich habe keine Ahnung, ob dies an der berühmten deutschen Mentalität liegt, schließlich sind die Deutschen das einzige Volk weltweit, welches noch nie einen seiner Anführer eigenhändig umgebracht hatte, beispielsweise in einer Revolution, oder an der großen Angst vor möglichen Repressalien des Systems, gegen welches man sich ja stellt, wenn man dessen Propaganda sowie die damit einhergehende Zwangsfinanzierung offen anfechtet. Trotzdem werde ich weiterkämpfen, was vielleicht auch daran liegt, dass ich eben kein Deutscher, sondern ein Hugenotte bin, sodass wir freilich eine ganz andere Mentalität besitzen, allein schon im Hinblick auf die Bartholomäusnacht.

Wie bereits erwähnt, sind sämtliche Details zum gestrigen Verhandlungstermin in meinem langen Bericht auffindbar. Daher will ich hier nur noch einmal verkünden, dass mir der Richter das Urteil postalisch zuschicken wird und dies in nur zwei Wochen. Dieser kurze Zeitraum liegt wohl auch daran, dass es kaum noch Rundfunkbeitragsklagen gibt, mit denen sich das Verwaltungsgericht auseinandersetzen muss, denn Anno 2017 wurde mir mitgeteilt, dass ich mit einem Urteil Ende Juni zu rechnen habe, doch dauerte es damals bis Anfang August, ehe das Urteil schriftlich ausgefertigt und ebenso schriftlich verkündet wurde. Auch besaß ich dieses Mal nicht die Möglichkeit, ganz im Gegensatz zu damals, um einen Termin zur mündlichen Verkündung des Urteils zu bitten, während ich Anno 2017 gefragt wurde, ob dieses mündlich oder nur schriftlich verkündet werden soll, wenngleich ich mich damals für die schriftliche Variante entschied. Wahrscheinlich liegt dies an den Covid-19-Regelungen, denn es wurde in dem recht großen Gerichtssaal die ganze Zeit während der Verhandlung stoßgelüftet, sodass es dort alles andere als angenehm war, wenngleich man seine Jacke anbehalten lassen durfte und ich die Verhandlung auch ohne Maske führen konnte.

Nun denn, sobald ich das Urteil erhalten habe, zu welchem ich mir freilich weitere rechtliche Schritte vorhalte, werde ich das Ganze hier hochladen und bin ansonsten froh, den gestrigen Termin recht bravourös hinter mich gebracht zu haben und zu keinem Zeitpunkt vor diesem kranken patriarchalisch-faschistisch-kapitalistischen Zwangssystem eingeknickt zu sein.

Update vom 23.11.2022

Ich habe in der gestrigen Nacht noch einen wichtigen Brief zu meinem lokalen Briefkasten gebracht, da ich noch eine Verfassungsbeschwerde in Planung besaß, welche ich jedoch, aufgrund meiner mündlichen Klageverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin, noch nicht hatte schreiben können, da ich vor meiner Verhandlung einfach nicht den Kopf hierfür frei hatte. Doch nur einen Tag nach meiner Verhandlung kam ich endlich dazu und konnte auch bereits alles fertigmachen. In meiner Verfassungsbeschwerde rüge ich den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 15. Juli 2022, mit welchem dieses mein Verfahren einfach auf einen Einzelrichter gelegt hatte und dabei meinen Antrag auf ein rein weiblich besetztes deutsch-hugenottisches Richtergremium einfach ignorierte. Die sodann von mir eingereichte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde wiederum exakt zwei Wochen vor meiner mündlichen Verhandlung, sprich am 7. November 2022, verworfen, angeblich weil der Beschluss des Verwaltungsgerichtes unanfechtbar wäre, obwohl dies nirgendwo auf dem Beschluss angegeben war, und weil ich keinen Prozessbevollmächtigten mit meiner Beschwerde beauftragt hatte. Hierbei wurde jedoch verkannt, dass es sich beim Zwang, sich von einem Prozessbevollmächtigten in der zweiten Instanz vertreten zu lassen, um die Anwendung des sogenannten Rechtsberatungsgesetzes handelt, welches von den Nationalsozialisten am 13. Dezember 1935 erlassen wurde und von diesem Zeitpunkt an jedermann zwang, sich allein von staatlich bestimmten Personen vor Gericht vertreten zu lassen, denn zuvor konnte man dies mithilfe von juristisch nicht ausgebildeten Rechtskonsulenten tun, was vor allem für solcherlei Menschen von Vorteil war, die sich gar keinen Anwalt leisten konnten. Freilich trat dieses Gesetz nur in Kraft, um die Willkürherrschaft der Nationalsozialisten zu festigen, damit das System und dessen Behörden nicht von jedem dahergelaufenen Bürger in Frage gestellt und offensiv angegangen wurde, insbesondere nicht von den Armen, die sich stets auf dem Boden der nicht von der Hand zu weisenden Tatsachen befanden und somit, im Gegensatz zu den Politikern und deren hoch dotierten Lakaien in ihren mit Zäunen und Mauern abgeschirmten Gemeinden, nie die Realität aus den Augen verloren. Selbiges Nazigesetz findet in der BRD in Gestalt von § 67 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bis heute Anwendung, was jedoch einen schweren Verstoß gegenüber Artikel 139 des Grundgesetzes darstellt. Doch auch einige weitere Artikel sind in meinem speziellen Fall betroffen, sodass ich in meinen grundgesetzlich geschützten Rechten durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie durch das Verwaltungsgericht Berlin verletzt worden war.

Da mir der weitere Instanzenweg durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu Unrecht verweigert wurde, habe ich daher die folgende Verfassungsbeschwerde eingereicht, in der auch sämtliche Anlagen zu diesem Fall zu finden sind und die ich hier bisher zum Teil nicht extra hochgeladen hatte:

Verfassungsbeschwerde Übertragung Einzelrichter November 2022

Ich bin schon gespannt, wann ich eine Eingangsbestätigung aus Karlsruhe hierzu erhalten werde und wie lange es dauern wird, meine Verfassungsbeschwerde zu bearbeiten. Meine erste, welche ich im Mai 2018 eingereicht hatte, brauchte sechs Monate und die von Olaf Kretschmann einst eingereichte Verfassungsbeschwerde bezüglich seines Gewissens zum Rundfunkbeitragszwang blieb drei Jahre lang unbeantwortet, ehe selbige plötzlich ohne jede Begründung abgewiesen wurde. Eigentlich halte ich von dieser ganzen Aktion nicht viel, denn wie wir alle wissen, besitzt die Bundesrepublik Deutschland, laut Artikel 146 des Grundgesetzes, bis heute keine Verfassung, sodass es sich mir allein schon beim Begriff „Verfassungsbeschwerde“ stets schaudert. Jedoch will ich diesen Schritt trotzdem gehen, um mir, sollte meine Verfassungsbeschwerde doch abgelehnt werden, die Möglichkeit offen zu halten, mich beim in Genf sitzenden UN-Menschenrechtskomitee zu beschweren. Dies hatte ich Anfang 2019 schon einmal versucht, wurde jedoch abgewiesen, weil ich mich zuvor schon an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt hatte und Deutschland angeblich, laut dem mir vorliegenden Schreiben des UN-Menschenrechtskomitees, irgendwelche Verträge mit der UNO besitzt, welche die juristisch unlogische Regelung beinhalten, dass man sich nicht mehr an die UNO wenden kann, wenn man sein Anliegen bereits in Straßburg vorgebracht hatte. Und da ich von Straßburg generell keinerlei Hilfe mehr erwarte, seitdem man mich schon damals abblitzen ließ, denn die dort sitzenden Richter werden von ihren jeweiligen Staaten eingesetzt und sind somit keinesfalls politisch unabhängig, will ich dieses Mal den Versuch wagen, mich sofort an die UNO zu wenden, sollte man mich in Karlsruhe abweisen, in der Hoffnung, dass man mir dieses Mal in Genf auch helfen wird, denn die Anwendung eines alten Nazigesetzes sowie die Ignorierung meines Antrages auf das von mir genannte Richtergremium verstoßen tatsächlich auch gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Update vom 13.12.2022

Am gestrigen Abend fand ich in meinem Briefkasten endlich das ebenfalls erwartete Protokoll vom Verwaltungsgericht Berlin, was zwar jetzt nichts Weltbewegendes enthält, dessen Versand mir jedoch einiges an Kopfzerbrechen bereitet hat, da das Protokoll zwar bereits am 21. November 2022, also am Tag meiner mündlichen Verhandlung, erstellt wurde, der Brief jedoch erst acht Tage später, am 29. November 2022, frankiert wurde und mir erst 13 Tage später zugestellt wurde, was keinesfalls der Standard für die hier verwendete und gerade bei uns in Berlin recht zuverlässige PIN-AG ist, selbst nicht während der chaotischen Weihnachtszeit, was ich, als deren registrierter Kunde, sogar aus eigener Erfahrung so schreiben kann. Anbei das Protokoll:

Protokoll Verhandlung Verwaltungsgericht

Natürlich habe ich zu dieser ganzen Sache, warum man mir das Protokoll erst satte drei Wochen nach der Erstellung zusandte, einen Blogeintrag verfasst, welcher sich wiederum unter folgendem Link befindet und auf den ich hier, zur Vermeidung von Wiederholungen, nur verweisen möchte:

Rundfunkbeitrag – Das Protokoll meiner am 21. November 2022 geschehenen Verhandlung gegen den RBB vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Wie man anhand des Protokolls erkennen kann, ist dieses nun wirklich nicht sehr spannend, da nur der Beginn sowie das Ende der Verhandlung aufgelistet werden, ebenso wie die dem Bericht bereits seit April 2021 vorliegenden und in der Verhandlung nochmals mündlich gestellten Anträge meinerseits, welche stets das Wesentliche einer Klage darstellen und die man in der eigentlichen Begründung der Klage nur noch einmal mithilfe von Gesetzen und bereits bestehenden Gerichtsurteilen zu zementieren versucht. Ebenfalls habe ich ausnahmsweise den Briefumschlag eingescannt, damit alle sehen können, dass das Verwaltungsgericht das am 21. November 2022 verfasste Protokoll tatsächlich erst acht Tage später frankiert und höchstwahrscheinlich noch weitaus später an mich versandt hatte, da man entweder versucht, mir mit an mich sehr spät versandten Schreiben einen Nachteil zu verursachen, während dem RBB das Protokoll möglicherweise schon längst vorliegt, oder weil die Gerichte mal wieder hoffnungslos überlastet sind und man daher nicht mit der eigenen Arbeit hinterherkommt.

Entscheidend ist jedoch nur, wann die Klage bei mir eintreffen wird, was stets per gelbem Brief geschieht, sodass ich bereits beim Blick auf das Kuvert wusste, dass es sich nicht um das Urteil handelte, denn solche werden stets per gelbem Brief versandt, damit das Gericht einen genauen Nachweis besitzt, wann das Urteil bei mir eingetroffen ist, da an genau diesem Tag die vierwöchige Frist für einen möglichen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beginnt. Daher bleibt mir nur weiter abzuwarten, was ich jedoch auch ganz gut so finde. Und nein, bisher liegt mir auch noch keine Eingangsbestätigung von Seiten des Bundesverfassungsgerichtes vor, aufgrund meiner Verfassungsbeschwerde, welche ich mit Datum vom 23. November 2022 an selbiges versandte. Ich melde mich aber sofort, sobald es etwas Neues gibt.

Update vom 15.12.2022

Gestern lag schon wieder ein Brief in meinem Briefkasten und nein, es handelt sich nicht um das Urteil des Verwaltungsgerichtes, sondern um ein Schreiben vom Bundesverfassungsgericht, welches meine Verfassungsbeschwerde, die, laut Artikel 146 des Grundgesetzes, eigentlich Grundgesetzbeschwerde lauten müsste, nur ins Allgemeine Register eingetragen hatte und somit selbige den Richtern gar nicht zur Entscheidung vorlegen wird, aber lesen Sie selbst:

Bundesverfassungsgericht Ablehnung Beschwerde Allgemeines Register

Ich könnte mich hier jetzt noch zu diesem Nebenkriegsschauplatz groß äußern, habe dies jedoch bereits in einem ausführlichen Blogeintrag getan, auf welchen ich daher nur noch verweisen möchte, da ich mich dort detailliert mit den Inhalten dieses Schreibens auseinandersetze:

Rundfunkbeitrag – Meine Verfassungsbeschwerde gegen die Einzelrichterbesetzung des Verwaltungsgerichtes Berlin wurde von Karlsruhe abgelehnt und nur ins Allgemeine Register des Bundesverfassungsgerichtes übertragen

Ich habe eben den Begriff „Nebenkriegsschauplatz“ verwendet und dies auch aus gutem Grund. Denn wenngleich ich noch immer eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht erzwingen könnte, aufgrund von § 64 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichtes, doch kann sich ein jeder bereits ausrechnen, wie in meinem Fall entschieden werden würde, während die mündliche Verhandlung und die damit verbundene Entscheidung alles auf einen Einzelrichter zu legen, längst abgeschlossen ist und ich hier nicht mehr die Möglichkeit erkenne, das Verfahren auf diese Weise neu aufzurollen, denn die Tatsache, dass es meine Beschwerde nur ins Allgemeine Register geschafft hat, lässt bereits erahnen, dass all dies nur verlorene Lebenszeit bedeuten würde, wenn ich mich hier nun irgendwie weiter beschäftige. Daher habe ich mich dazu entschlossen, die Sache zuerst nicht weiter zu verfolgen, sondern weiter auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin abzuwarten. Sollte meine Klage zurückgewiesen werden, werde ich dann noch einmal alle Instanzen bis nach Karlsruhe durchkauen, um mich dann, wenn ich dort dann schon wieder abgewiesen werden sollte, an das in Genf sitzende UN-Menschenrechtskomitee zu wenden, was ich zwar Anfang 2019 schon einmal getan habe, damals jedoch zurückgewiesen wurde, weil ich mich zuvor schon an den in Straßburg sitzenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt hatte, sodass es seitdem stets mein Begehr gewesen war, meine Klage dieses Mal sofort nach Genf zu tragen, sollte ich in Karlsruhe scheitern. Und selbstverständlich werde ich dann auch noch einmal gegen den Anwaltszwang vorgehen, welcher auf dem Rechtsberatungsgesetz vom 13. Dezember 1935 fußt, was somit einen klaren Verstoß gegen Artikel 139 des Grundgesetzes darstellt und der selbst vom Bundesverfassungsgericht ignoriert wurde, höchstwahrscheinlich mit voller Absicht, denn sonst müssten diese ja zugeben, dass sie keinen Deut besser sind, als die NSDAP.

Ich warte also weiter auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin ab und werde die ganze Sache, inklusive rechtswidrigem Anwaltszwang, dann einfach noch einmal in Karlsruhe auflaufen lassen, sollte ich, im Falle eines möglicherweise notwendigen Berufungsverfahrens, auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg scheitern.

Update vom 28.12.2022

Einen Monat und eine Woche sind nun seit meiner am 21. November 2022 geschehenen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin vergangen, doch nun ist es tatsächlich da, das Urteil zu meiner Klage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg, welches mir gestern, sprich am 27. Dezember 2022, per gelbem Brief postalisch zugesandt, vom Richter am 30. November 2022 gesprochen, jedoch erst am 23. Dezember 2022 ausgefertigt wurde:

Klageurteil Verwaltungsgericht Berlin 30. November 2022

Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen: Wie wenig überraschend wurde meine Klage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, denn alles andere hätte bedeutet, dass seit dem 30. November 2022, an welchem das Urteil bereits gesprochen, jedoch erst am 23. Dezember 2022 überhaupt ausgefertigt wurde, sämtliche Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Aktivitäten eingestellt sowie sich selbst aufgelöst und damit das einzig Richtige getan hätten. Natürlich habe ich das Urteil detailliert auseinandergenommen und werde auch definitiv noch im Januar 2023 hiergegen in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gehen, siehe hierzu auch meinen acht Seiten langen Blogeintrag, auf welchen ich hier auch nur verweisen will, denn ich habe dort bereits genug zu diesem Thema geschrieben:

Rundfunkbeitrag – Das am 30. November 2022 gesprochene Urteil bezüglich meiner Klage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

Ich möchte hier nur noch betonen, dass das Urteil auf eine recht interessante Weise geschrieben ist, wie ich es zuvor weder bei mir, noch bei anderen Rundfunkbeitragsrebellen gesehen habe, da der Richter zu Beginn schreibt, dass ich meiner Klage den Anstrich eines Rechtsgutachtens gegeben habe, obwohl ich selbst gar kein promovierter Jurist bin. Dabei habe ich nimmer behauptet, dass ich ein Jurist wäre. Vielmehr habe ich einfach nur die nationalen und internationalen Gesetze genommen und für meinen Fall entsprechend verwendet, wobei ich diese wortwörtlich anwende, also genau so, wie es der Gesetzgeber verlangt, sonst hätte er selbige ja nicht so aufgeschrieben. Sodann hatte der Richter detailliert aufgeführt, warum ich hier und da in meinen juristischen Ansichten falsch liegen würde, obwohl ich dazu schreiben muss, dass der Richter mancherlei seiner Argumente selbst nicht detailliert ausgeführt hatte, sodass seine Begründungen selbst nicht immer ganz nachvollziehbar sind. Aber ich wiederhole mich hier nur, daher verweise ich nur auf meinen oben verlinkten Blogeintrag, denn ich habe heute bereits viel zu viel zu diesem unschönen Thema geschrieben und brauche erst einmal eine Pause, da das Jahresende für mich auch ohne dieses Urteil bereits stressig genug ist.

Natürlich fühlt sich die eigene Niederlage zu Beginn als großer Rückschlag an, denn dass selbst eine 211 Seiten schwere und mit unzähligen sowie logisch nachvollziehbaren Argumenten und meine Argumente unterstützenden Gerichtsurteile gespickte Klage relativ lapidar zurückgewiesen wird, wobei vielerlei Dinge, gerade auch die Gerichtsurteile, einfach ignoriert werden, ist freilich alles andere als ermutigend, doch mein Kampfgeist ist hierbei keinesfalls gebrochen. Vielmehr nehme ich diese Niederlage als weitere Möglichkeit für einen Neuanfang, um immer wieder weiter zu kämpfen und damit auch dem RBB weiterhin auf die Nerven zu gehen, wenngleich dieser mithilfe von bezahlten Söldnern (Beitragsservice + Rechtsanwalt) stets versucht, alles auf Dritte abzuwälzen. Allein diesem Verein aus lauter Aasgeiern immer wieder den ausgestreckten Mittelfinger zeigen zu dürfen ist für mich schon immer eine gewisse Genugtuung, anstatt zu einem der Millionen von Zahlschafen zu gehören, welche den Rundfunkbeitrag einfach so ungefragt bezahlen, wobei ich hierbei natürlich all diejenigen Personen ausklammere, die selbst gegen diesen Zwang sind, jedoch selbst nicht die Kraft oder den Mut aufbringen können, sich direkt gegen das System zur Wehr zu setzen.

Irgendwann ist jedoch sicherlich der Damm gebrochen und das System gesprengt. Dies sind freilich keineswegs nur aufmunternden Worte, sondern es ist meine absolute Überzeugung, stets verbissen weiterzumachen, völlig egal, wie viele Niederlagen noch kommen werden, solange ich wenigstens noch einen einzigen Atemzug zur Verfügung habe und mich auf dieser Welt aufhalte. Ich will hier allerdings noch einmal alle darauf hinweisen, dass einzelne Kämpfer wie ich hierfür freilich nicht ausreichen, um besagten Damm zu brechen, denn leider ist es nun einmal so, dass viele, wie bereits erwähnt, zwar nur mürrisch bezahlen, jedoch nicht direkt gegen das System ankämpfen, sondern nur auf Leute wie Olaf Kretschmann schauen und hoffen, dass diese das Ding allein durchziehen und für uns alle die Freiheit erkämpfen werden. Und wenngleich ich verstehe, dass jemand mit einer beruflichen Zukunft sowie mit einer Familie nicht das Risiko eingehen will, sich mit allen möglichen Behörden des Staates anzulegen und somit seine Zukunft zu gefährden, so funktioniert das Draufschauen auf wenige Einzelkämpfer freilich nicht. Vielmehr muss sich ein jeder diesem Kampf anschließen, indem er seine Zahlungen des Rundfunkbeitrages komplett einstellt und gegen die sodann eintrudelnden Festsetzungsbescheide juristisch sowie auf die eigene, ganz persönliche Weise, was die Widerspruchs- und Klagebegründungen angeht, ankämpft. Man wird hierbei nicht dümmer und erlangt einen tiefen Einblick in unser korruptes sowie sich allein durch Vetternwirtschaft erhaltendes Rechtssystem, obwohl dies hier eigentlich nichts mit Recht zu tun besitzt. Und je mehr hierbei mitmachen, desto eher bricht der Damm. Und ich werde meinen Weg auch weiterhin gehen, selbst wenn der Richter mit seinem Urteil offenbar versucht hatte, die meine Taktik, nämlich Gesetze direkt anzuwenden, mir irgendwie abstreitig zu machen, möglicherweise aus Furcht, dass ich irgendwann wieder vor ihm im Gerichtssaal wegen demselben Thema sitze und er wieder eine große Arbeit zu bewältigen hat, welche er am liebsten von vornherein vermeiden will. Aber das ist mir egal, denn hierfür zahlen wir alle Steuern und ich musste schon kurz nach Eingang meiner Klage im April 2021 die Verfahrenskosten übernehmen, wie ja durch dieses Urteil nun auch endgültig festgelegt. Doch Amazonen geben niemals auf und daher werde auch ich, trotz meiner Männlichkeit, erst recht nicht aufgeben. Näheres hierzu folgt bereits Anfang Januar des auf uns alle zukommenden und hoffentlich erfolgreichen Jahres 2023.

Update vom 03.01.2023

Nachdem ich zwei volle Tage an meinem Antrag auf Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gearbeitet habe, ist dieser nun endlich fertig:

Antrag auf Berufungszulassung Oberverwaltungsgericht

Wie man sehen kann, fehlt zwar der von mir im Schreiben genannte Anhang, da mir dieser beim Hochladen auf meiner Webseite zerschossen wurde, doch das ist auch nicht weiter wichtig und lässt sich, da ich selbigen genau benenne, im Internet ganz leicht suchen und auch finden. Viel wichtiger sind freilich meine Begründungen, vor allem auch aufgrund dessen, weil ich die ganze Sache, entgegen von § 67 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, wieder ohne einen Prozessbevollmächtigten durchziehe, da diese gesetzliche Vorschrift auf dem Rechtsberatungsgesetz vom 13. Dezember 1935 beruht, was wiederum einen schweren Verstoß gegen Artikel 139 des Grundgesetzes darstellt. Danach beziehe ich mich auf verschiedene Punkte des Urteils vom Verwaltungsgericht Berlin, bei denen ich glaube, dass es sich lohnt, diese im Berufungsverfahren zu attackieren, denn nicht bei allen Argumenten des Verwaltungsgerichtes sehe ich unbedingt eine Möglichkeit, selbige zu zerschlagen, wenngleich auch so noch immer genug Angriffsfläche für mich vorhanden war. Ein Aufgeben kommt mir jedenfalls auch nicht für das neue Jahr 2023 in den Sinn und mit der Niederschrift meines Antrages auf Zulassung der Berufung habe ich einen wichtigen Vorsatz meinerseits für dieses Jahr bereits erfüllt. Das Schreiben werde ich übrigens noch heute Nacht in meinen Stammbriefkasten werfen, damit es noch morgen seiner Wege geht.

Wie lange es dauern wird, bis über meinen Antrag entschieden ist, kann ich freilich nicht sagen. Zuallererst werde ich wohl wieder eine Eingangsbestätigung erhalten, welche ich dann freilich hier veröffentlichen werde. Meine letzten Erfahrungen berufen sich noch auf mein erstes Berufungsverfahren, welches von August 2017 bis April 2018 andauerte, ehe mein Antrag auf Zulassung der Berufung leider abgelehnt wurde. Mal sehen, ob dies wieder geschieht, doch falls dies tatsächlich geschehen sollte, so gehe ich einfach gleich nach Karlsruhe weiter. Es bleibt also spannend.

Update vom 11.01.2023

Es gibt schon wieder etwas Neues, wenngleich es sich hierbei noch nicht um eine Eingangsbestätigung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, bezüglich meines Antrages auf Zulassung der Berufung, handelt. Vielmehr hatte der Anwalt des RBB, der für selbigen im Endeffekt nur als Strohmann agiert, um die Kosten für jegliche Rundfunkbeitragsrebellen, welche es wagen, gegen selbigen zu klagen, künstlich in die Höhe zu treiben, einen Antrag auf Festsetzung der außergerichtlichen Kosten gestellt:

Verwaltungsgericht Antrag Kostenfestsetzung

Sodann habe ich ein am 4. Januar 2023 erstelltes, jedoch erst am 6. Januar 2023 frankiertes und mir am 10. Januar 2023 zugestelltes Schreiben erhalten, in welchem ich darum gebeten werde, innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Dies habe ich nun freilich auch getan und werde selbige auch noch heute Nacht in den nächsten Briefkasten meines Vertrauens einwerfen, was auch der Grund ist, warum ich das Datum bereits auf den 12. Januar 2023 gesetzt habe:

Abwehr Festsetzung Gerichtskosten

Ich habe mich natürlich wieder weitaus detaillierter in einem Blogeintrag zu dieser Sache geäußert, daher an dieser Stelle nur noch so viel: Zwar war es der Anwalt selbst, welcher diesen Antrag gestellt hatte, doch wie man sehen kann, schreibt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Begleitschreiben einzig und allein vom Beklagten, also dem RBB. Sofern man hier also eine Stellungnahme abgibt, sollte man höllisch aufpassen, dass man sich nicht etwa auf den Anwalt als Antragsteller bezieht, sondern einzig und allein auf den Beklagten, sprich auf die Landesrundfunkanstalt. Natürlich habe ich nicht vor, auch nur einen Cent an den RBB zu bezahlen, völlig egal, ob es sich nun um Rundfunkbeiträge oder um Gerichtskosten handelt, mal davon abgesehen, dass die hier ziemlich früh den Vogel abgeschossen haben, denn selbst wenn ich noch keinen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt hätte, so wäre die Frist für einen solchen erst am 27. Januar 2023 abgelaufen, sprich ich hätte heute noch volle 16 Tage Zeit besessen, sodass das Urteil so oder so noch gar keine Rechtskraft entfaltet. Vielleicht will man mich auch nur wieder verrückt machen und mir keine Verschnaufpause gönnen, doch als Schriftsteller führe ich diesen Kampf quasi nebenbei, selbst wenn ich hierfür mal einen Tag aufopfern muss, anstatt an meinen literarischen Werken weiterarbeiten zu können, wenngleich ich den Kampf für unser aller Freiheit selbst todernst, anstatt auf die leichte Schulter nehme. Doch der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag existiert nun seit vollen zehn Jahren, sprich seit dem 1. Januar 2013, und bisher habe ich nicht einen einzigen Cent an Rundfunkbeiträgen abgedrückt, es lohnt sich also fürwahr, sich gegen diesen patriarchalisch-kapitalistischen Faschismus zu wehren.

Wie ich bereits erwähnt und auch in meiner Stellungnahme dargelegt habe, geht es dem RBB freilich einzig und allein darum, die Klagekosten für uns Rundfunkbeitragsrebellen in die Höhe zu schrauben, damit wir es nicht noch einmal wagen, den Rundfunkbeitrag und damit all die Luxusausgaben des RBB in Zweifel zu ziehen. Schließlich besitzt der RBB ein hauseigenes Justitiariat und benötigt daher nicht einmal einen Anwalt, welcher vor Gericht immer als Prozessbevollmächtigter benannt wird, um das Verfahren durchzuziehen. Doch so spart man sich natürlich einiges an Aufwand, da denen der Kampf gegen uns störrische Rebellen eben lästig wird und sie nirgendwo mehr zugeben wollen, ihre Finger im Spiel zu haben, selbst wenn dafür Menschen ins Gefängnis wandern, wo es dann immer heißt, dass doch nicht die Landesrundfunkanstalt, sondern die Vollstreckungsbehörde die Schuld tragen würde, wenn jemand wegen der Nichtbezahlung des Rundfunkbeitrages in den Knast zwischen lauter Terroristen, Mördern, Drogendealern, Triebtätern, Vergewaltigern, Frauengreifern, Kinderschändern, Trickbetrügern und so weiter geworfen wird. Hiervon sollte man sich freilich nicht blenden lassen.

Mal sehen, was hierbei rauskommen wird, während ich weiter auf eine Eingangsbestätigung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg warte. Sobald etwas kommt, gebe ich dies hier natürlich wieder sofort bekannt!

Update vom 17.01.2023

Am gestrigen Abend habe ich in meinem Briefkasten einen längst erwarteten Brief vorgefunden, nämlich die Eingangsbestätigung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, bezüglich meines Antrages auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin. Anbei hier das nur eine Seite betragende Schreiben:

Eingangsbestätigung Oberverwaltungsgericht

Ich habe nun also ein Aktenzeichen erhalten und weiß nun, dass sich mein Antrag in Bearbeitung befindet. Anhand des Aktenzeichens lässt sich auch herausfinden, dass der meine Antrag zu dieser Sache, sprich Rundfunkbeitrag, auch der erste in diesem Jahr ist, was jedoch nicht bedeutet, dass dieser jetzt sofort von der 11. Kammer gesichtet wird. Ich muss jetzt einfach abwarten. Beim letzten Mal hatte es satte acht Monate gedauert, bis mich plötzlich ein Beschluss ereilte, doch dieses Mal wird es für das Oberverwaltungsgericht nicht so einfach, da ich zwar wieder ohne Anwalt erscheine, mich hierbei jedoch auf Artikel 139 des Grundgesetzes berufe, welcher den Zwang eines Anwalts in der zweiten Instanz, laut § 67 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, zum Erliegen bringt. Schließlich basiert selbiger Paragraph auf dem Rechtsberatungsgesetz vom 13. Dezember 1935 und wer in der Schule aufgepasst hatte, der weiß, wer damals noch an der Macht war und wessen Gesetze hier noch in der BRD angewendet werden. Und so ich doch abgelehnt werde, geht es einfach weiter nach Karlsruhe, denn aufgeben tue ich selbstverständlich auf gar keinen Fall.

Wie lange es dauern wird, bis ich etwas vom Oberverwaltungsgericht höre, kann ich nicht sagen. Beim ersten Mal hatte es acht Monate, von August 2017 bis April 2018, gedauert, ehe über meinen Antrag entschieden wurde. Sobald es aber etwas Neues gibt, werde ich dies hier natürlich sofort bekanntgeben.

Update vom 03.03.2023

Schneller als erwartet hatte man beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 30. November 2022 bearbeitet, denn während es beim ersten Mal noch acht Monate dauerte, waren es dieses Mal nicht einmal zwei. Natürlich hatte man, wie für mich nicht überraschend, meinen Antrag verworfen und natürlich auch mal wieder mit extrem hanebüchenen sowie rechtlich klar falschen Begründungen, aber lesen Sie selbst:

Ablehnung Berufungsantrag Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Ich habe auch schon einen Blogeintrag zu diesem Beschluss verfasst, wo ich mich näher mit selbigem auseinandersetze:

Rundfunkbeitrag – Mein Antrag auf Zulassung der Berufung in meinem Verfahren gegen den RBB wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen

Um es kurz zu machen und mich gleich meinen sowieso geplanten Verfassungsbeschwerden, einmal zu diesem Beschluss und dann noch zu meinem Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag generell, zu widmen, will ich nur darauf hinweisen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und die drei Richter der 11. Kammer wissentlich ein altes Gesetz der Nationalsozialisten, das sogenannte Rechtsberatungsgesetz, als gültig anerkannt haben, trotz der Existenz von Artikel 139 des Grundgesetzes, welchen man in diesem Beschluss quasi als nichtig bezeichnet und auf irgendwelche anderweitige Regelungen verweist, die man aber freilich nicht nennt, weil es diese Regelungen wahrscheinlich gar nicht gibt. Denn § 67 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung sieht zwar einen Zwang zur Hinzunahme eines sogenannten Prozessbevollmächtigten, sprich eines Anwalts, vor, doch diese Regelung basiert eben auf dem Rechtsberatungsgesetz der Nationalsozialisten, was wiederum mit einem Verstoß von Artikel 139 des Grundgesetzes einhergeht. Daher ist es mir auch als Laie absolut erlaubt, mich ganz ohne Anwalt einen Weg durch die Instanzen, doch da man mir dies hier verwehrt, muss ich eben gleich nach Karlsruhe gehen und mein Vorbringen dort anbringen. Ich wollte ja am liebsten noch zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig, doch wurde mir dies wieder einmal verwehrt, wobei selbst das Aufweisen eines Anwalts vor solcherlei Abweisungen noch lange nicht schützt, wie der berühmte Rundfunkbeitragsrebell Olaf Kretschmann bereits im Februar 2019 feststellen musste.

Jedenfalls komme ich so zumindest meinem Ziel, die ganze Sache mit dessen zahllosen Menschenrechtsverstößen vor das in Genf sitzende Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen zu tragen, immer näher, denn nun steht nur noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazwischen, vorausgesetzt, die wollen es tatsächlich provozieren, indem sie meine Beschwerden ablehnen, an denen ich nun arbeiten werde. Wir werden es ja sehen, doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen, vor allem, da noch ein Befreiungsantrag von April 2021 sowie auch ein Widerspruch vom November 2021 irgendwo unbearbeitet rumliegen, wahrscheinlich bei diesem ekelhaften Kölner Beitragsservice, obwohl ich immer alles direkt an den RBB hier in Berlin sende. Ich gebe jedenfalls nimmer diesem korrupten Haufen aus lauter geld- sowie blutgierigen Aasgeiern nach und ich kann nur jeder bzw. jedem empfehlen, ebenfalls so zu handeln, damit wir alle gemeinsam diesen Sumpf ein für allemal trockenlegen.

Update vom 11.03.2023

Endlich habe ich es geschafft, meine beiden Verfassungsbeschwerden, einmal gegen den Rundfunkbeitrag mit Hinweis auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie gegen den Anwaltszwang mit Hinweis auf Artikel 139 des Grundgesetzes, fertigzumachen. Beide separat erstellten Briefe werde ich noch am morgigen Sonntag in aller Früh in den Briefkasten meines Vertrauens werfen, damit alles noch am Montag seiner Wege geht. Anbei die beiden Verfassungsbeschwerden:

Verfassungsbeschwerde Rundfunkbeitrag Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz

Verfassungsbeschwerde Anwaltszwang Artikel 139 Grundgesetz

Normalerweise bin ich kein Freund von Begriffen wie „Verfassungsbeschwerde“ und „Bundesverfassungsgericht“, aufgrund von Artikel 146 des Grundgesetzes, doch wenn ich bis zum UN-Menschenrechtsbüro in Genf gelangen will, so muss ich den Weg über Karlsruhe unbedingt einschlagen.

Bei meiner ersten Verfassungsbeschwerde geht es um die Erhebung des Rundfunkbeitrages an sich, wobei ich in meinem speziellen Fall mehrere Verstöße gegen Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes erkenne, bezüglich meiner Webseite, meiner auf meinem Webseitenreiter „Download“ veröffentlichten literarischen Werken und so weiter, welche bereits das Hauptthema meiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin bildeten, jedoch vom durch den RBB wahrscheinlich geschmierten Richter keineswegs beachtet wurden. Der Fokus liegt hier also auf meiner Webseite, die vielen finanziellen Investitionen, welche ich für selbige sowie für mein literarisches Hauptwerk „Q’nqüra – Die Amazonen kommen“ getätigt habe und die Tatsache, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg mir diese finanziellen Mittel durch den Rundfunkbeitrag zu Unrecht entziehen will, sodass ich meine Webseite sowie mein literarisches Werk und weitere Werke nicht so kreieren kann, wie ich es will, nämlich mit allerlei realistischen Einschüben aus der antiken Historie, für welche ich allerlei Bücher, Zeitschriften, Dokumentationen und Filme gekauft habe, um mir das hierfür benötigte Wissen anzueignen und mein Hauptwerk so zu schreiben, wie ich es will, was mir aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes auch zweifelsfrei gestattet ist. Denn als ich Ende November 2016 die Idee zu meinem Roman bekam, entschloss ich, dass selbiger nicht auf völliger Fantasie basieren, sondern auch immer wieder realistische Fakten aus der Antike enthalten soll, beispielsweise wie damals gekämpft wurde, wie die Gebäude aussahen, welche Religionen vorherrschten, wie die Menschen gelebt und geliebt haben etc. Auch finden sich, wie schon in meiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, vielerlei Ausschnitte aus meinem Roman in dieser Verfassungsbeschwerde, jedoch freilich nicht um selbigen zu bewerben, sondern um genügend Beweismaterial für die Richter darzubieten. Und wenn denen das immer noch nicht ausreichen sollte, so besitzen diese die Links zu meiner Webseite, um sich von der Wahrheit zu überzeugen und die derzeit knapp 2.400 Seiten meines Romans werden denen dann hoffentlich auch als Beweismittel genügen.

Bei meiner zweiten Verfassungsbeschwerde fokussiere ich mich ganz auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2023, welches meinen Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnte, mit der Begründung, ich besäße keinen Prozessbevollmächtigten, sprich einen Anwalt, wie es aufgrund von § 67 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehen ist. Das Problem ist nur, dass dieser Paragraph auf dem Rechtsberatungsgesetz basiert, welches von den Nationalsozialisten am 13. Dezember 1935 verabschiedet wurde. Dies stellt wiederum einen schweren Verstoß gegenüber Artikel 139 des Grundgesetzes, dem sogenannten Entnazifizierungsartikel, dar und sowas lasse ich mir freilich ebenso wenig bieten.

Natürlich besteht auch hier wieder die Gefahr, dass irgendein Bürohengst meine Verfassungsbeschwerden nur dem Allgemeinen Register übertragen will, wenn derjenige angeblich irgendwelche Zweifel an meinen Verfassungsbeschwerden zu erkennen glaubt. Jedoch besitzt man dann per Gesetz witzigerweise die Möglichkeit, vom Bundesverfassungsgericht zu verlangen, dass diese Beschwerden trotzdem den Richtern vorgelegt werden und diese dann doch darüber entscheiden, ob sie die Beschwerden annehmen oder nicht. Gerade weil Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes beim am 18. Juli 2018 gefällten Schandurteil zum Rundfunkbeitrag nie zur Debatte stand, besitze ich hier ein wunderbares Schlupfloch, durch welches ich das ganze System sozusagen angreife. Ob es dazu kommt, bleibt natürlich fraglich, bei dem äußerst geringen Prozentsatz an Verfassungsbeschwerden, die überhaupt zur Entscheidung angenommen werden, doch will ich die Sache dieses Mal bis zu den Vereinten Nationen durchboxen und daher muss ich nur noch diese letzte Hürde überwinden, wobei es auch egal ist, ob meine Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen werden, was mich freilich äußerst freuen würde, oder ob sie abgelehnt werden, wie es, nach rekordverdächtigen drei Jahren Wartezeit, auch dem berühmten Rundfunkbeitragsrebell Olaf Kretschmann einfach so widerfahren war.

Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt, was mit meinen beiden Verfassungsbeschwerden geschehen wird, auch wenn ich diese ganze Sache äußerst nüchtern betrachte und im Endeffekt nur einen Gang nach Genf provozieren will, was ich Anfang 2019 schon einmal versuchte, damals jedoch abgeblitzt wurde, da ich mich zuvor schon an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt hatte und so man dies tut, hält sich Genf danach für nicht mehr zuständig, aufgrund irgendwelcher Geheimverträge mit Deutschland, die natürlich keine Sau kennt, was so wohl auch beabsichtigt ist. Daher schwur ich mir schon damals, die ganze Sache auf jeden Fall noch einmal durchzuziehen, nur um nach Karlsruhe gleich den Weg nach Genf zu wagen, anstatt mich an die ebenso von Deutschland geschmierten Richter von Straßburg zu wenden. Mal schauen, was bis dahin aber noch alles geschehen wird und wie lange es überhaupt dauert, bis ich in dieser Sache etwas vernehmen werde. So jedoch etwas geschieht, gebe ich dies hier sofort bekannt.

Fortsetzung folgt…